Rechtsprechung
| EuGH, 16.02.2017 - C-507/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Agro Foreign Trade & Agency
Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Belgisches Umsetzungsgesetz - Handelsvertretervertrag - In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei ansässiger ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Agro Foreign Trade & Agency
Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Belgisches Umsetzungsgesetz - Handelsvertretervertrag - In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei ansässiger ...
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Art. 17 RiLi 86/653/EWG
Petersime, Ausschluss der zwingenden Bestimmungen zum Schutz der HV, Auslandsvertreter, Unterschreitung eines Mindeststandards
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Agro Foreign Trade & Agency
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Belgisches Umsetzungsgesetz - Handelsvertretervertrag - In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei ansässiger ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
- EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 24.09.2013 - C-221/11
Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Rn. 39 Jedoch kann die den unionsrechtlichen Vorschriften über den Binnenmarkt, einschließlich der Vertragsbestimmungen, gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung eines von der Union mit einem Drittstaat geschlossenen Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (Urteil vom 24. September 2013, Demirkan, C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 40 Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Verwendung des Verbs "sich leiten lassen" in Art. 14 des Assoziierungsabkommens die Vertragsparteien nicht verpflichtet, die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr oder die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen als solche anzuwenden, sondern nur, sie als Inspirationsquelle für die Maßnahmen zu betrachten, die zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele zu erlassen sind (Urteil vom 24. September 2013, Demirkan, C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 45).
Rn. 41 Ferner hat der Gerichtshof speziell hinsichtlich der Assoziation zwischen der Union und der Republik Türkei bereits entschieden, dass zur Feststellung, ob sich eine Vorschrift des Unionsrechts für eine entsprechende Anwendung im Rahmen dieser Assoziation eignet, Zweck und Kontext des Assoziierungsabkommens mit Zweck und Kontext des betreffenden Unionsrechtsakts zu vergleichen sind (Urteil vom 24. September 2013, Demirkan, C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 48).
Rn. 42 Es ist indes darauf hinzuweisen, dass das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei begünstigen sollen und somit einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2013, Demirkan, C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 50).
Das Assoziierungsabkommen garantiert im Übrigen die Inanspruchnahme bestimmter Rechte nur im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2013, Demirkan, C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 53).
- EuGH, 09.11.2000 - C-381/98
Ingmar GB - "Richtlinie 86/653/EWG - Selbständiger Handelsvertreter, der seine …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Rn. 31 Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Regelung der Art. 17 bis 19 dieser Richtlinie bezweckt, über die Gruppe der Handelsvertreter die Niederlassungsfreiheit und einen unverfälschten Wettbewerb im Binnenmarkt zu schützen, so dass die Einhaltung dieser Bestimmungen im Unionsgebiet daher für die Verwirklichung dieser Ziele des AEU-Vertrags unerlässlich erscheint (Urteil vom 9. November 2000, Ingmar, C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 24).Der Zweck dieser Bestimmungen erfordert nämlich, dass sie unabhängig davon, welchem Recht der Vertrag nach dem Willen der Parteien unterliegen soll, anwendbar sind, wenn der Sachverhalt einen starken Unionsbezug aufweist, etwa weil der Handelsvertreter seine Tätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt (Urteil vom 9. November 2000, Ingmar, C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 25).
- EuGH, 17.10.2013 - C-184/12
Unamar - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie in den Art. 13 bis 20 u. a. Bestimmungen über Abschluss und Beendigung des Handelsvertretervertrags (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 30 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass den Art. 17 und 18 der Richtlinie 86/653 entscheidende Bedeutung zukommt, denn sie definieren das Schutzniveau, das der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts für die Handelsvertreter für angemessen hielt, und dass die zu diesem Zweck mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung zwingendes Recht ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39 und 40).
- EuGH, 12.04.2016 - C-561/14
Genc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Rn. 47 Was Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls betrifft, verbieten nach ständiger Rechtsprechung die Stillhalteklauseln, die in Art. 13 des dem Assoziierungsabkommen beigefügten Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation und in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthalten sind, allgemein die Einführung neuer innerstaatlicher Maßnahmen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung einer wirtschaftlichen Freiheit durch einen türkischen Staatsangehörigen in dem betreffenden Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses oder des Zusatzprotokolls in diesem Mitgliedstaat galten (Urteil vom 12. April 2016, Genc, C-561/14, EU:C:2016:247, Rn. 33). - EuGH, 21.10.2003 - C-317/01
WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Rn. 38 Was Art. 14 des Assoziierungsabkommens anbelangt, geht zwar aus dem Wortlaut dieser Bestimmung sowie aus dem Zweck dieses Abkommens hervor, dass die im Rahmen der Art. 45 und 46 AEUV sowie im Rahmen der Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Staatsangehörigen übertragen werden sollen, um zwischen den Vertragsparteien die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs zu beseitigen (Urteil vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 112 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 23.03.2006 - C-465/04
Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Rn. 28 Insoweit steht fest, dass diese Richtlinie die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags zum Ziel hat (Urteil vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali, C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 03.12.2015 - C-338/14
Quenon K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie in den Art. 13 bis 20 u. a. Bestimmungen über Abschluss und Beendigung des Handelsvertretervertrags (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 3. Dezember 2015, Quenon K., C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.03.2011 - C-128/10
Naftiliaki Etaireia Thasou und Amaltheia I Naftiki Etaireia - …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 17. März 2011, Naftiliaki Etaireia Thasou und Amaltheia I Naftiki Etaireia, C-128/10 und C-129/10, EU:C:2011:163, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.11.2014 - C-40/14
Utopia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2014, Utopia, C-40/14, EU:C:2014:2389, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
{FN:18} Vgl. u. a. Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23). - EuGH, 13.11.2019 - C-641/17
College Pension Plan of British Columbia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
Rn. 43 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung bei der Auslegung von Bestimmungen des nationalen Rechts grundsätzlich gehalten ist, die sich aus der Vorlageentscheidung ergebenden Qualifizierungen zugrunde zu legen, und nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (…vgl. u. a. Urteile vom 17. März 2011, Naftiliaki Etaireia Thasou und Amaltheia I Naftiki Etaireia, C-128/10 und C-129/10, EU:C:2011:163' Rn. 40, sowie vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129' Rn. 23). - EuGH, 29.06.2017 - C-579/15
Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
Rn. 39 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 07.08.2018 - C-96/16
Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21
Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG …
Vgl. z. B. Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 27).{FN:36} Vgl. z. B. Urteile vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (…C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 23), vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 29), und vom 16. September 2021, The Software Incubator (…C-410/19, EU:C:2021:742, Rn. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-452/17
ZAKO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2016:809, Nr. 34).{FN:22} Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21), vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40), und vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-645/16
Räte und mise en relations (CMR) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
{FN:5} Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2016:809, Nr. 56).{FN:9} Neben der in Art. 17 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Funktion hat sich der Gerichtshof bereits mit zahlreichen anderen Fragen zur Auslegung dieses Artikels befasst, nämlich zur Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf einen Fall, in dem eine der Parteien in einem Drittstaat ansässig ist, in den Urteilen vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605), und vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129), zu den Modalitäten zur Berechnung des Ausgleichs und zur Zulässigkeit der Zuerkennung zusätzlichen Schadensersatzes in den Urteilen vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195), und vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795), oder auch zum Erlöschen des Anspruchs des Handelsvertreters in diesem zurechenbaren Fällen oder der Nichterfüllung des Vertrags mit dem Drittkunden in den Urteilen vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C-203/09, EU:C:2010:647), und vom 17. Mai 2017, ERGO Poist'ovňa (C-48/16, EU:C:2017:377).
- EuGH, 13.10.2022 - C-64/21
Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG …
Rn. 34 Was sodann die mit der Richtlinie 86/653 verfolgten Ziele betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, wie aus ihren Erwägungsgründen 2 und 3 hervorgeht, die Handelsvertreter in ihren Beziehungen zu ihren Unternehmern schützen, die Sicherheit des Handelsverkehrs fördern und den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern soll, indem deren Rechtsordnungen auf dem Gebiet der Handelsvertretung angeglichen werden (…Urteile vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali, C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19, und vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 29). - EuGH, 05.04.2017 - C-94/17
Wann ist eine Zinssatzklausel im Darlehensvertrag missbräuchlich?
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21
02 Czech Republic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art. …
{FN:33} Vgl. z. B. Urteile vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19), und vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16
Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV - …
- EuGH, 10.01.2019 - C-97/18
ET - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Agro Foreign Trade & Agency
Richtlinie 86/653/EWG - In der Türkei tätiger Handelsvertreter - EU-Türkei-Assoziierungsabkommen - Art. 14 - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
- EuGH, 16.02.2017 - C-507/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 17.10.2013 - C-184/12
Unamar - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
Rn. 43 Im Urteil Unamar{FN-VERWEIS:22} stellte der Gerichtshof obiter dictum fest: "Den Art. 17 und 18 dieser Richtlinie kommt insofern entscheidende Bedeutung zu, denn sie definieren das Schutzniveau, das der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts für die Handelsvertreter für angemessen hielt."{FN-VERWEIS:23}.{FN:3} Vgl. z. B. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:8} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (…C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).
{FN:10} Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).
{FN:11} Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 52).
{FN:22} Das Urteil Unamar betraf einen unionsinternen Sachverhalt, bei dem es um die Frage der korrekten Anwendung des (Zivil-)Rechts eines von zwei Mitgliedstaaten ging, die beide die Richtlinie 86/653 richtig umgesetzt hatten: vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013 (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 51).
{FN:23} Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39).
{FN:38} Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).
{FN:39} Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 52).
- EuGH, 09.11.2000 - C-381/98
Ingmar GB - "Richtlinie 86/653/EWG - Selbständiger Handelsvertreter, der seine …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
Rn. 41 Im Urteil Ingmar befand der Gerichtshof, dass eine Bestimmung wie Art. 17 der Richtlinie 86/653 auch dann anzuwenden ist, wenn der Vertrag dem Recht eines Drittlands unterliegt{FN-VERWEIS:20}.Rn. 44 Ich verstehe das Urteil Ingmar daher so, dass die Art. 17 und 18 der Richtlinie 86/653 insofern als zwingende Vorschriften anzusehen sind, als der Schutz durch sie unabhängig von dem Recht, das auf den die Parteien verbindenden Vertrag anzuwenden ist, immer dann gewährt wird, wenn ein Handelsvertreter seine Tätigkeit innerhalb des Binnenmarkts ausübt.
{FN:9} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (…C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
{FN:10} Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).
{FN:12} Vgl. Urteil vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 24).
{FN:20} Vgl. Urteil vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 26).
{FN:21} Vgl. Urteil vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 25).
{FN:38} Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).
Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (…C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
- EuGH, 24.09.2013 - C-221/11
Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
Ferner lässt, wie der Gerichtshof im Urteil Demirkan festgestellt hat, die Verwendung des Verbs "sich leiten lassen" in Art. 14 des Assoziierungsabkommens darauf schließen, dass die Vertragsparteien nicht verpflichtet sind, die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr oder die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen als solche anzuwenden, sondern nur, sie als Inspirationsquelle für die Maßnahmen zu betrachten, die zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele zu erlassen sind{FN-VERWEIS:45}.Ferner hat der Gerichtshof bezüglich der in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltenen "Stillhalteklausel" - gestützt auf die ständige Rechtsprechung - im Urteil Demirkan befunden, dass die Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Verträge, nicht automatisch auf die Auslegung eines von der Union mit einem Drittstaat geschlossenen Abkommens übertragen werden kann, sofern dies nicht in dem Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist{FN-VERWEIS:47}.
Rn. 70 Der Gerichtshof verweist im Urteil Demirkan darauf, dass "sich Zielsetzung und Kontext von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls grundlegend von denen des Art. 56 AEUV [unterscheiden]"{FN-VERWEIS:48}.
Gewiss betraf das Urteil Demirkan den etwas extrem gelagerten Fall einer türkischen Staatsangehörigen, die unter Berufung auf die passive Dienstleistungsfreiheit die Befreiung von der Visumspflicht geltend machte.
{FN:45} Vgl. Urteil vom 24. September 2013, Demirkan (C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 45).
Vgl. auch Urteil vom 24. September 2013, Demirkan (C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:48} Vgl. Urteil vom 24. September 2013, Demirkan (C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 49).
{FN:50} Vgl. Urteil vom 24. September 2013, Demirkan (C-221/11, EU:C:2013:583, Rn. 62).
- EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
Centrosteel - "Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
Rn. 39 Im Urteil Centrosteel befand der Gerichtshof, dass "die Richtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags unabhängig von irgendwelchen grenzüberschreitenden Faktoren harmonisieren soll"{FN-VERWEIS:18}.Rn. 40 Das Urteil Centrosteel stellt für die vorliegende Rechtssache daher keine angemessene Antwort zur Verfügung.
{FN:8} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).
{FN:18} Vgl. Urteil vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13).
{FN:19} Vgl. Urteil vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13).
{FN:27} Aus diesem Blickwinkel betrachtet steht das oben erwähnte Urteil Centrosteel zu meiner Feststellung nicht im Widerspruch.
- EuGH, 23.03.2006 - C-465/04
Honyvem Informazioni Commerciali - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
{FN:8} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (…C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).{FN:9} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (…C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
{FN:10} Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).
{FN:38} Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21 und 22), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22 und 34), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40).
Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (…C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
- EuGH, 26.03.2009 - C-348/07
Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
{FN:8} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (…C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).{FN:9} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (…C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (…C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
- EuGH, 30.04.1998 - C-215/97
Bellone / Yokohama - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
{FN:8} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (…C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).{FN:9} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (…C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (…C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
- EuGH, 11.05.2000 - C-37/98
Savas - "Assoziation EWG-Türkei - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
{FN:44} Vgl. zu Art. 12 des Assoziierungsabkommens Urteil vom 30. September 1987, Demirel (…12/86, EU:C:1987:400, Rn. 23), und zu Art. 13 des Assoziierungsabkommens Urteil vom 11. Mai 2000, Savas (C-37/98, EU:C:2000:224, Rn. 42 und 45).{FN:46} Vgl. Urteile vom 11. Mai 2000, Savas (C-37/98, EU:C:2000:224, Rn. 54), und vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a. (…C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 58).
- EuGH, 17.01.2008 - C-19/07
Chevassus-Marche - Rechtsangleichung - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
{FN:9} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 13), vom 9. November 2000, Ingmar (…C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 20 und 21), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 19 und 22), vom 17. Januar 2008, Chevassus-Marche (C-19/07, EU:C:2008:23, Rn. 22), und vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14).
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15
{FN:49} Vgl. Urteil vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone (286/82 und 26/83, EU:C:1984:35, Rn. 10). - EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 21.10.2003 - C-317/01
WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
- EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Polydor u.a. / Harlequin u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21
Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG …
{FN:18} Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:230, Nrn. 81 bis 91) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2016:809, Nrn. 36 und 37).Vgl. u. a. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:503, Nr. 39) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2016:809, Nrn. 48 bis 54).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-645/16
Räte und mise en relations (CMR) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
{FN:5} Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2016:809, Nr. 56). - Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-452/17
ZAKO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2016:809, Nr. 34).
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