Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Polen/ Parlament und Rat

  Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung - Fehlen - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV - Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Die Marktstabilitätsreserve des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten verstößt nicht gegen Art. 192 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Polen/ Parlament und Rat

  Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung - Fehlen - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV - Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen ...

Besprechungen u.ä.

• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Es darf abgeschöpft werden - Klage Polens gegen die Marktstabilitätsreserve abgewiesen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Polen / Parlament und Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung - Fehlen - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV - Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-5/16
• EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1201
• EuZW 2018, 915

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen, dem allein der Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 28).

  Rn. 151 Außerdem bezieht sich das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten (…Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 121, und vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 33).

  Rn. 152 Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es aber, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Unionsorgane, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Gerichtshof zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollten, berücksichtigt worden sind (…Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 122, und vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 34).

  Rn. 159 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass das Parlament und der Rat durch eine Folgenabschätzung der Kommission nicht gebunden sind (Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 57).

• EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Rn. 151 Außerdem bezieht sich das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten (Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 121, …und vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 33).

  Rn. 152 Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es aber, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Unionsorgane, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Gerichtshof zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollten, berücksichtigt worden sind (Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 122, …und vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 34).

  Rn. 153 Daraus folgt, dass die Unionsorgane zumindest in der Lage sein müssen, die Grunddaten, die zur Begründung der angefochtenen Maßnahmen dieses Rechtsakts zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung ihres Ermessens abhing, beizubringen und klar und eindeutig darzulegen (Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 123).

• EuGH, 30.01.2001 - C-36/98

  Spanien / Rat - "Rechtsgrundlage - Umwelt - Beschluss des Rates über den …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Rn. 37 Im Hinblick auf die Entscheidung über den vorliegenden Klagegrund ist festzustellen, dass sich der Gerichtshof - worauf der Rat und das Europäische Parlament zutreffend hinweisen - in seinem Urteil vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (C-36/98, EU:C:2001:64), mit der Natur der in Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV vorgesehenen Ausnahme auseinandergesetzt hat, als er Art. 130s Abs. 2 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags ausgelegt hat, der Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich AEUV entspricht.

  Rn. 38 In jener Rechtssache hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eines Unionsrechtsakts auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (Urteile vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat, C-36/98, EU:C:2001:64, Rn. 58 und 59, …sowie vom 11. Juni 2014, Kommission/Rat, C-377/12, EU:C:2014:1903, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Zwar ging es in der dem Urteil vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (C-36/98, EU:C:2001:64), zugrunde liegenden Rechtssache um die in Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b AEUV enthaltene Ausnahme; doch die dortigen Erwägungen gelten auch für die Bestimmungen des Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV.

• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Rn. 112 Was im Übrigen die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes bei Handlungen des Unionsgesetzgebers betrifft, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof diesem im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeiten ein weites Ermessen zugebilligt hat, wenn seine Tätigkeit politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen beinhaltet und wenn er komplexe Beurteilungen und Prüfungen vornehmen muss (Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 57).

  Rn. 125 Wie in Rn. 112 des vorliegenden Urteils angesprochen, ist das EHS ein komplexes System, in dessen Rahmen der Gerichtshof dem Unionsgesetzgeber gestattet hat, einen schrittweisen Lösungsansatz zugrunde zu legen und entsprechend der erworbenen Erfahrung vorzugehen, wenn er das System umstrukturieren soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 57).

• EuGH, 17.10.2013 - C-203/12

  Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Rn. 169 Was speziell den vierten Klagegrund anbelangt, mit dem ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerügt wird, so ist daran zu erinnern, dass dieser Grundsatz zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und verlangt, dass die von einer unionsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über das dafür Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, C-203/12, EU:C:2013:664, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er könnte dessen normative Entscheidung allenfalls dann beanstanden, wenn diese offensichtlich fehlerhaft erschiene oder wenn die Nachteile, die sich aus ihr für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ergeben, zu den im Übrigen mit ihr verbundenen Vorteilen völlig außer Verhältnis stünden (Urteil vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, C-203/12, EU:C:2013:664, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

  Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Zusicherungen, die solche Erwartungen wecken können, sind gemäß der ständigen Rechtsprechung präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite, unabhängig von der Form ihrer Mitteilung (Urteil vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 111 Ist jedoch ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Unionsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (Urteil vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, Rn. 26).

• EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Rn. 84 Das dem Parlament und dem Rat durch Art. 14 Abs. 1 EUV und Art. 16 Abs. 1 EUV vorbehaltene Gesetzgebungsrecht, dessen Rahmen der in Art. 13 Abs. 2 EUV verankerte Grundsatz der Zuweisung von Befugnissen und, umfassender, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnende Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts bildet, bedeutet demgegenüber, dass es ausschließlich Sache dieser Organe ist, den Inhalt eines Gesetzgebungsakts festzulegen (vgl. in Bezug auf das der Kommission eingeräumte gesetzgeberische Initiativrecht Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 146).

  Rn. 86 Im Übrigen können die geltend gemachten Auswirkungen "politischer" Natur der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf das Gesetzgebungsrecht des Parlaments und des Rates keinen Grund für die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses durch den Gerichtshof darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 145).

• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Verpflichtung ist also nicht geeignet, diese Befugnisse zu verändern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Rn. 100 Im Zusammenhang mit der Entscheidung über den dritten Klagegrund ist festzustellen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, es u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.06.2015 - C-508/13

  Estland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/34/EU - …

  Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Der Versuch, ein solches Gleichgewicht herzustellen, indem nicht die besondere Situation nur eines Mitgliedstaats, sondern die Situation aller Mitgliedstaaten der Union berücksichtigt wird, kann daher nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 39).
• EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten …
• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• EuGH, 10.01.2006 - C-178/03

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 304/2003 …
• EuGH, 23.02.1999 - C-42/97

  Parlament / Rat - Entscheidung 96/664/EG des Rates - Förderung der sprachlichen …
• EuGH, 12.12.2002 - C-281/01

  Kommission / Rat - "Völkerrechtliche Vereinbarungen - Zuständigkeit der …
• EuGH, 11.06.2014 - C-377/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU des Rates über die …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.03.2024 - C-61/22

  Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist …

  Somit sind das Parlament und der Rat, auch wenn sie verpflichtet sind, die Folgenabschätzungen der Kommission zu berücksichtigen, gleichwohl nicht an deren Inhalt gebunden, insbesondere was die darin enthaltenen Beurteilungen betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 159 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 160 bis 163.

  {FN:85} Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:176} Vgl. Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 86).

  {FN:226} Urteile vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat (C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 153), und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 100 und 110).

  {FN:227} Urteile vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat (C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 153) und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 111).

  {FN:228} Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 112).

  {FN:350} Vgl. Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 86).

  {FN:392} Vgl. Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 57), und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 159).

  {FN:398} Vgl. Urteile vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 160 bis 163), und vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat (…C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

  Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …

  Rn. 78 Außerdem bezieht sich das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 151 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass die Unionsorgane zumindest in der Lage sein müssen, die Grunddaten, die zur Begründung der angefochtenen Maßnahmen dieses Rechtsakts zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung ihres Ermessens abhing, beizubringen und klar und eindeutig darzulegen (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 152 und 153 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 86 Insoweit und als Zweites müssen die Mitgesetzgeber, um ihr Ermessen tatsächlich auszuüben, im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens verfügbar gewordene wissenschaftliche Daten und weitere Feststellungen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten bei den Sitzungen des Rates verwendeten wissenschaftlichen Unterlagen, die sich nicht in dessen Besitz befinden, berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 160 bis 163).

• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

  Rn. 245 Insoweit ist es Sache des Klägers, die Gründe aufzuzeigen, aus denen die sich aus der normativen Entscheidung des Unionsgesetzgebers ergebenden Nachteile im Vergleich zu den im Übrigen mit ihr verbundenen Vorteilen unverhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 177 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 246 Wenn der betreffende Unionsrechtsakt Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten hat und die Wahrung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen betroffenen Interessen unter Berücksichtigung der mit diesem Rechtsakt verfolgten Ziele voraussetzt, kann der Versuch, ein solches Gleichgewicht herzustellen, indem die besondere Situation aller Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, für sich genommen nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden (Urteile vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 167, …sowie vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C-128/17, EU:C:2019:194, Rn. 106).

  Rn. 432 Dies gilt erst recht für den von der Republik Litauen und der Republik Polen angeführten Grünen Deal, der zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung 2020/1054 nur eine von der Kommission angenommene Mitteilung darstellte, sowie für die in Rn. 417 des vorliegenden Urteils angeführten Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019, auf die sich die Republik Litauen beruft und deren geltend gemachte Auswirkungen "politischer" Natur auf das Gesetzgebungsrecht des Parlaments und des Rates keinen Grund für die Nichtigerklärung der Bestimmungen dieser Verordnung durch den Gerichtshof darstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 86).

  Rn. 1196 Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die sich das Parlament und der Rat beriefen und die sich aus den Urteilen vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 167), und vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat (…C-128/17, EU:C:2019:194, Rn. 106), ergebe, könne auf den vorliegenden Fall nicht entsprechend übertragen werden.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-193/25

  Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2024/3019 - Behandlung von kommunalem …

  {FN:18} Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 57), vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (Marktstabilitätsreserve des Emissionsrechtehandels) (C5/16, EU:C:2018:483, Rn. 112), und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat (Mobilitätspaket) (…C-541/20 bis C-555/20, EU:C:2024:818, Rn. 313).

  {FN:21} Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (…C343/09, EU:C:2010:419, Rn. 28), vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (Marktstabilitätsreserve des Emissionsrechtehandels) (C5/16, EU:C:2018:483, Rn. 150), und vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat (Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe) (…C128/17, EU:C:2019:194' Rn. 95).

  {FN:22} Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat (…C310/04, EU:C:2006:521, Rn. 122), vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (…C343/09, EU:C:2010:419, Rn. 34), vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (Marktstabilitätsreserve des Emissionsrechtehandels) (C5/16, EU:C:2018:483, Rn. 152), und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat (Mobilitätspaket) (…C-541/20 bis C-555/20, EU:C:2024:818, Rn. 722).

  {FN:23} Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat (…C310/04, EU:C:2006:521, Rn. 121), vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (…C343/09, EU:C:2010:419, Rn. 33), und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (Marktstabilitätsreserve des Emissionsrechtehandels) (C5/16, EU:C:2018:483, Rn. 151).

  {FN:24} Urteile vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (Marktstabilitätsreserve des Emissionsrechtehandels) (C5/16, EU:C:2018:483, Rn. 153), vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat (Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe) (…C128/17, EU:C:2019:194' Rn. 73), und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat (Mobilitätspaket) (…C-541/20 bis C-555/20, EU:C:2024:818, Rn. 218).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17

  Gültigkeit des Beschlusses der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren …

  {FN:89} Vgl. in diesem Sinne zur Kontrolle der Tätigkeit des Unionsgesetzgebers auf wirtschaftlichem Gebiet Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat (…C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 46), oder auf wissenschaftlichem Gebiet Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 150).

  {FN:90} Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 150).

• EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

  Rn. 85 Daraus ergebe sich eine Missachtung des institutionellen Gleichgewichts der Union sowie der Grundsätze der repräsentativen Demokratie und der loyalen Zusammenarbeit (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 90) und eine Verletzung eines wesentlichen Formerfordernisses (…Urteil vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 160).

  Diese Unterscheidung werde durch die Rechtsprechung bestätigt, wonach es zum einen ausschließlich Sache des Parlaments und des Rates sei, den Inhalt eines Gesetzgebungsakts festzulegen, und zum anderen das Vorliegen von Auswirkungen politischer Natur keinen Grund für die Nichtigerklärung eines am Ende des Gesetzgebungsverfahrens erlassenen Rechtsakts darstellen könne (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 84 und 86 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 146 Das dem Parlament und dem Rat durch Art. 14 Abs. 1 EUV und Art. 16 Abs. 1 EUV vorbehaltene Gesetzgebungsrecht, dessen Rahmen der in Art. 13 Abs. 2 EUV verankerte Grundsatz der Zuweisung von Befugnissen und, umfassender, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnende Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts bildet, bedeutet jedoch, dass es ausschließlich Sache dieser Organe ist, den Inhalt eines Gesetzgebungsakts festzulegen (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch können die politischen Auswirkungen des Beschlusses auf die Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments und des Rates keinen Grund für die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung durch den Gerichtshof darstellen (…vgl. entsprechend Urteile vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 145 bis 149, und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 85 und 86).

• EuGH, 13.03.2019 - C-128/17

  Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2016/2284 - …

  Rn. 73 In Bereichen, in denen der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, überprüft der Gerichtshof jedoch nur, ob die Urheber des angefochtenen Rechtsakts in der Lage sind, zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, und zu diesem Zweck die Grunddaten, die zur Begründung der angefochtenen Maßnahmen dieses Rechtsakts zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung ihres Ermessens abhing, klar und eindeutig darzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 151 bis 153).

  In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen, dem allein der Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 150).

  Rn. 96 In Anbetracht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Maßnahmen, um die es in der angefochtenen Richtlinie geht, einen offenkundigen Fehler begangen hat und ob die Nachteile, die sich aus ihr für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer ergeben, zu den mit ihr verbundenen Vorteilen völlig außer Verhältnis stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 170).

  Der Versuch, ein solches Gleichgewicht herzustellen, indem nicht die besondere Situation nur eines Mitgliedstaats, sondern die Situation aller Mitgliedstaaten der Union berücksichtigt wird, kann daher für sich genommen nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 167).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …

  {FN:40} Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat (…C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 122), vom 18. Dezember 2008, Afton Chemical (…C-517/07, EU:C:2008:751, Rn. 34), vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 152), und vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat (…C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 81).

  {FN:41} Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat (…C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 123), vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 153), und vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat (…C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 81).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-482/17

  Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der …

  {FN:51} Vgl. Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483' Rn. 49).

  {FN:75} Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483' Rn. 150).

  {FN:84} Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C-5/16, EU:C:2018:483' Rn. 159).

• EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …
• EuG, 26.07.2023 - T-269/21

  Arctic Paper Grycksbo/ Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
• EuG, 27.11.2024 - T-526/19

  Gasfernleitung Nord Stream 2: Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen …
• EuGH, 11.11.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 21.05.2025 - T-265/23

  Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Erhaltung der biologischen …
• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff: Das Gericht bestätigt das Verbot des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19

  HSBC Holdings u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-271/20

  Aurubis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
• EuG, 12.12.2019 - T-527/16

  Tàpias/ Rat - Öffentlicher Dienst - Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform …