Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.2019 - C-630/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,2239
EuGH, 14.02.2019 - C-630/17 (https://dejure.org/2019,2239)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2019 - C-630/17 (https://dejure.org/2019,2239)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - C-630/17 (https://dejure.org/2019,2239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Milivojevic

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 63 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht zugelassenen Kreditgebern geschlossenen Kreditverträgen mit Auslandsbezug vorsieht - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 17 Abs. 1 - Von einer natürlichen Person im Hinblick auf die Erbringung von Beherbergungsleistungen für Touristen geschlossener Kreditvertrag - Begriff ,Verbraucher" - Art. 24 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Kreditvertrags und auf Löschung der Eintragung einer dinglichen Sicherheit im Grundbuch

  • Betriebs-Berater

    Zur Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 63 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht zugelassenen Kreditgebern geschlossenen Kreditverträgen mit Auslandsbezug vorsieht - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 17 Abs. 1 - Von einer natürlichen Person im Hinblick auf die Erbringung von Beherbergungsleistungen für Touristen geschlossener Kreditvertrag - Begriff ,Verbraucher" - Art. 24 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Kreditvertrags und auf Löschung der Eintragung einer dinglichen Sicherheit im Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Kreditverträge in Kroatien konnten nicht für nichtig erklärt werden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 08.05.2019 - C-230/18

    PI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen sowie für das Verständnis der Gründe erforderlich sind, aus denen das nationale Gericht der Ansicht ist, dass die Beantwortung dieser Fragen erforderlich ist, um den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden zu können (Urteil vom 14. Februar 2019, Milivojevic, C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-208/18

    Petruchová

    10 Arrêt du 14 février 2019, Milivojevic (C-630/17, EU:C:2019:123, point 86).

    11 Arrêts du 3 juillet 1997, Benincasa (C-269/95, EU:C:1997:337, points 16 et 17) ; du 20 janvier 2005, Gruber (C-464/01, EU:C:2005:32, points 36 et 37) ; du 14 mars 2013, Ceská spo??itelna (C-419/11, EU:C:2013:165, point 34) ; du 25 janvier 2018, Schrems (C-498/16, EU:C:2018:37, points 29 et 30) ; et du 14 février 2019, Milivojevic (C-630/17, EU:C:2019:123, points 87 et 88).

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