Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinie 75/117/EWG Art. 1

• EU-Kommission

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri

  EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates
  1. Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt; Artikel 119 EWG-Vertrag und Richtlinie 75/117; Anwendungsbereich; Stücklohnsystem

• EU-Kommission

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG -Vertrag und Richtlinie 75/117 - Anwendungsbereich - Stücklohnsystem

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwendung der Artikel 119 EWG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen auf Stücklohnsysteme; Auselgung des Grundsatzes des gleichen ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
• EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

Papierfundstellen

• EuZW 1995, 575
• VersR 1996, 35
• BB 1995, 1484
• DB 1995, 1615

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

  Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

  Auszug aus EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  24 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnrn.

  Ebenso hat der Arbeitgeber, wenn aussagekräftige Statistiken einen merklichen Unterschied im Entgelt zweier gleichwertiger Tätigkeiten erkennen lassen, von denen die eine fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern ausgeuebt wird, so daß der erste Anschein für eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts spricht, kraft Artikel 119 EWG-Vertrag den Nachweis zu erbringen, daß dieser Unterschied durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteil Enderby, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

  Auszug aus EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  45 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 119 zwingenden Charakter hat und daß deshalb das Verbot von Diskriminierungen zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern nicht nur für die Behörden verbindlich ist, sondern sich auch auf alle, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen erstreckt (vgl. insbesondere das Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 39).
• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  41 Des weiteren stellt ein zwischen zwei Gruppen von Arbeitnehmern bestehender Unterschied beim Entgelt keine gegen Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie verstossende Diskriminierung dar, wenn er auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 30).
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  Auszug aus EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  13 Ausserdem hat der Gerichtshof schon festgestellt, daß Artikel 119 jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf verbietet, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 32).

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• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  Soweit es hingegen um Entgelt geht, für das das individuelle Arbeitsergebnis jedes Arbeitnehmers ausschlaggebend ist (Leistungsbewertung), kommen modifizierte Anforderungen zum Tragen (vgl. beispielhaft EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] Rn. 25 ff. bei einem Stücklohnsystem).
• BAG, 23.10.2025 - 8 AZR 300/24

  Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast

  Rn. 27 bb) Ausgehend hiervon genügt für eine die Umkehr der Beweislast auslösende Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG grundsätzlich, wenn die klagende Partei beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihrem zum Vergleich herangezogenen Kollegen des anderen Geschlechts, der die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet (…vgl. schon BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19 - Rn. 51, BAGE 173, 331; zu den spezifischen Anforderungen bei einem Stücklohnsystem vgl. EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] Rn. 25 ff.).
• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

  Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

  Das Entgeltgleichheitsgebot bei gleichwertiger Arbeit ermöglicht sowohl für das Grundentgelt den Vergleich sehr unterschiedlicher Tätigkeiten bezogen auf deren etwaige Gleichwertigkeit und einen etwaigen Anspruch auf gleiches Entgelt (vgl. etwa EuGH 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit von Hebammen und Krankenhausingenieuren; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit einer Logopädin, eines klinischen Psychologen und eines leitenden Apothekers), als auch bezogen auf eine Entlohnung nach Stückzahl und damit für die Leistungsbewertung (vgl. etwa EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] zur Möglichkeit des Vergleichs bei unterschiedlicher Tätigkeit in der Porzellanherstellung).

• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  Die Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter diese Rechtssätze ist Sache des nationalen Gerichts (EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] Slg. 1995 I-1275 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 68).
• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

  Mittelbare Benachteiligungen unterfallen jedenfalls dann nicht dem Verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn sie durch sachliche Gründe bedingt sind, die nichts mit dem verbotenen Unterscheidungsmerkmal zu tun haben (vgl. EuGH 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - EuGHE I 1995, 1275;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 5. Aufl. Art. 3 GG Rn. 28).
• EuGH, 03.06.2021 - C-624/19

  Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei …

  Es ist Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts zuständig ist, zu entscheiden, ob die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer angesichts ihrer konkreten Natur als gleichwertig anerkannt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen, C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 42, …und vom 26. Juni 2001, Brunnhofer, C-381/99, EU:C:2001:358, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  Die Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter diese Rechtssätze ist dann Sache des nationalen Gerichts (ständige Rechtsprechung, zuletzt z.B. EuGH Urteil vom 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - Royal Copenhagen - EuZW 1995, 575).
• EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

  Brunnhofer - "Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Voraussetzungen für die …

  So hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass zur Feststellung, ob Arbeitnehmer gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit verrichten, zu prüfen ist, ob diese Arbeitnehmer unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren, wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen, als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (vgl. Urteile vom 31. Mai 1995 in der Rechtssache C-400/93, Royal Copenhagen, Slg. 1995, I-1275, Randnrn.

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Übrigen bereits entschieden, das dann, wenn die Maßeinheit für zwei Gruppen von Arbeitnehmern, die die gleiche nach der Stückzahl vergütete Arbeit verrichten, dieselbe ist, es der Grundsatz des gleichen Entgelts nicht verbietet, dass diese Arbeitnehmer unterschiedliche Vergütungen erhalten, wenn diese auf Unterschieden zwischen den individuellen Arbeitsergebnissen der Arbeitnehmer dieser beiden Gruppen beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil Royal Copenhagen, Randnr. 21).

• EuGH, 28.02.2013 - C-427/11

  Kenny u.a. - Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer …

  Rn. 44 Ein Vergleich ist nicht aussagekräftig, wenn er sich auf Gruppen bezieht, die willkürlich so zusammengestellt sind, dass die eine überwiegend Frauen und die andere überwiegend Männer umfasst, um dann durch weitere Vergleiche zu erreichen, dass das Entgelt der überwiegend aus Frauen bestehenden Gruppe dem einer anderen Gruppe angeglichen wird, die ebenfalls willkürlich so zusammengesetzt ist, dass sie überwiegend Männer umfasst (vgl. Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen, C-400/93, Slg. 1995, I-1275, Randnr. 36).

  Rn. 49 Allerdings hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit zu der Feststellung, dass die Tatsache, dass die Entgeltbestandteile in Verhandlungen zwischen den Kollektivorganisationen oder in Verhandlungen auf lokaler Ebene festgesetzt wurden, vom nationalen Gericht als ein Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt werden kann, ob Unterschiede beim durchschnittlichen Entgelt von zwei Gruppen von Arbeitnehmern auf objektive Faktoren zurückgehen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. Urteil Royal Copenhagen, Randnr. 46).

• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

  Rn. 33 bb) Allerdings hat der Gerichtshof in der Entscheidung vom 31. Mai 1995(- C-400/93 - [Royal Copenhagen] Rn. 46, Slg. 1995, I-1275) erkennen lassen, dass bei der Frage der Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung die Tarifautonomie eine Rolle spielen kann.
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94

  Überstundenvergütung bei Teilzeit im öffentlichen Dienst
• EuGH, 30.03.2000 - C-236/98

  JämO - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
• LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Wirksamkeit …
• EuGH, 11.05.1999 - C-309/97

  PSYCHOTHERAPEUTEN MIT UNTERSCHIEDLICHER BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBERECHTIGUNG …
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 942/93

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Lohn
• BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 632/08

  Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00

  Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2008 - 15 Sa 517/08

  Stufenklage - Entgeltdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-314/23

  Air Nostrum - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verwirklichung des Grundsatzes der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2000 - 11 Sa 936/00

  Anspruch auf Zusatzurlaub; Überwiegende Arbeit mit infektiösem Material i.S.d. § …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 109/01

  Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung - Gleichbehandlung
• BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 856/07

  Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 922/06

  Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
• BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 275/94

  Überstundenzuschläge nach tarifvertraglichen Bestimmungen - Leistung von …
• LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Auswirkungen von Mutterschutzzeiten auf den Anspruch auf ein ergebnisbezogenes …
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 350/93

  Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• LAG Hessen, 07.11.2002 - 9 Sa 462/02

  Elternteilzeit; Mehrarbeit; Mehrflugstunden; Ungleichbehandlung
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 923/06

  Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05

  Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 645/93
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 453/94
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 420/93
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

  Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09

  Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

  Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11

  Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00

  Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 335/95
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-312/17

  Bedi - Ersuchen um Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

  Montero Mateos - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-842/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

  Viejobueno Ibánez und de la Vara González - …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 110/01

  Anspruch einer medizinisch-technischen Assistentin auf Zusatzurlaub bei Arbeiten …
• LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 1624/01

  Anspruch auf Mehrflugstundenvergütung des Cockpitpersonals
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98

  JämO
• BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 558/96

  Rechtmäßigkeit von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

  Ferlini
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-381/99

  Brunnhofer
• LAG Hamm, 11.08.1997 - 16 Sa 213/96

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Anspruch auf Umgruppierung aus einem …
• LAG Berlin, 20.09.1996 - 6 Sa 57/96

  Tarifvertragliche Eingruppierung und Gleichheitsgrundsatz; Rechtmäßigkeit einer …
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 948/93

  Verstoß gegen den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher …
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 945/93
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 940/93
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 944/93
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 941/93
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 939/93
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 938/93
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 947/93

  Verstoß gegen den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher …
• LAG Berlin, 27.08.1999 - 6 Sa 564/99

  Arbeitsentgelt: Besitzstandszulage - Anpassung - Gleichbehandlungsgebot
• BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 943/93
• ArbG Frankfurt/Main, 09.07.2008 - 2 Ca 198/08

  AGG-Hopping