Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts - Begriff 'Dienst für einen anderen Staat'

• Judicialis

  Statut der Beamten Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII

• Europäischer Gerichtshof

  Salvador García / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts - Begriff "Dienst für einen anderen Staat"

• EU-Kommission

  Salvador García / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts - Begriff "Dienst für einen anderen Staat"

• EU-Kommission

  Salvador García / Kommission

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung einer Auslandszusage bei Ableistung eines Dienstes für Regierungen einer politischen Untereinheit eines Staates; Ableistung eines Dienstes für eine Gesellschaft mit öffentlichem Kapital als Dienst für einen Staat; Veränderung des Streitgegenstandes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Beatriz Salvador García gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-205/02, Beatriz Salvador García gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Januar ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-205/02, Salvador García/Kommission, durch das eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 abgewiesen wird, mit der der Klägerin die in Artikel 4 ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.10.2005 - T-205/02
• EuGH, 31.05.2006 - C-7/06
• EuGH, 06.09.2006 - C-7/06
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06
• EuGH, 29.11.2007 - C-7/06 P
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-7/08
• EuGH, 02.07.2009 - C-7/08
• EuGH, 12.11.2009 - C-7/09
• EuGH, 09.02.2010 - C-7/10
• EuGH, 23.02.2010 - C-7/09
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10
• EuGH, 29.03.2012 - C-7/10

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.06.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, d. h. vom Grad seiner Integration in die neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit ergibt (vgl. Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 20, und vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier, C-424/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35).

  Rn. 44 Durch die Gewährung der Auslandszulage sollen somit die faktischen Ungleichheiten ausgeglichen werden, die zwischen Beamten, die in die Gesellschaft des Dienststaats integriert sind, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, bestehen (Urteil Kommission/Hosman-Chevalier, Randnr. 36).

  Rn. 45 In einer solchen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage erfüllenden Situation befindet sich auch ein Beamter, der zwar während eines sechs Monate vor seinem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von fünf Jahren im europäischen Hoheitsgebiet des Staates, in dem sein Dienstort liegt, seinen Wohnsitz gehabt oder eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, aber im Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation gestanden hat (Urteil Kommission/Hosman-Chevalier, Randnr. 37).

  Rn. 46 Der Dienst "für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation" hat nämlich zur Folge, dass das spezifische Band des Betreffenden zu diesem anderen Staat oder dieser internationalen Organisation bestehen bleibt und so verhindert, dass ein dauerhaftes Band zum Dienststaat geknüpft wird und es dadurch zu einer hinreichenden Integration des Betreffenden in die Gesellschaft dieses Staates kommt (Urteil Kommission/Hosman-Chevalier, Randnr. 38).

  Rn. 50 Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass zwar nicht nur dann davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Beamte im Dienst für "einen anderen Staat" gestanden hat, wenn er bei der Zentralverwaltung dieses anderen Staates beschäftigt war, dass aber seine funktionelle Eingliederung in die Ständige Vertretung dieses Staates ein entscheidender Gesichtspunkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Hosman-Chevalier, Randnr. 42).

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Damit habe sich das Gericht sowohl zu den Bestimmungen des spanischen Rechts, nach denen eine solche Gesellschaft zur öffentlichen Verwaltung gehöre, als auch zur Gemeinschaftsrechtsprechung, insbesondere zu den Urteilen vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635, Randnr. 12), und vom 17. Dezember 1998, Kommission/Irland (C-353/96, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 26), in Widerspruch gesetzt.
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Um die Bedeutung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffs wie desjenigen des Dienstes für einen anderen Staat zu ermitteln, ist dieser Begriff in seiner Gesamtheit zu betrachten und nach Maßgabe der Systematik und der Ziele der Regelung auszulegen, deren Teil er ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30, und vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 24).

• EuGH, 14.06.2001 - C-191/99

  Kvaerner - "Schadenversicherung - Richtlinie 88/357/EWG - Begriffe der …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Um die Bedeutung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffs wie desjenigen des Dienstes für einen anderen Staat zu ermitteln, ist dieser Begriff in seiner Gesamtheit zu betrachten und nach Maßgabe der Systematik und der Ziele der Regelung auszulegen, deren Teil er ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30, und vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 24).
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Rn. 38 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs in Verbindung mit Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt, dass der Rechtsmittelführer im Rahmen eines Rechtsmittels jedes erhebliche Argument vortragen darf, sofern das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändert (Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 66).
• EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Schilling und Nehring - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Um die Bedeutung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffs wie desjenigen des Dienstes für einen anderen Staat zu ermitteln, ist dieser Begriff in seiner Gesamtheit zu betrachten und nach Maßgabe der Systematik und der Ziele der Regelung auszulegen, deren Teil er ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30, und vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 24).
• EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Damit habe sich das Gericht sowohl zu den Bestimmungen des spanischen Rechts, nach denen eine solche Gesellschaft zur öffentlichen Verwaltung gehöre, als auch zur Gemeinschaftsrechtsprechung, insbesondere zu den Urteilen vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635, Randnr. 12), und vom 17. Dezember 1998, Kommission/Irland (C-353/96, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 26), in Widerspruch gesetzt.
• EuGH, 15.09.1994 - C-452/93

  Magdalena Fernández / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, d. h. vom Grad seiner Integration in die neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit ergibt (vgl. Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 20, und vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier, C-424/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35).
• EuGH, 18.05.2000 - C-301/98

  KVS International - "Landwirtschaft - Viehseuchenrecht auf dem Gebiet des …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Um die Bedeutung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffs wie desjenigen des Dienstes für einen anderen Staat zu ermitteln, ist dieser Begriff in seiner Gesamtheit zu betrachten und nach Maßgabe der Systematik und der Ziele der Regelung auszulegen, deren Teil er ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30, und vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 24).
• EuG, 13.09.2005 - T-72/04

  Hosman-Chevalier / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Rn. 24 Durch den Ausschluss des Dienstes für den betreffenden Mitgliedstaat, der über die Autonomen Gemeinschaften geleistet werde, vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme werde aber im angefochtenen Urteil der Grund für diese Bestimmung außer Acht gelassen und außerdem eine Diskriminierung eingeführt zwischen denjenigen Beamten, die den Dienst für diesen Staat im Rahmen einer Ständigen Vertretung über die Zentralverwaltung geleistet hätten, denen der Anspruch auf die Auslandszulage zuerkannt werde (Urteil des Gerichts vom 13. September 2005, Hosman-Chevalier/Kommission, T-72/04, Slg. 2005, II-3265, Randnr. 40), und den Beamten, die diesen Dienst über die Verwaltung einer Autonomen Gemeinschaft geleistet hätten.
• EuG, 25.10.2005 - T-205/02

  Salvador García / Kommission
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des …

  {FN:8} Urteile vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission (…C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 38 und 39), vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (…C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 35 und 36), vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 43 und 44), Salazar Brier/Kommission (…C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 41 und 42), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 37 und 38), De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 33 und 34), und vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission (…C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 69); vgl. auch Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission (…C-452/93 P, EU:C:1994:332, Rn. 20), und vom 15. September 2022, Brown/Kommission und Rat (…C-675/20 P, EU:C:2022:686, Rn. 46).

  {FN:15} Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Salvador García/Kommission (C-7/06 P), Herrero Romeu/Kommission (C-8/06 P), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P), und De Bustamante Tello/Rat (C-10/06 P) (EU:C:2007:324, Nrn. 123 bis 131).

  {FN:16} Urteile vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 42), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 36), und Salazar Brier/Kommission (…C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 40); Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Salvador García/Kommission (C-7/06 P), Herrero Romeu/Kommission (C-8/06 P), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P), und De Bustamante Tello/Rat (C-10/06 P) (EU:C:2007:324, Nr. 136).

  {FN:17} Urteile vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (…C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 37), vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 45), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 39), Salazar Brier/Kommission (…C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 43), , De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 35), und vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission (…C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 40).

  {FN:18} Urteile vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (…C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 38), vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 46), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 40), Salazar Brier/Kommission (…C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 44), De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 36), und vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission (…C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 41).

  {FN:31} Urteil vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (…C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 42 und 43); vgl. auch die darauf Bezug nehmenden Urteile vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 51), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 45), Salazar Brier/Kommission (…C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 49), und De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 41).

  {FN:33} Urteile vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 56 und 60), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 50 und 54), Salazar Brier/Kommission (…C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 54 und 58), und De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 46 und 50).

  Offenbleiben kann daher hier, ob der Gerichtshof dies in seinen Urteilen vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724), Herrero Romeu/Kommission (C-8/06 P, EU:C:2007:725), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726), und De Bustamante Tello/Rat (C-10/06 P, EU:C:2007:727) zu Recht verneint hat.

• EuGH, 19.10.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Anhang VII des Statuts der …

  Rn. 47 Um die Bedeutung des Begriffs "Dienst für einen anderen Staat" zu ermitteln, ist dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in seiner Gesamtheit zu betrachten und nach Maßgabe der Systematik und der Ziele der Regelung auszulegen, deren Teil er ist (Urteil vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission, C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang befindet sich auch ein Beamter in einer die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage erfüllenden Situation, der während des Bezugszeitraums im europäischen Hoheitsgebiet des Dienststaates seinen Wohnsitz gehabt oder eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, um im Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation zu stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission, C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 43 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn sich die innerstaatliche Kompetenzverteilung je nach dem institutionellen Aufbau der einzelnen Staaten unterscheidet, ist unter einem Staat im Völkerrecht ein einheitliches Rechtssubjekt zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission, C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 47 bis 49).

  Rn. 51 Nach dieser Konzeption werden die anderen Staaten im Dienststaat der betreffenden Person durch ein einheitliches System der diplomatischen Vertretung vertreten, das ein Reflex der Einheitlichkeit dieser anderen Staaten auf internationaler Ebene ist und die Botschaften, diplomatischen Missionen sowie die Ständigen Vertretungen bei den internationalen Organisationen umfasst (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier, C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 39, und vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission, C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 49).

  Rn. 52 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar nicht nur dann davon ausgegangen werden kann, dass eine Person, die ihre hauptberufliche Tätigkeit während des Bezugszeitraums in der Vertretung einer politischen Untereinheit eines Mitgliedstaats bei den Organen der Union in Brüssel ausgeübt hat, im Dienst für "einen anderen Staat" gestanden hat, wenn sie bei der Zentralverwaltung dieses anderen Staates beschäftigt war, dass aber ihre funktionelle Eingliederung in die Ständige Vertretung bei der Europäischen Union dieses anderen Staates während dieses Zeitraums ein entscheidender Gesichtspunkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission, C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Der Gerichtshof hat nämlich ausgeführt, dass der besondere Status als Mitglied des Personals einer Ständigen Vertretung, der es u. a ermöglicht, in den Genuss verschiedener Vorrechte und Befreiungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 zu gelangen, ein spezifisches Band zu dem fraglichen Mitgliedstaat begründet, und als solcher ein Hindernis dafür errichtet, dass die betreffende Person ein dauerhaftes Band zum Dienststaat knüpfen und sich damit hinreichend in die Gesellschaft dieses Staates integrieren kann (Urteil vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission, C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.11.2019 - T-592/18

  Wywiał-Prząda/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Rn. 31 In seinem anschließenden Urteil vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 51), das ebenfalls von der Klägerin angeführt wird, verweist der Gerichtshof auf sein Urteil vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (C-424/05 P, EU:C:2007:367), und führt aus, dass der besondere Status der betreffenden Person als Mitglied des Personals einer Ständigen Vertretung ihr spezifisches Band zu dem fraglichen Mitgliedstaat begründet habe und dass dieser privilegierte Status, der es ihr ermöglicht habe, in den Genuss verschiedener Vorrechte und Immunitäten zu gelangen, als solcher ein Hindernis dafür errichte, dass sie ein dauerhaftes Band zum Dienststaat knüpfen und sich damit hinreichend in die Gesellschaft dieses Staates integrieren könne.

  In Rn. 50 des Urteils vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724), hat der Gerichtshof jedoch, nach wie vor unter Berücksichtigung des Urteils vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (C-424/05 P, EU:C:2007:367), klargestellt, dass die funktionelle Eingliederung in die Ständige Vertretung ein entscheidender Gesichtspunkt sei, um davon auszugehen, dass eine neu eingestellte Beamtin im Dienst eines anderen Staates gestanden habe (…vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission, C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 45).

  Rn. 32 Schließlich hat der Gerichtshof in Fortführung des Urteils vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724), in seinem Urteil vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission (…C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 49), entschieden, dass für die Auslegung des Ausdrucks "Dienst für einen anderen Staat" in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts allein die Tatsache als relevant anzusehen sei, dass der Dienst in der Ständigen Vertretung eines anderen Staates als dem Dienststaat geleistet wird.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13

  Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …

  Vgl. auch die Urteile Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 51), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 45), Salazar Brier/Kommission (…C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 49) und De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 41).
• EuG, 19.04.2023 - T-39/21

  PP u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mit der Covid-19-Pandemie …

  Rn. 98 Die in Art. 69 des Statuts vorgesehene Auslandszulage, die nach den Modalitäten von Art. 4 Abs. 1 seines Anhangs VII gewährt wird, soll die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die der Dienstantritt bei der Union für die Beamten mit sich bringt, die hierdurch gezwungen sind, von ihrem Wohnstaat in den Dienststaat umzuziehen und sich in eine neue Umgebung zu integrieren (…vgl. Urteile vom 2. Mai 1985, De Angelis/Kommission, 246/83, EU:C:1985:165, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission, C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission, C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 15.03.2011 - F-28/10

  VE/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge - …

  24 En outre, la jurisprudence réaffirme de manière également constante que l'indemnité de dépaysement a pour objet de compenser les charges et désavantages particuliers résultant de la prise de fonctions auprès d'une des institutions de l'Union pour les fonctionnaires qui sont, de ce fait, obligés de transférer leur résidence de l'État de leur domicile à l'État d'affectation et de s'intégrer dans un nouveau milieu et que la notion de dépaysement dépend également de la situation subjective du fonctionnaire, à savoir de son degré d'intégration dans le nouveau milieu résultant, par exemple, de sa résidence habituelle ou de l'exercice d'une activité professionnelle principale (voir, à titre d'exemple, arrêt de la Cour du 29 novembre 2007, Salvador García/Commission, C-7/06 P, point 43).