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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.08.1994 | Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 11.08.1995 - C-431/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,82
EuGH, 11.08.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
EuGH, Entscheidung vom 11.08.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) Art. 2; ; Richtlinie... 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) Art. 3; ; Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) Art. 8

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 155 und 169
    1. Vertragsverletzungsverfahren; Klagerecht der Kommission; Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig; Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umweltverträglichkeit von Wärmekraftwerken

  • opinioiuris.de

    Wärmekraftwerk Großkrotzenburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig - Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsschutzinteresse bei einer Vertragsverletzungsklage; Nicht rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Genehmigungsverfahren für ein Wärmekraftwerk; Wärmeleistung von 300 MW

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung zur Errichtung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1735 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 369
  • DVBl 1996, 424
  • BB 1995, 951
 
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Wird zitiert von ... (168)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
    Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des Vertrages und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstösse gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 16).
  • EuGH, 09.08.1994 - C-396/92

    Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
    28 Im Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-396/92 (Bund Naturschutz in Bayern u. a., Slg. 1994, I-3717, Randnrn.
  • EuGH, 10.05.1995 - C-422/92

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
    Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des Vertrages und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstösse gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 16).
  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

    Rn. 25 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann nicht gilt, wenn der Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 85/337 ablief (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnrn.
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

    43 Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Genehmigung vor dem 3. Juli 1988, also vor dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie 85/337, erteilt wurde (alte Genehmigung), und in den Fällen, in denen eine Genehmigung nach dem 3. Juli 1988 erteilt wurde, das Genehmigungsverfahren jedoch vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden war (so genannte "Pipeline"-Projekte) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 32, und Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Randnr. 23).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

    Insbesondere hat der Projektträger eine Reihe von Angaben über die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vorgelegt, die von der Kommission selbst als ausreichend im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 5 des Anhangs III der Richtlinie 85/337/EWG angesehen wurden (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - C-431/92 [ECLI:EU:C:1995:260] - Rn. 41 ff.).
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.08.1994 - C-431/92   

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https://dejure.org/1994,38343
EuGH, 09.08.1994 - C-431/92 (https://dejure.org/1994,38343)
EuGH, Entscheidung vom 09.08.1994 - C-431/92 (https://dejure.org/1994,38343)
EuGH, Entscheidung vom 09. August 1994 - C-431/92 (https://dejure.org/1994,38343)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92   

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https://dejure.org/1995,23982
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung zur Errichtung eines ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    Ich stimme dieser Auffassung der Kommission zu und weise noch auf die Entscheidung des Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Costanzo)(12) hin.

    Generalanwalt Lenz verneinte diese Frage in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 103/88 mit folgender Begründung (Nr. 36): "... die Verwaltung hat nicht die Möglichkeit, den Gerichtshof anzurufen und die direkte Anwendbarkeit der fraglichen Richtlinienbestimmung feststellen zu lassen.

    In seinem Urteil in der Rechtssache 103/88 folgte der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts Lenz jedoch nicht.

    Vorab möchte ich auf meine Ausführungen zum Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Costanzo) oben in Nummer 12 verweisen.

    (12) ° Slg. 1989, 1839.

  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    Wie Generalanwalt Mischo in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien)(10) ausgeführt hat, gehört es zu den verfahrensmässigen Eigenheiten des Artikels 169, daß es "um die Feststellung und Beendigung von Handlungen eines Mitgliedstaats geht, die Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag zuwiderlaufen".

    (10) ° Urteil vom 17. Juni 1986, Slg. 1986, 2945.

  • EuGH, 07.02.1973 - 39/72

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    (9) ° Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101).
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    (7) ° Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15).
  • EuGH, 25.05.1982 - 96/81

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    (19) ° Siehe z. B. Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791).
  • EuGH, 09.08.1994 - C-396/92

    Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    (5) ° Urteil vom 9. August 1994, Slg. 1994, I-3717.
  • EuGH, 27.11.1990 - 200/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    (8) ° Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 9).
  • EuGH, 05.05.1970 - 77/69

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    (18) ° Siehe u. a. Urteil vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69 (Kommission/Belgien, Slg. 1970, 237).
  • EuGH, 14.02.1984 - 325/82

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    (6) ° Vgl. Urteil vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 8).
  • EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

    Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
    Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 11. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-87/90, C-88/90 und C-89/90 (Verholen u. a.)(11), wonach ein nationales Gericht nicht daran gehindert sei, genaue und unbedingte Vorschriften nicht umgesetzter Richtlinien von Amts wegen zu berücksichtigen.
  • VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16
    Ungeachtet der Frage, ob die Begründung individueller Rechte eine Bedingung (vgl. VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.11.2015 - 12 B 88/15 -, [...], Rn. 9, welches den Individualschutz mit Blick auf Artikel 6 Abs. 1 der RL 2013/32/EU verneint) oder bloße Folge der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien ist (vgl. Generalanwalt Elmer in seinen Schlussanträgen vom 21.02.1995- Großkrotzenburg, Rs. C-431/92, Slg. 1995 I, S. 2189, Rn. 11), ist ein Verstoß des nationalen Rechts gegen Artikel 6 Abs. 1 der RL 2013/32/EU nicht ersichtlich.
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