Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  WEG Tevesstraße

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Steuerrecht â€" Mehrwertsteuer â€" Richtlinie 2006/112/EG â€" Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken â€" Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lieferung der WEG von Wärme an ihre Eigentümer unterliegt der Mehrwertsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuerbefreiung bei Wärmelieferung einer WEG an Wohnungseigentümer?

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  BHKW: Wärmelieferung einer WEG an Wohnungseigentümer ist nicht mehrwertsteuerbefreit (IMR 2021, 84)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  WEG Tevesstraße

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 4 Nr 13 ; UStG § ... 15 Abs 2 S 1 Nr 1 ; UStG § 15 Abs 4 ; EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a ; EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 15 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst l ; EGRL 112/2006 Art 136

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  WEG Tevesstraße

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 14 K 3709/16
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19
• EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 02.06.2016 - C-263/15

  Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, diese Steuer jedoch ausschließlich Tätigkeiten wirtschaftlicher Art betrifft (Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So unterliegen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie u. a. Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt, der Mehrwertsteuer (Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sowohl aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass es für die Feststellung, dass die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur Erzielung von Einnahmen erfolgt, keine Rolle spielt, ob diese Nutzung auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist (Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.12.2018 - C-17/18

  Mailat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe, mit denen die in Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen umschrieben sind, also auch die Begriffe "Verpachtung" und "Vermietung von Grundstücken", eng auszulegen sind, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2018, Mailat, C-17/18, EU:C:2018:1038, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem hat der Gerichtshof in Ermangelung einer Definition dieser Begriffe in der Mehrwertsteuerrichtlinie "Vermietung von Grundstücken" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie dahin gehend definiert, dass dem Mieter vom Vermieter eines Grundstücks auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, dieses Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2018, Mailat, C-17/18, EU:C:2018:1038, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.10.2016 - C-340/15

  Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verleihen die in Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie verwendeten Begriffe, insbesondere der Begriff "wer", dem Begriff "Steuerpflichtiger" eine weite Definition mit dem Schwerpunkt auf der Selbständigkeit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Sinne, dass alle natürlichen und juristischen Personen, sowohl öffentliche als auch private, sowie Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, die objektiv die Kriterien dieser Bestimmung erfüllen, als Mehrwertsteuerpflichtige gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zur Feststellung der Selbständigkeit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist daher zu prüfen, ob der Betroffene seine Tätigkeiten im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübt, und ob er das mit der Ausübung dieser Tätigkeiten einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt (Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 29.10.2015 - C-174/14

  Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Nähme man an, dass die Tätigkeiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft wie der WEG Tevesstraße in der Ausübung der ihr durch das nationale Recht zugewiesenen Aufgaben bestünden, wäre dieser Umstand als solcher irrelevant für die Einstufung dieser Leistungen als Erbringung wirtschaftlicher Tätigkeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 39 und 40).
• EuGH, 22.10.2009 - C-242/08

  Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Nach ständiger Rechtsprechung können Erklärungen, die bei vorbereitenden Arbeiten, die zum Erlass einer Richtlinie geführt haben, abgegeben worden sind, bei der Auslegung der Richtlinie nicht berücksichtigt werden, wenn ihr Inhalt im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und sie somit keine rechtliche Bedeutung haben (vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding, C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Außerdem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Steuerneutralität dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, wenn zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2011, The Rank Group, C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Rn. 36).
• EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

  NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Zwar lässt nach gefestigter Rechtsprechung der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, in dem der Unionsgesetzgeber den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck gebracht hat (Urteil vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C-174/08, EU:C:2009:669, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (…Urteil vom 14. Dezember 2017, Avon Cosmetics, C-305/16, EU:C:2017:970, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.07.2020 - C-215/19

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Service d'hébergement en centre de données)

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Eine solche Tätigkeit ist daher von anderen Tätigkeiten zu unterscheiden, die entweder gewerblichen Zwecken dienen oder einen Gegenstand haben, der eher durch die Erbringung einer Dienstleistung als durch die bloße Bereitstellung einer Sache charakterisiert wird, wie etwa das Recht, einen Golfplatz oder - gegen Zahlung einer Maut - eine Brücke zu nutzen, oder das Recht, in Geschäftsräumen Zigarettenautomaten aufzustellen (Urteil vom 2. Juli 2020, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Hostingdienst in einem Rechenzentrum], C-215/19, EU:C:2020:518, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.11.2009 - C-154/08

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Eine Tätigkeit wird im Allgemeinen also als wirtschaftliche angesehen, wenn sie nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2009, Kommission/Spanien, C-154/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:695, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.12.2017 - C-305/16

  Avon Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Zwar lässt nach gefestigter Rechtsprechung der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, in dem der Unionsgesetzgeber den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck gebracht hat (…Urteil vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C-174/08, EU:C:2009:669, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil vom 14. Dezember 2017, Avon Cosmetics, C-305/16, EU:C:2017:970, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2004 - C-77/01

  EDM
• BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16

  Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
• EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

  Fischer
• EuGH, 13.06.2018 - C-665/16

  Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

• EuGH, 15.04.2021 - C-846/19

  Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie der Mehrwertsteuer zwar einen sehr weiten Anwendungsbereich zuweist, diese Steuer jedoch ausschließlich Tätigkeiten wirtschaftlicher Art betrifft (Urteil vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine Tätigkeit wird im Allgemeinen also als wirtschaftliche angesehen, wenn sie nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt (Urteil vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 29.09.2022 - V R 29/20

  Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

  Eine Tätigkeit ist wirtschaftlich, wenn sie nachhaltig erfolgt und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt (EuGH-Urteile Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA vom 15.04.2021 - C-846/19, EU:C:2021:277, Rz 47; WEG Tevesstraße vom 17.12.2020 - C-449/19, EU:C:2020:1038, Rz 34).
• EuGH, 04.03.2021 - C-581/19

  Frenetikexito

  Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der insbesondere nicht zulässt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen und deshalb miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), da in Anbetracht des in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 verfolgten Ziels Dienstleistungen im Bereich des Ernährungscoachings, die mit einem therapeutischen Zweck erbracht werden, und Dienstleistungen im Bereich des Ernährungscoachings ohne diesen Zweck aus der Sicht des Verbrauchers nicht als gleich oder gleichartig angesehen werden können und nicht dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen.

 
• EuGH, 16.02.2023 - C-519/21

  DGRFP Cluj

  Gleichwohl ist der Gerichtshof, der dem vorlegenden Gericht in sachdienlicher Weise zu antworten hat, dafür zuständig, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung in dem bei ihm anhängigen konkreten Rechtsstreit ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 31).

  Zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität, mit dem der Unionsgesetzgeber den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck gebracht hat, ist festzustellen, dass er es insbesondere verbietet, Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 15. April 2021, Finanzamt für Körperschaften Berlin, C-868/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:285, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 08.09.2022 - V R 26/21

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen

  Eine Tätigkeit ist im Allgemeinen wirtschaftlich, wenn sie nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt (EuGH-Urteile Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA vom 15.04.2021 - C-846/19, EU:C:2021:277, Rz 47, und WEG Tevesstraße vom 17.12.2020 - C-449/19, EU:C:2020:1038, Rz 34).
• BFH, 08.09.2022 - V R 27/21

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Luxusfahrzeugs

  Eine Tätigkeit ist im Allgemeinen wirtschaftlich, wenn sie nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt (EuGH-Urteile Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA vom 15.04.2021 - C-846/19, EU:C:2021:277, Rz 47, und WEG Tevesstraße vom 17.12.2020 - C-449/19, EU:C:2020:1038, Rz 34).
• EuGH, 03.06.2021 - C-182/20

  Administratia Judeteana a Finantelor Publice Suceava u.a. - Vorlage zur …

  So unterliegen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie u. a. Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt, der Mehrwertsteuer (Urteil vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-100/20

  Hauptzollamt B (Réduction fiscale facultative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  41 Vgl. zuletzt Urteil vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße (C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20

  I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …

  7 Urteile vom 13. März 2014, Jetair und BTWE Travel4you (…C-599/12, EU:C:2014:144, Rn. 53), und vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße (C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-9/20

  Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  19 Urteile vom 15. Juni 2006, Kommission/Finnland (…C-249/05, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:411, Rn. 51 und 52), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 62), und vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße (C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• EuGH, 30.06.2022 - C-146/21

  DGRFP Bucuresti