Rechtsprechung
| EuGH, 26.06.2025 - C-618/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
SALUS
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 29 - Art.16a - Traditionelle pflanzliche Arzneimittel - Art. 62 - Für den Patienten wichtige Informationen - Verordnung (EU) 2018/848 - Art. 2 Abs. 1 - Geltungsbereich - Angaben auf ...
- Europäischer Gerichtshof
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 29 - Art.16a - Traditionelle pflanzliche Arzneimittel - Art. 62 - Für den Patienten wichtige Informationen - Verordnung (EU) 2018/848 - Art. 2 Abs. 1 - Geltungsbereich - Angaben auf ...
- Betriebs-Berater
Grundsätzlich keine Vermarktung eines als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestuften Arzneitees mit Bio-Logo
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 29 - Art.16a - Traditionelle pflanzliche Arzneimittel - Art. 62 - Für den Patienten wichtige Informationen - Verordnung (EU) 2018/848 - Art. 2 Abs. 1 - Geltungsbereich - Angaben auf ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: SALUS Haus Dr. med. Otto Greither Nachf./Astrid Twardy
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Salbei-Arzneitee darf als traditionelles pflanzliches Arzneimittel nicht mit dem Bio-Logo der EU beworben werden
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Arzneitees dürfen kein Bio-Logo tragen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Bio-Logo für Arzneitees?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pflanzliches Arzneimittel (hier: Arzneitee) darf nicht mit Bio-Logo beworben werden
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
SALUS
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
SALUS
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 12 O 24/22
- OLG Düsseldorf, 28.09.2023 - 20 U 76/23
- OLG Düsseldorf, 14.11.2023 - 20 U 76/23
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
- EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Papierfundstellen
- GRUR 2025, 1193
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 22.12.2022 - C-530/20
Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …
Auszug aus EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Rn. 51 Da Art. 62 der Richtlinie 2011/83 nicht auf die nationalen Rechtsordnungen verweist, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Begriff der Informationen, die "für den Patienten wichtig sind" und dem Begriff "Angaben, die Werbecharakter haben können" um autonome Begriffe des Unionsrechts handelt, die im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegen sind, wobei nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA, C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Aufgrund dieser therapeutischen Wirkungen können Arzneimittel, wenn sie ohne Not oder falsch eingenommen werden, der Gesundheit schweren Schaden zufügen, ohne dass der Patient sich dessen bei ihrer Verabreichung bewusst sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA, C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.04.2020 - C-101/19
DHU Arzneimittel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Rn. 58 Als Drittes wird die Auslegung in Rn. 56 des vorliegenden Urteils durch das Interesse am Schutz der öffentlichen Gesundheit bestätigt, das nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/83 das wesentliche Ziel aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln darstellt (Urteil vom 23. April 2020, DHU Arzneimittel, C-101/19 und C-102/19, EU:C:2020:304, Rn. 44). - EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …
Auszug aus EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Rn. 41 Demnach sind nach ständiger Rechtsprechung nur die speziell für Arzneimittel geltenden Bestimmungen des Unionsrechts auf ein Erzeugnis anzuwenden, das sowohl die Voraussetzungen eines "Lebensmittels" als auch diejenigen eines "Arzneimittels" erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.05.2011 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …
Auszug aus EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Es handelt sich also um Informationen, die nicht nur objektiv sind und a priori für den Verbraucher keine Gefahr darstellen, sondern die auch genehmigt wurden und die nach den Art. 54 und 59 dieser Richtlinie sogar zwingend auf der Umhüllung und der Packungsbeilage angegeben werden müssen (Urteil vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme, C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 41). - EuGH, 02.03.2023 - C-760/21
Kwizda Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - …
Auszug aus EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Rn. 40 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83, wenn Zweifel an der richtigen Einstufung der in Rede stehenden Erzeugnisse bestehen, der Anwendung des Arzneimittelrechts der Union der Vorrang gebührt, was in Anbetracht der höheren Anforderungen, die sich aus dem Arzneimittelrecht für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen ergeben, auch dem mit Art. 168 AEUV verfolgten Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus entspricht (Urteil vom 2. März 2023, Kwizda Pharma, C-760/21, EU:C:2023:143, Rn. 34). - EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Ekro
Auszug aus EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Rn. 51 Da Art. 62 der Richtlinie 2011/83 nicht auf die nationalen Rechtsordnungen verweist, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Begriff der Informationen, die "für den Patienten wichtig sind" und dem Begriff "Angaben, die Werbecharakter haben können" um autonome Begriffe des Unionsrechts handelt, die im gesamten Unionsgebiet einheitlich auszulegen sind, wobei nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, …und vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA, C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 05.11.2014 - C-137/13
Herbaria Kräuterparadies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
Auszug aus EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Das Unionsrecht garantiert nämlich nicht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer seine Produkte mit allen Bezeichnungen, die er als für ihre Vermarktung vorteilhaft ansieht, in Verkehr bringen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Herbaria Kräuterparadies, C-137/13, EU:C:2014:2335, Rn. 46). - EuGH, 09.06.2005 - C-316/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
Auszug aus EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Rn. 41 Demnach sind nach ständiger Rechtsprechung nur die speziell für Arzneimittel geltenden Bestimmungen des Unionsrechts auf ein Erzeugnis anzuwenden, das sowohl die Voraussetzungen eines "Lebensmittels" als auch diejenigen eines "Arzneimittels" erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
SALUS
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - Angaben auf der äußeren Umhüllung eines Arzneitees aus Pflanzen ökologischer/biologischer Produktion
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - Angaben auf der äußeren Umhüllung eines Arzneitees aus Pflanzen ökologischer/biologischer Produktion
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - Angaben auf der äußeren Umhüllung eines Arzneitees aus Pflanzen ökologischer/biologischer Produktion
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 12 O 24/22
- OLG Düsseldorf, 28.09.2023 - 20 U 76/23
- OLG Düsseldorf, 14.11.2023 - 20 U 76/23
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
- EuGH, 26.06.2025 - C-618/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- EuGH, 22.12.2022 - C-530/20
Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:39} Im Urteil vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA (C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 65), hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Analyse der Werbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel anerkannt, dass der Patient nicht notwendigerweise über spezielle Sachkenntnis verfügt, die es ihm ermöglichen würde, ihren therapeutischen Wert zu beurteilen.{FN:47} Wie der Gerichtshof u. a. in den Urteilen vom 11. Juni 2020, ratiopharm (…C-786/18, EU:C:2020:459, Rn. 36), vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (…C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 94), und vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA (C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 43), hervorgehoben hat.
{FN:50} Der Gerichtshof hat daran erinnert, dass diese Frage durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu klären ist, was Sache des nationalen Gerichts ist: Urteile MSD Sharp & Dohme (…Rn. 33) und vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA (C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 54).
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:21} Urteile vom 21. März 1991, Delattre (…C-369/88, EU:C:1991:137, Rn. 21), und Monteil und Samanni (…C-60/89, EU:C:1991:138, Rn. 16) (Arzneimittel oder kosmetisches Mittel), vom 16. April 1991, Upjohn (…C-112/89, EU:C:1991:147, Rn. 31) (Arzneimittel oder kosmetisches Mittel), vom 28. Oktober 1992, Ter Voort (…C-219/91, EU:C:1992:414, Rn. 19 und 20) (Lebensmittel oder Arzneimittel), und vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 38) (Lebensmittel oder Arzneimittel).{FN:22} Urteile vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 43) (Arzneimittel und Lebensmittel), vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 63) (Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel), vom 3. Oktober 2013, Laboratoires Lyocentre (…C-109/12, EU:C:2013:626, Rn. 41) (Arzneimittel und Medizinprodukt), vom 27. Oktober 2022, 0rthomol (…C-418/21, EU:C:2022:831, Rn. 37) (Arzneimittel, Lebensmittel, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke), und vom 2. März 2023, Kwizda Pharma (…C-760/21, EU:C:2023:143, Rn. 27) (Arzneimittel und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke).
- EuGH, 05.05.2011 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:44} Werden Informationen, die mit denen auf der Etikettierung oder der Packungsbeilage identisch sind, auf sonstigen Medien (z. B. auf der Website des Herstellers) verbreitet, so hat dies offenbar keinen Werbecharakter: Urteil vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme (C-316/09, EU:C:2011:275, im Folgenden: Urteil MSD Sharp & Dohme, Rn. 43).
- EuGH, 01.10.2020 - C-649/18
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:47} Wie der Gerichtshof u. a. in den Urteilen vom 11. Juni 2020, ratiopharm (…C-786/18, EU:C:2020:459, Rn. 36), vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 94), und vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA (…C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 43), hervorgehoben hat. - EuGH, 11.06.2020 - C-786/18
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:47} Wie der Gerichtshof u. a. in den Urteilen vom 11. Juni 2020, ratiopharm (C-786/18, EU:C:2020:459, Rn. 36), vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (…C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 94), und vom 22. Dezember 2022, EUROAPTIEKA (…C-530/20, EU:C:2022:1014, Rn. 43), hervorgehoben hat. - EuGH, 23.04.2020 - C-101/19
DHU Arzneimittel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:33} Urteil vom 23. April 2020, DHU Arzneimittel (C-101/19 und C-102/19, EU:C:2020:304): vgl. zweite Vorlagefrage. - EuGH, 27.10.2022 - C-418/21
Orthomol - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Lebensmittel …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:22} Urteile vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 43) (Arzneimittel und Lebensmittel), vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (…C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 63) (Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel), vom 3. Oktober 2013, Laboratoires Lyocentre (…C-109/12, EU:C:2013:626, Rn. 41) (Arzneimittel und Medizinprodukt), vom 27. Oktober 2022, 0rthomol (C-418/21, EU:C:2022:831, Rn. 37) (Arzneimittel, Lebensmittel, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke), und vom 2. März 2023, Kwizda Pharma (…C-760/21, EU:C:2023:143, Rn. 27) (Arzneimittel und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke). - EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:22} Urteile vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 43) (Arzneimittel und Lebensmittel), vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (…C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 63) (Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel), vom 3. Oktober 2013, Laboratoires Lyocentre (…C-109/12, EU:C:2013:626, Rn. 41) (Arzneimittel und Medizinprodukt), vom 27. Oktober 2022, 0rthomol (…C-418/21, EU:C:2022:831, Rn. 37) (Arzneimittel, Lebensmittel, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke), und vom 2. März 2023, Kwizda Pharma (…C-760/21, EU:C:2023:143, Rn. 27) (Arzneimittel und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke). - EuGH, 02.03.2023 - C-760/21
Kwizda Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
{FN:22} Urteile vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 43) (Arzneimittel und Lebensmittel), vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (…C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 63) (Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel), vom 3. Oktober 2013, Laboratoires Lyocentre (…C-109/12, EU:C:2013:626, Rn. 41) (Arzneimittel und Medizinprodukt), vom 27. Oktober 2022, 0rthomol (…C-418/21, EU:C:2022:831, Rn. 37) (Arzneimittel, Lebensmittel, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke), und vom 2. März 2023, Kwizda Pharma (C-760/21, EU:C:2023:143, Rn. 27) (Arzneimittel und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke). - EuGH, 19.01.2023 - C-495/21
Bundesrepublik Deutschland (Gouttes nasales) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
Mit dieser Feststellung soll die Regel der vorrangigen Anwendung der Richtlinie 2001/83 nicht in Frage gestellt werden: vgl. Urteil vom 19. Januar 2023, Bundesrepublik Deutschland (Nasentropfen) (C-495/21 und C-496/21, EU:C:2023:34, Rn. 32). - EuGH, 04.10.2024 - C-240/23
Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse: Ein aus einem Drittland …
- EuGH, 26.02.2019 - C-497/17
Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf …
- EuGH, 03.10.2013 - C-109/12
Laboratoires Lyocentre - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 16.04.1991 - C-112/89
Upjohn / Farzoo
- EuGH, 28.10.1992 - C-219/91
Strafverfahren gegen Ter Voort
- EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
- EuGH, 21.03.1991 - C-60/89
Strafverfahren gegen Monteil und Samanni
- EuGH, 09.06.2005 - C-316/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-228/23
AFAÏA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft …
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