Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 21 Abs. 5 - Schadenregulierungsbeauftragter - Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke - Nationale Regelung, die die Wirksamkeit ...

• Europäischer Gerichtshof

  Spedition Welter

  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 21 Abs. 5 - Schadenregulierungsbeauftragter - Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke - Nationale Regelung, die die Wirksamkeit ...

• EU-Kommission

  Spedition Welter

  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 21 Abs. 5 - Schadenregulierungsbeauftragter - Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke - Nationale Regelung, die die Wirksamkeit ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Empfangsvollmacht des Schadenregulierungsbeauftragten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Zustellungsbevollmächtigung des Schadensregulierungsbeauftragten im Wohnsitzland des im Ausland geschädigten Unfallopfers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Empfangsvollmacht des Schadenregulierungsbeauftragten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Der Schadensregulierungsbeauftragte im Wohnsitzland des Geschädigten ist bei Klagen gegen den ausländischen KH-Versicherer zustellungsbevollmächtigt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Spedition Welter

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Saarbrücken - Auslegung von Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden ...

Papierfundstellen

• NJW 2014, 44
• EuZW 2013, 913

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Rn. 28 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur stellt, wenn keine unionsrechtskonforme Auslegung dieser Bestimmung möglich ist (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, Randnr. 23).

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 114, und Dominguez, Randnr. 24).

  Rn. 30 Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile Dominguez, Randnr. 27, und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, Randnr. 56).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 114, und Dominguez, Randnr. 24).
• EuGH, 09.04.2013 - C-85/11

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Rn. 17 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil vom 9. April 2013, Kommission/Irland, C-85/11, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Rn. 30 Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile Dominguez, Randnr. 27, und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, Randnr. 56).

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-558/15

  Vieira de Azevedo e.a - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:19} - Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 18).

  {FN:26} - Vgl. entsprechend Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 19).

  {FN:27} - Vgl. Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 24).

  {FN:31} - Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 24).

  {FN:32} - (C-306/12, EU:C:2013:650).

  {FN:33} - Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 19).

  {FN:34} - Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 20).

  {FN:35} - Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 21).

  {FN:36} - Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 22).

  {FN:37} - In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:359) hat Generalanwalt Cruz Villalón herausgestellt, dass "die Vertretung … weder die Vertretung im Prozess zum Gegenstand [hat] noch eine allgemeine Vertretung … vor den … Gerichten.

  {FN:38} - Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:359, Nr. 29).

• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Rn. 41 Insoweit stellt sich die Frage, ob eine nationale Vorschrift wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, zwar nur, wenn sie nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden kann (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 23, und vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 28).
• EuGH, 30.06.2016 - C-115/15

  NA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG …

  Rn. 39 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Tragweite einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Kontext und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 6 S 3018/19

  Untersagung artwidriger Putenhaltung

  2 Z 13/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83 -, NJW 1984, 2021 ; Urteil vom 10.10.2013 - C-306/12 -, ECLI:EU:C:2013:650 ).
• EuGH, 15.12.2016 - C-558/15

  Vieira de Azevedo e.a - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 19 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17).

  Rn. 23 Zwar müssen Schadenregulierungsbeauftragte nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2000/26 über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten und um deren Schadensersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen, doch fehlen in dieser Bestimmung, die damit die Ziele dieser Vertretung festlegt, nähere Hinweise auf den genauen Umfang der dafür einzuräumenden Befugnisse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 18).

  In diesem Zusammenhang gehört die passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 23 und 24).

  Rn. 34 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, geht aus den Vorarbeiten zur Richtlinie 2000/26 nämlich hervor, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Vertretung eines Versicherungsunternehmens im Mitgliedstaat des Geschädigten eine passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke umfassen sollte, wenn auch mit eingeschränktem Charakter, da sie die Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten nicht berühren sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 22).

• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12 -, NJW 2014, 44, Rdnr. 29…, vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 -, NJW 2004, 3547, Rdnr. 114; BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27, Rdnr. 19 - 21; vgl. zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion auch BFH…, Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 -, BFHE 243, 8, Rdnr. 22 ff.).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, a.a.O., Rdnr. 30).

• AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17

  Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …

  Dabei müssen sie unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der einschlägigen Bestimmung des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem Unionsrecht im Einklang steht (…vgl. EuGH - Canal Digital, Rs. C-611/14. GRUR 2016, 1307, juris Rz. 30 ff.; EuGH - Welter, Rs. C-306/12 - EU:C:2013:650, Rz. 30).
• EuGH, 16.04.2015 - C-477/13

  Angerer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 10 - …

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts, wie hier von Art. 10 der Richtlinie 2005/36, sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteil Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12 -, NJW 2014, 44, Rdnr. 29…, vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 -, NJW 2004, 3547, Rdnr. 114; BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27, Rdnr. 19 - 21; vgl. zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion auch BFH…, Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 -, BFHE 243, 8, Rdnr. 22 ff.).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, a.a.O., Rdnr. 30).

• EuGH, 03.04.2014 - C-43/13

  Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Rn. 25 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• VG Magdeburg, 28.06.2017 - 7 A 406/16

  Klagebefugnis eines deutschen Versicherungsunternehmens im Grüne-Karte-System
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14

  Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2024 - 6 S 3018/19

  Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag …
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

  Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
• BayObLG, 15.05.2024 - 101 AR 9/24

  Maßgeblichkeit des LugÜ für Gerichtsstandsbestimmung trotz einer "Direktion für …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-913/19

  CNP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• EuGH, 27.02.2020 - C-25/19

  Corporis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/138/EG - Vertreter …
• AG Siegen, 19.07.2018 - 14 C 1769/17

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall; niederländisches Recht; internationale …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13

  Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

  Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
• FG Düsseldorf, 12.01.2022 - 4 K 2875/19

  Entstehung der Biersteuer zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den …