Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  AUTOTECHNICA FLEET SERVICES

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Ausschluss von Finanzdienstleistungen - Langfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen - Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 ...

• Europäischer Gerichtshof

  AUTOTECHNICA FLEET SERVICES

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Ausschluss von Finanzdienstleistungen - Langfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen - Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Richtlinie 2006/123/EG; Art. 2 Abs. 2 Buchst. b; Anwendungsbereich; Ausschluss von Finanzdienstleistungen; Langfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen; Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  ANTERA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  ANTERA

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-278/22
• EuGH, 21.12.2023 - C-278/22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 14.07.2016 - C-458/14

  Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-278/22

  Rn. 55 Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zum einen zu entnehmen, dass jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, nicht anhand der Bestimmungen des Primärrechts, sondern anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen ist, und zum anderen, dass mit den Art. 9 bis 13 der Richtlinie 2006/123 eine abschließende Harmonisierung in Bezug auf die in ihren Anwendungsbereich fallenden Dienstleistungen vorgenommen wird (Urteil vom 14. Juli 2016, Promoimpresa u. a., C-458/14 und C-67/15, EU:C:2016:558, Rn. 59 und 61).
• EuGH, 26.01.2023 - C-205/21

  Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-278/22

  Rn. 32 Drittens ist darauf hinzuweisen, dass das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt, enthalten muss, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen (Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.12.2022 - C-530/20

  Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-278/22

  Daher ist bei diesem Begriff davon auszugehen, dass es sich bei ihm um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegen ist, wobei nicht nur der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123, sondern auch der Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA, C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.01.2021 - C-484/19

  Lexel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-278/22

  Rn. 29 Erstens geht in Bezug auf Art. 49 AEUV aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die in diesem Artikel verankerte Niederlassungsfreiheit für die im Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Europäischen Union haben, mit dem Recht nach Art. 54 AEUV verbunden ist, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch u. a. eine Tochtergesellschaft auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, Lexel, C-484/19, EU:C:2021:34, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.07.2019 - C-393/17

  Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-278/22

  Denn jedenfalls sind die Art. 9 bis 13 dieser Richtlinie, die in der zweiten und der dritten Vorlagefrage genannt werden, auch auf einen Sachverhalt anwendbar, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2019, Kirschstein (C-393/17, EU:C:2019:563, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 58/23

  Leasingvertrag über Kraftfahrzeug: Erfolglose Zahlung des Leasingnehmers auf …

  Rn. 60 Eine Kreditgewährung im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie beziehungsweise des § 312 Abs. 5 BGB [aF] ist dadurch gekennzeichnet, dass der entsprechende Vertrag mit einer Finanzierung oder aufgeschobenen Zahlung in Form von Mitteln, Zahlungsfristen oder Finanzierungshilfen in Zusammenhang steht, die der Unternehmer dem Verbraucher zu diesem Zweck bereitstellt (…vgl. EuGH, C-38/21, C-47/21, C-232/21, aaO Rn. 145; Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-278/22, juris Rn. 40).
• EuGH, 20.06.2024 - C-540/22

  Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten …

  Rn. 62 Was sodann die Richtlinie 2006/123 betrifft, steht zwar fest, dass dann, wenn eine Dienstleistung in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, die fragliche nationale Maßnahme nicht anhand von Art. 56 AEUV zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, AUTOTECHNICA FLEET SERVICES, C-278/22, EU:C:2023:1026, Rn. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-292/23

  EUStA (Contrôle juridictionnel des actes de procédure) - Vorlage zur …

  {FN:31} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, AUTOTECHNICA FLEET SERVICES (C-278/22, EU:C:2023:1026, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).