Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Skeyes

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 549/2004 - Verordnung (EG) Nr. 550/2004 - Dienstleister für Flugverkehrsdienste - Entscheidung, den Luftraum zu sperren - Ausübung hoheitlicher Befugnisse - Luftraumnutzer - Luftfahrtunternehmen - Recht, ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 549/2004 - Verordnung (EG) Nr. 550/2004 - Dienstleister für Flugverkehrsdienste - Entscheidung, den Luftraum zu sperren - Ausübung hoheitlicher Befugnisse - Luftraumnutzer - Luftfahrtunternehmen - Recht, ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Skeyes

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Skeyes

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-353/20
• EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

Papierfundstellen

• EuZW 2022, 928

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 24.09.2020 - C-223/19

  YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46…, vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 83, sowie vom 24. September 2020, YS [Betriebspensionen leitender Angestellter], C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 88).

  Rn. 66 Im Übrigen sind nach Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten wie der unternehmerischen Freiheit gestattet, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten sowie - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…Urteile vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 86, sowie vom 24. September 2020, YS [Betriebspensionen leitender Angestellter], C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 88).

• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46, vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 83, …sowie vom 24. September 2020, YS [Betriebspensionen leitender Angestellter], C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 88).

  Rn. 66 Im Übrigen sind nach Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten wie der unternehmerischen Freiheit gestattet, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten sowie - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteile vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 86, …sowie vom 24. September 2020, YS [Betriebspensionen leitender Angestellter], C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 88).

• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Der durch diesen Artikel garantierte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 41 und 42, …sowie vom 15. April 2021, Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche [Anie] u. a., C-798/18 und C-799/18, EU:C:2021:280, Rn. 55 sowie 56).

  Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46…, vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 83, …sowie vom 24. September 2020, YS [Betriebspensionen leitender Angestellter], C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 88).

• EuGH, 21.12.2021 - C-497/20

  Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Rn. 52 Allerdings ist es, wenn es keine einschlägigen Unionsregeln gibt, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten dieser Rechtsbehelfe festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten, wenn sie dem Unionsrecht unterliegende Sachverhalte regeln, nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia, C-497/20, EU:C:2021:1037, Rn. 58).

  Rn. 54 Da es in der vorliegenden Rechtssache allein um den Effektivitätsgrundsatz geht, ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht dazu zwingt, neben den nach innerstaatlichem Recht bereits bestehenden Rechtsbehelfen neue zu schaffen, es sei denn, es gibt nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte, oder die einzige Möglichkeit für den Einzelnen, Zugang zu einem Gericht zu erlangen, bestünde darin, eine Rechtsverletzung begehen zu müssen (Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia, C-497/20, EU:C:2021:1037, Rn. 62).

• EuGH, 05.07.2017 - C-190/16

  Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Des Weiteren hat der Gerichtshof bereits bestätigt, dass es sich beim Ziel der Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt in Europa um eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 43).
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Rn. 53 Des Weiteren ist, da sich das Ausgangsverfahren in den Rahmen eines Antrags einfügt, der mit äußerster Dringlichkeit gestellt wurde, auch darauf hinzuweisen, dass ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein muss, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte zu gewährleisten (…Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 67, sowie vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 297).
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Rn. 53 Des Weiteren ist, da sich das Ausgangsverfahren in den Rahmen eines Antrags einfügt, der mit äußerster Dringlichkeit gestellt wurde, auch darauf hinzuweisen, dass ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein muss, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte zu gewährleisten (Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 67, …sowie vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 297).
• EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

  Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Rn. 51 Diesem Recht entspricht die Pflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist (Urteile vom 16. Mai 2017, Berlioz Investment Fund, C-682/15, EU:C:2017:373, Rn. 44, …sowie vom 6. Oktober 2020, Luxemburgischer Staat [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 47).
• EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

  SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Rn. 62 Sodann spiegelt dieser Erwägungsgrund zwar im Wesentlichen eine Rechtsprechung des Gerichtshofs wider, wonach die Erbringung von Flugverkehrsdiensten, da sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt, keinen wirtschaftlichen Charakter aufweist, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 30, …sowie vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 71), doch sollte nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung die Erbringung von Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdiensten sowie von Flugberatungsdiensten zu Marktbedingungen organisiert werden.
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Rn. 62 Sodann spiegelt dieser Erwägungsgrund zwar im Wesentlichen eine Rechtsprechung des Gerichtshofs wider, wonach die Erbringung von Flugverkehrsdiensten, da sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt, keinen wirtschaftlichen Charakter aufweist, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags rechtfertigen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 30, sowie vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 71), doch sollte nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung die Erbringung von Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdiensten sowie von Flugberatungsdiensten zu Marktbedingungen organisiert werden.
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …
• EuGH, 25.03.2021 - C-307/19

  Obala i lucice
• EuGH, 19.12.2019 - C-418/18

  Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des …
• EuGH, 15.04.2021 - C-798/18

  Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
• EuGH - C-246/19 (anhängig)

  État du Grand-duché de Luxembourg
• EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Food Standards Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - …

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-408/24

  Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Einheitlicher …

  {FN:2} Urteil vom 2. Juni 2022 (C-353/20, EU:C:2022:423).

  {FN:5} Urteil vom 2. Juni 2022 (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 35 ff.).

  {FN:12} Urteil vom 2. Juni 2022 (C-353/20, EU:C:2022:423).

  {FN:15} Urteil vom 2. Juni 2022 (C-353/20, EU:C:2022:423).

  {FN:16} Der Gerichtshof beschränkte sich insoweit darauf, recht vage festzustellen, dass erstens im Hinblick auf den Kontext und das mit der Verordnung Nr. 550/2004 verfolgte Ziel "die Pflichten nach Art. 8 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4 der Verordnung Nr. 549/2004 Dienste betreffen, die im Interesse der Luftraumnutzer erbracht werden und ihnen somit Rechte gewähren können", zweitens "Luftraumnutzer wie Luftfahrtunternehmen … über Rechte [verfügen], die ihnen durch das einschlägige Sekundärrecht der Union verliehen werden", und drittens diese Nutzer "Inhaber bestimmter Rechte" gemäß diesen Vorschriften sind; vgl. Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 45, 46 und 49; Hervorhebungen nur hier).

  {FN:17} Vgl. Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 22).

  {FN:30} Urteil vom 2. Juni 2022 (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 37 ff., insbesondere Rn. 45, 46 und 49).

  {FN:31} Vgl. Urteil vom 2. Juni 2022 (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 37 ff., insbesondere Rn. 42 und 46, u. a. unter Bezugnahme auf den 22. Erwägungsgrund und Art. 15 der Verordnung Nr. 550/2004).

  {FN:34} Urteil vom 2. Juni 2022 (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 37 ff.).

  {FN:35} Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 56 unter Hinweis darauf, dass die Kontrolle der Ausübung des Ermessens der Verwaltungsbehörde oder des staatlich kontrollierten Flugsicherungsdienstleisters möglicherweise der Zuständigkeit des mit dem Rechtsstreit befassten Zivilgerichts entzogen sein könnte).

  {FN:36} Vgl. Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 37 ff., insbesondere Rn. 48, 50, 51 und 54 bis 56).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2022 - C-252/21

  Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung …

  {FN:28} Vgl. u. a. Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.02.2026 - C-408/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 549/2004 - …

  Rn. 29 Aus dem Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423), ergebe sich, dass Art. 8 der Verordnung Nr. 550/2004 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4 der Verordnung Nr. 549/2004, der die Flugsicherungsdienste definiere, den Luftraumnutzern Rechte gewähre, die durch die Sperrung des Luftraums beeinträchtigt werden könnten, und dass sich das Ziel der unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung nicht auf die Flugsicherheit im engeren Sinne beschränke.

  Rn. 44 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass "Flugverkehrsdienste" im Sinne von Art. 2 Nr. 11 der Verordnung Nr. 549/2004 beim Flugverkehrsmanagement nicht nur für die Sicherheit und den optimalen Betrieb des Luftraums von grundlegender Bedeutung sind, sondern auch für die Luftraumnutzer, deren Tätigkeit von der ordnungsgemäßen Erbringung dieser Dienste abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 43).

  Rn. 50 Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich aus dem zehnten Erwägungsgrund und aus Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 und 7 der Verordnung Nr. 550/2004 ergibt, dass diese auch die Kontinuität der Erbringung jeglicher Flugsicherungsdienste im einheitlichen europäischen Luftraum gewährleisten soll (Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 44), ohne die die Luftraumnutzer ihre Tätigkeiten nicht unter angemessenen Bedingungen ausüben könnten.

  Rn. 55 In diesem Sinne hat der Gerichtshof im Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 39 und 49), im Wesentlichen entschieden, dass die Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 549/2004 und 550/2004 den Luftraumnutzern bestimmte Rechte verleihen können, die durch die Sperrung des Luftraums beeinträchtigt werden könnten.

• EuGH, 16.10.2025 - C-510/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer …

  Rn. 40 Insoweit ist es mangels spezifischer einschlägiger Unionsregelungen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zwar Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die verfahrensrechtlichen Modalitäten für gerichtliche Rechtsbehelfe zu regeln, und vorbehaltlich der Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, die verfahrensrechtlichen Modalitäten für Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, doch müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der in Art. 47 der Charta verbürgte Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall gewahrt ist (…Urteile vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 52, …sowie vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C-758/24 und C-759/24, EU:C:2025:591, Rn. 64).

  Rn. 41 Das Unionsrecht zwingt die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, neben den nach innerstaatlichem Recht bereits bestehenden Rechtsbehelfen neue zu schaffen, es sei denn, es gibt nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte, oder die einzige Möglichkeit für den Einzelnen, Zugang zu einem Gericht zu erlangen, bestünde darin, eine Rechtsverletzung begehen zu müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 40, 41, 64 und 65, sowie vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 54).

  Rn. 43 Ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht muss in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 21…, vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 67 und 77, sowie vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 53).

• EuGH, 30.03.2023 - C-338/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Traite des …

  Rn. 39 Da Art. 8 der Richtlinie 2004/81 den betroffenen Drittstaatsangehörigen ermöglicht, unter den in seinem Abs. 1 genannten Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel zu erhalten, ergibt sich allerdings aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass Drittstaatsangehörige, deren auf diese Richtlinie gestützter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die diesen Antrag ablehnende Entscheidung verfügen müssen, um u. a. geltend machen zu können, dass die zuständige Behörde Art. 8 Abs. 1 falsch angewandt habe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 49 und 50).

  Rn. 40 In Ermangelung einschlägiger Unionsregeln ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten dieses Rechtsbehelfs festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten, wenn sie dem Unionsrecht unterliegende Sachverhalte regeln, nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2021, Konsul Rzeczypospolitej Polskiej w N., C-949/19, EU:C:2021:186, Rn. 43, und vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 52).

• EuGH, 27.02.2025 - C-674/23

  oder Mietpreises nicht entgegen

  So kann sie einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46, sowie vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 48 und 65).
• EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter …

  Rn. 77 Was drittens das Erfordernis betrifft, dass jede Einschränkung für die Verfolgung einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dieser stehen muss, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es sich bei den Zielen, die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten und ganz allgemein ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten, um von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 42 und 43, sowie vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 67).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

  Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …

  {FN:134} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 50 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.05.2026 - C-684/24

  Geldwäschebekämpfung: Bei berechtigtem Interesse hat die Öffentlichkeit Zugang zu …

  Rn. 134 Außerdem muss ein nationales Gericht, das mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasst ist, in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen und den Umfang der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 21…, vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 67, und vom 2. Juni 2022, Skeyes, C-353/20, EU:C:2022:423, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-467/24
  {FN:52} Voir, à cet égard, arrêt du 2 juin 2022, Skeyes (C-353/20, EU:C:2022:423, point 60 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-797/23

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" (Associations de …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-132/21

  Budapesti Elektromos Művek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …