Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns

• Europäischer Gerichtshof

  Uniplex (UK)

  Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns

• EU-Kommission

  Uniplex (UK)

  Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns

• EU-Kommission

  Uniplex (UK)

  Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns“

• Wolters Kluwer

  Nachprüfungsverfahren bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachprüfungs- bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; Uniplex (UK) ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Das Aus für § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Uniplex (UK)

  Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verstößt gegen EU-Recht

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich" erhoben werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: Unverzüglichkeit der Rüge - unbestimmte Fristen

Besprechungen u.ä. (6)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verstößt gegen EU-Recht

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rügepflichten und Gemeinschaftsrecht: Hält das GWB dem Gemeinschaftsrecht stand?

• vergabeblog.de (Kurzanmerkung)

  Pflicht zur "unverzüglichen” Rüge europarechtswidrig?

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zweifel über Rügefristen aufkommen

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Europäische Kommission: Vorläufig kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der "unverzüglichen” Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB! (IBR 2010, 159)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England und Wales) (Queen's Bench Division), Leeds District Registry, eingereicht am 18. September 2008 - Uniplex (UK) Ltd / NHS Business Services Authority

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Art. 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

Papierfundstellen

• EuZW 2010, 261
• NZBau 2010, 183
• BauR 2010, 956
• VergabeR 2010, 451
• ZfBR 2010, 288
• ZfBR 2010, 402

Wird zitiert von ... (305)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Die Regelung dieser Fristen ist daher Sache der internen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 71).

  Rn. 27 Die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Gemeinschaftsrecht den durch Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, dürfen die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 nicht beeinträchtigen (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 72).

  Rn. 28 Unter diesem Blickwinkel ist zu prüfen, ob im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Richtlinie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht die Rechte beeinträchtigt, die dem Einzelnen vom Gemeinschaftsrecht verliehen sind (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 73).

  Rn. 29 Insoweit ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 sicherstellen müssen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 74).

  Rn. 32 Daraus folgt, dass das in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 gesetzte Ziel, das Bestehen wirksamer Nachprüfungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen, nur dann erreicht werden kann, wenn die Fristen, die für die Einleitung der Nachprüfung vorgeschrieben sind, erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Antragsteller von dem geltend gemachten Verstoß gegen die genannten Vorschriften Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 78).

  Zur Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels einer zügigen Behandlung steht es den Mitgliedstaaten frei, Fristen für die Verfahrenseinleitung vorzuschreiben, mit denen sie die Wirtschaftsteilnehmer zwingen, Vorbereitungsmaßnahmen oder Zwischenentscheidungen, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ergangen sind, innerhalb einer kurzen Frist anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnrn.

• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  30 und 36 bis 39, und vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, Slg. 2007, I-8415, Randnrn.

  Rn. 46 Im vorliegenden Fall ist es Aufgabe des nationalen Gerichts, die innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausschlussfrist so weit wie möglich im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 89/665 auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 63, und Lämmerzahl, Randnr. 62).

  Rn. 49 Können die innerstaatlichen Bestimmungen über die Fristen für die Verfahrenseinleitung nicht im Einklang mit der Richtlinie 89/665 ausgelegt werden, muss das nationale Gericht sie jedenfalls unangewendet lassen, damit das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang Anwendung findet und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Santex, Randnr. 64, und Lämmerzahl, Randnr. 63).

• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Rn. 46 Im vorliegenden Fall ist es Aufgabe des nationalen Gerichts, die innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausschlussfrist so weit wie möglich im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 89/665 auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 63, und Lämmerzahl, Randnr. 62).

  Rn. 49 Können die innerstaatlichen Bestimmungen über die Fristen für die Verfahrenseinleitung nicht im Einklang mit der Richtlinie 89/665 ausgelegt werden, muss das nationale Gericht sie jedenfalls unangewendet lassen, damit das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang Anwendung findet und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Santex, Randnr. 64, und Lämmerzahl, Randnr. 63).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Rn. 45 Innerstaatliche Bestimmungen zur Umsetzung einer Richtlinie müssen von den nationalen Gerichten so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie ausgelegt werden, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. Urteile vom 10. April 1984, Von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113).
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Rn. 45 Innerstaatliche Bestimmungen zur Umsetzung einer Richtlinie müssen von den nationalen Gerichten so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie ausgelegt werden, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. Urteile vom 10. April 1984, Von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113).
• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24, und vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg, C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22).
• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service

  Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  75 bis 79, vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, Slg. 2004, I-1829, Randnrn.
• EuGH, 07.11.1996 - C-221/94

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24, und vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg, C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22).

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union wegen dessen Urteils vom 28. Januar 2010 (C-406/08, Uniplex), wie von der Beschwerde angeregt, ist nicht entscheidungserheblich.
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist.
• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen …

  Rn. 73 Es ist zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. im Hinblick auf die Unsicherheit des Merkmals "unverzüglich" auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH überhaupt noch zur Anwendung kommen kann (vgl. EuGH, Urteile v. 28.01.2010, C-406/08,VergabeR 2010, 451 und C-456/08, VergabeR 2010, 457).

• EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

  H. Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …

  Rn. 49 Demnach unterliegen die Verjährung und die Verwirkung, die einer gemäß Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 erhobenen Klage zur Verteidigung entgegengehalten werden können, nach Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung dem nationalen Recht, das unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes, deren Inhalt in Rn. 42 des vorliegenden Urteils wiedergegeben wird, angewandt werden muss (…vgl. auch entsprechend Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 77 bis 80, vom 28. Januar 2010, Uniplex [UK], C-406/08, Slg. 2010, I-817, Rn. 32 und 40…, vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, Slg. 2010, I-7003, Rn. 25…, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, Slg. 2011, I-7907, Rn. 89, 90, 92 und 93, …und vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, Rn. 27).
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Soweit die Antragstellerin sich auf das Urteil des EuGH vom 28. Januar 2010 - C-406/08 ("Uniplex") -, bezieht, ist dieses nicht einschlägig, weil der EuGH sich dort allein kritisch zu dem Merkmal der Unverzüglichkeit einer Rüge in § 107 Abs. 3 S. 1 GWB a.F. geäußert hat.

  Dementsprechend hat der EuGH es ausdrücklich für vereinbar mit Art, 1 Abs. 1 RL 89/665 erklärt, dass Präklusionsfristen ab einem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Kläger von dem geltend gemachten Verstoß Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08 ("Uniplex") Rn. 32;… Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13 Rn. 52).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Rn. 62 Die Antragstellerin hat im Vergabeverfahren im Übrigen unverzüglich gerügt, nämlich im Anschluss an die Bieterinformation vom 9. September 2014 unter Inanspruchnahe anwaltlichen Rats am 12. September 2014, so dass es darauf, ob das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. unter anderem Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08, Uniplex) noch gilt, nicht ankommt.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Die Frage, ob nach dem Urteil des EuGH vom 28. Januar 2010 (C-406/08 - Uniplex) überhaupt noch auf das Merkmal der Unverzüglichkeit der Rüge abgestellt werden darf, bedarf damit im Streitfall keiner Entscheidung.
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  In diesem Zusammenhang verweist sie ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs C-406/08.

  Rn. 55 Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08) mit den Vorgaben des Europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Kenntniserlangung vor Rügeerhebung überhaupt sowie zu einem Zeitpunkt, in dem die Rügen nicht mehr als unverzüglich gelten können (sofern dies nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010, vgl. NZBau 2010, 183; VergabeR 2010, 457, überhaupt noch ein Prüfungspunkt ist) ist von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen als den insoweit beweispflichtigen Verfahrensbeteiligten nicht nachgewiesen worden.
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …

  26 und 28, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 10. März 2005, Nikoloudi, C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 73, und vom 28. Januar 2010, Uniplex [UK], C-406/08, Slg. 2010, I-817, Randnrn.
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• EuGH, 17.11.2022 - C-54/21

  Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-274/21

  EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• VK Hessen, 29.07.2010 - 69d-VK-15/10

  Vergabeverfahren "Realisierung eines Neubaus"
• OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18

  Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
• VK Südbayern, 09.09.2014 - Z3-3-3194-1-35-08/14

  Verhandlungstermin abgesagt: Bieter scheidet aus Verhandlungsverfahren aus!
• VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10

  Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

  Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

  Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
• VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12

  Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
• LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09

  Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12

  Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14

  MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG - …
• EuGH, 26.11.2015 - C-166/14

  MedEval - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur
• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
• VK Südbayern, 11.08.2014 - Z3-3-3194-1-29-06/14

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt gegen Europarecht!
• EuGH, 08.05.2014 - C-161/13

  Idrodinamica Spurgo Velox u.a. - Öffentliche Aufträge - Wassersektor - Richtlinie …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
• EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und …
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
• VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12

  Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit wegen nicht fristgerechter Rüge; …
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
• VK Bund, 10.05.2010 - VK 3-42/10

  Teilinstandsetzung und energetische Sanierung
• VK Arnsberg, 25.08.2010 - VK 15/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
• VK Thüringen, 18.06.2010 - 250-4003.20-2257/2010-025-WE
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
• VK Brandenburg, 06.08.2013 - VK 11/13

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt nicht gegen Europarecht!
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 3/15

  Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

  Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
• VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der …
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10

  Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09

  Krankenversicherung
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16

  Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
• VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11

  Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
• VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11

  Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

  Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
• VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
• VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13

  Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
• VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13

  Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• VK Nordbayern, 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
• VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Rheinland-Pfalz, 19.10.2010 - VK 2-36/10
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus
• EuG, 15.12.2021 - T-565/19

  Oltchim/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Stützungsmaßnahmen Rumäniens …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

  Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12

  Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
• OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 Verg 2/10

  Architektenwettbewerb: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung …
• VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15

  Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
• VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12

  Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 VK 8/11

  § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - Verg 33/16
• VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
• VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines
• VK Arnsberg, 30.06.2011 - VK 9/11

  Zusätzliche Kalkulationsangabe ist ausschlussbegründende Ergänzung!
• OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10

  Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-479/12

  H. Gautzsch Großhandel - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Geschmacksmuster - …
• EuGH, 18.10.2012 - C-603/10

  Pelati - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09

  Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen
• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10

  Briefdienstleistungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10

  Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
• OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
• VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16

  Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
• VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
• VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

  Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09

  Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - Verg 7/10

  Anforderungen an in der Ausschreibung geforderte Referenzaufträge
• VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16

  Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11

  Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
• VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10

  Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter …
• VK Arnsberg, 11.03.2010 - VK 1/10

  Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
• VK Bund, 08.01.2016 - VK 2-127/15

  Nachprüfungsverfahren: Wertung Nebenangebot (SektVO)
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
• VK Bund, 15.10.2014 - VK 2-83/14

  Nachprüfungsverfahren: Gebäudereinigungsleistungen
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

  Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …
• OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10

  Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11

  Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
• VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
• VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10

  Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
• VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15

  Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
• VK Bund, 06.05.2011 - VK 2-22/11

  Inspektion, Prüfung, Wartung und ggf. Instandsetzung im Sinne der DIN 31051 von …
• VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10

  Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
• VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
• VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12

  Beschaffung von kugelsicheren Westen
• EuG, 02.05.2011 - T-433/10

  Allen u.a. / Kommission
• VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10

  Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
• OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
• VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

  Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
• VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15

  Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
• VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

  Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
• VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren; …
• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
• VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11

  Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
• VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10

  Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09

  Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden …
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
• VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12

  Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
• VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11

  Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
• VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10

  Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen
• VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
• VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
• VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14

  Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

  Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
• VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12

  Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
• VK Bund, 15.12.2011 - VK 3-155/11

  Vergabe eines Ersatzneubaus
• VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
• VK Hessen, 20.01.2011 - 69d-VK-45/10

  Im Nachprüfungsverfahren erkannte Vergabeverstöße: Was ist zu tun?
• VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10

  Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08

  Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - …
• VK Bund, 28.05.2010 - VK 2-47/10

  Vergabe von Grundinstandsetzung
• VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
• VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - 1 VK LSA 57/10

  Alle Bieter müssen demselben Anforderungsprofil unterworfen sein!
• VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
• VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10

  Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - VK 2-22/10

  Nebenangebot ist eindeutig und erschöpfend zu beschrieben!
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10

  Beschaffung von mobilen Systemen
• EGMR, 09.11.2023 - 72173/17

  LEGROS c. FRANCE et 3 autres affaires
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
• VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Thüringen, 15.07.2010 - 250-4002.20-2329/2010-007-NDH
• EuGöD, 13.07.2010 - F-103/09

  Allen u.a. / Kommission
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09

  Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
• VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

  "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
• VK Thüringen, 08.10.2014 - 250-4003-5614/2014-E-014-IK
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Südbayern, 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13

  VOF: Projektbezogene Präsentation eines Angebots wird nicht vergütet!
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12

  Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
• VK Niedersachsen, 14.02.2012 - VgK-05/12

  Ausschluss des Angebots eines Mitbewerbers in einem Vergabeverfahren wegen …
• VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …
• VK Arnsberg, 21.02.2011 - VK 1/11

  Beschaffung von Computer- und Kernspintomographen
• VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des …
• VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10

  Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
• VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10

  Studie zur Vakuumversiegelungstherapie
• VK Niedersachsen, 17.08.2010 - VgK-34/10

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens "Ausschreibung Stadtbahnwagen TW 3000" …
• VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10

  Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
• VK Thüringen, 12.04.2010 - 250-4003.20-728/2010-007-EF

  Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung …
• VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

  Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!
• VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

  Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
• VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10

  Auftraggeber ist i.R.e. Vergabeverfahrens zur Änderung offensichtlicher …
• VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10

  Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
• VK Thüringen, 02.11.2010 - 250-4003.20-4299/2010-018-SM
• VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10

  Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
• VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-38/10

  Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
• VK Südbayern, 02.08.2010 - Z3-3-3194-1-41-06/10

  Bieter müssen unter denselben Voraussetzungen anbieten können!
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
• VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10

  Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!
• VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14

  Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12

  Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
• VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 2 VK LSA 23/11

  Aussprechen einer Rüge durch einen Mitbewerber in Bezug auf Wettbewerbsvorteile …
• VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11

  Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2011 - 1 VK 5/11

  Nach mehr als 3 Tagen ist eine Rüge nicht mehr "unverzüglich"!
• VK Niedersachsen, 15.03.2011 - VgK-04/11

  Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit für einen zu vergebenden Auftrag handelt …
• VK Thüringen, 19.01.2011 - 250-4002.20-5163/2010-014-J
• OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 1 Verg W 15/10

  Auslegung der Bereitschaftserklärung einer Bank
• VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10

  Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
• VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10

  Europaweite Ausschreibung über einen Schülertransport von Schulen bzw. …
• VK Niedersachsen, 02.06.2010 - VgK-21/10

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Abschleppdienstleistungen; …
• VK Bund, 19.04.2010 - VK 2-23/10

  Sicherheitstechnische Betreuung
• VK Münster, 13.11.2013 - VK 19/13

  Angebotsänderung durch nachträglich vorgelegte Nachweise unzulässig!
• VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12

  Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
• VK Hessen, 10.12.2012 - 69d-VK-44/12

  Auch im Verhandlungsverfahren: Fehlende Preise führen zum Ausschluss!
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12

  Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer
• VK Bund, 04.08.2011 - VK 1-84/11

  Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicherten der ... mit ...geräten
• VK Rheinland-Pfalz, 18.10.2010 - VK 2-32/10

  Angebot in nicht verschlossenem Umschlag abgegeben: Angebotsausschluss!
• VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10

  Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
• VK Hamburg, 04.03.2010 - VgK FB 5/09

  EU-Ausschreibung Nr. 2009000071 - Rahmenvereinbarung über Umzugs- und …
• VK Arnsberg, 22.02.2010 - VK 2/10

  Zur Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
• VK Thüringen, 28.04.2010 - 250-4002.20-1374/2010-005-GRZ
• VK Thüringen, 29.11.2010 - 250-4002.20-4646/2010-013-J