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Rechtsprechung
   EuGH, 09.06.1992 - C-30/91 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,458
EuGH, 09.06.1992 - C-30/91 P (https://dejure.org/1992,458)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.1992 - C-30/91 P (https://dejure.org/1992,458)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 1992 - C-30/91 P (https://dejure.org/1992,458)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGS Art. 49; ; Freisetzungsverordnung Art. 4; ; Personalstatut Art. 34

  • EU-Kommission PDF

    Lestelle / Kommission

    Personalstatut der EGKS, Artikel 34; Verordnung Nr. 3518/85 des Rates, Artikel 4 Absatz 7 und 5 Absatz 1
    1. Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Freisetzung - Beitrag zur Versorgungsordnung

  • EU-Kommission

    Lestelle / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechte europäischer Beamter; Ruhegehaltsansprüche von europäischen Beamten; Versetzung von Bediensteten in den Wartestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Freisetzung - Beitrag zur Versorgungsordnung - [Personalstatut der EGKS, Artikel 34 - Verordnung Nr. 3518/85 des Rates, Artikel 4 Absatz 7 und 5 Absatz 1]

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Beamte - Versorgung - Freisetzungsvergütung - Obligatorischer oder fakultativer Charakter des Beitrags zu Versorgungsordnung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (2)

  • EuG, 22.11.1990 - T-4/90

    Jean Lestelle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
    1 Der Kläger und Rechtsmittelführer (im folgenden: Kläger) hat mit Schriftsatz, der am 26. Januar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung sowie den entsprechenden Bestimmungen der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90 (Lestelle/Kommission, Slg. 1990, II-689) eingelegt, soweit damit seine Klage abgewiesen worden ist und jeder Partei ihre eigenen Kosten auferlegt worden sind.
  • EuGH, 19.03.1975 - 28/74

    Gillet / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
    21 Wie der Gerichtshof im Zusammenhang mit der anläßlich des Beitritts Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs erlassenen Verordnung festgestellt hat (vgl. Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74, Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463, Randnr. 6), wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Möglichkeit einer finanziellen Sonderregelung für die Beamten, die nach dem Personalstatut der EGKS eingestellt worden waren, verhindern, daß diese finanziell schlechter gestellt werden, als wenn sie vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts aus dem Dienst ausgeschieden wären.
  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    19 Hilfsweise spricht sich die Kommission für den Fall, daß der Gerichtshof im Gegensatz zur Kommission der Auffassung sein sollte, daß die Urteile des Gerichts in dem einen oder anderen Punkt aufzuheben seien, dafür aus, daß der Gerichtshof entsprechend dem Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P (Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755) die Urteilsformel der Urteile des Gerichts mit anderer Begründung bestätigen sollte.
  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

    Rn. 170 Allerdings kann, wenn zwar die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung dieses Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 187 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

    Denn wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (u. a. Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28), ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich aber die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt.
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