Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Dänemark / Kommission

  Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen - Kontrollen per Fernerkundung - Pflanzlicher Bewuchs auf stillgelegten Flächen - Finanzielle Berichtigungen

• Wolters Kluwer

  Rechnungsabschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft ; Ausschluss bestimmter Ausgaben für die Stilllegung von Flächen von der gemeinschaftlichen Finanzierung bei berechtigten und ernsthaften Zweifeln an der Zuverlässigkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechnungsabschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft ; Ausschluss bestimmter Ausgaben für die Stilllegung von Flächen von der gemeinschaftlichen Finanzierung bei berechtigten und ernsthaften Zweifeln an der Zuverlässigkeit ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Dänemark / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 3. Juli 2012, Königreich Dänemark/Europäische Kommission (T"212/09), mit dem das Gericht die Klage der Klägerin auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/253/EG der Kommission vom 19. März 2009 ...

Verfahrensgang

• EuG, 03.07.2012 - T-212/09
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-417/12
• EuGH, 15.10.2014 - C-417/12 P

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Rn. 69 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Rechtfertigung einer finanziellen Berichtigung Umstände dartun muss, mit denen glaubhaft gemacht wird, dass an der Wirksamkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Griechenland/Kommission, C-300/02, EU:C:2005:103, Rn. 34).

  Rn. 80 Der Mitgliedstaat ist nämlich am besten in der Lage, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben zu sammeln und nachzuprüfen (Urteil Griechenland/Kommission, EU:C:2005:103, Rn. 36).

  Rn. 81 Wie das Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, hat die Kommission zum Nachweis des Vorliegens einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nicht die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von ihnen übermittelten Zahlen umfassend darzulegen, sondern Umstände darzutun, mit denen glaubhaft gemacht wird, dass in Bezug auf diese Kontrollen oder diese Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteile Deutschland/Kommission, C-54/95, EU:C:1999:11, Rn. 35, und Griechenland/Kommission, EU:C:2005:103, Rn. 34).

  Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (Urteile Italien/Kommission, C-253/97, EU:C:1999:527, Rn. 7, und Griechenland/Kommission, EU:C:2005:103, Rn. 35).

  Rn. 83 Folglich obliegt es dem Mitgliedstaat, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen möglichst eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteil Griechenland/Kommission, EU:C:2005:103, Rn. 36).

• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Rn. 105 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach den Leitlinien eine pauschale Berichtigung in Betracht ziehen kann, wenn die der Union entstandenen Verluste nicht genau beziffert werden können (Urteil Belgien/Kommission, C-418/06 P, EU:C:2008:247, Rn. 136).
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Rn. 74 Darüber hinaus ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die dem Gericht obliegende Begründungspflicht nicht von ihm verlangt, dass es bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, und dass die Begründung daher implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (Urteil Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Rn. 81 Wie das Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, hat die Kommission zum Nachweis des Vorliegens einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nicht die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von ihnen übermittelten Zahlen umfassend darzulegen, sondern Umstände darzutun, mit denen glaubhaft gemacht wird, dass in Bezug auf diese Kontrollen oder diese Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteile Deutschland/Kommission, C-54/95, EU:C:1999:11, Rn. 35, und Griechenland/Kommission, EU:C:2005:103, Rn. 34).
• EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Könnte nämlich eine Partei ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seines Sinns nehmen (Urteil Frankreich/Kommission, C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 71).
• EuGH, 28.10.1999 - C-253/97

  Italien / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993"

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (Urteile Italien/Kommission, C-253/97, EU:C:1999:527, Rn. 7, und Griechenland/Kommission, EU:C:2005:103, Rn. 35).
• EuG, 03.07.2012 - T-212/09

  Königreich Dänemark gegen Europäische Kommission. - EAGFL - Abteilung "Garantie" …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Dänemark die Aufhebung des Urteils Dänemark/Kommission (T-212/09, EU:T:2012:335, im Folgenden: angefochtenes Urteil) des Gerichts der Europäischen Union, mit dem dieses seine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/253/EG der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (…ABl. L 75, S. 15, im Folgenden: streitige Entscheidung), soweit dadurch bestimmte Ausgaben des Königreichs Dänemark für die Stilllegung von Flächen von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen worden sind, abgewiesen hat.

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• EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles …

  Danach hat die Kommission zum Nachweis des Vorliegens einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nicht die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von ihnen übermittelten Zahlen umfassend darzulegen, sondern darzutun, dass in Bezug auf diese Kontrollen oder diese Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen, da der betroffene Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben zu sammeln und nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Griechenland/Kommission, C-300/02, EU:C:2005:103, Rn. 34 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 80 und 81).

  Gelingt ihm nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (vgl. Urteil Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Folglich obliegt es dem Mitgliedstaat, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen möglichst eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile Griechenland/Kommission, C-300/02, EU:C:2005:103, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 83).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14

  Wrocław - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - …

  {FN:40} - Vgl. insbesondere Urteile Vereinigtes Königreich/Kommission (…C-346/00, EU:C:2003:474, Rn. 53), Belgien/Kommission (…C-418/06 P, EU:C:2008:247, Rn. 136) und Dänemark/Kommission (C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 105).
• EuG, 25.09.2018 - T-260/16

  Schweden/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Rn. 88 Insoweit wurden die Umstände, die beweisen, dass die Kontrollen der schwedischen Behörden nicht ausreichend waren, und bei der Kommission ernsthafte Zweifel begründet haben, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist, nicht durch die Argumente der schwedischen Behörden entkräftet, so dass diese Argumente nicht weiter geprüft werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2014, Dänemark/Kommission, C-417/12 P, EU:C:2014:2288, Rn. 73).