Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  EREF / Kommission

• Europäischer Gerichtshof

  EREF / Kommission

  (fremdsprachig)

• EU-Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2010 von European Renewable Energies Federation ASBL (EREF) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-94/07, European Renewable Energies Federation ASBL/Kommission der ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 19. November 2009, EREF/Kommission (T"94/07), mit dem wegen offensichtlicher Unzulässigkeit eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4963 endg. der Kommission vom 24. Oktober ...

Verfahrensgang

• EuG, 19.11.2009 - T-94/07
• EuGH, 29.09.2010 - C-74/10 P, C-75/10 P

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (2)

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• EuG, 19.11.2009 - T-94/07

  EREF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.09.2010 - C-74/10

  Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. November 2009 in den Rechtssachen T-94/07 und T-40/08, European Renewable Energies Federation ASBL (EREF)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit denen das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4963 endg.

  der Kommission vom 24. Oktober 2006, mit der festgestellt worden war, dass bestimmte von der Gesellschaft TVO für den Bau eines Kernreaktors in Finnland (Projekt "Olkiluoto 3") verwendete Finanzierungsquellen keine staatliche Beihilfe darstellen (T-94/07), als offensichtlich unzulässig abwies und eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4323 endg.

• EuG, 19.11.2009 - T-40/08

  EREF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.09.2010 - C-74/10

  Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. November 2009 in den Rechtssachen T-94/07 und T-40/08, European Renewable Energies Federation ASBL (EREF)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit denen das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4963 endg.

  der Kommission vom 25. September 2007, mit der festgestellt worden war, dass die von Frankreich mittels der Compagnie française d'assurance pour le commerce extérieur gewährte Garantie zur Deckung eines der Gesellschaft Teollisuuden Voima Oy (TVO) im Rahmen des Baus eines Kernreaktors in Finnland (Projekt Olkiluoto 3) gewährten Darlehens keine staatliche Beihilfe darstelle (T-40/08) abwies - Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist.

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• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (Urteil vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, und Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, Randnr. 41).

  Rn. 180 Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass die Tatsachenwürdigung, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage darstellt, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 85, und Beschluss EREF/Kommission, Randnr. 42).

• EuG, 23.05.2011 - T-226/10

  Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej / Kommission

  Die Parteien sind ferner aufgefordert worden, sich zur formalen Ordnungsmäßigkeit der Klage in Bezug auf Art. 19 Abs. 3 und 4 sowie Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, auf Art. 43 § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts sowie auf den Beschluss des Gerichtshofs vom 29. September 2010, EREF/Kommission (C-74/10 P und C-75/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), zu äußern, falls die Rechtsanwältinnen, die die Klageschrift im Namen des Klägers unterzeichnet haben, zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit dem Kläger durch ein Dienstverhältnis verbunden waren.

  Diese Vorstellung entspricht der gemeinsamen juristischen Tradition der Mitgliedstaaten und findet sich ebenfalls in der Rechtsordnung der Union wieder, wie sich gerade aus Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs ergibt (Beschluss vom 19. November 2009, EREF/Kommission, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 15).

  Denn der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird nicht nur positiv, nämlich unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten definiert, sondern auch negativ, nämlich durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., oben in Randnr. 10 angeführt, Randnrn. 44 und 45, sowie Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, oben in Randnr. 2 angeführt, Randnr. 53).

  Nach der Rechtsprechung müssen die Bestimmungen bezüglich der Vertretung nicht privilegierter Parteien vor dem Gericht darüber hinaus möglichst autonom ausgelegt werden, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen (Beschluss vom 19. November 2009, EREF/Kommission, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 16).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …

  {FN:46} Vgl. Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission (C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (…C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 152 und 153 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:76} Vgl. Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission (C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:88} Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission (C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.02.2020 - C-515/17

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines …

  Rn. 65 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Anwalt dann nicht hinreichend unabhängig von der durch ihn vertretenen juristischen Person ist, wenn er über erhebliche administrative und finanzielle Befugnisse innerhalb dieser juristischen Person verfügt, wodurch er deren höherer Führungsebene zuzurechnen und daher nicht als unabhängiger Dritter anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 50 und 51), wenn er eine hochrangige Leitungsfunktion innerhalb der von ihm vertretenen juristischen Person ausübt (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. April 2017, PITEE/Kommission, C-464/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:291, Rn. 25) oder wenn er Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft besitzt und Vorsitzender ihres Verwaltungsrats ist (…Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 27).
• EuG, 16.12.2020 - T-660/19

  Universität Bremen/ REA - Nichtigkeitsklage - Förderprojekt - Rahmenprogramm für …

  Rn. 20 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten ergibt und auf der Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union fußt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24…, vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42, Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 52, …sowie Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23).

  Rn. 21 Das Erfordernis der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts setzt aber das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen ihm und seinem Mandanten voraus (vgl. Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Erfordernis der Vertretung durch einen Dritten soll nämlich sicherstellen, dass für juristische Personen ein Vertreter auftritt, der von der juristischen Person, die er vertritt, hinreichend unabhängig ist (Beschlüsse vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 50 und 51…, vom 5. September 2013, ClientEarth/Rat, C-573/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:564, Rn. 14, …sowie vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, …

  {FN:42} Vgl. Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission (C-74/10 P und C-75/10 P, EU:C:2010:557, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Republik Polen / Kommission - …

  44 und 45, sowie den Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, [C-74/10 P und C-75/10 P], Randnr. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …

  {FN:50} Vgl. Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission (C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.07.2022 - C-110/21

  Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem …

  Rn. 15 Gestützt u. a. auf die Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (…155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24), sowie vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42), nach denen das sich aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten ergebende Verständnis der Funktion des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung das eines Organs der Rechtspflege sei, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren habe, die der Mandant benötige (…Rn. 20 des angefochtenen Beschlusses), hat das Gericht unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), festgestellt, dass die Voraussetzung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen ihm und seinem Mandanten voraussetze und der Begriff "Unabhängigkeit des Rechtsanwalts" nicht nur positiv, d. h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, sondern auch negativ, d. h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, definiert werde (…Rn. 21 des angefochtenen Beschlusses).
• EuG, 13.06.2017 - T-137/16

  Uniwersytet Wrocławski/ REA

  Rn. 18 À cet égard, il convient de rappeler que la conception du rôle de l'avocat dans l'ordre juridique de l'Union, qui émane des traditions juridiques communes aux États membres et sur laquelle l'article 19 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne se fonde, est celle d'un collaborateur de la justice appelé à fournir, en toute indépendance et dans l'intérêt supérieur de celle-ci, l'assistance légale dont le client a besoin (voir, en ce sens, arrêts du 18 mai 1982, AM & S Europe/Commission, 155/79, EU:C:1982:157, point 24 ; du 14 septembre 2010, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, point 42 ; ordonnance du 29 septembre 2010, EREF/Commission, C-74/10 P et C-75/10 P, non publiée, EU:C:2010:557, point 52, et arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 23).

  Rn. 19 Or, l'exigence d'indépendance de l'avocat implique l'absence de tout rapport d'emploi entre ce dernier et son client (voir ordonnance du 29 septembre 2010, EREF/Commission, C-74/10 P et C-75/10 P, non publiée, EU:C:2010:557, point 53 et jurisprudence citée).

• EuG, 18.05.2015 - T-529/13

  Izsák und Dabis / Kommission
• EuGH, 06.04.2017 - C-464/16

  PITEE/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer Paris, 17.09.2024 - App_40799/24
• EuG, 18.11.2014 - T-221/14

  Justice & Environment / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-776/22

  Rechtsmittel - Aufhebungsklage - Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union …
• EuG, 09.03.2022 - T-727/20

  Kirimova/ EUIPO - Aufhebungsklage - Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom …
• EuGH, 08.12.2020 - C-455/18

  Spieker/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
• EuG, 04.02.2021 - T-352/18

  Germann Avocats/ Kommission
• EuG, 20.07.2016 - T-674/15

  PITEE / Kommission - Klageschrift - Formerfordernisse - Keine anwaltliche …
• EuG, 08.05.2018 - T-92/18

  Spieker/ EUIPO (Science for a better skin) - Unionsmarke - Vertretung durch einen …
• EuG, 11.12.2014 - T-490/14

  Lambauer / Rat - Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - …
• EuG, 24.03.2014 - T-110/14

  ADR Center / Kommission
• EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Zinnecker / EZB - Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - …
• EuG, 16.09.2016 - T-396/16

  Salavrakos / Parlament
• EuG, 14.10.2015 - T-230/15

  Lattermann / Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - Klageschrift - …
• EuG, 26.01.2017 - T-353/16

  European Social Enterprise Law Association / EUIPO (EUROPEAN SOCIAL ENTERPRISE …
• Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer Paris, 17.09.2024 - App_42138/24