Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2017 - C-398/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,5488
EuGH, 09.03.2017 - C-398/15 (https://dejure.org/2017,5488)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2017 - C-398/15 (https://dejure.org/2017,5488)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2017 - C-398/15 (https://dejure.org/2017,5488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,5488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    Manni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e - Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - ...

  • online-und-recht.de

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • adresshandel-und-recht.de

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • datenschutz.eu

    Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • Betriebs-Berater

    Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister - Zugangsbeschränkung nach Auflösung der Gesellschaft

  • doev.de PDF

    Manni - Führung des Handelsregisters; Recht auf Vergessen

  • datenbank.nwb.de

    Kein Recht auf Vergessenwerden im Gesellschaftsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister bzw Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Manni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e - Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen im Handelsregister? Wer mitmacht, muss offen legen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich der im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das begrenzte Recht auf Vergessen im Unternehmensregister

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Recht zur Löschung von Daten aus dem Gesellschaftsregister

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Vergessenwerden für Gesellschaftsregister-Einträge

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Recht auf Vergessen-Werden im Handelsregister

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Recht auf Vergessen-Werden im Handelsregister

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Anonymisierung oder Löschung amtlicher Registerdaten aus Datenschutzerwägungen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Manni

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e - Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 784
  • BB 2017, 652
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
    Die Richtlinie 95/46 zielt, wie sich aus ihrem Art. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Privatsphäre, natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere ist zu den von der Richtlinie 95/46 aufgestellten allgemeinen Bedingungen für die Rechtmäßigkeit darauf hinzuweisen, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen muss (vgl. u. a. Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für den Fall, dass die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 95/46 aufgestellte Bedingung nicht erfüllt wird, garantieren die Mitgliedstaaten der betroffenen Person nach Art. 12 Buchst. b dieser Richtlinie das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen je nach Fall die Löschung oder Sperrung der betreffenden Daten zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 70).

    Im Fall eines berechtigten Widerspruchs kann sich die vom für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommene Verarbeitung nicht mehr auf diese Daten beziehen (vgl. Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 76).

  • EuGH, 23.09.2004 - C-435/02

    Springer - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht -

    Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
    Er hat hierzu ausgeführt, dass in Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des EWG-Vertrags selbst, auf den diese Richtlinie gestützt wurde, vom Ziel des Schutzes der Interessen Dritter ganz allgemein die Rede ist, ohne dass insoweit einzelne Gruppen unterschieden oder ausgeschlossen würden, so dass der Begriff der Dritten im Sinne dieses Artikels nicht auf die Gläubiger der betreffenden Gesellschaft beschränkt werden kann (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland, C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 19, 20 und 22, und Beschluss vom 23. September 2004, Springer, C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552, Rn. 29 und 33).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten

    Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
    Zum Zulässigkeitsgrund nach Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Tätigkeit eines Hoheitsträgers, die darin besteht, die Daten, die Unternehmen aufgrund gesetzlicher Pflichten übermitteln müssen, in einer Datenbank zu speichern, interessierten Personen Einsicht zu gewähren und ihnen Kopien dieser Daten zur Verfügung zu stellen, zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 40 und 41).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-615/13

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

    Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass diese Informationen nicht deshalb keine personenbezogenen Daten sind, weil sie im Kontext einer beruflichen Tätigkeit stehen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA, C-615/13 P, EU:C:2015:489, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.11.1974 - 32/74

    Haaga GmbH

    Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
    Der Gerichtshof hat ferner bereits entschieden, dass es Zweck der Richtlinie 68/151 ist, die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den Gesellschaften und Dritten im Hinblick auf eine Intensivierung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach der Schaffung des Binnenmarkts zu gewährleisten, und dass es für diese Zielsetzung wichtig ist, dass sich jeder, der den Wunsch hat, Geschäftsverbindungen mit Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen oder fortzusetzen, unschwer Kenntnis von den wesentlichen Angaben über die Gründung der Handelsgesellschaften und über die Befugnisse der mit ihrer Vertretung betrauten Personen verschaffen kann, weshalb alle einschlägigen Angaben ausdrücklich im Register aufgeführt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1974, Haaga, 32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.12.1997 - C-97/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-398/15
    Er hat hierzu ausgeführt, dass in Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des EWG-Vertrags selbst, auf den diese Richtlinie gestützt wurde, vom Ziel des Schutzes der Interessen Dritter ganz allgemein die Rede ist, ohne dass insoweit einzelne Gruppen unterschieden oder ausgeschlossen würden, so dass der Begriff der Dritten im Sinne dieses Artikels nicht auf die Gläubiger der betreffenden Gesellschaft beschränkt werden kann (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland, C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 19, 20 und 22, und Beschluss vom 23. September 2004, Springer, C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552, Rn. 29 und 33).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Ähnlich führt der Europäische Gerichtshof aus, dass Personen in Blick auf Art. 7, Art. 8 GRCh verlangen können, dass ihre Namen wegen der Sensibilität der Informationen für ihr Privatleben oder ihres Ansehens im Geschäftsverkehr unter Umständen nicht mehr mit bestimmten Ereignissen verbunden werden dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 98; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 63; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 77).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Dabei belässt er ihnen zum Teil erhebliche Konkretisierungsspielräume (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 86 ff., 90; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 62 f.; Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).

    Die Bestimmungen dieser, das materielle Schutzniveau vollständig vereinheitlichenden Richtlinie sind dabei ebenso wie die diese umsetzenden innerstaatlichen Vorschriften im Lichte der Charta auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68; Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryne?., C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45; Vedsted-Hansen, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 07.72A).

    Insbesondere wird die geschäftliche und berufliche Tätigkeit hiervon nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 48; Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 34).

  • EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

    Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten

    Insoweit werden - wie der Generalanwalt in Nr. 14 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat - mit dem durch die DSGVO geschaffenen allgemeinen Rechtsrahmen die Erfordernisse umgesetzt, die sich aus dem durch Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten ergeben, insbesondere die ausdrücklich in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Erfordernisse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 40).
  • EuGH, 22.11.2022 - C-37/20

    Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen

    Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang der Verweis der Kommission auf das Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197), betreffend die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der Gesellschaften, einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, gemäß der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. 1968, L 65, S. 8) in der Fassung der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl. 2003, L 221, S. 13) nicht relevant.
  • BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21

    Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)

    bb) Im Hinblick darauf, dass Art. 15 DS-GVO im Lichte der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Grundrechte, insbesondere des Art. 7 (Recht auf Achtung des Privatlebens) und Art. 8 der Charta (Recht auf Schutz personenbezogener Daten) auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 2017 - C-398/15, BB 2017, 652 Rn. 39 f. und vom 13. Mai 2014 - C-131/12, NJW 2014, 2257 Rn. 68 f. zu den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG; zum Anwendungsvorrang der Grundrechte der Charta vgl. BVerfGE 152, 216, Rn. 42 ff. - Recht auf Vergessen II), dass die Datenschutz-Grundverordnung gemäß Art. 1 Abs. 2 DS-GVO die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten schützt und dass auch laut Erwägungsgrund 63 Satz 5 die Rechte und Freiheiten anderer Personen durch die Auskunft nicht beeinträchtigt werden sollen, wäre die Annahme einer einschränkungslosen Gewährung des Auskunftsrechts in Art. 15 Abs. 1 DS-GVO - auch und gerade über die Herkunft von Daten nach Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g - kaum zu begründen.
  • EuGH, 01.08.2022 - C-184/20

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

    Der Umstand, dass diese Informationen im Kontext der beruflichen Tätigkeit der erklärungspflichtigen Person stehen, ändert hieran nichts (Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20

    Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der

    32 Vgl. in diesem Sinne, u. a. in Bezug auf die Art. 6 und 7 der Richtlinie 95/46, die den Art. 5 und 6 der DSGVO entsprechen, Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 40).

    40 Vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 34).

    41 Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    46 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 35), und vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima (Strafpunkte) (C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 101).

    Neben den bereits angeführten Urteilen vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662), vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197), und vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima (Strafpunkte) (C-439/19, EU:C:2021:504), ist eine ähnliche Rechtssache noch anhängig (Rechtssache C-184/20, Vyriausioji tarnybines etikos komisija) und betrifft eine nationale Rechtsvorschrift, die zum Zweck der Verhütung von Interessenkonflikten und von Korruption im öffentlichen Sektor vorsieht, dass in Interessenerklärungen enthaltene personenbezogenen Daten im Internet veröffentlicht werden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in dieser Rechtssache (EU:C:2021:991).

    71 Vgl. entsprechend im Hinblick auf die mit der Führung des Gesellschaftsregisters betraute Stelle Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 42).

    Auch die Rechtssache, in der das Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197), ergangen ist, betraf den Zugang Dritter zu einem Register, das personenbezogene Daten enthielt.

    Vgl. entsprechend auch Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 41).

    122 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 58).

    123 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 59).

    127 Vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 59).

    135 Vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 59).

    136 Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 60).

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Hierfür könnte auch sprechen, dass der EuGH weder in der Sache "Google Spain" (EuGH GRUR 2014, 895 - Google Spain) noch in der Sache "Manni" (EuGH CR 2017, 395 - Manni) die Privilegierungen in Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG erwähnt hat, obwohl dort jeweils die Beklagte zu 2) als Intermediärin Partei war.
  • EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

    Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen,

    Im vorliegenden Fall steht fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten, d. h. die Übermittlung der Daten über für Verkehrsverstöße verhängte Strafpunkte an die Öffentlichkeit, durch eine öffentliche Einrichtung, die CSDD, erfolgt, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der DSGVO ist (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

    Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen

    18 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).

    43 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).

    46 Siehe Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-460/20

    Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche

  • LG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 3 O 232/17

    Zur Namensnennung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Plagiats

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-693/22

    I. (Vente d'une base de données) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-487/21

    Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-184/20

    Vyriausioji tarnybines etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19

    Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

    Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données

  • LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20

    Auch juristische Personen können Löschungsansprüche aus der DSGVO herleiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21

    Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22

    Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-231/22

    Belgischer Staat (Données traitées par un journal officiel) - Vorlage zur

  • LG Hamburg, 03.09.2021 - 324 O 86/20

    Promi-Kunden - Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine

  • EGMR, 09.03.2023 - 36345/16

    L.B. v. HUNGARY

  • OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

    Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO gilt nach Art. 17 Abs. 3 lit. b

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27483
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15 (https://dejure.org/2016,27483)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - C-398/15 (https://dejure.org/2016,27483)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - C-398/15 (https://dejure.org/2016,27483)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,27483) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Manni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten -Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e sowie Art. 7 Buchst. c, e und f - Der Offenlegung im Handelsregister unterliegende Daten - Erste ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    In seinem Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), urteilte der Gerichtshof, dass eine Erfassung von Unternehmensdaten, die auf der Grundlage einer den Unternehmen obliegenden Meldepflicht und entsprechender Durchsetzungsbefugnisse erfolgt, zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört.

    Ich teile die Ansicht von Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251), in denen er darauf hingewiesen hat, dass "kein Zweifel daran bestehen [kann], dass die Speicherung der von Unternehmen aufgrund gesetzlicher Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank, hier dem Firmenbuch, nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt"(20).

    18 Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 40).

    19 Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 41).

    20 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251, Nr. 47).

    21 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251, Nr. 48).

    22 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251, Nr. 50).

    23 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:251, Nr. 50).

  • EuGH, 04.12.1997 - C-97/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    In seinem Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581), hat der Gerichtshof eine weite Auslegung des Begriffs der Dritten vorgenommen.

    Gestützt auf seine Erwägungen im Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581), stellte der Gerichtshof klar, dass "die durch Artikel 3 der Ersten Gesellschaftsrichtlinie vorgeschriebenen Offenlegungspflichten ... bedeuten, dass jeder die Möglichkeit hat, den Jahresabschluss und den Lagebericht der von [der Richtlinie 90/605/EWG(39)] erfassten Gesellschaftsformen einzusehen, ohne ein schutzbedürftiges Recht oder Interesse belegen zu müssen "(40).

    36 Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 19).

    37 Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 20).

    38 Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 22).

    43 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 22), und vom 21. Juni 2006, Danzer/Rat (T-47/02, EU:T:2006:167, Rn. 49).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    15 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    16 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 12.11.1974 - 32/74

    Haaga GmbH

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    In seinem Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116), stellte der Gerichtshof fest, dass es dem Zweck der Richtlinie 68/151 entspricht, "die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten im Hinblick auf eine Intensivierung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten nach der Schaffung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten"(24).

    24 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).

    25 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).

    26 Urteil vom 12. November 1974, Haaga (32/74, EU:C:1974:116, Rn. 6).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    In seinem Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662) befand der Gerichtshof, dass "[d]er Umstand, dass sich die veröffentlichten Daten auf berufliche Tätigkeiten beziehen, ... ohne Belang [ist]".

    17 Vgl. u. a. Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    35 Vgl. Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 87).

  • EuGH, 23.09.2004 - C-435/02

    Springer - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    In seinem Beschluss vom 23. September 2004, Springer (C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552), hat der Gerichtshof noch klarer auf die Frage geantwortet, ob der Kreis der gemäß Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des Vertrags zu schützenden Dritten so definiert werden müsse, dass er jede Person unabhängig von ihrer Stellung einschließe.

    40 Beschluss vom 23. September 2004, Springer (C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552, Rn. 33) (Hervorhebung nur hier).

    41 Beschluss vom 23. September 2004, Springer (C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552, Rn. 34).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    In seinem Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), urteilte der Gerichtshof, dass eine Erfassung von Unternehmensdaten, die auf der Grundlage einer den Unternehmen obliegenden Meldepflicht und entsprechender Durchsetzungsbefugnisse erfolgt, zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört.

    18 Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 40).

    19 Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 41).

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    Nach seinem Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317), wird der Gerichtshof ersucht, die Konturen des Rechts natürlicher Personen auf Löschung oder Anonymisierung ihrer personenbezogenen Daten, in diesem Fall im besonderen Kontext der gesetzlichen Publizität von Informationen über Gesellschaften, zu präzisieren.

    44 Vgl. Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81).

    45 Insoweit ist auf die Rn. 81 und 97 des Urteils vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317), zu verweisen.

  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    34 Vgl. Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
    28 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 132).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-615/13

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN

  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

  • EuG, 21.06.2006 - T-47/02

    Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG -

  • EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

    Worten

  • EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

    EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN

  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

    Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht