Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVG §§ 7, 17, 18, VVG § 115, StVO §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 7, 7 Abs. 5, 9 Abs. 1,; BGB § 249, ZPO § 256
  Kollision, Straßengabelung, Änderung der Fahrtrichtung, Vorfahrtstraße, Rechtsüberholen, Rechtsfahrgebot, Fahrstreifenwechsel

• verkehrslexikon.de

  Pflichten beim Befahren einer Autobahn-Gabelung und Feststellungsklage zur Sicherung des Integritätsinteresses

• IWW

  StVG §§ 7, 17, 18, VVG § 115, StVO §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 7, 7 Abs. 5, 9 Abs. 1,; BGB § 249, ZPO § 256

• verkehrsunfallsiegen.de

  Verkehrsunfall auf Autobahn - Rechtsüberholen bei Autobahngabelung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wenn es auf der BAB-Abfahrt "kracht" - wie wird gehaftet?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm entscheidet für Haftungsteilung bei Unfall auf Autobahnabfahrt mit Gabelung

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm zur Haftung bei Unfall an Autobahnabfahrt mit Straßengabelung

• versr.de (Kurzinformation)

  Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung im Falle einer Fahrzeugkollision beim Befahren einer Straßengabelung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Beim Befahren einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Wer muss sich wann wie verhalten und wer haftet im Falle eines Unfalls?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnabfahrt mit Gabelung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mitschuld an einem Verkehrsunfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung

Verfahrensgang

• LG Paderborn, 21.01.2016 - 4 O 308/15
• OLG Hamm, 03.06.2016 - I-7 U 14/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 19
• DAR 2017, 83

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

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• LG Paderborn, 21.01.2016 - 4 O 308/15

  Gesamtschuldnerische Haftung eines Verkehrsunfallverursachers und seines …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn (4 O 308/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 13 1.       das am 21.01.2016 verkündete und am 21.01.2016 zugestellte Urteil 4 O 308/15 des Landgerichtes Paderborn teilweise abzuändern,.

• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr., zuletzt BGH, NJW 2012, 1953 mit Anm. Figgener, NJW 2012, 1955;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 17 StVG, Rn. 31).
• BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14

  Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958).

• BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07

  Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958).
• BGH, 16.11.1965 - VI ZR 137/64

  Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge bei abknickender …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  Rn. 29 Gabelt sich eine Straße in zwei Äste, so beurteilen sich die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten danach, ob eine der in Betracht kommenden Straßen nach vernünftiger Verkehrsauffassung als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist und damit das Befahren nur dieser keine Änderung der Fahrtrichtung darstellt (BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 137/64); denn Abbiegen im Sinne des § 9 Abs. 1 StVO ist jede Bewegung, durch die der Fahrzeugführer die bisher genutzte Straße oder Fahrbahn nach der Seite verlässt (…Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 9 StVO, Rn. 2).
• LG Saarbrücken, 14.05.2010 - 13 S 178/09

  Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  Angesichts des mittlerweile seit dem Unfall verstrichenen Zeitraums von fast 1 Jahr und offensichtlich vorhandener finanzieller Mittel zur Reparaturfinanzierung fehlt es daher am erforderlichen Integritätsinteresse bzw. bereits an der Darlegung desselben (vgl. LG Saarbrücken, NJW 2010, 2359).
• OLG München, 29.07.1998 - 20 U 3498/98

  Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  Nur ausnahmsweise ist das Erfordernis einer tatsächlich durchgeführten Reparatur im Rahmen dieser 130 % Grenze dann nicht zu verlangen, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (OLG München, NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226).
• OLG Oldenburg, 16.01.2004 - 6 U 155/03

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

  Nur ausnahmsweise ist das Erfordernis einer tatsächlich durchgeführten Reparatur im Rahmen dieser 130 % Grenze dann nicht zu verlangen, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (OLG München, NJW-RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226).

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• OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

  Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

  Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. "Idealfahrers" (…König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44.Auflage, § 17 StVG, Rn. 22; OLG Hamm, Urteil vom 03.06.2016, Az.: 7 U 14/16, juris - Rn. 23).
• OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19

  Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; …

  Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. "Idealfahrers" (…König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 17 StVG Rn. 22; Senat, Urteil vom 03.06.2016 - 7 U 14/16, juris Rn. 23).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2026 - 1 U 61/25

  Deliktsrechtlicher Vorschussanspruch auf Reparaturkosten!

  Rn. 58 Der Schädiger wäre im Wege der zweckgebundenen Schadensersatzleistung durch die Möglichkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geschützt (OLG München…, Urteil vom 29. Juli 1998 - 20 U 3498/98 -, Rn. 10, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2004 - 6 U 155/03, BeckRS 2008, 18831, beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 3. Juni 2016 - I-7 U 14/16 -, Rn. 43, juris).

• OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20

  Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei …

  Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr. vgl. BGH, NJW 2012, 1953; Senat, Urteil vom 03.06.2016, 7 U 14/16 - juris).
• LG Berlin II, 22.10.2024 - 22 S 6/23

  Ansprüche des durch einen E-Scooter geschädigten Unfallbeteiligten gegen die …

  Rn. 50 Der Kläger hat Anspruch Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR, durch die aus Vereinfachungsgründen pauschal anfallende Kosten bei der außergerichtlichen Wahrung Abwicklung des Ersatzanspruchs (wie zum Beispiel Telefon, Papier, Porto, Fahrtkosten usw.) abgegolten werden sollen (…vergleiche auch zur Höhe der Kostenpauschale zum Beispiel: OLG München, Endurteil vom 6.10.2021 - 10 U 1012/19 -, Beck - online Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 3.6.2016 - 7 U 14/16).
• OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20

  Ununterbrochene Mittellinie; faktisches Überholverbot; Überholen in der Kolonne

  Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. "Idealfahrers" (Senat, Urteil vom 03.06.2016 - 7 U 14/16 - juris;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 17 StVG, Rn. 22 m.w.N.).
• OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20

  Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang …

  Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. "Idealfahrers" (Senat, Urteil vom 03.06.2016 - 7 U 14/16 - juris;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 17 StVG, Rn. 22 m.w.N.).
• OLG Hamm, 27.11.2020 - 7 U 24/19

  Kettenauffahrunfall; Haftungseinheit; innerstädtischer Kollonenverkehr

  Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. "Idealfahrers" (OLG Hamm, Urteil vom 03.06.2016, Az. 7 U 14/16 - juris;… König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 17 StVG Rn. 22 m.w.N.).
• OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 21/20

  Betrieb eines Mähunimogs; doppelte Rückschau; Abstandspflicht; unklare …

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines unabwendbaren Ereignisses trägt jeweils die Partei, die sich darauf beruft (…vgl. zum Ganzen etwa BeckOGK/Walter, § 17 StVG Rn.14 f u. Rn. 26; Senat, Urteil vom 03.06.2016, Az.: 7 U 14/16, juris - Rn. 23, jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.11.2023 - 7 U 131/22

  Achsschaden; Vorschaden; Herstellerempfehlung; Wertminderung

  Insoweit verbleibt es bei der in ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 17.5.2022 - I-7 U 68/21, Rn. 28, juris;… Beschl. v. 19.10.2021 - I-7 W 11/21, Rn. 16, juris;… Urt. v. 11.6.2021 - I-7 U 24/20, Rn. 73, juris; Urt. v. 3.6.2016 - I-7 U 14/16, Rn. 38, juris) gewährten Pauschale in Höhe von 25, 00 Euro.
• OLG Hamm, 22.03.2024 - 7 U 26/23

  Einordnung einer Zufahrt als Grundstückseinfahrt i.R.e. Anspruchs auf Ersatz …
• OLG Hamm, 22.02.2022 - 7 U 39/20

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Vermeidbarkeit eines Auffahrunfalls für …
• AG Coburg, 27.03.2023 - 18 C 4613/22

  Unklare Verkehrslage, Elektronisches Dokument, Versichertes Fahrzeug, …
• AG Oberndorf/Neckar, 27.10.2022 - 3 C 99/22

  Verkehrsunfall -Kollision zwischen Rechtsabbieger und Rechtsüberholer

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 8 StVO, § 9 Abs 5 StVO, § 17 StVG
  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärts fahrenden Müllfahrzeug

• verkehrslexikon.de

  Kollision zwischen rückwärts fahrendem Vorfahrtberechtigten und wartepflichtigem Einbieger

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Fahrzeug mit rückwärtsfahrendem Müllfahrzeug

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rückwärts ohne Einweiser fahrendes Müllfahrzeug trifft trotz Vorfahrtsrecht überwiegende Haftung bei Verkehrsunfall - Schwerer Verkehrsverstoß und erhöhte Betriebsgefahr eines Müllfahrzeugs rechtfertigen Haftungsverteilung

Papierfundstellen

• NZV 2017, 586
• DAR 2017, 83

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

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• KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Vielmehr bedarf es des Nachweises, dass der Wartepflichtige vor der Kollision bereits längere Zeit im Einmündungsbereich gestanden hat, so dass sich der Vorfahrtsberechtigte hierauf hätte einstellen können (vgl. KG, NZV 2010, 511; KG, SVR 2011, 222; Kammer, Urteil vom 28.01.2011 - 13 S 131/10).

  Dieser Nachweis kann hier aber nicht erbracht werden, auch nicht durch das vom Kläger angebotene Unfallrekonstruktionsgutachten, da ein Sachverständiger allenfalls angeben könnte, dass das Fahrzeug des Klägers gestanden hat, nicht aber wie lange (vgl. KG, NZV 2010, 511).

• BGH, 04.02.1958 - VI ZR 55/57

  Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer bevorrechtigten Straße …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Er büßt aber dadurch nicht seine Vorfahrtsberechtigung ein, sondern kann sich gegenüber dem Wartepflichtigen auf das uneingeschränkte Vorfahrtsrecht nach § 8 StVO stützen (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1958 - VI ZR 55/75, VRS 14, 346; BGHSt 13, 368; OLG Hamm, VRS 52, 299; OLG Düsseldorf, VRS 66, 376; OLG Karlsruhe, VRS 55, 246).

  Sie hat vielmehr den Zweck, der gerade an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen besonders häufig auftretenden Gefahr eines Zusammenstoßes zu begegnen (BGH, Urteil vom 04.02.1958 - VI ZR 55/75, VRS 14, 346).

• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

  Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Diese Regelung begründet zwar keine eigene Verhaltenspflicht, konkretisiert aber die nach § 9 Abs. 5 StVO bestehenden Pflichten (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.02.2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546; BGHZ 203, 224).

• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13

  Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Ihm steht insoweit gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV Anspruch auf Ersatz einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) in Höhe von 195,- EUR + 20,- EUR (Pauschale) + 40, 85 EUR (MwSt.) = 255, 85 EUR zu.
• BGH, 15.06.1982 - VI ZR 119/81

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Das ist für die Fälle, in denen der Vorfahrtsberechtigte vorwärts fährt, anerkannt (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Allerdings ist ebenso anerkannt, dass eine Verletzung der nach § 9 Abs. 5 StVO gebotenen höchstmöglichen Sorgfalt regelmäßig die überwiegende Haftung, bei fehlendem Verschulden auf Seiten des Unfallgegners sogar die Alleinhaftung des Rückwärtsfahrenden begründet (vgl. KG, MDR 2010, 503; OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2007, 316 f.; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415; OLG Celle, OLGR 2007, 5).
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13

  Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Rn. 20 6. Der Kläger kann daneben nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
• LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

  Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Dies gilt bei einem nach rechts einbiegenden Wartepflichtigen jedenfalls dann, wenn er - wie hier der Kläger - im Hinblick auf die Straßenbreite und die schwierige Einsicht in die Vorfahrtsstraße nicht darauf vertrauen darf, dass er ohne jegliche Behinderung oder Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs in die übergeordnete Straße einfahren kann (vgl. Kammer, Urteil vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, juris).
• LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

  Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Das ist für die Fälle, in denen der Vorfahrtsberechtigte vorwärts fährt, anerkannt (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177 m.w.N.).
• BGH, 15.02.2011 - VI ZR 176/10

  Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

  Diese Regelung begründet zwar keine eigene Verhaltenspflicht, konkretisiert aber die nach § 9 Abs. 5 StVO bestehenden Pflichten (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.02.2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546; BGHZ 203, 224).
• OLG Saarbrücken, 21.03.2013 - 4 U 108/12

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an …
• KG, 12.02.2004 - 12 U 258/02

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines auf einem Betriebsgelände …
• LG Saarbrücken, 10.06.2011 - 13 S 40/11

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mit einem …
• KG, 17.06.2010 - 12 U 7/09

  Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit …
• OLG Jena, 10.08.1999 - 3 U 1357/97

  Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einer Kehrmaschine im …
• BGH, 13.11.1959 - 4 StR 434/59

  Vorfahrtsberechtigung - Rückwärtsfahrt - Wartepflichtiger - Vermeiden von …
• OLG Düsseldorf, 14.11.1983 - 5 Ss OWi 444/83
• OLG Koblenz, 09.08.1993 - 12 U 1132/92

  Sonderrechtsfahrzeug; Sorgfaltspflichtanforderungen

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• LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …

  Rn. 15 aa) Bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich - wie hier - spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; vgl. auch Kammerurteile vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446, vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679 und vom 07.10.2016, 13 S 35/16, juris, jeweils m.w.N.).

  Auf einen Stillstand des Wartepflichtigen kommt es dabei grundsätzlich nicht an, wenn - wie hier der Fall - ein längerer Stillstand nicht nachgewiesen ist (Kammer, vgl. Urteil vom 07.10.2016 - 13 S 35/16, juris m.w.N.).

• LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17

  Verkehrsunfall: Mitverschulden eines rückwärtsfahrenden Führers eines …

  Das ist etwa bei Müllfahrzeugen - wie hier - der Fall (vgl. KG, Urteil vom 09.07.1987 - 12 U 6926/86, juris; Kammer, Urteil vom 07.10.2016 - 13 S 35/16, NJW-RR 2017, 87), was auch in der maßgeblichen Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung (§ 7 Abs. 1 DGUV Vorschrift 43 - Müllbeseitigung, bisher BGV C27) zum Ausdruck kommt, die lautet: "Mit Müllfahrzeugen darf nur rückwärts gefahren werden, wenn eine geeignete Person den Fahrer einweist.
• LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 13 S 142/18

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …

  Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (vgl. Nachweise in den Kammerurteilen vom 12.07.2013 - 13 S 71/13, NZV 2014, 30, vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177, vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, juris, vom 07.10.2016, 13 S 35/16, juris und vom 22.09.2017 - 13 S 44/17).

• VG Freiburg, 25.06.2020 - 4 K 1732/20

  Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

  Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass jederzeit ein Sicherheitsabstand zu allen Objekten von mindestens 0, 5 m über die gesamte Rückfahrstrecke gewährleistet ist, die zurückzulegende Strecke nicht länger als 150 m sein soll, die Sicht durch die Rückspiegel nach hinten nicht behindert werden darf (z.B. durch Bäume, Äste, Strauchwerk) und sich im Gefahrbereich des Abfallsammelfahrzeuges keine Personen aufhalten dürfen (Abschnitt 3.8; vgl. § 9 Abs. 5 StVO, LG Saarbrücken, Urt. v. 07.10.2016 - 13 S 35/16 -, BeckRS 2016, 19275).
• LG München II, 20.01.2023 - 11 O 2351/21

  Haftungsverteilung bei die Kurve schneidendem Vorfahrtsberechtigten

  v. 28.3.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446, v. 29.4.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679 und v. 7.10.2016, 13 S 35/16, NJW-RR 2017, 87, jeweils m.w.N.).
• LG Hamburg, 28.01.2022 - 331 O 115/21

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mit einem …

  Er büßt aber dadurch nicht seine Vorfahrtsberechtigung ein, sondern kann sich gegenüber dem Wartepflichtigen auf das uneingeschränkte Vorfahrtsrecht nach § 8 StVO stützen (vgl. BGH Urteil v. 04.02.1958, VRS 14, 346; BGHSt 13, 3 68; Landgericht Saarbrücken, Urteil 07.10.2016 Az.: 13 S 35/16 zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 823 Abs 1 BGB, § 286 ZPO
  Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls: Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark frequentierten Parkplatz

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Indizien die gegen einen gestellten Verkehrsunfall sprechen

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  McDonalds-Parkplatz spricht gegen manipulierten Unfall

Papierfundstellen

• DAR 2017, 83

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.05.2015 - 4 U 29/14

  Steht wie hier ein Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge fest, trifft den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer, also hier die Drittbeklagte, die Beweislast dafür, dass der Geschädigte, hier in Person des Klägers, in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, also ein gestellter Unfall vorliegt (BGH, VersR 1979, 281; VersR 1979, 514).

  Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an (BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle…, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).

• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 190/09

  Zum Rechtsmissbrauch bei Unfallbetrug und Beweis der Unfallmanipulation durch ein …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.05.2015 - 4 U 29/14

  Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an (BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle…, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).
• OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06

  Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.05.2015 - 4 U 29/14

  Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an (BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle…, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).
• OLG Celle, 30.06.2010 - 14 U 6/10

  Anforderungen an den Nachweis eines "fingierten" Verkehrsunfalls bei fehlender …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.05.2015 - 4 U 29/14

  Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an (BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).

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• OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

  Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …

  Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg…, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230;… Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena…, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33;… Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10;… Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins, da auch bei Vorliegen einer Häufung von Beweisanzeichen der Nachweis einer Unfallmanipulation in der Regel nicht im Wege des Anscheinsbeweises zu führen ist (so BGH…, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, juris Rn. 28, BGHZ 71, 339;… Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 36/76, juris Rn. 15, VersR 1978, 865;… Urteil vom 05.12.1978 - VI ZR 185/77, juris Rn. 17, VersR 1979, 281;… Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 9, NJW 2020, 1072; anders dagegen noch OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Dresden…, Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Koblenz…, Urteil vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04, juris Rn. 24, NZV 2006, 262; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

  Kurze Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge: Auch in einer nur kurzen Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge, oftmals in Form einer Zulassung des Geschädigten- oder Schädigerfahrzeugs erst kurz vor dem Unfallereignis (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 25; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 51, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 37; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553) ist ein typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens zu erkennen, das auf ein nur temporäres, gerade auf den Zweck des Fingierens eines gestellten Unfalls bezogenes Nutzungsinteresse hindeutet.

  Unmittelbar nach dem Unfall erfolgender Weiterverkauf bzw. Stilllegung: Dasselbe gilt für den Fall eines unmittelbar nach dem Unfall erfolgenden Weiterverkaufs bzw. einer Stilllegung, wobei hier noch hinzukommt, dass auf diese Weise das betreffende Fahrzeug einer weiteren sachverständigen Begutachtung entzogen wird (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 15, MDR 2018, 791; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 8; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 24, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 18;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 8; OLG München…, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 18; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 43, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 53, VRS 119, 57; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 15, VersR 2003, 1553).

  Geringes Verletzungsrisiko, insbesondere bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist es ferner, dass für die beteiligten Unfallfahrer nur ein geringes Verletzungsrisiko bei dem Unfallgeschehen bestand, insbesondere wenn die Kollision mit geringer Geschwindigkeit stattfand (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 8, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11) bzw. zwischen zwei Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeitsdifferenz stattfand (siehe OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 59, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 40, NZV 2018, 218).

  Polizei wird nicht hinzugezogen oder ihr wird vermeintlich klare Haftungslage präsentiert: Vielfach wird auch die Nicht-Hinzuziehung der Polizei zur Unfallaufnahme als typisches Anzeichen eines gestellten Unfallgeschehens anzusehen sein (siehe OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 9; OLG Dresden…, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27), dies insbesondere deswegen, weil die Beteiligten auf diese Weise zu verhindern suchen, dass ein sich bereits nach dem äußeren Unfallbild aufdrängender Verdacht der Unfallmanipulation aktenkundig wird oder dass die Angaben neutraler Zeugen zur Akte genommen werden.

  Vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien: Eine vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien kann vielfach als Indiz für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens angesehen werden (siehe OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 54, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 22, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 34; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 19;… Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 13, NJW-RR 2019, 801;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 62, NJW 2019, 3085; OLG München…, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 42, VRS 119, 57; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 51, SchlHA 2019, 276; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 14; siehe auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 10).

  Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Unfallgeschehens, insbesondere auf der Grundlage der Feststellungen eines eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachtens: Ist das Unfallgeschehen als solches als plausibel und nachvollziehbar anzusehen, insbesondere auf der Grundlage der Feststellungen eines eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachtens, dann kann auch dies als ein Indiz angesehen werden, welches gegen die Annahme eines gestellten Unfalls spricht (siehe OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 6; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 38, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 32, VerkMitt 2016 Nr. 27).

  Benennung neutraler Zeugen: Gegen die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens spricht es sodann, wenn bei einem Unfall, der nach Örtlichkeit und Uhrzeit des Geschehens das Vorhandensein solcher Zeugen erwarten lässt, von den Parteien auch neutrale Zeugen benannt werden (siehe OLG Dresden…, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 36; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 37, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 31, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Schleswig…, Urteil vom 24.08.2017 - 7 U 8/17, juris Rn. 28).

• OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16

  Verkehrsunfall: Typische, für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien

  Für den Nachweis eines mit Einwilligung des Anspruchstellers bzw. Geschädigten manipulierten Unfalls ausreichend aber erforderlich ist, dass derart gewichtige Indizien vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, die bei einer Gesamtschau in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).

  Die feststehenden Indizien müssen in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf eine Einwilligung bzw. auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).

• LG Ingolstadt, 09.06.2017 - 41 O 1994/15

  Einwand der Unfallmanipulation nach Verkehrsunfall in Italien

  Erforderlich ist aber der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Rechtsprechung die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend anwendet (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 21.5.2015, Az. 4 U 29/14 mit weiteren Nachweisen zur Rspr. Und Literatur).
• OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19

  Gestellter manipulierter Unfall

  An diesen Beweis sind keine überzogenen Ansprüche zu stellen; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematisch lückenloser Grad an Gewissheit ist nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18 - juris; vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 19 U 78/13 - juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14 - juris).
• OLG Dresden, 15.01.2026 - 4 U 2596/21
  Hierfür ist wiederum keine wissenschaftliche lückenlose Gewissheit notwendig, sondern der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten ausreichend (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14 - juris).