Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Napfény-Toll

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall eines Gerichtsverfahrens zeitlich unbegrenzt gehemmt werden kann - Wiederholtes Steuerverfahren - Verordnung Nr. 2988/95 - ...

• Betriebs-Berater

  Wiederholtes Steuerverfahren - Verordnung Nr. 2988/95 - Anwendungsbereich - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall eines Gerichtsverfahrens zeitlich unbegrenzt gehemmt werden kann - Wiederholtes Steuerverfahren - Verordnung Nr. 2988/95 - ...

• datenbank.nwb.de

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Napfény-Toll

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Napfény-Toll

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-615/21
• EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Whiteland Import Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von der …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 34 In Ermangelung anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen ist es Sache der Mitgliedstaaten, Verjährungsvorschriften für das Recht der Steuerbehörde zur Festsetzung der geschuldeten Mehrwertsteuer, einschließlich der Modalitäten der Hemmung und/oder Unterbrechung dieser Verjährung, festzulegen und anzuwenden (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 45).

  Somit müssen die nationalen Vorschriften, die die Modalitäten für die Hemmung der Verjährungsfrist für das Recht der Steuerbehörde auf Festsetzung der geschuldeten Mehrwertsteuer festlegen, so ausgestaltet sein, dass sie ein Gleichgewicht zwischen zum einen den mit der Anwendung dieses Grundsatzes verbundenen Anforderungen und zum anderen den Anforderungen, die eine tatsächliche und wirksame Umsetzung der Richtlinie 2006/112 ermöglichen, herstellen, wobei dieses Gleichgewicht unter Berücksichtigung aller Aspekte der nationalen Verjährungsregelung zu beurteilen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 49 und 50).

  Vielmehr ermöglicht eine solche Hemmung, zu verhindern, dass die tatsächliche und wirksame Umsetzung der Richtlinie 2006/112 durch die Einlegung von Verschleppungsklagen gefährdet werden kann und infolgedessen wegen eines systemischen Risikos der Nichtahndung von Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtlinie gefährdet wird (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 53 und 56).

• EuGH, 20.12.2017 - C-500/16

  Caterpillar Financial Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 36 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer, die ab Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem die Frist für die Zahlung der Steuer abgelaufen ist, mit dem Unionsrecht vereinbar war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Caterpillar Financial Services, C-500/16, EU:C:2017:996, Rn. 43).

  Rn. 46 Die Regelungen des nationalen Rechts über die Fristen, nach deren Ablauf die in der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Rechte und Pflichten verjähren, sowie über die Bedingungen für die Hemmung dieser Fristen stellen Modalitäten zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie dar, und als solche müssen sie demnach die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz beachten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Dezember 2017, Caterpillar Financial Services, C-500/16, EU:C:2017:996, Rn. 37…, vom 26. April 2018, Zabrus Siret, C-81/17, EU:C:2018:283, Rn. 38…, vom 14. Februar 2019, Nestrade, C-562/17, EU:C:2019:115, Rn. 35, …und vom 23. April 2020, Sole-Mizo und Dalmandi Mezőgazdasági, C-13/18 und C-126/18, EU:C:2020:292, Rn. 53).

• EuGH, 10.12.2015 - C-427/14

  SIA Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 39 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit Teil der Unionsrechtsordnung und als solcher von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der in den Rn. 31 und 32 des vorliegenden Urteils angeführten Befugnisse zu beachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2015, Veloserviss, C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. Mai 2021, BTA Baltic Insurance Company, C-230/20, EU:C:2021:410, Rn. 45).

  Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sind und dass u. a. die Lage eines Steuerpflichtigen in Bezug auf seine Rechte und Pflichten gegenüber der Steuer- oder Zollverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann (Urteil vom 10. Dezember 2015, Veloserviss, C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), was beinhaltet, dass sich dieser Steuerpflichtige, damit er sich erfolgreich auf die Anwendung dieses Grundsatzes berufen kann, auf eine bestimmte Rechtslage berufen kann.

• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 47 Infolgedessen dürfen gemäß dem Grundsatz der Effektivität diese Verfahrensmodalitäten nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 28, …und vom 28. Juni 2022, Kommission/Spanien [Verstoß des Gesetzgebers gegen das Unionsrecht], C-278/20, EU:C:2022:503, Rn. 33).
• EuGH, 26.11.2013 - C-40/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 56 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die überlange Dauer eines Verfahrens, sei es ein Verwaltungs- oder ein Gerichtsverfahren, nur dann die Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der am Ende des betreffenden Verfahrens getroffenen Entscheidung rechtfertigen kann, wenn diese Dauer die Fähigkeit der betroffenen Person, sich zu verteidigen, beeinträchtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 81, …und vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, EU:C:2014:301, Rn. 84).
• EuGH, 23.04.2020 - C-13/18

  Sole-Mizo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 46 Die Regelungen des nationalen Rechts über die Fristen, nach deren Ablauf die in der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Rechte und Pflichten verjähren, sowie über die Bedingungen für die Hemmung dieser Fristen stellen Modalitäten zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie dar, und als solche müssen sie demnach die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz beachten (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Dezember 2017, Caterpillar Financial Services, C-500/16, EU:C:2017:996, Rn. 37…, vom 26. April 2018, Zabrus Siret, C-81/17, EU:C:2018:283, Rn. 38…, vom 14. Februar 2019, Nestrade, C-562/17, EU:C:2019:115, Rn. 35, und vom 23. April 2020, Sole-Mizo und Dalmandi Mezőgazdasági, C-13/18 und C-126/18, EU:C:2020:292, Rn. 53).
• EuGH, 26.04.2018 - C-81/17

  Zabrus Siret - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 46 Die Regelungen des nationalen Rechts über die Fristen, nach deren Ablauf die in der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Rechte und Pflichten verjähren, sowie über die Bedingungen für die Hemmung dieser Fristen stellen Modalitäten zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie dar, und als solche müssen sie demnach die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz beachten (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Dezember 2017, Caterpillar Financial Services, C-500/16, EU:C:2017:996, Rn. 37, vom 26. April 2018, Zabrus Siret, C-81/17, EU:C:2018:283, Rn. 38…, vom 14. Februar 2019, Nestrade, C-562/17, EU:C:2019:115, Rn. 35, …und vom 23. April 2020, Sole-Mizo und Dalmandi Mezőgazdasági, C-13/18 und C-126/18, EU:C:2020:292, Rn. 53).
• EuGH, 14.05.2020 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 53 Sobald nämlich eine nationale Verwaltung gegenüber einer Person das Unionsrecht durchführt, steht dieser nach dem Recht auf eine gute Verwaltung, das einen Grundsatz des Unionsrechts widerspiegelt, das Recht zu, dass ihre Angelegenheit innerhalb einer angemessenen Frist behandelt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, Agrobet CZ, C-446/18, EU:C:2020:369, Rn. 43).
• EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

  Institutionelles Recht

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 47 Infolgedessen dürfen gemäß dem Grundsatz der Effektivität diese Verfahrensmodalitäten nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 28, und vom 28. Juni 2022, Kommission/Spanien [Verstoß des Gesetzgebers gegen das Unionsrecht], C-278/20, EU:C:2022:503, Rn. 33).
• EuGH, 14.02.2019 - C-562/17

  Nestrade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-615/21

  Rn. 46 Die Regelungen des nationalen Rechts über die Fristen, nach deren Ablauf die in der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Rechte und Pflichten verjähren, sowie über die Bedingungen für die Hemmung dieser Fristen stellen Modalitäten zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie dar, und als solche müssen sie demnach die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz beachten (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Dezember 2017, Caterpillar Financial Services, C-500/16, EU:C:2017:996, Rn. 37…, vom 26. April 2018, Zabrus Siret, C-81/17, EU:C:2018:283, Rn. 38, vom 14. Februar 2019, Nestrade, C-562/17, EU:C:2019:115, Rn. 35, …und vom 23. April 2020, Sole-Mizo und Dalmandi Mezőgazdasági, C-13/18 und C-126/18, EU:C:2020:292, Rn. 53).
• EuGH, 08.05.2014 - C-414/12

  Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle; Markt für Selbstdurchschreibepapier; …
• EuGH, 23.04.2020 - C-126/18

  Dalmandi Mezőgazdasági Zrt.
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
• EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

  Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …
• EuGH, 09.07.2015 - C-144/14

  Cabinet Medical Veterinar Dr. Tomoiagă Andrei - Vorlage zur …
• EuGH, 08.09.2011 - C-89/10

  Q-Beef und Bosschaert - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - …
• EuGH, 20.05.2021 - C-230/20

  BTA Baltic Insurance Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

  Bei nationalen Regelungen des Verjährungsrechts sind diese Anforderungen nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs insbesondere dann nicht gewahrt, wenn sie die Maßnahmen der mitgliedstaatlichen Kartellbehörden übermäßig erschweren (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Juni 2011 - C-360/09, ECLI:EU:C:2011:389 Rn. 24 - Pfleiderer;… WuW 2021 227 Rn. 46 - Whiteland; vom 13. Juli 2023 - C-615/21, ECLI:EU:C:2023:573 Rn. 47 - Napfény Toll;… vom 18. April 2024 - C-605/21, ECLI:EU:C:2024:324, WuW 2024, 329 Rn. 51 und 79 - Heureka;… vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 3. September 2020, ECLI:EU:C:2020:639 Rn. 48 bis 52, 75 bis 81 - Whiteland;… in diesem Sinne auch EuGH, Urteile vom 19. März 1992 - C-60/91, ECLI:EU:C:1992:140 Rn. 11 mwN - Batista Morais;… vom 7. Dezember 2010 - C 439/08, ECLI:EU:C:2010:739 Rn. 56 - VEBIC).
• EuGH, 29.01.2026 - C-291/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …

  Rn. 43 Dass wie im Ausgangsverfahren das Recht der zuständigen Behörden, Verfolgungsmaßnahmen einzuleiten, binnen einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des mutmaßlichen Verstoßes verjährt und dass eine ab diesem Zeitpunkt laufende fünfjährige Verjährungsfrist für die Zwecke der Verhängung einer Sanktion gilt, ist mithin als grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 37).
• EuGH, 16.07.2026 - C-280/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Rn. 87 Die sich aus der Erhebung der Mehrwertsteuer ergebenden Eigenmittel der Union bestehen nämlich nicht einfach aus einem Prozentsatz der tatsächlich erzielten Einnahmen aus dieser Steuer, sondern ergeben sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes, der auf eine harmonisierte Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten angewandt wird, die ihrerseits gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 1553/89 berechnet wird und verschiedenen in den Bestimmungen dieser Verordnung vorgesehenen Anpassungen unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 32).

• EuGH, 11.12.2025 - C-121/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …

  In Ermangelung anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Vorschriften und Fristen für die Verjährung einer Mehrwertsteuerforderung festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Auch wenn die Festlegung und Anwendung dieser Vorschriften in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, müssen diese jedoch eine solche Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausüben, das die Festlegung angemessener Fristen verlangt, die zugleich den Steuerpflichtigen und die Behörde schützen (Urteil vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.01.2025 - C-510/23

  Trenitalia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere …

  Rn. 35 Sofern die Verfahrensfristen, mit denen sichergestellt wird, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken und zur Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen vorhanden sind, nicht in spezifischen Vorschriften des Unionsrechts geregelt sind, ist es daher Sache der Mitgliedstaaten, insoweit nationale Verfahrensregeln zu erlassen und anzuwenden (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 43 bis 45, vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 34, …und vom 21. Dezember 2023, BMW Bank u. a., C-38/21, C-47/21 und C-232/21, EU:C:2023:1014, Rn. 303).

  Rn. 36 Auch wenn sie für den Erlass und die Anwendung dieser Vorschriften zuständig sind, müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit aber das Unionsrecht beachten und dürfen dessen Verwirklichung wegen des Effektivitätsgrundsatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 2021, Whiteland Import Export, C-308/19, EU:C:2021:47, Rn. 46, und vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 35 und 47).

• EuGH, 27.11.2025 - C-539/24

  Mikroregion Porta Bohemica - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der …

  Rn. 14 Zum ersten Punkt wirft das vorlegende Gericht insbesondere die Frage auf, welche Schlussfolgerungen aus dem im Bereich der Mehrwertsteuer ergangenen Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll (C-615/21, EU:C:2023:573), sowie daraus zu ziehen sind, dass die Union und die Mitgliedstaaten im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie der Umwelt eine geteilte Zuständigkeit ausüben.

  Rn. 43 Das vom vorlegenden Gericht angeführte Urteil vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll (C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 31), vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22

  Syndyk Masy Upadłości A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  {FN:27} Vgl. in diesem Sinn Urteile vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll (C-615/21, EU:C:2023:573, Rn. 53), und vom 21. Oktober 2021, CHEP Equipment Pooling (…C-396/20, EU:C:2021:867, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.10.2025 - T-638/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer (MwSt) - Richtlinie …

  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorschriften unter Beachtung des Unionsrechts zu erlassen, das angemessene Fristen verlangt, die sowohl den Steuerpflichtigen als auch die betroffene Verwaltung schützen Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll (, EU:C:2023:573, Rn. 30, 34 und 35).
• FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 - 7 K 7163/22

  Schuldhaft erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Belege stellen …

  Rn. 42 1. a) Denn dem Grunde nach verfügen die Mitgliedstaaten über eine Verfahrensautonomie, die allerdings dadurch begrenzt wird, dass die für die Mehrwertsteuer geltenden Vorschriften nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige interne Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder sie übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz;… vgl. EuGH, Urteile vom 09.09.2021 - C-294/20 - Auto Service Leasing, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst - DStRE - 2021, 1328, Rn. 59;… vom 10.02.2022 - C-487/20 - Philips Orăştie, Betriebs-Berater - BB - 2022, 543, Rn. 24; vom 13.07.2023 - C-615/21 - Napfény-Toll, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2023, 850, Rn. 45 ff.;… vom 16.05.2024 - C-746/22 - Slovenské Energetické Strojárne, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2024, 502, Rn. 43).