Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Durchführungsbeschluss 2012/733/EU - EURES-Netz - Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission - Umfang - Art. 291 Abs. 2 AEUV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang und Grenzen der Durchführung eines Gesetzgebungsaktes durch die Europäische Kommission; unbegründete Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Durchführungsbeschluss der Kommission zur Vernetzung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Parlament / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (Nr. 2012/733/EU) der Kommission vom 26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-65/13
• EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 18.03.2014 - C-427/12

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

  Rn. 42 Anders als die Klage, die zu dem Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170) geführt hat, betrifft die vorliegende Klage nicht die Rechtmäßigkeit der vom Unionsgesetzgeber getroffenen Wahl, der Kommission eine Durchführungsbefugnis im Sinne von Art. 291 Abs. 2 AEUV statt einer delegierten Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV zu übertragen.

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Kommission, wenn ihr eine Durchführungsbefugnis auf der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV übertragen wird, den Inhalt des betreffenden Gesetzgebungsakts zu präzisieren hat, um seine Umsetzung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (Urteil Kommission/Parlament und Rat, EU:C:2014:170, Rn. 39).

  Daher bezieht sich der Verweis auf die notwendigen Vorschriften in Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 auf die Notwendigkeit, die Umsetzung dieser Verordnung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, EU:C:2014:170, Rn. 39), ohne jedoch den Umfang der Durchführungsbefugnis, über die die Kommission gemäß dem durch Kapitel II dieser Verordnung festgelegten Rahmen verfügt, zu berühren.

• EuGH, 23.10.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

  Rn. 44 Des Weiteren ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnis, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele des fraglichen Gesetzgebungsakts zu beurteilen sind, berechtigt, alle für die Durchführung dieses Gesetzgebungsakts erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen diesen Gesetzgebungsakt verstoßen (Urteile Niederlande/Kommission, C-478/93, EU:C:1995:324, Rn. 30 und 31, Portugal/Kommission, C-159/96, EU:C:1998:550, Rn. 40 und 41, Parlament/Kommission, C-403/05, EU:C:2007:624, Rn. 51, sowie Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 52).
• EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Parlament und Dänemark / Kommission - Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

  Rn. 44 Des Weiteren ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnis, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele des fraglichen Gesetzgebungsakts zu beurteilen sind, berechtigt, alle für die Durchführung dieses Gesetzgebungsakts erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen diesen Gesetzgebungsakt verstoßen (Urteile Niederlande/Kommission, C-478/93, EU:C:1995:324, Rn. 30 und 31, Portugal/Kommission, C-159/96, EU:C:1998:550, Rn. 40 und 41, Parlament/Kommission, C-403/05, EU:C:2007:624, Rn. 51, sowie Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 52).
• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

  Rn. 44 Des Weiteren ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnis, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele des fraglichen Gesetzgebungsakts zu beurteilen sind, berechtigt, alle für die Durchführung dieses Gesetzgebungsakts erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen diesen Gesetzgebungsakt verstoßen (Urteile Niederlande/Kommission, C-478/93, EU:C:1995:324, Rn. 30 und 31, Portugal/Kommission, C-159/96, EU:C:1998:550, Rn. 40 und 41, Parlament/Kommission, C-403/05, EU:C:2007:624, Rn. 51, sowie Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 52).
• EuGH, 19.11.1998 - C-159/96

  Portugal / Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - Höchstmengen bei der Einfuhr …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

  Rn. 44 Des Weiteren ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnis, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele des fraglichen Gesetzgebungsakts zu beurteilen sind, berechtigt, alle für die Durchführung dieses Gesetzgebungsakts erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen diesen Gesetzgebungsakt verstoßen (Urteile Niederlande/Kommission, C-478/93, EU:C:1995:324, Rn. 30 und 31, Portugal/Kommission, C-159/96, EU:C:1998:550, Rn. 40 und 41, Parlament/Kommission, C-403/05, EU:C:2007:624, Rn. 51, sowie Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 52).

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• EuGH, 28.02.2023 - C-695/20

  Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine …

  Rn. 29 Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289), weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass eine Bestimmung zur Durchführung eines Gesetzgebungsakts nur dann rechtmäßig sei, wenn sie die mit diesem Gesetzgebungsakt verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele beachte, für die Durchführung des Gesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sei und ihn nicht ergänze oder ändere, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen.

  So müssen die Bestimmungen eines von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakts zum einen die wesentlichen allgemeinen Ziele beachten, die mit dem Gesetzgebungsakt, den diese Bestimmungen präzisieren sollen, verfolgt werden, und zum anderen für die einheitliche Durchführung des Gesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sein; dabei dürfen sie ihn nicht ergänzen oder ändern, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission, C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 43 bis 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …

  {FN:167} - Urteil Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40 und 48); vgl. auch Urteil Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 46).

  {FN:168} - Urteil Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 43 und 44).

  {FN:169} - Urteil Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …

  {FN:50} - Vgl. Urteile Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 39), Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 43) und Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C: 2015:499, Rn. 30).

  {FN:51} - Vgl. Urteil Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 46).

  {FN:52} - Vgl. Urteile Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 45) und Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C: 2015:499, Rn. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass …

  {FN:27} Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und 45), und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …

  {FN:50} - Vgl. Urteile Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 39), Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 43) und Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C: 2015:499, Rn. 30).

  {FN:51} - Vgl. Urteil Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 46).

  {FN:52} - Vgl. Urteile Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 45) und Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C: 2015:499, Rn. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-695/20

  Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur …

  Insoweit weist das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289), darauf hin, dass eine Bestimmung zur Durchführung eines Gesetzgebungsakts nur dann rechtmäßig sei, wenn sie die mit diesem Gesetzgebungsakt verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele beachte und für die Durchführung dieses Gesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sei und dass sie diesen Gesetzgebungsakt weder ändern noch ergänzen dürfe, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen.

  {FN:19} Urteile vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 46).

  {FN:21} Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 45 und 46).

• EuG, 29.05.2024 - T-395/22

  Das Gericht der EU stellt fest, dass die Berechnung der im Voraus erhobenen …

  Rn. 84 Nach der Rechtsprechung ist der Rat im Rahmen seiner Durchführungsbefugnis, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele des fraglichen Gesetzgebungsakts zu beurteilen sind, zwar berechtigt, alle für die Durchführung des betreffenden Gesetzgebungsakts erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen diesen Gesetzgebungsakt verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission, C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Ermessensspielraum des betreffenden Organs bezieht sich jedoch auf die Frage, ob die Durchführungsmaßnahme für die Durchführung des in Rede stehenden Gesetzgebungsakts zweckmäßig oder erforderlich ist, nicht auf das Verbot der Ergänzung dieses Akts durch eine Durchführungsmaßnahme; es handelt sich dabei um zwei unterschiedliche Voraussetzungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission, C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und 45).

• EuG, 23.09.2015 - T-261/13

  Niederlande / Kommission - HVPI - Verordnung (EG) Nr. 2494/95 - Harmonisierte …

  Rn. 43 Der Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die Kommission, wenn ihr eine Durchführungsbefugnis auf der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV übertragen wird, den Inhalt des Gesetzgebungsakts zu präzisieren hat, um seine Durchführung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (…Urteile vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, Slg, EU:C:2014:170, Rn. 39, und vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission, C-65/13, Slg, EU:C:2014:2289, Rn. 43).

  Rn. 44 Des Weiteren ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnis, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele des fraglichen Gesetzgebungsakts zu beurteilen sind, berechtigt, alle für die Durchführung dieses Gesetzgebungsakts erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen diesen Gesetzgebungsakt verstoßen (vgl. Urteil Parlament/Kommission, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Somit ist davon auszugehen, dass die Kommission einen Gesetzgebungsakt im Sinne der in Rn. 43 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung präzisiert, wenn die Bestimmungen des Durchführungsrechtsakts, den sie erlässt, zum einen die mit dem Gesetzgebungsakt verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele beachten und zum anderen für die Durchführung des Gesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Kommission, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2014:2289, Rn. 46).

• EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der …

  Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 290 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 291 Abs. 2 AEUV, dass die Kommission bei der Ausübung einer Durchführungsbefugnis den Gesetzgebungsakt weder ändern noch ergänzen kann, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen (Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission, C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

  Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …

  {FN:39} Vgl. Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 45).

  {FN:40} Vgl. u. a. Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 03.07.2024 - T-406/22

  Volkskreditbank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und …
• EuG, 08.10.2025 - T-558/23

  Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …
• EuGH, 16.03.2023 - C-522/21

  Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 08.10.2025 - T-557/23

  Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …
• BVerwG, 28.05.2025 - 6 C 3.24

  Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer …
• EuG, 04.09.2024 - T-599/22

  Hypo Vorarlberg Bank/ SRB (Contributions ex ante 2017) - Wirtschafts- und …
• EuGH, 16.07.2015 - C-88/14

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. …
• EuG, 22.03.2023 - T-825/19

  Tazzetti/ Kommission - Umwelt - Verordnung (EU) Nr. 517/2014 - Fluorierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

  Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

  Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

  Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung" …