Rechtsprechung
| EuGH, 15.07.2010 - C-74/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Ausschlussgründe - Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben - Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses - ...
- Europäischer Gerichtshof
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Ausschlussgründe - Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben - Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses - ...
- EU-Kommission
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Ausschlussgründe - Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben - Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses - ...
- EU-Kommission
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Ausschlussgründe - Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben - Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses - ...
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Erfordernis der Verpflichtung ausländischer Bieter zur Registrierung bei Meidung des Ausschlusses; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung der Überprüfung der Registrierung ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Erfordernis der Verpflichtung ausländischer Bieter zur Registrierung bei Meidung des Ausschlusses; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung der Überprüfung der Registrierung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Überprüfung der Bescheinigungen von den Steuer- und Sozialbehörden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Ausschlussgründe - Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben - Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des Ausschlusses - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Kassationshofs (Belgien) eingereicht am 18. Februar 2009 - Bâtiments et Ponts Construction, Thyssenkrupp Industrieservice / Berlaymont 2000
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Kassationshofs - Auslegung von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) sowie der Art. 49 EG und 50 EG - Vergabe ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
- EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
Papierfundstellen
- EuZW 2010, 748
- NZBau 2010, 709
- BauR 2010, 2168
- VergabeR 2010, 922
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
Zudem sind die Mitgliedstaaten auch befugt, über die in der erwähnten Bestimmung ausdrücklich aufgeführten Ausschlussgründe hinaus solche vorzusehen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Michaniki, C-213/07, Slg. 2008, I-9999, Randnrn.Rn. 57 Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Michaniki bereits unter genau festgelegten Voraussetzungen die Möglichkeit für zulässig erklärt, dass eine andere Stelle als der öffentliche Auftraggeber eine Entscheidung erlassen kann, die zum Ausschluss eines Unternehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags führen kann.
Im Übrigen wäre ein Ausschlussgrund, der auf die inhaltliche Prüfung dieser Bescheinigungen gestützt würde, auf der Grundlage der vom Gerichtshof im Urteil Michaniki entwickelten Lösung nicht gerechtfertigt.
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
Die mehrheitliche Beteiligung von Vertretern privater Interessen könnte diese Vertreter dazu veranlassen, den Zugang anderer Wirtschaftsteilnehmer zu dem betreffenden Vergabeverfahren zu behindern, und auf jeden Fall besteht bei dieser Stelle wegen des Umstands, dass diese Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet sind, sich in Bezug auf ihre persönliche und berufliche Eignung der Beurteilung ihrer möglichen Mitbewerber zu unterziehen, eine Situation der Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen sowie fehlender Objektivität und Unparteilichkeit, was im Gegensatz zu einer Regelung des unverfälschten Wettbewerbs steht, wie sie im Unionsrecht vorgesehen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnrn. - EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
Rn. 36 Daher reichen die auf diese Weise vorgelegten Angaben aus, um den von der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen zu genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung) und es dem Gerichtshof zu ermöglichen, dem vorlegenden Gericht sachdienliche Antworten zu geben. - EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
51 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.05.2009 - C-538/07
Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
43, 44 und 47, sowie vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, Slg. 2009, I-4219, Randnrn.
- EuGH, 13.12.2012 - C-465/11
Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2 …
Rn. 38 Zwar geht aus Art. 54 Abs. 4 der Richtlinie 2004/17 hervor, dass die öffentlichen Auftraggeber über die Ausschlusskriterien des Art. 45 der Richtlinie 2004/18 hinaus Eignungskriterien festlegen dürfen, doch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nennt Art. 45 Abs. 2 der letztgenannten Richtlinie erschöpfend die Gründe, mit denen der Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Beteiligung an einem Vergabeverfahren aus Gründen gerechtfertigt werden kann, die sich, gestützt auf objektive Anhaltspunkte, auf seine berufliche Eignung beziehen, und hindert folglich die Mitgliedstaaten daran, die in ihm enthaltene Aufzählung durch weitere auf berufliche Eignungskriterien gestützte Ausschlussgründe zu ergänzen (vgl. Urteile vom 9. Februar 2006, La Cascina u. a., C-226/04 und C-228/04, Slg. 2006, I-1347, Randnr. 22, Michaniki, Randnr. 43, und vom 15. Juli 2010, Bâtiments et Ponts Construction und WISAG Produktionsservice, C-74/09, Slg. 2010, I-7271, Randnr. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-227/22
Regionalna direktsia "Avtomobilna administratsia" Pleven - Vorlage zur …
{FN:11} Vgl. Urteile vom 15. Juli 2010, Bâtiments et Ponts Construction und WISAG Produktionsservice (C-74/09, EU:C:2010:431, Rn. 54), und vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland (…C-591/17, EU:C:2019:504, Rn. 164), betreffend Beschränkungen der Grundfreiheiten im Zusammenhang mit der Erhebung einer Abgabe und der Auferlegung zusätzlicher/übermäßiger Verwaltungskosten.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Bâtiments et Ponts Construction et WISAG Produktionsservice
Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Bauaufträge - Eignungskriterien - Berufliche Eignung - Ausschlussgründe - Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben - Erfordernis der Registrierung von Unternehmern im Inland - Anwendung des ...
- EU-Kommission
Bâtiments und Ponts Construction und Thyssenkrupp Industrieservice
Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Bauaufträge - Eignungskriterien - Berufliche Eignung - Ausschlussgründe - Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben - Erfordernis der Registrierung von Unternehmern im Inland - Anwendung des ...
- EU-Kommission
Bâtiments und Ponts Construction und Thyssenkrupp Industrieservice
Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Bauaufträge - Eignungskriterien - Berufliche Eignung - Ausschlussgründe - Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben - Erfordernis der Registrierung von Unternehmern im Inland - Anwendung des ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Bauaufträge - Eignungskriterien - Berufliche Eignung - Ausschlussgründe - Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben - Erfordernis der Registrierung von Unternehmern im Inland - Anwendung des ...
- ibr-online
Steuerrechtliche Registrierung als Voraussetzung für Teilnahme?
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
- EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
Papierfundstellen
- ZfBR 2010, 413 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (42)
- EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:39} - Urteile vom 27. November 2001, Lombardini und Mantovani (C-285/99 und C-286/99, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 33), vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a. (C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 88), und vom 16. Dezember 2008, Michaniki (C-213/07, Slg. 2008, I-9999, Randnr. 38).{FN:40} - Urteil Michaniki (zitiert in Fn. 39, Randnr. 43); im selben Sinne Urteile vom 9. Februar 2006, La Cascina u. a. (C-226/04 und C-228/04, Slg. 2006, I-1347, Randnr. 22), und vom 19. Mai 2009, Assitur (C-538/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 20), jeweils zum inhaltsgleichen Art. 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1).
{FN:47} - Urteil Michaniki (zitiert in Fn. 39, Randnrn. 44, 45, 47, 55 und 63, mit weiteren Nachweisen).
{FN:48} - Urteil Michaniki (zitiert in Fn. 39, Randnrn. 39, 53, 60 und 63, mit weiteren Nachweisen).
{FN:49} - Urteil Michaniki (zitiert in Fn. 39, Randnr. 41); im selben Sinne Urteile Transporoute (zitiert in Fn. 42, Randnr. 9) und La Cascina (zitiert in Fn. 40, Randnr. 21).
- EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten - "Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:46} - Vgl., statt vieler, Urteile vom 18. November 1999, Teckal (C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 33), vom 3. Oktober 2000, Corsten (C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 24), und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 48).{FN:51} - In diesem Sinne Urteile Corsten (zitiert in Fn. 46, Randnrn. 47 und 48) und vom 11. Dezember 2003, Schnitzer (C-215/01, Slg. 2003, I-14847, Randnrn.
- EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:28} - Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a. (C-320/90 bis C-322/90, Slg. 1993, I-393, Randnr. 6), vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor (C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22), vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 45), und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International ("Liga Portuguesa", C-42/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 40).{FN:29} - Beschluss vom 7. April 1995, Grau Gomis u. a. (C-167/94, Slg. 1995, I-1023, Randnr. 9), sowie Urteile ABNA u. a. (zitiert in Fn. 28, Randnr. 46) und Liga Portuguesa (zitiert in Fn. 28, Randnr. 40).
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:41} - Nach ständiger Rechtsprechung dienen die unionsrechtlichen Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen u. a. der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteile vom 15. Januar 1998, Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., C-44/96, Slg. 1998, I-73, Randnr. 43, Michaniki, zitiert in Fn. 39, Randnr. 39, und vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland, C-480/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 47); nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind Vorschriften des Sekundärrechts im Einklang mit dem Primärrecht auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28, und vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 48). - EuGH, 09.06.2009 - C-480/06
Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:41} - Nach ständiger Rechtsprechung dienen die unionsrechtlichen Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen u. a. der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteile vom 15. Januar 1998, Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., C-44/96, Slg. 1998, I-73, Randnr. 43, Michaniki, zitiert in Fn. 39, Randnr. 39, und vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland, C-480/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 47); nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind Vorschriften des Sekundärrechts im Einklang mit dem Primärrecht auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28, und vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 48). - EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:46} - Vgl., statt vieler, Urteile vom 18. November 1999, Teckal (C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 33), vom 3. Oktober 2000, Corsten (C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 24), und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 48). - EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:61} - Zum Erfordernis der unparteilichen Durchführung eines Genehmigungsverfahrens vgl. etwa Urteil vom 13. Mai 2003, Müller-Fauré und van Riet (C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 85); Bedenken gegen die Mitwirkung potenzieller Konkurrenten an behördlichen Genehmigungen werden etwa in den Urteilen vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnrn. - EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:61} - Zum Erfordernis der unparteilichen Durchführung eines Genehmigungsverfahrens vgl. etwa Urteil vom 13. Mai 2003, Müller-Fauré und van Riet (C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 85); Bedenken gegen die Mitwirkung potenzieller Konkurrenten an behördlichen Genehmigungen werden etwa in den Urteilen vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnrn. - EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
51 und 52), und vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 69), laut; vgl. außerdem Urteil vom 19. September 2006, Wilson (C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnrn. - EuGH, 11.12.2003 - C-215/01
DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
{FN:51} - In diesem Sinne Urteile Corsten (zitiert in Fn. 46, Randnrn. 47 und 48) und vom 11. Dezember 2003, Schnitzer (C-215/01, Slg. 2003, I-14847, Randnrn. - EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a. / Strohal Rotationsdruck - Öffentliche …
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
- EuGH, 19.09.2006 - C-506/04
DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
- EuGH, 19.05.2009 - C-538/07
Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
- EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von …
- EuGH, 13.12.2001 - C-324/99
BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Webb
- EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
- EuGH, 08.09.2009 - C-478/07
DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG …
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital - "Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …
- EuGH, 22.12.2008 - C-333/07
Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
- EuGH, 09.02.2006 - C-226/04
ERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE …
- EuGH, 26.09.2000 - C-225/98
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Öffentliche Bauaufträge - …
- EuGH, 13.12.1983 - 218/82
Kommission / Rat
- EuGH, 09.11.2006 - C-433/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG …
- EuGH, 10.02.1982 - 76/81
Transporoute / Ministère des travaux publics
- EuGH, 07.09.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf - Artikel 70 der Akte über den Beitritt Österreichs - …
- EuGH, 01.10.2009 - C-569/07
HSBC Holdings und Vidacos Nominees - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - …
- EuGH, 03.04.2008 - C-346/06
NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
- EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …
- EuGH, 10.03.2009 - C-345/06
EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …
- EuGH, 17.02.2005 - C-134/03
Viacom Outdoor
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
- EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 07.04.1995 - C-167/94
Strafverfahren gegen Grau Gomis u.a.
- EuGH, 08.07.1998 - C-9/98
Agostini / Ligue francophone de judo und disciplines associées und Ligue belge de …
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