Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinsame Marktorganisation fuer Rindfleisch - Voraussetzungen fuer die Zulassung zur Intervention.

• Judicialis

  Verordnung 805/68 Art. 5; ; Verordnung 805/68 Art. 4; ; Verordnung 805/68 Art. 6 Abs. 7; ; Verordnung 805/68 Art. 6 Abs. 1; ; Verordnung 859/89 Art. 4 Abs. 2 Buchst. g; ; Verordnun... g 859/89 Art. 11 Abs. 3

• EU-Kommission

  Frankreich und Irland / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 43; Verordnung Nr. 805/68 des Rates in geänderter Fassung, Artikel 6 Absatz 7
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Rindfleisch; Interventionsmechanismen; Durchführungsmaßnahmen, für die die Kommission zuständig ist; Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts; Einbeziehung

• EU-Kommission

  Frankreich und Irland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes; Zuständigkeit für Durchführungsmaßnahmen von Interventionsregleungen auf dem Rindfleischsektor; Gewichtsbestimmung für interventionsfähige Schlachtkörper; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Durchführungsmaßnahmen, für die die Kommission zuständig ist - Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch - Voraussetzungen für die Zulassung zur Intervention.

Verfahrensgang

• EuGH, 16.07.1993 - C-296/93
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93
• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93, C-307/93

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 09.11.1995 - C-466/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  72 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta, Randnr. 16, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) muß die durch Artikel 190 EWG-Vertrag vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein.
• EuGH, 13.07.1995 - C-156/93

  Parlament / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31) liegt ein Ermessensmißbrauch vor, wenn ein Gemeinschaftsorgan eine Rechtshandlung ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vornimmt, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
• EuGH, 14.07.1972 - 49/69

  BASF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  76 Das Vorbringen, die Begründungserwägungen enthielten Beurteilungsfehler, betrifft nach der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 49/69, BASF/Kommission, Slg. 1972, 713, Randnr. 14) nicht die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, sondern die Begründetheit.

• EuGH, 17.12.1970 - 25/70

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  18 Eine Bestimmung, mit der das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper begrenzt wird, gehört nicht zu den wesentlichen Grundzuegen der zu regelnden Materie, die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 EWG-Vertrag selbst festzulegen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6).
• EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  30 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41), dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist.
• EuGH, 30.10.1975 - 23/75

  Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  22 Schließlich kann sich der Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik veranlasst sehen, der Kommission weitgehende Durchführungsbefugnisse zu übertragen, da nur sie in der Lage ist, die Entwicklung der Agrarmärkte ständig und aufmerksam zu verfolgen und mit der durch die Situation gebotenen Schnelligkeit zu handeln (vgl. insbesondere Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75, Rey Soda, Slg. 1975, 1279, Randnr. 11).
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Bei der Verfolgung dieses Ziels haben jedoch alle Gemeinschaftserzeuger unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen zu tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten treffen müssen, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf dem Markt auftreten kann (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 29, und in der Rechtssache Crispoltoni, a. a. O., Randnr. 52).
• EuGH, 20.10.1977 - 29/77

  Roquette / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  31 Weiterhin verfügen die Kommission und der Verwaltungsausschuß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette, Slg. 1977, 1835, Randnrn.
• EuGH, 29.06.1995 - C-56/94

  SCAC / ASIPO

  Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  49 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 EWG-Vertrag nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes des Gemeinschaftsrechts, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-56/94, SCAC, Slg. 1995, I-1769, Randnr. 27).

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• EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …

  82 Schließlich betrifft das Vorbringen, die Begründungserwägungen der Richtlinie enthielten Beurteilungsfehler, nach der Rechtsprechung (vgl. namentlich Urteil vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 76) nicht die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, sondern die Begründetheit.
• EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

  'Farmers'' Union u.a.'

  Bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis hat sich der Richter darauf zu beschränken, zu prüfen, ob der Ausübung dieses Ermessens nicht ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch anhaftet oder ob das Gemeinschaftsorgan die Grenzen seines Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 31).
• EuG, 20.03.2001 - T-52/99

  T. Port / Kommission

  Dies gelte insbesondere auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Lage mit sich bringe (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 57, und vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 59).

  57 f., und Frankreich und Irland/Kommission, Randnr. 59).

• EuGH, 11.05.2000 - C-56/99

  Gascogne Limousin viandes - "Rindfleisch - Frühvermarktungsprämie für Kälber - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 des Vertrages nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes des Gemeinschaftsrechts, wonach gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt und ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, daß eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 49).

  Im Rahmen der Verfolgung eines solchen Zieles müssen aber alle Erzeuger der Gemeinschaft, gleich in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen haben, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf demMarkt auftreten kann (Urteile Frankreich und Irland/Kommission, Randnr. 50, und Zaninotto, Randnr. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99

  Gascogne Limousin viandes SA gegen Office national interprofessionnel des viandes …

  Rn. 49 Die französische Regierung beruft sich auf das Urteil vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93 (Frankreich und Irland/Kommission)(42), um ihre Auffassung zu begründen, daß anders als in jener Rechtssache die in Rede stehenden Gemeinschaftsvorschriften im vorliegenden Fall den Wirtschaftsteilnehmern, die schwerere Schlachtkörper produzierten, zugute kämen.

  Rn. 50 Die verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93 betrafen die Gewichtsbegrenzung der Schlachtkörper(43), auf die die Interventionsmaßnahmen Anwendung finden konnten(44).

• EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef

  Hier ist die Übertragung weitgehender Durchführungsbefugnisse insbesondere auch deshalb unbedenklich, weil sie im "Verwaltungsausschußverfahren" wahrzunehmen sind, in dem dem Rat eine Eingriffsmöglichkeit verbleibt (vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-354/95

  The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food, ex parte, National …

  (69) - Vgl. z. B. Urteil vom 29. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93 (Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnrn.

  (71) - Urteil Frankreich und Irland/Kommission (a. a. O., Randnr. 31).

• EuG, 13.03.2003 - T-125/01

  José Martí Peix / Kommission

  Bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung einer solchen Befugnis muss sich der Richter darauf beschränken, zu prüfen, ob der Behörde ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmissbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 31).
• BVerwG, 04.01.2022 - 3 B 14.21

  Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum

  Daraus folgt, dass sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf ein Recht auf Beibehaltung einer vorteilhafteren Rechtslage - hier: Rücknahme der Förderung nur bei vorsätzlich falschen Angaben im Zusammenhang mit der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Sinne des Art. 30 Abs. 2 VO (EU) Nr. 65/2011 - berufen können (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - C-133/93, C-300/93 und C-362/93 [ECLI:EU:C:1994:364], Crispoltoni - Slg. 1994, I-4863 Rn. 57 f., vom 29. Februar 1996 - C-296/93 und C-307/93 [ECLI:EU:C:1996:65], Frankreich u. Irland/Kommission - Slg. 1996, I-795 Rn. 59 …und vom 20. November 1997 - C-244/95 [ECLI:EU:C:1997:551], Moskof - Slg. 1997, I-6441 Rn. 69 f.).
• EuG, 12.10.1999 - T-216/96

  Conserve Italia / Kommission

  Bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung einer solchen Befugnis muß sich der Richter darauf beschränken, zu prüfen, ob der Behörde nicht ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 31).
• EuGH, 12.09.1996 - C-254/94

  Fattoria autonoma tabacchi
• EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  APOL / Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) und 110 Landwirte gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• EuG, 15.11.2007 - T-310/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER …
• EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Cordis / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-157/96

  GENERALANWALT TESAURO NIMMT ZUR FRAGE DES "RINDERWAHNSINNS" STELLUNG
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-232/96

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-233/96

  Dänemark / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2001 - C-332/00

  Belgien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-242/96

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95

  Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96

  Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96

  The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
• EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  The National Farmers' Union, International Traders Ferry Ltd, UK Genetics, RS & …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission
• EuGH, 13.06.1996 - C-205/94

  Binder / Hauptzollamt Stuttgart-West
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-161/96

  Südzucker Mannheim/Ochsenfurt AG gegen Hauptzollamt Mannheim. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-205/94

  Binder GmbH & Co. International gegen Hauptzollamt Stuttgart-West. - Gefrorene …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-241/95

  The Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-64/95

  Konservenfabrik Lubella Friedrich Büker GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Cottbus. …