Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Belgischer Staat (Données traitées par un journal officiel)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 4 Nr. 7 - Ausdruck "Verantwortlicher" - Amtsblatt eines ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Rechtsangleichung; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung); Verordnung (EU) 2016/679; Art. 4 Nr. 7; Ausdruck Verantwortlicher; Amtsblatt eines ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  DSGVO: Verantwortung in der Verarbeitung personenbezogener Daten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verpflichtungen der gemeinsam für eine Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen sind nicht notwendigerweise vom Bestehen einer Vereinbarung abhängig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Belgischer Staat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Belgischer Staat

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-231/22
• EuGH, 11.01.2024 - C-231/22

Papierfundstellen

• NJW 2024, 641
• EuZW 2024, 265

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

  Auszug aus EuGH, 11.01.2024 - C-231/22

  Rn. 28 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die weite Definition des Ausdrucks "Verantwortlicher" ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 29, und Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Aus Art. 26 Abs. 1 DSGVO geht somit hervor, dass die jeweiligen Verpflichtungen der gemeinsam für eine Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen nicht notwendigerweise vom Bestehen einer Vereinbarung zwischen den verschiedenen Verantwortlichen abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 44 und 45), sondern sich auch aus dem nationalen Recht ergeben können.

  Rn. 48 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass es zum einen ausreicht, damit eine Person gemeinsam für die Verarbeitung verantwortlich gemacht werden kann, wenn diese Person zu ihren eigenen Zwecken auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und daher an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung beteiligt ist, und dass zum anderen die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure für dieselbe Verarbeitung nicht voraussetzt, dass jeder von ihnen Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 40 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …

  Auszug aus EuGH, 11.01.2024 - C-231/22

  Zum anderen würde es dem in Rn. 28 des vorliegenden Urteils genannten Ziel von Art. 4 Nr. 7 DSGVO zuwiderlaufen, das Amtsblatt eines Mitgliedstaats vom Ausdruck "Verantwortlicher" auszunehmen, weil die in seinen Veröffentlichungen enthaltenen personenbezogenen Daten nicht seiner Kontrolle unterliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 34).
• EuGH, 05.12.2023 - C-807/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

  Auszug aus EuGH, 11.01.2024 - C-231/22

  Rn. 28 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die weite Definition des Ausdrucks "Verantwortlicher" ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 29, und Deutsche Wohnen, C-807/21, EU:C:2023:950, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  Rn. 72 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die weite Definition des Ausdrucks "Verantwortlicher" ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden soll (Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erfolgt durch das nationale Recht eine solche Vorgabe, ist zu prüfen, ob dieses Recht den Verantwortlichen bzw. die bestimmten Kriterien seiner Benennung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 29).

  Im letzteren Fall ist es jedoch erforderlich, dass sich diese Vorgabe mit hinreichender Bestimmtheit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben der betroffenen Person oder Einrichtung ergibt (Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 30).

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es dem in Rn. 72 des vorliegenden Urteils genannten Ziel von Art. 4 Nr. 7 DSGVO zuwiderlaufen würde, das Amtsblatt eines Mitgliedstaats vom Ausdruck "Verantwortlicher" auszunehmen, weil die in seinen Veröffentlichungen enthaltenen personenbezogenen Daten nicht seiner Kontrolle unterliegen (Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 38).

• BGH, 04.06.2024 - II ZB 10/23

  Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im …

  Insoweit liegt jedenfalls eine gemeinsame Verantwortlichkeit des Registergerichts und des Betreibers des Registerportals nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 Abs. 1 DS-GVO vor, weil die Eintragung der Daten in das Vereinsregister und ihre Offenlegung über das Registerportal durch den gemeinsamen Informationszweck (§ 79 Abs. 3 Satz 1 BGB) verbunden und die jeweiligen Pflichten jedes gemeinsam Verantwortlichen festgelegt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231/22, ECLI:EU:C:2024:7 Rn. 49 f. - Belgischer Staat [Données traitées par un journal officiel] ), so dass der Antragsteller nach Art. 26 Abs. 3 DS-GVO seine Rechte auch gegenüber dem Registergericht geltend machen kann.

  Rn. 93 bb) Die Ausschlussgründe des Art. 17 Abs. 3 Buchst. d DS-GVO (Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231/22, ECLI:EU:C:2024:7 = NJW 2024, 641 Rn. 51- Belgischer Staat [zu Veröffentlichungen im Amtsblatt eines Mitgliedsstaats]) oder Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DS-GVO (Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;… vgl. Beschlussempfehlung und Bericht zum RegE zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, BT-Drucks. 18/12611, S. 112 zur Übermittlung von Sozialdaten nach § 77 SGB X) sind nicht erfüllt, weil eine unbeschränkte Offenlegung der Daten im Internet für die Erreichung dieser Zwecke nicht erforderlich ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-492/23

  Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO: Generalanwalt Szpunar nimmt …

  {FN:45} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2024, Belgischer Staat (Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten) (C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 31).

  {FN:47} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2024, Belgischer Staat (Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten) (C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 33), das nahelegt, dass die Wahl der Kommunikationskanäle, über die die Daten von Dritten abgerufen werden können, einer Bestimmung der Mittel der Verarbeitung gleichkommt.

  {FN:48} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Fashion ID (…C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 77), und vom 11. Januar 2024, Belgischer Staat (Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten) (C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 33).

• OLG Köln, 04.07.2024 - 15 U 60/23

  Betreiber einer Internetsuchmaschine als Verantwortlicher bzgl. der angezeigten …

  Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, von der auch das Landgericht ausgegangen ist, soll durch die weite Definition des Ausdrucks "Verantwortlicher" ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Person gewährleistet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231/22, NJW 2024, 641 Rn. 28).

  Bei seiner abweichenden Würdigung hat das Landgericht ebenso wie die Landgerichte Rostock und Mosbach in ihren von der Beklagten als Anlage BB 1 vorgelegten Entscheidungen (LG Rostock, Urteil vom 24. Mai 2023 - 3 O 95/22; LG Mosbach Urteil im Verfahren 2 O 86/24) nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits die Anzeige personenbezogener Daten auf einer Seite mit Suchergebnissen eine Verarbeitung dieser Daten darstellt (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12, GRUR 2014, 895 Rn. 57; zu einer Veröffentlichung auch EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231/22, NJW 2024, 641 Rn. 28).

• EuGH, 27.02.2025 - C-638/23

  Amt der Tiroler Landesregierung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Erfolgt durch das nationale Recht eine solche Vorgabe, ist zu prüfen, ob dieses Recht den Verantwortlichen bzw. die bestimmten Kriterien seiner Benennung vorsieht (Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 29).

  Im letzteren Fall ist es jedoch erforderlich, dass sich diese Vorgabe mit hinreichender Bestimmtheit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben der betroffenen Person oder Einrichtung ergibt (Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 30).

  Rn. 30 Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass sich aus dem klaren Wortlaut von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ergibt, dass ein Verantwortlicher nicht nur eine natürliche oder juristische Person, sondern auch eine Behörde, eine Einrichtung oder eine andere Stelle sein kann, wobei solche Stellen nach nationalem Recht nicht zwangsläufig Rechtspersönlichkeit besitzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 36).

  Rn. 46 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Rechtswirksamkeit einer unmittelbaren Benennung nicht dadurch berührt wird, dass die als Verantwortlicher benannte Stelle nach nationalem Recht keine Kontrolle über die personenbezogenen Daten ausübt, die sie zu verarbeiten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 37 und 38).

• VG Berlin, 14.10.2025 - 1 K 74.24

  Keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach der DSGVO von Adresshändler und …

  Andererseits setzt die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure für dieselbe Verarbeitung nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht voraus, dass jeder von ihnen Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat (EuGH…, Urteil vom 5. Juni 2018 - C-210/16 - Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, Rn. 38;… Urteil vom 10. Juli 2018 - C-25/17 - Jehovan todistajat, Rn. 69;… Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17 - Fashion ID, Rn. 69, 82; Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231/22 - Données traitées par un journal officiel, Rn. 48;… Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22 - IAB Europe, Rn. 58).

  Rn. 27 Nach einer in der Rechtsprechung wiederkehrenden Formulierung geht der EuGH zudem davon aus, dass eine Person, die "aus Eigeninteresse" beziehungsweise "zu ihren eigenen Zwecken" auf die Verarbeitung personenbezogener Daten "Einfluss nimmt" und damit "an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel" der Verarbeitung "mitwirkt" beziehungsweise "beteiligt ist", als für die Verarbeitung Verantwortliche angesehen werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - C-25/17 - Jehovan todistajat, Rn. 68;… Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17 - Fashion ID, Rn. 68; Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231/22 - Données traitées par un journal officiel, Rn. 48;… Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22 - IAB Europe, Rn. 57).

  In der Entscheidung zum belgischen Amtsblatt war ein tragendes Argument für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der herausgebenden Behörde, dass für sie bereits auf gesetzlicher Ebene die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung festgelegt waren (EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - C-231/22 - Données traitées par un journal officiel, Rn. 34; vgl. zur Maßgeblichkeit rechtlicher Bestimmungen beim Begriff des Verantwortlichen: Art. 4 Nr. 7 Halbsatz 2 DSGVO).

• EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 112 Der Schutz der betroffenen Personen würde nämlich gemindert, wenn Art. 4 Nr. 7 DSGVO eng ausgelegt wird, um lediglich die Fälle zu erfassen, in denen die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung durch eine Person, Behörde, Einrichtung oder Stelle ausdrücklich durch das nationale Recht vorgegeben werden, selbst wenn sich diese Zwecke und Mittel im Wesentlichen aus den Rechtsvorschriften ergeben, die die Tätigkeit der betreffenden Einrichtung regeln (Urteil vom 11. Januar 2024, État belge [Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten], C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-798/24

  Jautiva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2017/1132 - …

  {FN:58} Vgl. Urteil Agentsia po vpisvaniyata, Rn. 83. Vgl. entsprechend auch Urteil vom 11. Januar 2024, État belge (Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten) (C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 35 bis 38).

  {FN:63} Vgl. entsprechend Urteil vom 11. Januar 2024, État belge (Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten) (C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-693/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe kann eine Datenbank mit …

  {FN:22} Urteil vom 11. Januar 2024, Belgischer Staat (Von einem Amtsblatt verarbeitete Daten) (C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 29 und 30).

  {FN:24} Urteil vom 11. Januar 2024 (C-231/22, EU:C:2024:7, Rn. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  {FN:19} C-231/22, im Folgenden: Urteil État belge, EU:C:2024:7, Rn. 35. Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist (C-231/22, EU:C:2023:468, Nrn. 34 bis 75).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-205/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• OLG Dresden, 18.11.2025 - 4 U 543/25
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-185/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-312/24

  Darashev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …