Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Fleig/ EAD

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) - Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beschäftigten der Europäischen Union - Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Fleig/ EAD

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) - Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beschäftigten der Europäischen Union - Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Fleig/ EAD

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Fleig/ EAD

Verfahrensgang

• EuG, 02.04.2019 - T-492/17
• EuGH, 12.11.2020 - C-446/19 P

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Da sich die Kontrolle des Gerichtshofs hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen des Gerichts u. a. darauf erstreckt, ob sich aus den Prozessakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, ob Beweismittel verfälscht wurden und wie sie rechtlich zu qualifizieren sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 39, …und vom 29. November 2018, Bank Tejarat/Rat, C-248/17 P, EU:C:2018:967, Rn. 37), ist festzustellen, dass dieses Vorbringen jeder Grundlage entbehrt.
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Da sich die Kontrolle des Gerichtshofs hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen des Gerichts u. a. darauf erstreckt, ob sich aus den Prozessakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, ob Beweismittel verfälscht wurden und wie sie rechtlich zu qualifizieren sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 39, und vom 29. November 2018, Bank Tejarat/Rat, C-248/17 P, EU:C:2018:967, Rn. 37), ist festzustellen, dass dieses Vorbringen jeder Grundlage entbehrt.
• EuGH, 13.01.1995 - C-253/94

  Roujansky / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Rn. 141 Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich in einem solchen Fall Anträge, mit denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - nach dem ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder die Kostenfestsetzung unzulässig ist - als unzulässig zurückzuweisen (vgl. u. a. Beschluss vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 14 und 15, Urteile vom 14. September 1995, Henrichs/Kommission, C-396/93 P, EU:C:1995:280, Rn. 65 und 66, …sowie vom 16. November 2017, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission, C-250/16 P, EU:C:2017:871, Rn. 65).

• EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

  Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Rn. 141 Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich in einem solchen Fall Anträge, mit denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - nach dem ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder die Kostenfestsetzung unzulässig ist - als unzulässig zurückzuweisen (…vgl. u. a. Beschluss vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 14 und 15, Urteile vom 14. September 1995, Henrichs/Kommission, C-396/93 P, EU:C:1995:280, Rn. 65 und 66, sowie vom 16. November 2017, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission, C-250/16 P, EU:C:2017:871, Rn. 65).
• EuGH, 14.09.1995 - C-396/93

  Henrichs / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Rn. 141 Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich in einem solchen Fall Anträge, mit denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - nach dem ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder die Kostenfestsetzung unzulässig ist - als unzulässig zurückzuweisen (vgl. u. a. Beschluss vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 14 und 15, Urteile vom 14. September 1995, Henrichs/Kommission, C-396/93 P, EU:C:1995:280, Rn. 65 und 66, …sowie vom 16. November 2017, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission, C-250/16 P, EU:C:2017:871, Rn. 65).
• EuGH, 14.12.1966 - 3/66

  Alfieri / Parlament

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Rn. 93 Zweitens hat das Gericht, wie aus Rn. 78 des angefochtenen Urteils eindeutig hervorgeht, Art. 7 des Anhangs II des Statuts weder ausgelegt noch angewandt, sondern lediglich im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 14. Dezember 1966, Alfieri/Parlament, 3/66, EU:C:1966:55, S. 655, 672) festgestellt, dass der Rechtsmittelführer dadurch gegen seine grundlegende Treue- und Mitwirkungspflicht verstoßen habe, dass er keinen Arzt als Mitglied der Invaliditätskommission benannt habe, und dass deshalb Art. 7 Abs. 2 Anwendung finde.
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Es ist somit allein Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit eines Antrags auf eine prozessleitende Maßnahme im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit der Durchführung dieser Maßnahme zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2009, Erste Bank Group u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 320).
• EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

  Europäische Union/ Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (…vgl. u. a. Urteile vom 26. Januar 2017, Zucchetti Rubinetteria/Kommission, C-618/13 P, EU:C:2017:48, Rn. 68, und vom 13. Dezember 2018, Europäische Union/Kendrion, C-150/17 P, EU:C:2018:1014, Rn. 79).
• EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Rn. 54 Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt nämlich seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren entzogen ist, sofern nicht dem Gericht vorgelegte Beweismittel verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich aus den Akten ergibt (…Urteile vom 12. Juni 2014, Deltafina/Kommission, C-578/11 P, EU:C:2014:1742, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Januar 2017, Duravit u. a./Kommission, C-609/13 P, EU:C:2017:46, Rn. 108).
• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2020 - C-446/19

  Rn. 53 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es, was die vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Würdigung von Anträgen einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme betrifft, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf (Urteil vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 26. September 2019, Barata/Parlament, C-71/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:793, Rn. 52).
• EuGH, 12.06.2014 - C-578/11

  Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienischer Markt für den …
• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission
• EuGH, 26.01.2017 - C-618/13

  Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 02.04.2019 - T-492/17

  Fleig/ EAD - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter Vertrag - …
• EuGH, 04.06.2020 - C-310/19

  Schokker/ EASA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst Vertragsbedienstete …
• EuGöD, 05.02.2016 - F-137/14

  GV / EAD - Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Vertragsbediensteter - …
• EuGH, 26.09.2019 - C-71/19

  Barata/ Parlament - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

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• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  The General Court upholds the decisions of the Commission accepting a referral …

  Rn. 250 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass allein das Gericht darüber zu befinden hat, ob die ihm in einer Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2017, Mamoli Robinetteria/Kommission, C-619/13 P, EU:C:2017:50, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:918, Rn. 53).
• EuGH, 26.06.2025 - C-464/23

  Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte …

  Es ist somit allein Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit eines Antrags auf eine prozessleitende Maßnahme im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit der Durchführung dieser Maßnahme zu beurteilen (Urteil vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, EU:C:2020:918, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.11.2024 - C-546/23

  UG/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Es ist somit allein Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit eines Antrags auf eine prozessleitende Maßnahme im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit der Durchführung dieser Maßnahme zu beurteilen (Urteil vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, EU:C:2020:918, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 128 Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt nämlich der freien Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht, die der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren entzogen ist, sofern nicht dem Gericht vorgelegte Beweismittel verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich aus den Akten ergibt (Urteil vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, EU:C:2020:918, Rn. 54).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20

  Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …

  {FN:95} Die Republik Österreich führt die Urteile vom 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission (…33/79 und 75/79, EU:C:1980:139, Rn. 22), und vom 13. Juli 2018, SQ/EIB (…T-377/17, EU:T:2018:478, Rn. 146), sowie die Urteile vom 22. Juni 2017, Bechtel (…C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. November 2020, Fleig/SEAE (C-446/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:918, Rn. 67), an.
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …

  Rn. 714 Was die Anträge einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebung angeht, so hat allein das Gericht darüber zu befinden, ob die ihm in einer Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2017, Mamoli Robinetteria/Kommission, C-619/13 P, EU:C:2017:50, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:918, Rn. 53).
• EuG, 04.09.2024 - T-509/21

  Indirekte Mittelverwaltung des EU-Haushalts: Das Gericht hält den Beschluss der …

  Ein anderes Ergebnis widerspräche sowohl einer geordneten Rechtspflege als auch dem Beibringungsgrundsatz und den Verteidigungsrechten des Beklagten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:918, Rn. 60 und 61).
• EuGH, 12.12.2024 - C-680/22

  DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …

  Rn. 65 Genauer gesagt verpflichtet die in Art. 12 des Statuts verankerte Treuepflicht den betreffenden Beamten nämlich nicht nur, Verhaltensweisen zu unterlassen, die dem Ansehen seines Amtes sowie dem Respekt gegenüber dem Organ und seinen Funktionsträgern abträglich sein könnten, sondern verlangt von ihm, zumal wenn er einer höheren Besoldungsgruppe angehört, auch ein Verhalten, das über jeden Verdacht erhaben ist, damit das zwischen ihm und dem Organ bestehende Vertrauensverhältnis erhalten bleibt (Urteil vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, EU:C:2020:918, Rn. 100).
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Rn. 703 Bei Anträgen auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweisaufnahme hat allein das Gericht darüber zu befinden, ob die ihm in einer Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2017, Mamoli Robinetteria/Kommission, C-619/13 P, EU:C:2017:50, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:918, Rn. 53).
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Rn. 725 Was die Anträge einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebung angeht, so hat allein das Gericht darüber zu befinden, ob die ihm in einer Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2017, Mamoli Robinetteria/Kommission, C-619/13 P, EU:C:2017:50, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:918, Rn. 53).
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Rn. 571 Was die Anträge einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebung angeht, so hat allein das Gericht darüber zu befinden, ob die ihm in einer Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2017, Mamoli Robinetteria/Kommission, C-619/13 P, EU:C:2017:50, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. November 2020, Fleig/EAD, C-446/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:918, Rn. 53).
• EuGH, 16.04.2026 - C-343/23

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Statut der Beamten der Europäischen …
• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-559/23

  Rechtsmittel - Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen Verjährung der …
• EuG, 05.03.2025 - T-249/22

  Ponomarenko/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 28.06.2023 - T-752/20

  IMG/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Untersuchungen des OLAF - An die …
• EuG, 15.04.2026 - T-479/24

  Clause compromissoire - Recherche et développement technologique - …
• EuG, 19.12.2023 - T-214/22

  OU/ Kommission