Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 - Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen - Tauschvertrag - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Orfey Balgaria

  Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 - Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen - Tauschvertrag - ...

• EU-Kommission

  Orfey

  Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 - Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die natürlichen Personen - Tauschvertrag - ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 3 Abs. 12; UStG § 10 Abs. 2 Satz 2; UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4; UStG § 20
  Einräumung eines Erbbaurechts gegen die Verpflichtung zu einer Baudienstleistung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bauleistungen in der Umsatzsteuer

  Entstehung der Umsatzsteuer

  Voraus- und Abschlagszahlungen

  Grundsätzliches zur Steuerentstehung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Orfey Balgaria

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Varhoven administrativen sad - Auslegung der Art. 63, 65, 73 und 80 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Eintreten des Mehrwertsteuertatbestands einer ...

Papierfundstellen

• DB 2013, 99

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Art. 65 dieser Richtlinie, wonach dann, wenn Anzahlungen geleistet werden, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, der Steueranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag entsteht, stellt eine Ausnahme von der Regel des Art. 63 dar und muss als solche eng ausgelegt werden (Urteil vom 21. Februar 2006, BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, C-419/02, Slg. 2006, I-1685, Randnr. 45).

  Rn. 28 Ist die Lieferung oder die Dienstleistung noch nicht bewirkt, setzt die Entstehung des Steueranspruchs demgemäß voraus, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d. h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, Randnr. 48, und vom 3. Mai 2012, Lebara, C-520/10, Randnr. 26).

  An- und Vorauszahlungen für noch nicht klar bestimmte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können daher nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, Randnr. 50, und vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts, C-270/09, Slg. 2010, I-13179, Randnr. 31).

  vom 20. Juni 1973 (…Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 11/73, S. 14), darauf hingewiesen, dass "[die vereinnahmten] Anzahlungen die Steuerschuld entstehen [lassen], da die Vertragspartner hiermit ihre Absicht kundtun, im Voraus alle mit dem Eintreten des Steuertatbestands verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen" (Urteil BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, Randnr. 49).

• EuGH, 26.04.2012 - C-621/10

  Balkan and Sea Properties und Provadinvest - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Rn. 47 Die in Art. 80 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten Tatbestandsmerkmale sind jedoch erschöpfend, so dass nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in ihr aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist (Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties, C-621/10 und C-129/11, Randnr. 51).

  Dies hat er auch für Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie bejaht (Urteil Balkan and Sea Properties, Randnr. 61).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, und vom 12. Juli 2012, Vodafone España, C-55/11, C-57/11 und C-58/11, Randnr. 37).

• EuGH, 29.07.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Zudem muss diese Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Astra Zeneca UK, C-40/09, Slg. 2010, I-7505, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.10.1993 - C-10/92

  Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Rn. 52 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. L 145, S. 1), nunmehr Art. 63 der Mehrwertsteuerrichtlinie, diese Merkmale aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 1993, Balocchi, C-10/92, Slg. 1993, I-5105, Randnrn.
• EuGH, 02.06.1994 - C-33/93

  Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Rn. 45 Da dieser Wert nicht aus einem zwischen den Beteiligten vereinbarten Geldbetrag besteht, muss er als subjektiver Wert derjenige Wert sein, den der Empfänger der Dienstleistung, die die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen darstellt, den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und dem Betrag entsprechen, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (Urteil vom 2. Juni 1994, Empire Stores, C-33/93, Slg. 1994, I-2329, Randnr. 19).
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 103, und vom 12. Juli 2012, Vodafone España, C-55/11, C-57/11 und C-58/11, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10

  Balkan and Sea Properties und Provadinvest - Mehrwertsteuer - Umsätze zwischen …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Rn. 47 Die in Art. 80 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten Tatbestandsmerkmale sind jedoch erschöpfend, so dass nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in ihr aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist (Urteil vom 26. April 2012, Balkan and Sea Properties, C-621/10 und C-129/11, Randnr. 51).
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Rn. 34 So lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der ein grundlegendes Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist, weder zu, dass gleichartige und infolgedessen miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden, noch, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. u. a. Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, Slg. 2009, I-10413, Randnr. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts jedoch möglichst so auszulegen, dass sie mit den Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (Urteile vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.12.2010 - C-270/09

  MacDonald Resorts - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen …
• EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

  Lebara - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - …
• EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

  NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - …
• EuGH, 03.07.2001 - C-380/99

  Bertelsmann - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 …
• EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
• EuGH, 03.07.1997 - C-330/95

  Goldsmiths
• EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

  Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth

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• EuGH, 23.12.2015 - C-250/14

  Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind …

  Der Steueranspruch entsteht dann zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag (vgl. in diesem Sinne Urteil Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 27, …und Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 24).

  Rn. 39 Außerdem ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs vor der Erbringung der Dienstleistung erforderlich und ausreichend, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d. h. der künftigen Leistung, bereits bekannt und somit insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. Urteil Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 28 und 39, …sowie Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 25 und 33).

  Rn. 41 Durch die vollständige und nicht nur teilweise Zahlung des Preises kann eine solche Auslegung nicht in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 37, und Efir, C-19/12, EU:C:2013:148, Rn. 39, …sowie Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 32).

• BFH, 25.04.2018 - XI R 21/16

  Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der …

  Rn. 21 c) Allerdings muss nach der Rechtsprechung des EuGH die Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden können und einen subjektiven Wert darstellen, da die Besteuerungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und nicht ein nach objektiven Maßstäben geschätzter Wert (vgl. EuGH-Urteile Genossenschaft Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats vom 5. Februar 1981 C-154/80, EU:C:1981:38, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1981, 100, Rz 13; Naturally Yours Cosmetics vom 23. November 1988 C-230/87, EU:C:1988:508, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 276, Rz 16; Orfey Balgaria vom 19. Dezember 2012 C-549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 44 und 47).

  Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteile Empire Stores vom 2. Juni 1994 C-33/93, EU:C:1994:225, Betriebs-Berater 1994, 1621, Rz 19; Argos Distributors vom 24. Oktober 1996 C-288/94, EU:C:1996:398, HFR 1997, 113, Rz 16; Astra Zeneca UK vom 29. Juli 2010 C-40/09, EU:C:2010:450, Deutsches Steuerrecht 2010, 1623, Rz 28; Orfey Balgaria, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 45; BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, m.w.N.).

  Die in Art. 80 Abs. 1 MwStSystRL aufgestellten Tatbestandsmerkmale sind erschöpfend, so dass nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in ihr aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes (als objektiver Wert) ist (EuGH-Urteile Balkan and Sea Properties und Provadinvest vom 26. April 2012 C-621/10 und C-129/11, EU:C:2012:248, UR 2012, 435, Rz 51; Orfey Balgaria, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 47).

• BFH, 13.06.2018 - XI R 5/17

  EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

  An- und Vorauszahlungen für noch nicht klar bestimmte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können daher nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (vergleiche EuGH-Urteile Mac Donald Resorts vom 16. Dezember 2010 C-270/09, EU:C:2010:780, DStR 2011, 119, Rz 31; Orfey Balgaria vom 19. Dezember 2012 C-549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 28).

• BFH, 20.02.2013 - XI R 26/10

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

  Bei der Versagung des Vorsteuerabzugs auch beim Kläger als Gründungsgesellschafter bliebe es andernfalls im Streitfall entgegen dem Neutralitätsprinzip (vgl. dazu auch EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2012 C-549/11 --Orfey--, HFR 2013, 188, Rz 33, 34) bei einer Belastung der unternehmerischen Sphäre mit Umsatzsteuer, obwohl die Erwerbskosten im Rahmen einer vorbereitenden unternehmerischen Tätigkeit des Klägers angefallen sind und ein Wirtschaftsgut --hier den Mandantenstamm-- betreffen, das ausschließlich für unternehmerische Zwecke der Neu-GbR verwendet werden soll und von vornherein für eine außerunternehmerische Nutzung nicht in Betracht kommt.
• BFH, 30.06.2022 - V R 25/21

  Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher …

  Rn. 18 cc) Obwohl die MwStSystRL keine § 3 Abs. 12 UStG entsprechende Bestimmung enthält, sind Gegenleistungen in Form von Geldzahlungen und in Form von Sachleistungen auch unionsrechtlich nach der Rechtsprechung des EuGH gleich zu behandeln, wobei es genügt, dass die Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden kann (EuGH-Urteile Goldsmiths vom 03.07.1997 - C-330/95, EU:C:1997:339, Rz 23, und Orfey vom 19.12.2012 - C-549/11, EU:C:2012:832, Rz 35 und 44; vgl. auch EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 - C-528/19, EU:C:2020:712, Rz 44 f.).
• EuGH, 10.01.2019 - C-410/17

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Rn. 35 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen in einer Lieferung von Gegenständen bestehen und deren Steuerbemessungsgrundlage im Sinne von Art. 73 der Richtlinie 2006/112 sein kann, vorausgesetzt jedoch, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erbringung von Dienstleistungen und der Lieferung von Gegenständen besteht und der Wert der Lieferung in Geld ausgedrückt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da dieser Wert nicht aus einem zwischen den Beteiligten vereinbarten Geldbetrag besteht, muss er als subjektiver Wert derjenige Wert sein, den der Empfänger einer Dienstleistung, die die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen darstellt, den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und dem Betrag entsprechen, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 26.09.2022 - XI B 9/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

  Rn. 35 a) Hiervon geht der EuGH in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. Urteile Orfey Balgaria vom 19.12.2012 - C-549/11, EU:C:2012:832, Rz 33 f.; LVK - 56 vom 31.01.2013 - C-643/11, EU:C:2013:55, Rz 55; DGRFP Bucuresti vom 30.06.2022 - C-146/21, EU:C:2022:512, Rz 46, m.w.N.).
• BFH, 14.11.2018 - XI R 27/16

  Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen

  Eine etwaige Kündigungsmöglichkeit --des Kunden selber oder der Erben-- ändert als bloße auflösende Bedingung an der Bestimmtheit der zukünftigen Leistungen nichts (vgl. EuGH-Urteil Orfey Balgaria vom 19. Dezember 2012 C-549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 38).
• EuGH, 08.05.2024 - C-241/23

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (Contrepartie en actions) - …

  Diese Gegenleistung ist der subjektive, nämlich der tatsächlich erhaltene Wert, und nicht ein nach objektiven Kriterien geschätzter Wert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Wenn dieser Wert nicht aus einem zwischen den Beteiligten vereinbarten Geldbetrag besteht, muss er als subjektiver Wert derjenige Wert sein, den der Empfänger der Lieferung von Gegenständen, die die Gegenleistung für eine andere Lieferung von Gegenständen darstellt, den Gegenständen beimisst, die er sich verschaffen will, und dem Betrag entsprechen, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So ist entschieden worden, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind, so dass nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in ihr aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist (Urteil vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.09.2013 - C-283/12

  Serebryannay vek - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 …

  23 bis 25, und vom 19. Dezember 2012, Orfey, C-549/11, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-436/24

  Lyko Operations - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames …
• BFH, 26.03.2025 - I R 6/22

  Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf …
• BFH, 06.11.2025 - V R 36/23

  Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-607/20

  GE Aircraft Engine Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 18.04.2024 - V R 7/22

  Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• FG Münster, 29.08.2023 - 15 K 871/22

  Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschließung eines Gewerbegebiets
• FG Hamburg, 11.06.2014 - 1 V 290/13

  Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Unmittelbare Unterbrechung einer Außenprüfung nach …
• FG München, 17.09.2014 - 3 K 1122/14

  Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines Gebäudes, das …
• EuGH, 13.06.2018 - C-665/16

  Gmina Wrocław - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 08.05.2013 - C-142/12

  Marinov - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 …
• EuGH, 06.02.2014 - C-323/12

  E. ON Global Commodities - Richtlinie 79/1072/EWG - Gemeinsames …
• FG Münster, 11.03.2024 - 15 K 2255/21
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13

  FIRIN - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-422/17

  Skarpa Travel - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Anzahlungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16

  Gmina Wrocław - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2019 - C-291/18

  Grup Servicii Petroliere - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• FG Baden-Württemberg, 08.02.2022 - 12 V 2329/20

  Aussetzung der Vollziehung: Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus …