Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage

• Judicialis

  EG Art. 95; ; Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 Art. 5 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 Art. 6 Abs. 1; ; Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 Art. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat

  Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage

• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat

  Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage

• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Verwendung von Raucharomen in oder auf Lebensmitteln; Positivliste von zur Verwendung als Raucharomen geeigneten Stoffen; Befugnis der Kommission zum Erlass von Harmonisierungsmaßnahmen; Ermessensspielraum hinsichtlich der Auswahl der am besten geeigneten ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Europäisches Parlament und Rat der EU. Zum Vorbehalt des Gesetzes im Gemeinschaftsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lebensmittel - Verordnung [EG] Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat

  Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Vereinigten Königreichs gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln - Wahl der Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
• EuGH, 06.12.2005 - C-66/04

Papierfundstellen

• EuZW 2006, 480 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2005 - C-66/04

  41 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn Handelshindernisse bestehen oder solche Hindernisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 34, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 33, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

  Swedish Match - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2005 - C-66/04

  41 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn Handelshindernisse bestehen oder solche Hindernisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 34, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 33, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2005 - C-66/04

  41 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn Handelshindernisse bestehen oder solche Hindernisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 34, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 33, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 18.11.1999 - C-209/97

  Kommission / Rat - "Verordnung (EG) Nr. 515/97 Rechtsgrundlage Artikel 235 …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2005 - C-66/04

  59 Außerdem bewirkt diese Verordnung entgegen dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs nicht nur nebenbei eine Harmonisierung der Marktbedingungen (vgl. hierzu Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-209/97, Kommission/Rat, Slg. 1999, I-8067, Randnr. 35), sondern zielt auf die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Raucharomen ab.

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• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

  Rn. 42 Außerdem ist zu beachten, dass die Verfasser des EG-Vertrags mit dem Ausdruck "Maßnahmen zur Angleichung" in Artikel 95 EG dem Gemeinschaftsgesetzgeber nach Maßgabe des allgemeinen Kontextes und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung eines angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik insbesondere in den Bereichen einräumen wollten, die durch komplexe technische Gegebenheiten gekennzeichnet sind (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/04, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-10553, Randnr. 45, sowie vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-217/04, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Slg. 2006, I-3771, Randnr. 43).
• EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

  Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …

  Rn. 102 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Verfasser des AEU-Vertrags dem Unionsgesetzgeber mit dem Ausdruck "Maßnahmen zur Angleichung" nach Maßgabe des allgemeinen Kontexts und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik, insbesondere in den Bereichen einräumen wollten, die durch komplexe technische Besonderheiten gekennzeichnet sind, (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-66/04, Slg. 2005, I-10553, Rn. 45).

  Rn. 103 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dieser Ermessensspielraum insbesondere dann zur Auswahl der am besten geeigneten Angleichungstechnik genutzt werden kann, wenn die in Aussicht genommene Angleichung sehr technische und spezielle Untersuchungen sowie die Berücksichtigung von Entwicklungen auf einem bestimmten Gebiet erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Rn. 46).

• EuGH, 02.05.2006 - C-217/04

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 460/2004 - …

  42 Zum Umfang der in Artikel 95 EG vorgesehenen Rechtsetzungskompetenzen hat der Gerichtshof in Randnummer 44 seines Urteils vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/04 (Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-0000) festgestellt, dass diese Bestimmung nur dann als Rechtsgrundlage herangezogen wird, wenn aus dem Rechtsakt objektiv und tatsächlich hervorgeht, dass er den Zweck hat, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …

  {FN:71} - Urteile REWE-Zentrale (…37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).

  {FN:84} - Urteile REWE-Zentrale (…37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).

  {FN:110} - Urteile REWE-Zentrale (…37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).

• LG Lübeck, 04.09.2025 - 15 O 12/24

  Wirtschaftsauskunfteien - Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der …

  Erforderlich ist nicht nur, dass eine gesetzliche Regelung ergeht, sondern es wird auch verlangt, dass dies in ausreichender Bestimmtheit und Tiefe geschieht (EuGH, Urteil vom 06. Dezember 2005, C-66/04, ECLI:EU:C:2005:743).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06

  Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …

  {FN:48} - Vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991, Parlament/Rat (C-70/88, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17), vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 33), und vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, Slg. 2005, I-10553, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

  Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …

  {FN:43} - Urteil vom 6. Dezember 2005 (C-66/04, Slg. 2005, I-10553).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

  Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  {FN:38} - Urteile Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).
• EuGH, 22.06.2023 - C-6/21

  Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der …

  Dieser Spielraum kann insbesondere dann zur Auswahl der am besten geeigneten Harmonisierungstechnik genutzt werden, wenn die in Aussicht genommene Angleichung physikalische, chemische oder biologische Untersuchungen sowie die Berücksichtigung wissenschaftlicher Entwicklungen in Bezug auf die betreffende Materie erfordert (Urteil vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45 und 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07

  Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …

  59 und 60), vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, Slg. 2005, I-10553, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-6/21

  Deutschland/ Pharma Mar und Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …