Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Rousse Industry / Kommission

• EU-Kommission

  Rousse Industry / Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rousse Industry / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. März 2013, Rousse Industry/Kommission (T"489/11), mit dem das Gericht die Klage der Klägerin auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/706/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 über die ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.10.2011 - T-489/11
• EuG, 20.03.2013 - T-489/11
• EuGH, 20.03.2014 - C-271/13 P

Wird zitiert von ... (18)

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• EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

  Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann vom Gericht jedoch nicht verlangt werden, dass es jedes Mal, wenn sich eine Partei im Laufe des Verfahrens auf ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel beruft, das offensichtlich nicht den Anforderungen von Art. 48 § 2 seiner Verfahrensordnung entspricht, in seinem Urteil entweder die Gründe erläutert, aus denen dieses Angriffs- oder Verteidigungsmittel unzulässig ist, oder es inhaltlich prüft (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:175, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.03.2016 - T-103/14

  Frucona Košice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verbrauchsteuer - …

  Rn. 85 Ein Klagegrund, der die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung betrifft und mit dem die Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne von Art. 263 AEUV gerügt wird, darf jedoch vom Unionsrichter grundsätzlich nur geprüft werden, wenn sich der Kläger darauf beruft (…Urteile vom 10. Dezember 2013, Kommission/Irland u. a., C-272/12 P, Slg, EU:C:2013:812, Rn. 28, und vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, EU:C:2014:175, Rn. 18;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg, EU:C:1998:154, Rn. 67).

  Rn. 136 Diese Entscheidung des privaten Gläubigers wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst wie etwa dadurch, ob seine Forderung hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös (…Urteile HAMSA/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:T:2002:188, Rn. 168, und Buczek Automotive/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:T:2011:216, Rn. 84; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Rousse Industry/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:C:2014:175, Rn. 61) sowie durch das Risiko, dass sich die eigenen Verluste noch erhöhen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, Slg, EU:T:2007:253, Rn. 283).

• EuG, 18.06.2019 - T-624/15

  European Food u. a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Schiedsspruch eines …

  Da der Schiedsspruch somit nur ein Begleitumstand der in Rede stehenden Entschädigung ist und sich als solcher nicht von den früheren steuerlichen Anreizen trennen lässt, kann er nicht als neue Beihilfe angesehen werden und die Zuständigkeit der Kommission und die Geltung des Unionsrechts für sämtliche in der Vergangenheit eingetretenen Ereignisse begründen, d. h. für die den Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegenden Tatsachen, die dem Beitritt Rumäniens zur Union vorausgingen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 20. März 2013, Rousse Industry/Kommission, T-489/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:144, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch das Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:175).

  Erst nach diesem Beitritt hat die Kommission nämlich die Zuständigkeit erworben, die es ihr gestattet, die Maßnahmen Rumäniens nach Art. 108 AEUV zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2013, Rousse Industry/Kommission, T-489/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:144, Rn. 63, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch das Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:175).

• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Rn. 79 Schließlich ist zum Vorbringen, dass die Dokumente in Bezug auf abgelehnte Zweitanträge unvollständig übermittelt worden seien, darauf hinzuweisen, dass allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Würdigung der Beweise zuständig ist, vorbehaltlich des Falles ihrer Verfälschung (Urteil Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, EU:C:2014:175, Rn. 81).
• AG Hamburg, 14.04.2016 - 42 C 61/15

  Berechtigt eine Strafanzeige zur Kündigung?

  Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig, da derselbe Streitgegenstand durch ihre Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg - Az. 40a C 271/13 - bereits rechtshängig sei.

  Die von der Beklagten in dem Verfahren 40a C 271/13 erhobene Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und die hier gegenständliche Räumungsklage begründen unterschiedliche Streitgegenstände, da sie sich in ihren Rechtsschutzzielen unterscheiden.

• EuG, 19.05.2021 - T-643/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …

  Dagegen kann nach ständiger Rechtsprechung die Begründung nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Unionsrichter erfolgen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind (vgl. Urteile vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:175, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch Urteil vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 109).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …

  {FN:25} Vgl. Urteile vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission (…C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 90), vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission (C-271/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:175, Rn. 31 bis 38), und vom 26. Oktober 2016, DEI/Kommission (…C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 46 und 47).

  {FN:31} Vgl. z. B. Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission (C-271/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:175, Rn. 36 und 37), wo die Haltung der bulgarischen Behörden in Bezug auf die Rückforderung einer Schuld als unzureichend angesehen wurde und somit dazu führte, dass eine Änderung bestehender Beihilfen vorlag.

• EuG, 05.02.2015 - T-473/12

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem angeordnet wird, dass …

  Rn. 126 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Begründung einer Entscheidung über staatliche Beihilfen bei der Auslegung ihres verfügenden Teils zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, EU:C:2014:175, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.01.2017 - C-614/13

  Masco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Rn. 28 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Klagegründe und Argumente einzugehen, die im Lauf des Verfahrens, insbesondere im verfahrenseinleitenden Schriftsatz nicht oder nicht hinreichend klar und bestimmt geltend gemacht wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 121, und vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:175, Rn. 17 bis 19).
• EuG, 24.06.2015 - T-527/13

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Milchabgabe - Den Milcherzeugern …

  Um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der vorbestehenden Maßnahme trennen lässt (…Urteile Government of Gibraltar/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt, EU:T:2002:111, Rn. 111 und 114, …und vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-332/06, EU:T:2009:79, Rn. 128;… vgl. in diesem Sinne auch das im Rechtsmittelverfahren ergangene Urteil Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:2011:497, Rn. 111 und 112) oder wenn es rein formaler oder verwaltungstechnischer Art ist und keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt haben kann (Urteil vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, EU:C:2014:175, Rn. 31 bis 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-758/21

  Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 26.01.2017 - C-642/13

  Villeroy & Boch - Belgium / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Den Milcherzeugern …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-128/19

  Azienda Sanitaria Provinciale di Catania - Staatliche Beihilfe - Begriffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-632/23

  Kommission/ Bulgarien (Échanges de terrains forestiers II) - Vertragsverletzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-550/25

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Regeln für den Zugang zu Dokumenten der EZB …
• EuG, 13.12.2018 - T-591/15

  Transavia Airlines/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vertrag über Flughafen- …