Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Begriff 'Zivil- und Handelssachen' - Klage ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sunico u.a.

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Begriff "Zivil- und Handelssachen" - Klage einer ...

• EU-Kommission

  Sunico u.a.

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ - ...

• Wolters Kluwer

  Vollstreckbarkeit eines Schadensersatzurteils gegen Begünstigte eines Mehrwertsteuerkarussells mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat

• Betriebs-Berater

  Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckbarkeit eines Schadensersatzurteils gegen Begünstigte eines Mehrwertsteuerkarussells mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Østre Landsret

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage gegen Unternehmen in anderem Mitgliedstaat wegen Mehrwertsteuerbetrug

Sonstiges (5)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV 44/2001 Art 1 Abs 1
  Betrug; Hinterziehung; Mehrwertsteuer; Mitgliedstaat; Schadensersatzanspruch

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sunico u.a.

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGV 44/2001 Art 1 Abs 1
  Schadensersatzanspruch, Betrug, Hinterziehung

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGV 44/2001 Art 1 Abs 1

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen " Østre Landsret (Dänemark) - Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-49/12
• EuGH, 12.09.2013 - C-49/12

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 828
• BB 2013, 2324

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 11.04.2013 - C-645/11

  Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-49/12

  Rn. 32 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen), da die Verordnung Nr. 44/2001 nunmehr im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle dieses Übereinkommens getreten ist, auch für die Verordnung gilt, soweit deren Vorschriften und die des Brüsseler Übereinkommens als gleichwertig angesehen werden können (vgl. u. a. Urteil vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, Randnr. 31).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird dieser Anwendungsbereich im Wesentlichen durch die Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen oder durch dessen Gegenstand abgegrenzt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, Slg. 2011, I-9773, Randnr. 39, und Sapir u. a., Randnr. 32).

  Rn. 34 So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen können, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird (vgl. u. a. Urteil Sapir u. a., Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.10.2011 - C-406/09

  Realchemie Nederland - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-49/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird dieser Anwendungsbereich im Wesentlichen durch die Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen oder durch dessen Gegenstand abgegrenzt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, Slg. 2011, I-9773, Randnr. 39, und Sapir u. a., Randnr. 32).
• EuGH, 14.11.2002 - C-271/00

  Baten - "Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-49/12

  Rn. 35 Um festzustellen, ob dies in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens der Fall ist, sind die Grundlage der von den Commissioners im Vereinigten Königreich beim High Court erhobenen Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung zu prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 14. November 2002, Baten, C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 31, und vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 23).
• EuGH, 15.05.2003 - C-266/01

  Préservatrice Foncière TIARD - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 1 - …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-49/12

  Rn. 35 Um festzustellen, ob dies in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens der Fall ist, sind die Grundlage der von den Commissioners im Vereinigten Königreich beim High Court erhobenen Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung zu prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 14. November 2002, Baten, C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 31, und vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 23).

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• EuGH, 09.03.2017 - C-551/15

  Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

  Rn. 34 Um festzustellen, ob ein Rechtsgebiet in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 fällt, müssen das zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsverhältnis bestimmt und die Grundlage der erhobenen Klage sowie die Modalitäten ihrer Erhebung geprüft werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 34, sowie vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 35).

  Rn. 37 Im Übrigen verschafft sich Pula Parking dadurch, dass sie den Betroffenen Parkscheine ausstellt, offensichtlich auch nicht, abweichend von den allgemeinen Rechtsvorschriften, selbst einen Vollstreckungstitel, weil sie nach der Ausstellung eines solchen Parkscheins lediglich in der Lage ist, sich ebenso wie der Inhaber einer Rechnung auf eine glaubwürdige Urkunde zu stützen, die es ihr ermöglicht, ein Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsgesetzes einzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-73/19

  Movic u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:7} Vgl. Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a. (…C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. September 2013, Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 34).

  {FN:39} Urteil vom 12. September 2013 (C-49/12, EU:C:2013:545).

  {FN:40} Urteil vom 12. September 2013 (C-49/12, EU:C:2013:545).

  {FN:42} Vgl. Urteil vom 12. September 2013, Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 42).

  {FN:44} Urteil vom 12. September 2013 (C-49/12, EU:C:2013:545).

  {FN:45} Vgl. Urteil vom 12. September 2013, Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 42 und 43).

  {FN:49} Urteil vom 12. September 2013 (C-49/12, EU:C:2013:545).

  {FN:50} Urteil vom 12. September 2013 (C-49/12, EU:C:2013:545).

• EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 25 Sodann gilt, da die Verordnung Nr. 44/2001 in den Beziehungen der Mitgliedstaaten nunmehr an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens getreten ist, die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichbedeutend angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um zu klären, ob ein Bereich in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt oder nicht, sind die Gesichtspunkte zu prüfen, die die Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen oder dessen Gegenstand kennzeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 32 und 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Sunico u. a., EU:C:2013:545, Rn. 33 und 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit unterliegt sie dem Recht über die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung (vgl. entsprechend Urteil Sunico u. a., EU:C:2013:545, Rn. 37).

  Rn. 30 Gewiss hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter den Begriff der Zivil- und Handelssache fallen können, dass es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird (Urteile Sapir u. a., EU:C:2013:228, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Sunico u. a., EU:C:2013:545, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 05.06.2025 - V ZB 15/24

  Prüfungskompetenz vor Vollstreckung des Titels aus einem anderen Mitgliedstaat

  Denn der Begriff "Zivil- und Handelssache" erfasst die Klage einer Behörde eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche und juristische Personen auf Ersatz des Schadens, der durch eine haftungsauslösende unerlaubte Verabredung zur Hinterziehung von Mehrwertsteuer entstanden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2013, Sunico ApS, C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 37, 44; siehe auch EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021, Toto SpA, C-581/20, EU:C:2021:808, Rn. 43).

  Rn. 27 (a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt keine zivilrechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten vor, wenn eine Behörde im Rahmen des in Rede stehenden Verfahrens in irgendeiner Form Beweise verwendet, die mittels ihrer hoheitlicher Befugnisse erlangt wurden (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2020, Movic, C-73/19, EU:C:2020:568, Rn. 59; Urteil vom 12. September 2013, Sunico ApS, C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 42).

• EuGH, 28.07.2016 - C-102/15

  Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 31 Um zu klären, ob ein Bereich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, sind die Gesichtspunkte zu prüfen, die die Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen und dessen Gegenstand kennzeichnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen können, es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 34).

  Rn. 33 Ob dies in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens der Fall ist, ist daher anhand der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehung sowie der Grundlage der erhobenen Klage und der Modalitäten ihrer Erhebung zu ermitteln (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 23…, vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 34, sowie vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …

  {FN:9} - Urteile Draka NK Cables u. a. (…C-167/08, EU:C:2009:263, Rn. 20), SCT Industri (…C-111/08, EU:C:2009:419, Rn. 22), German Graphics Graphische Maschinen (…C-292/08, EU:C:2009:544, Rn. 27), Realchemie Nederland (…C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 38), Sapir u. a. (…C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 31) und Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 32).

  {FN:11} - Vgl. u a. Urteile LTU/Eurocontrol (…29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Baten (…C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 29), Préservatrice Foncière TIARD (…C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 21), Lechouritou u. a. (…C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 30), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 42), Realchemie Nederland (…C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 39), Sapir u. a. (…C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 32), Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 33) und Schneider (…C-386/12, EU:C:2013:633, Rn. 18).

  {FN:12} - Urteile Baten (…C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 31), Préservatrice Foncière TIARD (…C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 23), Frahuil (…C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 20), Sapir u. a. (…C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 34) und Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 35).

  {FN:13} - Urteile LTU/Eurocontrol (…29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), Rüffer (…814/79, EU:C:1980:291, Rn. 8), Baten (…C-271/00, EU:C:2002:656, Rn. 30), Préservatrice Foncière TIARD (…C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 22), Lechouritou u. a. (…C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 31), Apostolides (…C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 43), Mahamdia (…C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 56), Sapir u. a. (…C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 33) und Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 34).

• EuGH, 28.02.2019 - C-579/17

  Gradbeništvo Korana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Rn. 48 Um festzustellen, ob eine Sache in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 fällt, ist die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsbeziehung zu ermitteln und sind die Grundlage der Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung zu prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 32 und 34, sowie vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 35).

  Rn. 49 Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat, können zwar bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 fallen, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08

  Inhalt eines Architektenvertrages

  Rn. 130 Eine zivilrechtliche Angelegenheit liegt demgegenüber etwa vor, wenn der Staat eine (hoheitlich gewährte) Leistung aufgrund versehentlicher Zuvielzahlung nach § 812 BGB zurückverlangt, weil es dann an der Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse fehlt (…EuGH, Urt. v. 11.04.2013 - C 645/11, NJW 2013, 1661) oder wenn deliktsrechtliche Ersatzansprüche geltend gemachten werden, die inhaltlich auf einem "Mehrwertsteuerkarussell" der Beklagten (und damit nur inzident auf Steuern) beruhen (EuGH, Urt. v. 12.09.2013 - C 49/12, EuZW 2013, 828 (829)).

  Rn. 131 Auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 30.12.2010 - 5 W 71/09, unveröffentlicht) betraf eine zivilrechtliche Ausfallhaftung des Geschäftsführers, welche gegenüber jedwedem Gesellschaftsgläubiger bestanden hätte und die nur im konkreten Fall auf Zahlung rückständiger Steuern (der Gesellschaft) gerichtet war; das OLG hatte (vergleichbar zur Entscheidung des EuGH, Urt. v. 12.09.2013 - C 49/12, EuZW 2013, 828 (829)) argumentiert, es handele sich um zwei getrennt zu beurteilende und quasi "nachgeschaltete" Rechtsbeziehungen, wobei die zivilrechtliche Ausfallhaftung im Vordergrund stehe, wohingegen auch sonst Vorfragen einer Haftung (welche hier, da steuerlich, auch vom OLG Stuttgart als öffentlich-rechtlich qualifiziert worden wären) für die Beurteilung der Rechtsbeziehung irrelevant seien (OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.12.2010 - 5 W 71/09, unveröffentlicht).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

  Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  {FN:35} Vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU (…29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4), und vom 12. September 2013, Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:43} Vgl. Urteil vom 12. September 2013, Sunico u. a. (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 37 bis 40), in dem der Gerichtshof zunächst die tatsächliche und rechtliche Grundlage der Klage dargelegt hat, bevor er feststellte, dass insbesondere aus den hierzu angeführten Gesichtspunkten hervorging, dass zwischen den Parteien kein die Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließendes Rechtsverhältnis bestand.

  {FN:51} Urteil vom 12 September 2013 (C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 35).

• EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

  Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes …

  Rn. 35 Um festzustellen, ob ein Rechtsstreit Handlungen betrifft, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse begangen werden, sind die Grundlage der erhobenen Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung zu prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2013, Sapir u. a., C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. September 2013, Sunico u. a., C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2021 - C-581/20

  TOTO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-345/25
• BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21

  Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-215/15

  Gogova - Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats in Verfahren betreffend …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19

  Obala i lučice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 21.09.2021 - C-30/21

  Nemzeti Útdíjfizetési Szolgáltató - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …
• EuGH, 16.07.2020 - C-73/19

  Movic u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 03.09.2020 - C-186/19

  Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13

  Fahnenbrock u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

  Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18

  Primera Air Scandinavia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-417/15

  Schmidt - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-53/13

  Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-4/14

  Bohez - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- …