Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, durch die zwei verschiedenen Rechtsordnungen unterliegende Forderungen aufgerechnet werden - Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der Forderungen geltende nationale Recht - Rechtswidrigkeit

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / CCRE

  "Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, durch die zwei verschiedenen Rechtsordnungen unterliegende Forderungen aufgerechnet werden - Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der Forderungen geltende nationale Recht - Rechtswidrigkeit"

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Conseil des communes et régions d'Europe (CCRE).

  1. Kommission - Zuständigkeiten - Ausführung des Gemeinschaftshaushalts - Entscheidung, durch die eine Forderung der Kommission gegen als Gemeinschaftszuschüsse geschuldete Beträge aufgerechnet wird - Keine Verpflichtung, zuvor sicherzustellen, dass trotz der ...

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Conseil des communes et régions d'E

  Finanzvorschriften

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel der Kommission gegen die Nichtigerklärung ihrer Entscheidung über die Aufrechnung zweier verschiedenen Rechtsordnungen unterliegenden gegenseitigen Forderungen; Aufrechnung zweier verschiedenen Rechtsordnungen unterliegenden gegenseitigen Forderungen unter ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kommission d Europ. Gemeinschaften./. CCRE. Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsregel für die Aufrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Satzung Art. 49
  1. Kommission - Zuständigkeiten - Ausführung des Gemeinschaftshaushalts - Entscheidung, durch die eine Forderung der Kommission gegen als Gemeinschaftszuschüsse geschuldete Beträge aufgerechnet wird - Keine Verpflichtung, zuvor sicherzustellen, dass trotz der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / CCRE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99, CCRE gegen Kommission - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der diese dem CCRE die Aufrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.12.2000 - T-105/99
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01
• EuGH, 10.07.2003 - C-87/01 P

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• EuG, 14.12.2000 - T-105/99

  CCRE / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-87/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission, Slg. 2000, II-4099) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Conseil des communes et régions d'Europe (CCRE) mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: F. Herbert und F. Renard, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Kläger im ersten Rechtszug,.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 21. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission, Slg. 2000, II-4099, nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht der Klage der Vereinigung französischen Rechts Conseil des communes et régions d'Europe (nachstehend: Kläger) auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben vom 15. Februar 1999 enthaltenen Entscheidung der Kommission (nachstehend: streitige Entscheidung), gegenüber dem Kläger eine Aufrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen zu erklären, stattgegeben hat.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99 (CCRE/Kommission) wird aufgehoben.

• EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet / Landbrugsministeriet - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-87/01

  56 Allerdings ist die Aufrechnung von Gemeinschaftsmitteln ein rechtlicher Mechanismus, dessen Anwendung nach den Urteilen des Gerichtshofes [vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78] DEKA [/Rat und Kommission, Slg. 1983, 421], [vom 15. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/84] Continental Irish Meat [Slg. 1985, 3441] und [vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95] Jensen [und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975] mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
• EuGH, 01.03.1983 - 250/78

  DEKA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-87/01

  56 Allerdings ist die Aufrechnung von Gemeinschaftsmitteln ein rechtlicher Mechanismus, dessen Anwendung nach den Urteilen des Gerichtshofes [vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78] DEKA [/Rat und Kommission, Slg. 1983, 421], [vom 15. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/84] Continental Irish Meat [Slg. 1985, 3441] und [vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95] Jensen [und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975] mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
• EuGH, 15.10.1985 - 125/84

  Continental Irish Meat / Minister for Agriculture

  Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-87/01

  56 Allerdings ist die Aufrechnung von Gemeinschaftsmitteln ein rechtlicher Mechanismus, dessen Anwendung nach den Urteilen des Gerichtshofes [vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78] DEKA [/Rat und Kommission, Slg. 1983, 421], [vom 15. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/84] Continental Irish Meat [Slg. 1985, 3441] und [vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95] Jensen [und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975] mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

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• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Was die Natur dieser Entscheidung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine Handlung wie die angefochtene Entscheidung, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden mit Forderungen aus verschiedenen Rechtsverhältnissen mit derselben Person vornimmt, eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE, C-87/01 P, Slg, EU:C:2003:400, Rn. 45…, vom 8. Oktober 2008, Helkon Media/Kommission, T-122/06, EU:T:2008:418, Rn. 46, …und vom 8. November 2011, Walton/Kommission, T-37/08, Slg, EU:T:2011:640, Rn. 25).

  Rn. 65 Im Einzelnen hat die Kommission als Erstes geltend gemacht, wie sich aus den Urteilen Kommission/CCRE, oben in Rn. 53 angeführt (EU:C:2003:400), und Helkon Media/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt (EU:T:2008:418), ergebe, könne die Gültigkeit einer Aufrechnungsentscheidung nur im Rahmen von Art. 263 AEUV angegriffen werden.

  Diese Möglichkeit der teilweisen Umdeutung wird durch die von der Kommission angeführten Urteile Kommission/CCRE, oben in Rn. 53 angeführt (EU:C:2003:400), und Helkon Media/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt (EU:T:2008:418), in keiner Weise in Frage gestellt.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-770/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Einziehung einer …

  {FN:34} Im vorliegenden Fall handelte es sich um die Kosten, zu deren Tragung die Kommission in einer anderen Rechtssache verurteilt worden war; vgl. zu anderen Beispielen die Rechtssache, in der das Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, EU:C:2003:400), ergangen ist (Zuschuss zugunsten des Vertragspartners der Kommission), oder auch die Rechtssache, in der das Urteil vom 11. Juli 2019, 1PPT PAN/Kommission und REA (T-805/16, EU:T:2019:496), ergangen ist (Forderung gegenüber dem Vertragspartner der Kommission aus einem anderen Vertrag).

  Das Gericht hat diese Rechtsprechungslinie u. a. auf das Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, EU:C:2003:400, Rn. 42 und 45 sowie Tenor), gestützt.

• EuG, 15.04.2011 - T-465/08

  Tschechische Republik / Kommission - PHARE Programm - "Revolvierende Fonds", aus …

  Rn. 81 Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, Slg. 2003, I-7617, Randnrn.

  Daher unterlägen die in Rede stehenden Forderungen zwei verschiedenen Rechtsordnungen, was nach der Rechtsprechung die Prüfung erfordere, ob die in beiden Rechtsordnungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien (Urteil Kommission/CCRE, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnrn.

• OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 W 125/07

  Vollstreckung aus "Nichtversöhnungsbeschluss" eines französischen Gerichts gegen …

  Eine Aufrechnung von Forderungen, die zwei verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen, - wie im vorliegenden Fall die Ansprüche der Antragstellerin der französischen, diejenigen des Antragsgegners der deutschen Rechtsordnung - kann nur stattfinden, wenn sie den Voraussetzungen beider Rechtsordnungen genügt; denn sie führt ja zum Erlöschen beider Forderungen (EuGH JZ 2004, S. 87 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  {FN:41} Ob die Unionsorgane zur Beitreibung vertraglicher Forderungen Aufrechnungsentscheidungen, welche nach der bisherigen Rechtsprechung wohl ebenfalls mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV anzufechten sind (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE, C-87/01 P, EU:C:2003:400, Rn. 42, 45 und Tenor, …sowie Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Helkon Media/Kommission, T-122/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:418, Rn. 46 bis 52…, vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 53, …und vom 14. November 2017, Alfamicro/Kommission, T-831/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:804, Rn. 191 bis 193), erlassen können, wenn der betreffende Vertrag keine Schiedsklausel zugunsten der Unionsgerichte enthält, wäre gesondert zu klären.
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …

  Rn. 46 Nach der Rechtsprechung stellt eine Handlung, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden und Forderungen erklärt, die auf verschiedenen Rechtsbeziehungen zur selben Person bestehen, eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG dar (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE, C-87/01 P, Slg. 2003, I-7617, Randnr. 45).

  Rn. 47 Da eine Aufrechnung außerdem das gleichzeitige Erlöschen zweier gegenseitiger Forderungen von zwei Personen bewirkt (Urteil Kommission/CCRE, Randnr. 59), kann sie gleichzeitig eine Zahlung von Beträgen, die die Kommission für gemäß dem spezifischen Vertrag geschuldet erachtet, und eine Einziehung von Beträgen bewirken, die aus einem Grund geschuldet werden, der außerhalb dieses Vertrages liegt.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12

  Commune de Millau und SEMEA / Kommission - Schiedsklausel - Subventionsvertrag …

  {FN:30} - Vgl. etwa Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, Slg. 2003, I-7617, Rn. 56 bis 64), und Urteil ArchiMEDES/Kommission (…zitiert in Fn. 16, Rn. 51 ff.).
• EuG, 10.02.2004 - T-215/01

  Calberson GE / Kommission

  Unter diesen Umständen ist es mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der finanziellen Mittel der Gemeinschaft, wie er in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte anerkannt ist (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-87/01 P, Kommission/CCRE, Slg. 2003, I-7617, Randnr. 40) nicht vereinbar, wenn die Verladung ein zweites Mal bezahlt wird, indem sie dem Unternehmen übertragen wird, das den Zuschlag für die Lieferung im Rahmen der mit der Verordnung Nr. 1815/1999 eröffneten Ausschreibung erhalten hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-198/18

  CeDe Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  {FN:19} Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, EU:C:2003:400' Rn. 59).
• EuG, 22.12.2005 - T-146/04

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …

  Der Begriff "zurückerstattet" impliziert jedoch nicht notwendigerweise eine Zahlung, sondern kann auch eine Rückerstattung im Wege der Aufrechnung bezeichnen, die eine Form der Erfüllung darstellt, die zum gleichzeitigen Erlöschen gegenseitiger Forderungen führt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-87/01 P, Kommission/CCRE, Slg. 2003, I-7617, Randnr. 59).
• EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Walton / Kommission - Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung …
• EuG, 21.09.2017 - T-87/16

  Eurofast/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-78/14

  Kommission / ANKO - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Zuständigkeit des …