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Rechtsprechung
   EuGH, 20.06.1996 - C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,834
EuGH, 20.06.1996 - C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93 (https://dejure.org/1996,834)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.1996 - C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93 (https://dejure.org/1996,834)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93 (https://dejure.org/1996,834)
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Volltextveröffentlichungen (32)

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 52; ; Richtlinien 64/223; ; Richtlinien 83/189

  • EU-Kommission PDF

    Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 30 und 52; Richtlinien 64/223 und 83/189 des Rates
    Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Begriff; Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln; Unanwendbarkeit von Artikel 30 des Vertrages; ...

  • EU-Kommission

    Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von Verkaufsmodalitäten; Anwendbarkeit des Artikels 30 des EG-Vertrages (EG) auf nationale Ladenschlussvorschriften; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bei ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Warenverkehr: Ladenschlußregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 30, 36 und 52 EG-Vertrag, der Richtlinien 64/223/EWG und 83/189/EWG - Verbot der Ausübung bestimmter geschäftlicher Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 693
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 02.06.1994 - C-69/93

    Punto Casa und PPV

    Auszug aus EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
    9 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-69/93 und C-258/93 (Punto Casa und PPV, Slg. 1994, I-2355) über Fragen desselben nationalen Gerichts entschieden hat, die im wesentlichen mit den in den vorliegenden Rechtssachen gestellten Fragen identisch waren, mit Ausnahme der Frage 1 Buchstaben d bis f in der Rechtssache C-332/94.

    10 Im Urteil Punto Casa und PPV ist der Gerichtshof seiner Rechtsprechung Keck und Mithouard (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097) gefolgt.

    14 Im Urteil Punto Casa und PPV stellte der Gerichtshof zunächst fest, daß eine Regelung, die ° ebenso wie die hier vorliegende ° die Umstände betrifft, unter denen die Waren an die Verbraucher verkauft werden können, die im Urteil Keck und Mithouard aufgestellten Voraussetzungen erfuellt (Randnr. 13).

    22 Die Comune di Terlizzi, Beklagte des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-9/94, die griechische Regierung und die Kommission sind demgegenüber der Auffassung, das Urteil Punto Casa und PPV beantworte die Frage des vorlegenden Gerichts betreffend Artikel 30 vollständig und zutreffend.

    23 Hierzu ist festzustellen, daß die Erklärungen, die das vorlegende Gericht in den vorliegenden Rechtssachen hinsichtlich der Auswirkungen der streitigen nationalen Rechtsvorschriften abgegeben hat, im wesentlichen mit denjenigen identisch sind, die es in den Rechtssachen abgegeben hatte, die zum Urteil Punto Casa und PPV geführt haben.

    27 Schließlich ist festzustellen, daß im vorliegenden Verfahren kein neuer Gesichtspunkt vorgetragen worden ist, der womöglich eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, als sie der Gerichtshof in den Urteilen Punto Casa und PPV sowie B & Q vorgenommen hat.

  • EuGH, 20.06.1996 - C-420/93

    Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …

    Auszug aus EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
    - Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Erbusco (C-418/93), Semeraro Mobili SpA gegen Sindaco del Comune di Erbusco (C-419/93), RB Arredamento Srl gegen Sindaco del Comune di Stezzano (C-420/93), Città Convenienza Milano Srl gegen Sindaco del Comune di Trezzano sul Naviglio (C-421/93), Città Convenienza Bergamo Srl gegen Sindaco del Comune di Stezzano (C-460/93), Centro Italiano Mobili Srl gegen Sindaco del Comune di Pineto (C-461/93), Il 3C Centro Convenienza Casa Srl gegen Sindaco del Comune di Roveredo in Piano (C-462/93), Benelli Confezioni SNC gegen Sindaco del Comune di Capena (C-464/93), M. Quattordici Srl gegen Commissario straordinario del Comune di Terlizzi (C-9/94), Società Italiana Elettronica Srl (SIEL) gegen Sindaco del Comune di Dozza (C-10/94), Modaffari Srl gegen Sindaco del Comune di Trezzano sul Naviglio (C-11/94), Modaffari Srl gegen Comune di Cinisello Balsamo (C-14/94), Cologno Srl gegen Sindaco del Comune di Cologno Monzese (C-15/94), Modaffari Srl gegen Sindaco del Comune di Osio Sopra (C-23/94), M. Dieci Srl gegen Sindaco del Comune di Madignano (C-24/94) und Consorzio Centro Commerciale "Il Porto" gegen Sindaco del Comune di Adria (C-332/94).

    - Verbundene Rechtssachen C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93, C-461/93, C-462/93, C-464/93, C-9/94, C-10/94, C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94.

    6 Das nationale Gericht hat die Verfahren aufgrund dessen ausgesetzt und in den verbundenen Rechtssachen C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93, C-461/93, C-462/93, C-464/93, C-9/94, C-10/94, C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94 und C-24/94 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    16 Nach Erlaß des Urteils Punto Casa und PPV hat der Gerichtshof das vorlegende Gericht gefragt, ob dieses Urteil die von dem Gericht in den ° bis zum Erlaß des Urteils Punto Casa und PPV ausgesetzten ° Rechtssachen C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93, C-461/93, C-462/93, C-464/93, C-9/94, C-10/94, C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94 und C-24/94 gestellten Fragen vollständig beantworte.

  • EuGH, 16.12.1992 - C-169/91

    Rat of the City of Stoke-on-Trent und Norwich City Council / B & Q Plc

    Auszug aus EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
    Diese Entscheidungen sind Sache der Mitgliedstaaten; dabei haben sie die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen zu beachten (siehe u. a. Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-169/91, B & Q, Slg. 1992, I-6635, Randnr. 11).

    26 Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil B & Q für Recht erkannt, daß das in Artikel 30 ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.

  • EuGH, 12.11.1987 - 198/86

    Conradi / Direction de la concurrence und des prix des Hauts-de-Seine

    Auszug aus EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
    30 Mit der Richtlinie 64/223 soll die Niederlassungsfreiheit, so wie sie nach Ablauf der Übergangszeit mit unmittelbarer Wirkung durch Artikel 52 des Vertrages gewährleistet wird, im Bereich der Großhandelstätigkeiten verwirklicht werden (in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1987 in der Rechtssache 198/86, Conradi u. a., Slg. 1987, 4469, Randnr. 8).
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
    12 Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, daß die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Slg. 1974, 837) unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (Randnr. 16).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
    10 Im Urteil Punto Casa und PPV ist der Gerichtshof seiner Rechtsprechung Keck und Mithouard (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097) gefolgt.
  • BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

    Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

    Daran fehlt es, wenn die Niederlassung beschränkende Wirkungen zu ungewiss und zu mittelbar sind, um die Maßnahme geeignet erscheinen zu lassen, die Ausübung dieser Freiheit zu behindern (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - C-418/93 [ECLI:EU:C:1996:242] - Rn. 32;… Tiedje, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 49 AEUV Rn. 112 ff.).
  • EuGH, 28.02.2013 - C-246/12

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, nach …

    8 Par décision du 16 février 1994 (JO C 138, p. 2), la Commission, considérant que la République hellénique n'avait pas respecté l'obligation prévue à l'article 10 de la directive 90/684 de privatiser [EN] avant le 31 mars 1993, a ouvert, sur le fondement de l'article 88, paragraphe 2, CE, la procédure dans l'affaire C-10/94 concernant l'application abusive de l'aide autorisée par la décision du 23 décembre 1992.

    Le 26 juillet 1995, 1a Commission a adopté une décision finale négative concernant l'aide visée dans l'affaire C-10/94.

    9 Dans une communication du 31 octobre 1995, au titre de l'article 88, paragraphe 2, CE (JO 1996, C 68, p. 4), concernant l'affaire C-10/94, la Commission a indiqué que la République hellénique l'avait informée que l'ETVA avait signé un accord prévoyant le transfert de 49 % du capital [de EN] au syndicat des salariés et a décidé de révoquer sa décision finale négative concernant l'aide visée dans l'affaire C-10/94.

    10 Le 8 janvier 1997, 1a Commission a informé la République hellénique de sa décision d'étendre la procédure concernant l'affaire C-10/94 (JO C 80, p. 8).

    12 Le 15 juillet 1997, 1a Commission a adopté une décision concernant l'affaire C-10/94 (JO C 306, p. 5, ci-après la 'décision C-10/94') autorisant l'annulation de dettes d'un montant de 54, 525 milliards de GRD (160 millions d'euros) sur le fondement du règlement n° 1013/97.

    L'aide de 54 milliards de GRD (160 millions [d'euros]) autorisée par la décision [...] C 10/94 [...] a été appliquée de façon abusive et il convient de la récupérer.

    - à titre encore plus subsidiaire, d'annuler l'arrêt attaqué dans sa partie qui correspond à l'aide de 54 milliards de GRD (160 millions d'euros) autorisée par la décision C 10/94, telle que visée à l'article 5 de la décision litigieuse, et.

  • EuGH, 10.11.2011 - C-212/09

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …

    Der Einfluss der fraglichen nationalen Maßnahmen auf den Marktzugang sei nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit rein hypothetisch und jedenfalls völlig ungewiss und mittelbar (Urteil vom 20. Juni 1996, Semeraro Casa Uno u. a., C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, Slg. 1996, I-2975, Randnr. 32).
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