Volltextveröffentlichungen (2)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Kartellverbot - Von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführte Verfahren über Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts - Einhaltung einer angemessenen Frist - Frist für den Abschluss ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Imballaggi Piemontesi

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, eingereicht am 10. September 2024 - Imballaggi Piemontesi Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Imballaggi Piemontesi

  Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, eingereicht am 10. September 2024 - Imballaggi Piemontesi Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Imballaggi Piemontesi

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Rn. 29 Drittens verweist das vorlegende Gericht auf Rn. 28 des Urteils vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134), wonach die "Angemessenheit" der Frist, die das Organ benötige, um die in Rede stehende Handlung vorzunehmen, mangels Festlegung der Verfahrensdauer durch eine Bestimmung des Unionsrechts anhand aller Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stünden, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien zu beurteilen sei.

  Rn. 64 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Angemessenheit der Frist für die Vornahme einer Handlung anhand aller Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 66 Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die Angemessenheit einer Frist nicht unter Heranziehung einer präzisen, abstrakt festgelegten Obergrenze bestimmt werden kann, sondern in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen ist (Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Whiteland Import Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von der …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Rn. 50 Die nationalen Vorschriften, mit denen die Verfahrensfristen für die Feststellung von Zuwiderhandlungen und die Verhängung von Sanktionen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden festgelegt werden, sind so auszugestalten, dass sie ein Gleichgewicht zwischen den Zielen, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Behandlung der Rechtssachen innerhalb angemessener Frist sicherzustellen, die allgemeine Grundsätze des Unionsrechts darstellen, auf der einen Seite und der tatsächlichen und wirksamen Durchsetzung der Art. 101 und 102 AEUV auf der anderen Seite herstellen, um das öffentliche Interesse zu wahren, das darin liegt, zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Vereinbarungen oder wettbewerbsschädliche Praktiken beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 49).

  Daher könnte es sich in einer erheblichen Zahl von Fällen mit hoher Komplexität zur Durchführung einer solchen Analyse als unerlässlich erweisen, zahlreiche Rechtsakte zu erlassen und Ermittlungsmaßnahmen zu treffen, die notwendigerweise die Dauer des Zuwiderhandlungsverfahrens verlängern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 56).

  Rn. 78 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass für die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für den Abschluss der von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführten Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Art. 101 und 102 AEUV jedenfalls die Obergrenze der absoluten Verjährungsfrist gilt, deren Bestimmung Sache der Mitgliedstaaten ist, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 37).

• EuGH, 22.09.2022 - C-159/21

  Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Rn. 43 Drittens ist zu Art. 41 der Charta darauf hinzuweisen, dass aus dem Wortlaut dieses Artikels klar hervorgeht, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (Urteil vom 22. September 2022, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság u. a., C-159/21, EU:C:2022:708, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Allerdings ist insoweit, als das vorlegende Gericht an der Einhaltung einer angemessenen Frist im Rahmen der von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführten Verfahren des Wettbewerbsrechts der Union zweifelt, auch darauf hinzuweisen, dass das in Art. 41 der Charta verbürgte Recht auf eine gute Verwaltung einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts widerspiegelt, der für die Mitgliedstaaten gelten soll, wenn sie dieses Recht umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2022, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság u. a., C-159/21, EU:C:2022:708, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.04.2024 - C-716/22

  Préfet du Gers und Institut national de la statistique und des études économiques …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Rn. 40 Zweitens ist in Anbetracht dessen, dass die Vorlagefrage auch Art. 6 EMRK betrifft, darauf hinzuweisen, dass die in der EMRK niedergelegten Grundrechte zwar, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in ihr enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden; die EMRK stellt jedoch, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (Urteil vom 18. April 2024, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques, C-716/22, EU:C:2024:339, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Auslegung des Unionsrechts und die Prüfung der Gültigkeit von Unionsrechtsakten anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte vorzunehmen sind (Urteil vom 18. April 2024, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques, C-716/22, EU:C:2024:339, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Rn. 37 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Anwendungsbereich der Charta, was das Handeln der Mitgliedstaaten betrifft, in Art. 51 Abs. 1 der Charta definiert ist, nach dessen Wortlaut sie für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union gilt; diese Bestimmung bestätigt die ständige Rechtsprechung, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (vgl. Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19, …und vom 6. März 2025, D. K. [Entbindung eines Richters von seinen Verpflichtungen], C-647/21 und C-648/21, EU:C:2025:143, Rn. 38).
• EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

  Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Daher ist lediglich Art. 47 der Charta heranzuziehen (Urteil vom 16. Mai 2017, Berlioz Investment Fund, C-682/15, EU:C:2017:373, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.05.2019 - C-230/18

  PI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Rn. 68 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf eine gute Verwaltung die Verpflichtung für die Verwaltung beinhaltet, ihre Entscheidungen zu begründen (…Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei sich diese Verpflichtung, da sie es dem Betroffenen ermöglichen soll, die Gründe der ihn beschwerenden individuellen Maßnahme zu verstehen, auch aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2019, PI, C-230/18, EU:C:2019:383, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Rn. 76 Zu ergänzen ist, dass selbst dann, wenn eine solche Verlängerung in einem bestimmten Fall gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer verstoßen sollte, ein Verstoß gegen diesen Grundsatz nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigerklärung eines in einem Verwaltungsverfahren auf der Grundlage von Art. 101 oder 102 AEUV erlassenen Beschlusses nur dann rechtfertigen kann, wenn dieser Verstoß auch zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens führt (…Urteil vom 4. Oktober 2024, Ferriere Nord/Kommission, C-31/23 P, EU:C:2024:851, Rn. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei es in diesem Zusammenhang dem Unternehmen obliegt, in rechtlich hinreichender Weise darzutun, dass es aufgrund der übermäßigen Dauer des Verwaltungsverfahrens Schwierigkeiten hatte, sich gegen die Vorwürfe der Wettbewerbsbehörde zu verteidigen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  So kann die Komplexität der Rechtssache herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen (Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.11.2020 - C-225/19

  Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …

  Auszug aus EuGH, 15.01.2026 - C-588/24

  Rn. 68 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf eine gute Verwaltung die Verpflichtung für die Verwaltung beinhaltet, ihre Entscheidungen zu begründen (Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei sich diese Verpflichtung, da sie es dem Betroffenen ermöglichen soll, die Gründe der ihn beschwerenden individuellen Maßnahme zu verstehen, auch aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2019, PI, C-230/18, EU:C:2019:383, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …
• EuGH, 21.09.2006 - C-105/04

  CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères - "Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale …
• EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

  Krüger
• EuGH, 06.03.2025 - C-647/21

  Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen …
• EuGH, 04.09.2025 - C-305/22

  Ohne die Zustimmung des Staates, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt …
• EuGH, 30.01.2025 - C-511/23

  Caronte & Tourist - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH - C-226/19 (anhängig)

  Minister van Buitenlandse Zaken
• EuGH, 04.10.2024 - C-31/23

  Ferriere Nord/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH - C-648/21 (anhängig)

  M.C. und M.F.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 01.10.2026 - C-845/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 11 Abs. …

  In Fällen vermuteter Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 oder 102 AEUV stellt diese Verpflichtung für sämtliche Netzmitglieder einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in Bezug auf die Kommission in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankert ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 35, und vom 15. Januar 2026, 1mballaggi Piemontesi, C-588/24, EU:C:2026:14, Rn. 44 und 45).
• EuGH, 01.10.2026 - C-855/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 11 Abs. …

  In Fällen vermuteter Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 oder 102 AEUV stellt diese Verpflichtung für sämtliche Netzmitglieder einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in Bezug auf die Kommission in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankert ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 35, und vom 15. Januar 2026, 1mballaggi Piemontesi, C-588/24, EU:C:2026:14, Rn. 44 und 45).
• EuGH, 04.06.2026 - C-326/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Rn. 62 Daraus folgt, dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (…Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19, sowie vom 15. Januar 2026, 1mballaggi Piemontesi, C-588/24, EU:C:2026:14, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-845/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Metallverpackungen - Einleitung …

  {FN:22} Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Januar 2026, 1mballaggi Piemontesi (C-588/24, EU:C:2026:14, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.03.2026 - C-294/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Milch und Milcherzeugnisse - …

  Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2026, 1mballaggi Piemontesi, C-588/24, EU:C:2026:14, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.06.2026 - C-29/26
  Rn. 38 À titre liminaire, il convient de rappeler que le principe de protection juridictionnelle effective constitue un principe général du droit de l'Union, qui est exprimé à l'article 47 de la Charte (arrêts du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 55, et du 15 janvier 2026, 1mballaggi Piemontesi, C-588/24, EU:C:2026:14, point 42 ainsi que jurisprudence citée).