Weitere Entscheidung unten: AG Brandenburg, 24.06.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 24 a Abs. 2 StVG
    Allgemeine Handlungsfreiheit (Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr; Eingriff; legitimes Gemeinwohlziel; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Bestimmtheitsgebot; Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (abstraktes Gefährdungsdelikt); Cannabiskonsum (Nachweis im Spurenbereich; Nullwertgrenze; Identität von Wirkungs- und Nachweisdauer; Wirkungsgrenze von 1 ng/ml THC); verfassungskonforme Auslegung (Überholung gesetzgeberischer Annahmen infolge technischen Fortschritts)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung nach StVG §§ 24a Abs 2, 25 Abs 1 nach zeitlich bereits erheblich zurück liegenden Cannabiskonsum

  • Judicialis
  • Jurion

    Verpflichtung des Gesetzgebers zur genauen Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit und der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung - Zulässigkeit der Verwendung von der richterlichen Deutung bedürfenden Begriffen - Notwendigkeit der Voraussehbarkeit des Strafnormcharakters oder Ordnungswidrigkeitencharakters für den Normadressaten anhand der gesetzlichen Regelung - Verletzung des durch den allgemeinen Gleichheitssatz gewährten Grundrechts - Umfang der Gewährung des Führens von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit des § 24a Absatz 2 Satz 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr als Zweck des § 24a Absatz 2 Satz 1 und 2 StVG - Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 24a Absatz 2 StVG bei der Nachweisbarkeit von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut eines Verkehrsteilnehmers

  • nwb

    StVG § 24 a, § ... 24 a Abs. 2, § 24 a Abs. 2 Satz 1, § 24 a Abs. 2 Satz 2, § 24 a Abs. 3, § 24 a Abs. 4, § 25 Abs. 1; BVerfGG § 34 a Abs. 2, § 93 a, § 93 b, § 93 c Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 2; StGB § 315, § 316; OWiG § 47 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2

  • blutalkohol PDF, S. 193

    Verfassungsmäßigkeit des § 24a Abs. 2 StVG

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung einer Geldbuße wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Art. 2 GG
    Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Verfassungsgemäßheit von § 24 a StVG bei einer Nachweismenge von mindestens 1 ng/m aktivem THC

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachweisgrenzwert von mindestens 1 ng/ml aktiven THCs

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Führens eines Kfz nach Cannabiskonsum

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot nach Cannabis-Konsum nur bei Verkehrsteilnahme unter Rauschgifteinfluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Haschisch-Grenzwert heraufgesetzt - Kein Fahrverbot mehr für Autofahrer mit weniger als 1,0 Nanogramm THC im Blut

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabis-Genuss

  • streifler.de (Pressemitteilung)

    Drogenfahrt: Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises von Drogen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe hebt Grenzwert für Hasch am Steuer an

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.1.2005)

    Grenzwert für Hasch am Steuer // Allein Nachweis im Blut reicht nicht für Fahrverbot

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Drogenfahrt - Grenzwert für Führen eines Kraftfahrzeuges nach Cannabiskonsum

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Regierungsdirektor Dr. Frank Albrecht; SVR 3/2005, S. 81-86)

  • euv-frankfurt-o.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Verfassungsmäßigkeit des § 24a Abs. 2 StVG

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Drogenfahrt mit Blutspiegeln unterhalb der Grenzwerte der Grenzwertkommission - Straftat (§ 316 StGB), Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG) oder Einstellung (§ 47 OWiG)" von RiAG Wolfgang Haase und Dr. Hans Sachs, original erschienen in: NZV 2008, 221 - 226.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neuere Rechtsprechung zum "Fahren unter der Wirkung berauschender Mittel" (§ 24a Abs. 2 StVG)" von RA Christian Lorenz, original erschienen in: VRR 2008, 130 - 133.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 21.12.2004, 1 BvR 2652/03 (Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises von Drogen im Blut)" von MinR D. O. Bönke, original erschienen in: NZV 2005, 270 - 274.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 323
  • NJW 2005, 349
  • NVwZ 2005, 441 (Ls.)
  • NZV 2005, 270
  • StV 2005, 383
  • JR 2005, 332
  • DAR 2005, 70



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Wird zitiert von ... (439)  

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13  

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von

    In Übereinstimmung damit hält es für die Erfüllung des Tatbestandes des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss nach § 24a Abs. 1 und 2 StVG für erforderlich, aber auch für ausreichend, dass eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführers möglich erscheinen lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem (Kammer-)Beschluss vom 21. Dezember 2004 diese beiden in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zwar referiert, dazu jedoch nicht abschließend Stellung genommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).

    Den weiteren Einwand, ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin, dass der Gesetzgeber in § 24a Abs. 2 StVG das Verbot des Fahrens unter Einfluss bestimmter Drogen an eine Nullwertgrenze knüpfe, dagegen das Verbot des Fahrens unter Alkohol in § 24a Abs. 1 StVG vom Erreichen bestimmter Grenzwerte abhängig mache, hat das Bundesverfassungsgericht bereits zurückgewiesen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).

    Der Umstand, dass sich bei bestimmten Drogen - darunter Cannabis - anders als beim Alkohol die Dosis-Wirkung-Beziehung derzeit nicht quantifizieren lasse, sei so gewichtig, dass die unterschiedliche Regelung sachlich gerechtfertigt sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).

    Auch das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 24a StVG soll - wie auch das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung betont - der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr dienen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den vom Normgeber mit § 24a Abs. 2 StVG ursprünglich verfolgten "Null-Toleranz-Ansatz" durch eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift dahin gehend modifiziert, dass eine THC-Konzentration vorhanden gewesen sein muss, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Verkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O. S. 349).

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Erforderlichenfalls ist die Strafnorm verfassungskonform auszulegen, wenn allein dadurch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03, NJW 2005, 349, 350).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16  

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349 = NZV 2005, 270 = DAR 2005, 70 = Blutalkohol 42 (2005), 156 = juris, Rn. 29 f.

    vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, a. a. O., juris, Rn. 29.

    vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, a. a. O., juris, Rn. 26 bis 30.

    vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, a. a. O., juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 51 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 16 B 237/12 -, juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, a. a. O., juris, Rn. 55.

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Rechtsprechung
   AG Brandenburg, 24.06.2003 - 31 C 60/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe eines Schadensersatzanspruches infolge eines Verkehrsunfalls; Ersatz der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 389
  • DAR 2005, 70



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03  

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem

    Für den Streitfall kam es deshalb nicht darauf an, ob solche Fahrzeuge üblicherweise nach § 10 UStG regelbesteuert, nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 24; s. auch LG Magdeburg, aaO; LG Oldenburg, NJW 2003, 3494 f.; LG Bochum, aaO; AG Brandenburg, NZV 2003, 389; AG Papenburg, NJW 2003, 2617; AG Erkelenz, ebenda; AG Essen, NZV 2003, 535 f.; Heß, NZV 2004, 1, 4 ff.; Schirmer, aaO, S. 22 f.).
  • OLG Köln, 05.12.2003 - 19 U 85/03  

    Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten

    Hat hingegen der Händler das Fahrzeug von einem Privatmann erworben, bezieht sich die anfallende Umsatzsteuer nur auf die Händlerspanne (Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz); Umsatzsteuer fällt daher in der Regel nur in Höhe von ca. 2% an (vgl. LG Rottweil, DAR 2003, 422, 423; AG Halle NZV 2003, 391, 392; AG Brandenburg r + s 2003, 389, 390; AG Homburg SP 2003, 348; AG Oldenburg SP 2003, 349; AG Papenburg SP 2003, 349; AG München SP 2003, 349, 350).
  • LG Bochum, 17.10.2003 - 5 S 109/03  

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom

    Insoweit ist dann der Wiederbeschaffungswert nicht mit 16 % Umsatzsteuer belastet, sondern nur die Händlergewinnspanne, also der Betrag zwischen dem sogenannten Händlereinkaufswert und dem Verkaufspreis (vgl. zu diesen Fallgestaltungen und einem entsprechenden Abzug nach der sogenannten Differenzbesteuerung beim Wiederbeschaffungswert: AG Brandenburg NZV 2003, 389; AG Halle NZV 2003; 391 (392) = NJW 2003, 2616; AG Erkelenz NJW 2003, 2617; AG Papenburg NJW 2003, 2617; AG Bielefeld NJW-RR 2003, 1337 (1338); AG Homburg, Urteil vom 17.04.2003 - Aktenzeichen 201029/03 - AG Kaiserslautern, Urteil vom 09.05.2003 Aktenzeichen 8 C 558/03 - ; Heß ZfS 2002, 367 (369); Lemke r+s 2002, 265 (268); Wagner NJW 2002, 2049 (2058); Riedmayer DAR 2003, 159 ff.; Gebhardt ZfS 2003 157 ff.).

    Bei dieser Schätzung wird teilweise bezogen auf den angegebenen Wiederbeschaffungswert als Händlereinkaufspreis von einem Abzug von 15 bis 20 % als üblicher Gewinnspanne nach den maßgeblichen Listen ausgegangen, um auf diesem Weg dann den Händlereinkaufspreis zu ermitteln und so aus der Differenz die Gewinnspanne und die darin enthaltene Umsatzsteuer zu berechnen (vgl. dazu AG Brandenburg NZV 2003, 389; AG Erkelenz NJW 2003, 2617).

  • LG Frankenthal, 22.10.2003 - 2 S 281/03  
    Auch nach Änderung des § 249 Abs. 2 BGB zum 1.8.2002 folgt die Rechtsprechung grundsätzlich der bisherigen Auffassung, dass die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs ein Fall der Naturalrestitution ist (so LG Osnabrück in DAR 2003, 321; Palandt, 62. Aufl., Rdz. 21 zu § 249 BGB; AG Bielefeld NJW-RR 2003, 1337; Riedmeyer in DAR 2003, 159; AG Kaiserslautern in DAR 2003, 424; AG Brandenburg in DAR 2003, 423).

    die Gerichte gehen zum Teil davon aus, dass die Gewinnspanne im Gebrauchtwagenmarkt unter Berücksichtigung der Daten nach DAT und Schwacke mit 15 % anzusetzen sei, so dass allein aus diesem Gewinnanteil die Steuerlast zu berechnen und nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigen sei (so AG Brandenburg in DAR 2003, 423).

    Andere Gerichte schätzen die anfallende Differenzsteuer auf 2 bis 3 % des Kaufpreises (so LG Kaiserlautern in DAR 2003, 423).

  • AG Aachen, 05.12.2003 - 10 C 315/03  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der für den Ankauf einer Ersatzsache

    Diese Ausführung des Gutachters sind mangels abweichender Anhaltspunkte dahin zu verstehen, dass der Bruttowiederbeschaffungswert von 1.500 unter Zugrundelegung der sog. "Differenzbesteuerung" ( § 25a UStG) ermittelt worden ist (vgl. für ein nahezu wortgleiches DEKRA-Gutachten zutreffend und überzeugend AG Essen NZV 2003, 535 [536] sowie AG Brandenburg NZV 2003, 389; vgl. auch AG Erkelenz NJW 2003, 2617; AG Papenburg NJW 2003, 2617).
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