Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Besteuerungsgrundlage.

• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 4

• EU-Kommission

  Enkler / Finanzamt Homburg

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2
  1. Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie; Vermietung eines körperlichen Gegenstands; Voraussetzung für die Einbeziehung; Ausübung der Tätigkeit zur ...

• EU-Kommission

  Enkler / Finanzamt Homburg

• IWW
• Wolters Kluwer

  Handelspolitik; Unternehmereigenschaft bei der Vermietung von Freizeitgegenständen

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Umsatzsteuer: Vermietung als wirtschaftliche Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Vermietung eines körperlichen Gegenstands - Voraussetzung für die Einbeziehung - Ausübung der Tätigkeit zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 2 Abs. 1 UStG 1980
  Umsatzsteuer; Behandlung der Vermietung körperlicher Gegenstände nach EG-Recht

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 4, Richtlinie 77/388/EWG Art 4, UStG § 2 Abs 1
  Gewerbliche Vermietung von Wohnmobilen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG Saarland, 12.01.1993 - 1 K 310/92
• BFH, 05.05.1994 - V R 23/93
• BFH, 05.05.1994 - V S 11/93
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
• EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
• BFH, 12.12.1996 - V R 23/93

Papierfundstellen

• BB 1996, 975
• BB 1997, 81
• DB 1996, 2422

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-230/94

  21 Darüber hinaus ist die Vermietung eines körperlichen Gegenstands als Nutzung dieses Gegenstands im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie anzusehen (vgl. Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655).

  Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäusserte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr. 24).

• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III

  Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-230/94

  26 Im Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90 (Lennartz, Slg. 1991, I-3795) hat der Gerichtshof entschieden, daß zu den Gegebenheiten, auf deren Grundlage die Finanzbehörden zu prüfen haben, ob ein Steuerpflichtiger Gegenstände für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten erwirbt, die Art des betreffenden Gegenstands gehört.
• EuGH, 25.05.1993 - C-193/91

  Finanzamt München III / Mohsche

  Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-230/94

  34 Im Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91 (Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnrn.
• EuGH, 06.05.1992 - C-20/91

  De Jong / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-230/94

  33 Zweitens wird in Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie den Dienstleistungen gegen Entgelt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke [gleichgestellt], wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat , um zu verhindern, daß ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand für private Zwecke aus seinem Unternehmensvermögen entnimmt, und so gegenüber dem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, ungerechtfertigte Vorteile genießt (vgl. zu Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie, der auf dem gleichen Grundsatz beruht, Urteil vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15).

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• EuGH, 12.05.2016 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Rn. 29 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass für die Feststellung, ob eine Dienstleistung so erbracht worden ist, dass diese Tätigkeit als gegen ein Entgelt erfolgt und somit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 15), alle Umstände zu prüfen sind, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).

  Rn. 30 Der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende die fragliche Dienstleistung erbringt, und den Umständen, unter denen eine derartige Dienstleistung gewöhnlich erbracht wird, kann somit eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 28).

  Rn. 31 Daneben können weitere Gesichtspunkte, wie u. a. die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen, bei dieser Prüfung berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).

• BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …

  Daher sind zweitens alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 29, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Enkler vom 26. September 1996 C-230/94, EU:C:1996:352, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836, Rz 27).

  Da es auf den Zweck der wirtschaftlichen Tätigkeit insoweit nicht ankommt (vgl. EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836, Rz 25; s.a. Lippross, UR 2010, 214, 216), steht dem nicht entgegen, dass die annähernd kostenfreie Überlassung der Sporthalle vornehmlich Zwecken des Vereinssports (nur) in der Gemeinde dient.

• BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

  Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine nur gelegentliche Vermietung oder Verpachtung eines im Übrigen privat genutzten Gegenstands keine unternehmerische Tätigkeit darstellt (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; EuGH-Urteil Enkler vom 26. September 1996 C-230/94, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836).

  Ferner sind die tatsächliche Dauer der Vermietung des Gegenstands, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen Gesichtspunkte, die zur Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls gehören und daher neben anderen Gesichtspunkten bei dieser Prüfung berücksichtigt werden können (…BFH-Urteil vom 4. September 2008 V R 10/06, BFH/NV 2009, 230, unter II.1.c aa; EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836, Leitsatz).

• BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der …

  Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erfordere eine wirtschaftliche Tätigkeit Einnahmen in nicht unbedeutender Höhe (Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, Umsatzsteuer und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 338, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836 Randnr. 29).

  Im letztgenannten Fall kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338, HFR 1996, 836 Randnrn.

  Insoweit beruft sich das FA ohne Erfolg auf Randnr. 29 des EuGH-Urteils Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338, HFR 1996, 836.

• EuGH, 10.11.2011 - C-444/10

  Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …

  Rn. 38 Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Absichten des Erwerbers im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände eines Geschäftsvorgangs berücksichtigt werden können oder in bestimmten Fällen auch berücksichtigt werden müssen, sofern sie durch objektive Anhaltspunkte untermauert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 24, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 47, und vom 18. November 2010, X, C-84/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• BFH, 27.01.2011 - V R 21/09

  Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit …

  Kann ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, so sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (z.B. Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH--, Urteil vom 26. September 1996 C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517;… BFH-Urteile vom 4. September 2008 V R 10/06, BFH/NV 2009, 230; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, m.w.N.).

  Rn. 23 a) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Gegenstand für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben wird, ist auch die Art des Gegenstandes zu berücksichtigen (z.B. EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517 Rdnr. 26;… BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 230).

• BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12

  PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und …

  Rn. 17 "25 Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie bezweckt, die Gleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigem und Endverbraucher sicherzustellen (vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 35).
• BFH, 07.09.2006 - V R 6/05

  Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und …

  Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Testamentsvollstrecker grundsätzlich selbständig und nachhaltig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1993/1999 tätig; die Beurteilung als "Steuerpflichtiger" aufgrund einer "wirtschaftlichen Tätigkeit" komme aber nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. September 1996 C-230/94, Enkler (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1996, 418) nicht in Betracht, wenn die Umsätze --wie im Streitfall-- für private Zwecke und damit nur gelegentlich i.S. von Art. 4 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ausgeführt würden.

  Da Gegenstände sowohl privaten wie unternehmerischen Tätigkeiten dienen können, kann ihre (ggf. nur beabsichtigte) Nutzung Abgrenzungsfragen hervorrufen; deshalb gehen die vom FG zitierten EuGH-Urteile (in UR 1996, 418; vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92, Armbrecht, BStBl II 1996, 392) von der Nutzung bzw. der Veräußerung von Gegenständen und der Frage aus, ob diese Vorgänge privat oder unternehmerisch zu beurteilen sind.

• BFH, 29.09.2022 - V R 29/20

  Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

  Diese Auffassung werde bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Enkler vom 26.09.1996 - C-230/94 (EU:C:1996:352) und das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.12.1996 - V R 23/93 (BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368) zur Vermietung eines Wohnmobils.

  Rn. 25 Wird ein Gegenstand vermietet, der seiner Art nach sowohl für wirtschaftliche als auch für private Zwecke verwendet werden kann, sind dabei alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, Rz 27).

  Dabei sind für die Prüfung, ob der Gegenstand zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird, die Umstände, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, mit den Umständen zu vergleichen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird (EuGH-Urteile Enkler, EU:C:1996:352, Rz 28, sowie Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 - C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 21).

  Gesichtspunkte, die zur Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls gehören und bei der Prüfung berücksichtigt werden können, sind die tatsächliche Dauer der Vermietung des Gegenstands, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen (EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, Rz 29).

  Aufgrund dieser Gesichtspunkte hat das nationale Gericht festzustellen, ob die Vermietung eines körperlichen Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vorgenommen wird (EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, Rz 30).

• BFH, 11.04.2008 - V R 10/07

  Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

  Im letztgenannten Fall kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 26. September 1996 Rs. C-230/94 --Enkler--, Slg. 1996, I-4517, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1996, 418, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 338, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836 Randnrn.

  Dagegen ist nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG für die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, unerheblich, zu welchem Zweck --und damit auch aus welchen Gründen-- eine Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. auch EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338 Randnr. 25, HFR 1996, 836).

• EuGH, 08.03.2001 - C-415/98

  Bakcsi - "Mehrwertsteuer - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 …
• EuGH, 11.12.2008 - C-371/07

  Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …
• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
• EuGH, 16.10.1997 - C-258/95

  Fillibeck
• EuGH, 29.07.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
• EuGH, 19.07.2012 - C-263/11

  Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 28.10.2004 - V R 19/04

  Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde
• BFH, 08.10.2008 - XI R 58/07

  Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
• EuGH, 14.09.2006 - C-72/05

  Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe …
• EuGH, 14.11.2000 - C-142/99

  Floridienne und Berginvest - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• EuGH, 20.01.2005 - C-412/03

  Hotel Scandic Gåsabäck
• BFH, 17.04.2024 - XI R 13/21

  Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; …
• BFH, 12.12.1996 - V R 23/93

  Zur Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• EuGH, 27.04.1999 - C-48/97

  Kuwait Petroleum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Aktion zur …
• EuGH, 20.06.2013 - C-219/12

  Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• BFH, 18.10.2023 - XI R 4/20

  Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht …
• BFH, 22.08.2019 - V R 12/19

  Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06

  Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• EuGH, 02.06.2016 - C-263/15

  Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 27.06.2018 - C-459/17

  SGI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht …
• BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10

  Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

  Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
• BFH, 19.04.2007 - V R 56/04

  Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-612/21

  Gmina O. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-62/12

  Kostov - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - …
• BFH, 09.07.2025 - XI R 32/22

  Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21

  Gmina L. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 15.04.2021 - C-846/19

  Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …
• EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
• BFH, 13.11.2003 - V R 59/02

  Unterlassung von Wettbewerb
• BFH, 24.08.2000 - V R 9/00

  Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung
• BFH, 08.09.2022 - V R 26/21

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
• EuGH, 18.07.2013 - C-78/12

  Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …
• BFH, 08.09.2022 - V R 27/21

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Luxusfahrzeugs
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18

  Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
• EuGH, 27.01.2000 - C-23/98

  Heerma - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsatz zwischen Gesellschafter und …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23

  Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
• FG München, 01.02.2005 - 14 K 2944/04

  Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung eines insgesamt dem …
• BFH, 04.09.2008 - V R 10/06

  Vorsteuerabzug eines Motorradrennfahrers - Verwendung gemischt nutzbarer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03

  Hotel Scandic Gåsabäck
• FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 7 K 7160/13

  Umsatzsteuerpflichtige Nutzungsüberlassung von Sportanlagen einer Schule an …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98

  Bakcsi
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
• FG München, 09.12.2004 - 14 K 669/02

  Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; …
• BFH, 06.08.1998 - V R 74/96

  Eigenverbrauch bei Repräsentationsaufwendungen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10

  Słaby u.a. - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
• FG Nürnberg, 26.04.2005 - II 39/04

  Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem …
• BFH, 10.04.1997 - V R 17/94
• FG Saarland, 20.09.2001 - 1 K 115/00

  Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-77/01

  EDM
• FG München, 26.10.2004 - 14 V 2943/04

  Bemessungsgrundlage "Eigenverbrauch" bei privaten Wohnzwecken
• FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - 7 K 7011/19

  Umsatzsteuer 2015 (Beklagter zu 1.) und Umsatzsteuer 2016 (Beklagter zu 2.)
• FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14

  Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 - 7 K 7011/19

  Umsatzsteuer 2015 (Beklagter zu 1.) und Umsatzsteuer 2016 (Beklagter zu 2.)
• FG Niedersachsen, 23.03.2006 - 5 K 491/02

  Einspeisung mittels einer Photovoltaikanlage erzeugten überschüssigen Stroms in …
• BFH, 15.03.2002 - V B 137/01

  Unternehmereigenschaft eines Sammlers
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04

  Centralan Property
• BFH, 12.07.2002 - XI B 168/01

  NZB; Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 10 S 1115/10

  Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer für die Übertragung einer …
• BFH, 16.01.2003 - V B 144/02

  Aufwendungen für Wohnmobil; Repräsentationseigenverbrauch
• FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2426/98

  Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10

  X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 2 K 124/04

  Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07

  Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

  Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98

  Commissioners of Customs and Excise gegen Midland Bank plc. - Mehrwertsteuer - …
• FG München, 25.01.2007 - 14 K 1899/04

  Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit; Nutzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-23/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen J. Heerma. - Sechste …
• FG Saarland, 05.12.2002 - 1 K 381/02

  Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers
• FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 K 3969/09

  Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb eines Privatpilotenscheins
• FG München, 13.07.2010 - 14 K 3222/07

  Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen "Strohmanns" - …
• FG Nürnberg, 07.08.2008 - II 347/05

  Vorsteuerabzug für Leistungen, die in Zusammenhang mit der früheren …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-72/05

  Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a - …
• FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 237/96

  Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten Steuerbescheids an den …
• FG Hessen, 08.11.2000 - 6 K 4774/96

  Abgrenzung zwischen unternehmerischem Weinhandel und privater Weinversorgung; …
• FG Hamburg, 21.05.2019 - 6 V 103/19

  Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen - Anforderung …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - 5 K 5023/13

  Unternehmereigenschaft eines nach dem Erwerb eines inländischen Grundstücks eine …
• FG München, 25.01.2007 - 14 K 3825/04

  Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils; …
• FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00

  Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
• FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08

  Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
• FG München, 29.07.2004 - 14 K 4355/01

  Selbstständige Tätigkeit eines veruntreuend tätigen leitenden Angestellten; …
• FG München, 14.07.2004 - 14 K 87/02

  Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht …
• FG München, 24.05.2012 - 14 K 2541/09

  Haftung für Steuerschulden einer GbR
• FG Hessen, 24.05.2002 - 6 V 4480/01

  Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - …
• FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 6512/98

  Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; …
• FG München, 22.10.2013 - 2 K 1003/11

  Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils
• FG München, 11.04.2002 - 14 K 475/99

  Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; …
• FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 5/98

  Vermietung eines Wohnmobils als unternehmerische Tätigkeit; Beweislast für …
• FG München, 13.12.2011 - 14 V 2728/11

  Vorsteuerabzug aus Umbaukosten eines Gebäudes - Verfahren der Aussetzung der …
• FG München, 04.07.2011 - 14 K 2112/09

  Kein Vorsteuerabzug ohne Unternehmereigenschaft - Verfassungswidrigkeit des § 27b …
• FG München, 16.09.2010 - 14 K 3640/09

  Vorsteuerabzug eines erfolglosen Unternehmers
• FG München, 17.06.2004 - 14 K 4690/01

  Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, …
• FG Hamburg, 29.01.2004 - VII 214/01

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vorsteuerabzuges; Anforderungen an die …
• FG Saarland, 19.01.1999 - 1 K 63/98

  Umsatzsteuer; Begriff des Unternehmers