Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitnehmerstellung von Versicherungsvertretern

• Techniker Krankenkasse

 
• Judicialis

  HGB § 84 Abs. 1; ; HGB § 86 Abs. 1; ; HGB § 86 Abs. 2; ; HGB § 92 Abs. 1; ; HGB § 92 Abs. 2; ; HGB § 92 a Abs. 1; ; SGB IV § 7 Abs. 4; ; ZPO § 256; ; VAG § 81; ; VAG § 83; ; UWG § 1

• VersR (via Owlit)

  HGB § 84 Abs. 1; HGB § 86 Abs. 1; HGB § 86 Abs. 2; HGB § 92 Abs. 1; HGB § 92 Abs. 2; HGB § 92 a Abs. 1; SGB IV § 7 Abs. 4; ZPO § 256; VAG § 81; VAG § 83; UWG § 1
  Kriterien für Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

• rechtsportal.de

  Arbeitnehmerstellung von Versicherungsvertretern

• Der Betrieb

  HGB § 84 Abs. 1, § 86 Abs., 1, Abs. 2, § 92 Abs. 1, Abs. 2, § 92a Abs. 1; VAG §§ 81, 83; UWG § 1
  Status von Versicherungsvertretern: Keine Arbeitnehmerstellung wegen hauptberuflichen Tätigkeitsumfangs im Rahmen freier Arbeitszeitgestaltung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern

• Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

  - Hamburg-Mannheimer 4 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Jour-fixe-Termin, Berichtspflicht, Wochenbericht, Staffelprovision, Pensumprovision, Kontingentprovision

Verfahrensgang

• ArbG Nürnberg, 07.11.1995 - 2 Ca 4546/95
• ArbG Nürnberg, 31.07.1996 - 2 Ca 4546/95
• LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 860/96
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 256/98
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

Papierfundstellen

• BAGE 93, 132
• ZIP 1999, 769
• NZA 2000, 1162
• VersR 2000, 1501
• BB 2000, 1837
• DB 1999, 2648
• DB 2000, 1618

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99

  Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Im übrigen wäre auch dies mit dem Status als selbständige Handelsvertreterin vereinbar (vgl. dazu BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Dies kann im Streitfall dahinstehen (zur Problematik vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  5 AZR 169/99 7 Sa 658/98.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Januar 1999 - 7 Sa 658/98 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65

  Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Auch im Rahmen von § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB sind dabei zwar alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG 21. Januar 1966 - 3 AZR 183/65 - BAGE 18, 87).

  Dieser Umstand ist daher zur Abgrenzung von Selbständigen und Arbeitnehmern im (Versicherungs-)Außendienst wenig aussagekräftig (BAG 21. Januar 1966 aaO).

 
• BGH, 08.12.1994 - I ZR 189/92

  Telefonwerbung V - Telefon-Werbung

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Ein solches Verbot entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wettbewerbswidrigen Telefonwerbung gegenüber privaten Versicherungsnehmern (BGH 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92 - BB 1995, 1211 mwN).
• BGH, 24.09.1987 - I ZR 243/85

  Berichtspflicht des Handelsvertreters

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Was inhaltlich und zeitlich unter den Begriff "erforderliche Nachrichten" fällt, bestimmt sich unter sachgerechter Abwägung der Interessen der Beteiligten (BGH 24. September 1987 - I ZR 243/85 - WM 1988, 33;… Baumbach/Hopt HGB 29. Aufl. § 86 Rn. 42).
• BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 275/98

  Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene …

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Dies beruht darauf, daß dann auf das Rechtsverhältnis der Parteien ab sofort die zwingenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind, die ein Arbeitsverhältnis gestalten (BAG 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - AP ZPO 1979 § 256 Nr. 53).
• BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Mit dem Selbständigenstatus lassen sich entsprechende Vorgaben nur vereinbaren, wenn dem Betroffenen mit Blick auf die notwendige Arbeitszeit ein erheblicher Spielraum verbleibt (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 104).
• BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

  Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Die Zuordnung hat nach objektiv-rechtlichen Kriterien zu erfolgen (BAG 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505; BAG 28. Mai 1998 - 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133; Boemke, ZfA 1998, 285, 295).
• BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85

  Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im …

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Die Zuordnung hat nach objektiv-rechtlichen Kriterien zu erfolgen (BAG 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - BAGE 25, 505; BAG 28. Mai 1998 - 7 AZR 25/85 - BAGE 52, 133; Boemke, ZfA 1998, 285, 295).

• LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98

  Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …

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• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

  Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich den gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 93, 132; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 93, 112; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 324).

  Eine Anordnung, an einem bestimmten Wochentag an einer Besprechung teilzunehmen, stellt jedoch keinen so gravierenden Eingriff dar, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 93, 132).

• LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08

  AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss

  Zwar besteht zu angestellten Außendienstmitarbeitern in diesem Punkt kein oder nur ein unwesentlicher Unterschied, trotzdem ist zu berücksichtigen, dass vertragsrechtlich kein Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit besteht (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, AP HGB § 84 Nr. 12; 15. Dezember 1999, 5 AZR 3/99, AP HGB § 92 Nr. 5).

  (a) Bei Versicherungs- und Bausparkassenvertretern kann die Vorgabe eines innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu erledigenden Mindestsolls z. B. bezüglich der zur erreichenden Mindestproduktion an Versicherungsabschlüssen (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO) oder täglicher Abschlüsse und Kundenkontakte (…vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 770/98, aaO) zu einer zeitlichen Weisungsgebundenheit führen.

  Abgesehen davon, dass es an einem konkreten Vortrag des Beklagten zum zeitlichen Umfang für die 15 bis 20 Kundenbesuche wöchentlich fehlt, ist ein gewisses Mindestsoll mit dem Status als Selbständiger nicht von vornherein unvereinbar, da sich der Handelsvertreter nach § 86 Abs. 1 HGB um den Abschluss von Geschäften zu bemühen und hierbei die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen hat (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO).

  Auch der Eingriff in freie Bestimmung der Lage der Arbeitszeit durch die Anordnung, an einem bestimmten Wochentag vormittags an einer Besprechung teilzunehmen, ist nicht so gravierend, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO).

  Der Grad zulässiger Kontrolle wird nur überschritten, wenn der Vertreter verpflichtet wird, umfangreich und in engen zeitlichen Intervallen über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten und das Unternehmen damit die Möglichkeit erhält, ihn zu überprüfen und die selbstbestimmte Gestaltung der Tätigkeit zu beeinträchtigen (BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO).

  Es hat insoweit offen gelassen ob die Pflicht zur Teilnahme an einem auf hundert Tage angelegten Ausbildungsprogramm ausreichend dafür ist, ein auf unbefristete Zeit eingegangenes Versicherungsvertreterverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren (vgl. BAG 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO).

 
• BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14

  Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung …

  Eine Abschlussvergütung ist typischerweise eine Vergütung, die an einen erfolgreichen "Abschluss", etwa eines Vertrags oder eines sich aus dem erzielten Umsatz, dem Jahresergebnis oder der Auszahlung einer Dividende ergebenden Jahresabschlusses anknüpft (vgl. zur Bandbreite dieses Begriffs BAG 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 -; 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 -; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - BAGE 93, 132; 24. Februar 1999 - 10 AZR 245/98 -; 22. Juni 1983 - 5 AZR 252/81 -) .
• LAG München, 22.07.2004 - 2 Sa 1323/03

  Wirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrages - unsubstantiierte …

  Dieser ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung (BAG vom 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 - NZA 2000, 1162).

  Mit dem Selbständigenstatus lassen sich entsprechende Vorgaben vereinbaren, wenn dem Vertreter im Hinblick auf die notwendige Arbeitszeit ein erheblicher Spielraum verbleibt (BAG v. 15.12.1999 aaO).

  Weisungen im Einzelfall sind wegen der Interessenwahrungspflicht des Versicherungsvertreters aus §§ 92, 86 Abs. 1 HGB und wegen des "im wesentlichen" bleibenden Selbstbestimmungsrechts nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB mit dem Status eines Selbständigen zu vereinbaren (BAG v. 15.12.1999 aaO).

  Der Grad zulässiger Kontrolle ist überschritten, wenn der Vertreter verpflichtet wird, umfangreich und in engen zeitlichen Interwallen über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten, und das Unternehmen damit die Möglichkeit erhält, ihn zu überprüfen und die selbstbestimmte Gestaltung seiner Tätigkeit zu beeinträchtigen (BAG v. 15.12.1999 aaO).

  Außerdem kann sich ein Selbständiger gegen ihm vom Unternehmen auferlegte Verpflichtungen zur Wehr setzen, wenn diese Verpflichtungen ihm für seinen Status zu weit gehen und sie sich nicht klar aus der vertraglichen Vereinbarung ergeben (BAG v. 15.12.1999 aaO).

• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02

  Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter

  Zum Umfang des Spielraums bei der Arbeitszeit ist nicht die Beklagte, sondern die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - BAGE 93, 132, 142).
• LAG Nürnberg, 28.10.2002 - 2 SHa 5/02

  Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002 - Rechtsmittelbelehrung

  Darlegungs- und beweisbelastet für die tatsächlichen Behauptungen, auf die die Arbeitnehmereigenschaft gestützt wird, ist der Dienstnehmer (BAG vom 05.12.1999, 5 AZR 169/99 = AP Nr. 12 zu § 84 HGB zu B II 2 a, bb der Gründe).

  Hinsichtlich vorgetragener Weisungen des Dienstberechtigten ist zu differenzieren, ob die Weisung die "Gestaltung" der Tätigkeit oder den Inhalt der geschuldeten Tätigkeit betrifft, da der Inhalt der geschuldeten Tätigkeit auch gegenüber Selbständigen vorgegeben werden kann (vgl. BAG vom 05.12.1999, a.a.O., unter B II 2 b, cc der Gründe).

  Hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeiten, die der zur Dienstleistung Verpflichtete zur Begründung des Arbeitnehmerstatus anführt, kommt es darauf an, ob eine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung der angesprochenen Tätigkeiten besteht (vgl. BAG vom 05.12.1999, a.a.O., zu B II 2 a, aa der Gründe).

  Der für die Beurteilung des Status maßgebliche wirkliche Geschäftsinhalt ergibt sich regelmäßig aus den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung (BAG vom 05.12.1999, a.a.O., zu B II 1 der Gründe).

• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Aus diesen Vorschriften folgt, daß weder der Umstand der wirtschaftlichen Abhängigkeit noch die Tätigkeit für nur einen Auftraggeber den Arbeitnehmerstatus begründen kann (vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 8 TaBV 37/06

  Betriebsratswahl: Anfechtung bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels; Anzahl der …

  Letztlich beinhaltet eine etwaige Verpflichtung der Handelsvertreter zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Hinblick darauf, dass diese vorliegend - soweit ersichtlich - keineswegs häufig stattfinden, nicht einen so gravierenden Eingriff, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre(vgl. BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 - wonach sogar die Verpflichtung, an jedem Freitagvormittag auf der Geschäftsstelle zu erscheinen, noch nicht zur Bejahung einer Arbeitnehmerstellung von Versicherungsvertretern führt).

  Diesbezüglich ist zu beachten, dass sogar die Verpflichtung, in wöchentlichen Intervallen über Zeit, Ort, Erfolg und Misserfolg von Kundenbesuchen zu berichten, noch mit der gesetzlichen Berichtspflicht eines selbständigen Versicherungsvertreters vereinbar erscheint (BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 -).

  Selbst die förmliche Weisung, sich innerhalb einer Frist um die Rettung eines Vertrages zu bemühen, ist von der Interessenwahrungspflicht des Versicherungsvertreters aus § 86 Abs. 1 HGB gedeckt (BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99 -).

• SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14

  Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines …

  Soweit sich der Kläger auf eine - von der Beigeladene bestrittene - Verpflichtung berufen hat, in der Bezirksdirektion der Beigeladenen etwa viermal im Monat zu Besprechungen mit dem Bereichsleiter und den anderen freiberuflichen Handelsvertretern erscheinen zu müssen, liegt darin kein wesentlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Klägers bezüglich der Arbeitszeit und der Gestaltung seiner Tätigkeit (vgl. zur Verpflichtung eines Versicherungsvertreters, jeden Freitagvormittag in der Geschäftsstelle zu erscheinen: BAG Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 169/99).

  Der Kläger hat insbesondere keine vertragliche Festlegung eines Mindestsolls an Vertragsabschlüssen und keine Sanktionierung durch Streichung in Aussicht gestellter finanzieller Vergünstigungen behauptet (vgl. zur Vereinbarkeit solcher vertraglicher Regelungen mit dem Status des selbständigen Versicherungsvertreters: BAG Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 169/99; BAG Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 3/99).

  In der Gesamtabwägung überwiegen aufgrund der im Wesentlichen freien Bestimmung der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der im Wesentlichen freien Bestimmung der Gestaltung der Tätigkeit, der fehlenden Einbindung des Klägers in die betriebliche Organisation der Beigeladenen und des eigenen Unternehmerrisikos des Klägers deutlich die Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit des Kläger sprechen (im Ergebnis ebenso für Versicherungsvertreter: BAG Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 169/99; BAG Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 3/99; BAG Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 271/99; BAG vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09).

• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11

  Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 534/11

  Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse - Zeugnisanspruch …
• OLG Brandenburg, 07.06.2001 - 11 W 31/01

  Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter: Abgrenzung zwischen selbständiger …
• LAG Köln, 13.02.2019 - 9 Ta 229/18

  Rechtsweg für Ansprüche eines "freiberuflich" im Vertrieb tätigen Ingenieurs
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Selbständiger Handelsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer. …
• LAG Thüringen, 26.09.2000 - 7 Sa 599/99

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
• FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97

  Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; …
• LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16

  Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
• LAG Hamm, 15.11.2000 - 18 Sa 432/00

  Rechtstellung als Arbeitnehmer ; Selbständiger Frachtführer ; Grad der …
• ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06

  Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2009 - 15 Sa 310/09

  Überprüfung eines Consultant-Vertrages
• OLG Naumburg, 08.03.2004 - 7 W (Hs) 3/04

  Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer
• LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17

  Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 289/99

  Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten
• LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

  Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
• LAG Hamburg, 21.11.2001 - 8 Sa 15/01

  Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters
• LAG Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 10 Sa 57/01

  GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer einer KG
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2018 - 10 Ca 6426/17

  - Hamburg-Mannheimer 14 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Möglichkeit …
• ArbG Karlsruhe, 01.02.2005 - 4 Ca 191/04

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters - Änderungskündigung - …
• LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03

  Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit anhand des …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2014 - 6 Sa 236/13

  Kündigungsschutz eines Betriebsarztes - Bestand eines Arbeitsverhältnisses
• OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
• LAG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ta 644/03

  Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
• OLG Hamm, 07.02.2003 - 35 W 11/02

  Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Arbeitsgerichte; Streitigkeiten aus …
• LAG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ta 471/03

  Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft einer Studienleiterin, die nach …
• BFH, 03.02.2000 - V B 129/99

  Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 609/02

  Begriff des Arbeitnehmers - Verteilung der Darlegungslast und Beweislast - …
• OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Abschluss eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 16 KR 537/14

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als Handelsvertreter und …
• ArbG Düsseldorf, 23.07.2012 - 14 Ca 7125/10

  Befristung eines freien bzw. arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses ohne …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• LAG Hamm, 15.08.2003 - 2 Ta 815/02

  Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Medienberater, die …
• LAG Hamm, 31.05.2013 - 2 Ta 560/12

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 101/00

  Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Hauptberuflicher Handelsvertreter für …
• LAG Hessen, 11.09.2002 - 6 Sa 554/02

  Arbeitnehmerstatus einer Lehrkraft in einer Volkshochschule außerhalb schulischer …
• SG Regensburg, 16.07.2003 - S 10 KR 109/01

Volltextveröffentlichungen (10)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters aberkannt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitnehmerstatus - Versicherungsvertreter

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  HGB § 84 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 86 Abs. 2; ; HGB § 84 Abs. 4; ; HGB § 92 a; ; ZPO § 373

• VersR (via Owlit)

  HGB § 84 Abs. 1 S. 2; HGB § 84 Abs. 4; HGB § 86 Abs. 2; HGB § 92 a; ZPO § 373
  Kriterien für Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de

  Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

• Der Betrieb

  HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, § 86 Abs. 2, § 84 Abs. 4, § 92a; ZPO § 373
  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Verneinung bei im wesentlichen freier Ausgestaltung der Tätigkeit und selbstständiger Bestimmung der Arbeitszeit (Rechtsprechungsbestätigung)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

  Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Führungskraft im Versicherungsaußendienst, Einfirmenvertreter, Fehlen kaufmännischer Einrichtungen, Vertreter ohne Innenorganisation, Jour-fixe, formelle Kriterien, Wochenberichtspflicht, Reiseberichtspflicht, Berichtspflicht, ...

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Handelsrecht, Arbeitsrecht, Selbständiger Einfirmenvertreter oder Arbeitnehmer?

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 630
• NZA 2000, 447
• VersR 2000, 1143
• BB 2000, 826
• DB 1999, 2648
• DB 2000, 723

Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97

  Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft als Angestellter im Außendienst

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 2125/97 -.

  5 AZR 566/98 13 Sa 2125/97.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 1998 - 13 Sa 2125/97 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 94, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97

  Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 612/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 95).

 
• BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

  Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  aa) Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (vgl. nur BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/98 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 6).
• BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65

  Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG 21. Januar 1966 - 3 AZR 183/65 - BAGE 18, 87).
• BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 580/77

  Rundfunkbeauftragter - Ermittlung von Schwarzhörern - Arbeitnehmer - Freie …

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  In dieser Weise ist die Tätigkeit vieler selbständiger Handelsvertreter und insbesondere von Versicherungsvertretern (vgl. § 46 VVG) beschränkt (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28).
• BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 435/84

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikmoderators - Voraussetzungen für das …

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

  Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (so bereits BAG 11. Dezember 1985 - 5 AZR 435/84 - unveröffentlicht).

• ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20

  Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23).
• BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zu II 2 k der Gründe) .

 
• ArbG Berlin, 26.10.2012 - 28 Ca 18230/11

  Korrektur eines Zeugnisses - Darlegungslast des Arbeitgebers

  Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.

  Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.

  Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.

• LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

  Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (…BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG;… BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

  Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Die Zuweisung eines bestimmten Arbeitsgebiets ist deshalb schon von Gesetzes wegen mit dem Status eines selbständigen Versicherungsvertreters vereinbar (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28 = EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - AP HGB § 92 Nr. 5; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).

  Da der Kläger für mehrere rechtlich verbundene Unternehmen tätig werden durfte, bedeutete die ihm auferlegte Beschränkung seiner beruflichen Tätigkeit keine Bindung, die den Schluß auf einen Arbeitnehmerstatus zuließe (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).

• ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach sozialwidriger Kündigung - …

  Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.

  Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.

  Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.

• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

  Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …

  Ein Beweisantritt ist nicht zulässig, wenn die zu beweisenden Tatsachen nicht bestimmt angegeben werden (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78, zu II 2 a aa der Gründe).
• LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98

  Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …

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• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02

  Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter

  Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324).
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2020 - 12 Sa 33/20

  Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftlicher Betrieb - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11

  Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04

  Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule
• ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16

  Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht
• LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08

  AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
• LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04

  Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
• LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …
• ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12

  Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13

  Schadenersatz wegen Fehlleistung
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05

  Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
• LAG Köln, 28.08.2009 - 4 Sa 876/08

  Schlüssigkeit und Substantiierung
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05

  Massenentlassung - Verfahrensrüge
• ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12

  Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
• LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Allfinanzdienstleister, freier Mitarbeiter, …
• LAG Hamburg, 21.11.2001 - 8 Sa 15/01

  Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters
• LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15

  Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des …
• BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
• ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2022 - 2 Ca 2178/21

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit und die Geltendmachung von …
• LAG Köln, 10.09.2014 - 5 Sa 1560/10

  Anspruch wegen belasteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); Einzelfall
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04

  außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
• LAG Köln, 08.04.2013 - 4 Ta 11/13

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall
• LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
• LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

  Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2019 - 7 Sa 421/18

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Geschäftsfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Privattätigkeiten während …
• FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97

  Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
• LAG Köln, 21.07.2006 - 4 Sa 574/06

  Schadensersatz nach Eigenkündigung
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16

  Versicherungspflicht bei Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Grundsatz der Einheit des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2016 - L 2 R 485/15
• LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 (10) Sa 598/05

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die …
• LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03

  Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit anhand des …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19

  Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

  Abhängige Beschäftigung; Ausgleichsanspruch; Bezirksleiter; Glücksspiel; …
• LAG Düsseldorf, 27.05.2010 - 11 Sa 438/10

  Anspruch auf eine Bonuszahlung auf Grund einer in einer Betriebsvereinbarung …
• LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06

  Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge
• LAG Köln, 16.06.2006 - 4 Sa 74/06

  "Unkündbarkeit", betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 609/02

  Begriff des Arbeitnehmers - Verteilung der Darlegungslast und Beweislast - …
• OLG Hamm, 07.02.2003 - 35 W 11/02

  Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Arbeitsgerichte; Streitigkeiten aus …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2005 - 8 Ta 219/05

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schadensersatz
• BFH, 03.02.2000 - V B 129/99

  Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 4 Sa 216/16

  Kündigung - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2015 - 4 Sa 115/14

  Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Beweisantritt - Unterschlagung
• LAG Köln, 12.06.2009 - 4 Sa 1169/08

  Beweislast für Einflussnahme auf eine Klausel
• LAG Köln, 18.05.2009 - 4 Ta 72/09

  Golftrainer
• LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08

  betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische …
• OLG Celle, 12.03.2003 - 11 W 14/03

  Bestimmung des Rechtswegs; Rechtsstreitigkeiten des Prinzipals gegen früheren …
• LAG Hamburg, 28.06.2001 - 7 Sa 107/00

  Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin einer Zeitungsvertriebsstelle; Persönliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 534/11

  Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse - Zeugnisanspruch …
• OLG Brandenburg, 07.06.2001 - 11 W 31/01

  Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter: Abgrenzung zwischen selbständiger …
• LAG Köln, 04.05.2012 - 4 Sa 56/12

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben
• OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Abschluss eines …
• ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03

  Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 16 W 15/00

  Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem …
• LAG Köln, 11.01.2013 - 4 Sa 795/12

  Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur …
• LAG Hamm, 15.08.2003 - 2 Ta 815/02

  Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Medienberater, die …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 4 Sa 598/14

  Rückzahlung geleisteter Ausbildungsvergütung bei unzureichenden Darlegungen zur …
• LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 4 Sa 598/15

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Nachwuchskraft - Bundesagentur für Arbeit
• LAG Hamm, 28.04.2006 - 2 Ta 871/05

  - OVB 10 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Weisungen, …
• SG Regensburg, 16.07.2003 - S 10 KR 109/01
• ArbG Essen, 10.06.2008 - 2 Ca 357/08
• LAG Nürnberg, 26.03.2013 - 6 Sa 456/12

  Arbeitsverhältnis - Statusklage - Eingliederung - Fachberaterin - …
• LG Köln, 15.07.2016 - 17 O 177/13

  - OVB 20 -, Kontokorrentklage auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse

Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statusklage

• Judicialis

  ZPO § 256 Abs. 1; ; BGB § 138; ; BGB § 612 Abs. 2

 
• VersR (via Owlit)

  ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 138; BGB § 612 Abs. 2
  Feststellung des Arbeitsverhältnisses setzt Bestehen von Ansprüchen zumindest dem Grunde nach voraus

• rechtsportal.de

  BGB §§ 138, 612 Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 1
  Statusklage

• Der Betrieb

  Vorbericht in DB 1999 S. 2648 ; ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 138, 612 Abs. 2
  Statusklage bei beendetem Arbeitsverhältnis: Kein Feststellungsinteresse ohne Vorgreiflichkeit für Anspruchsverfolgung oder -abwehr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

  - MLP 1 -, Feststellungsinteresse, Statusklage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1974 (Ls.)
• NZA 2000, 755
• NZA 2000, 775
• VersR 2001, 478
• BB 2000, 1252
• DB 1999, 2648
• DB 2000, 1871

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Baden-Württemberg, 18.03.1998 - 12 Sa 78/97

  Abgrenzung ziwschen einem Arbeitnehmer und einem Selbständigen; Begründung der …

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Mannheim) - 12 Sa 78/97 -.

  5 AZR 457/98 12 Sa 78/97.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 1998 - 12 Sa 78/97 - aufgehoben.

• BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95

  Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

  Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht von Amts wegen zu untersuchen, sondern der Kläger hat die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 203; BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347).

  Es ist nur zu bejahen, wenn sich gerade hieraus Folgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - aaO; BAG 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - DB 1999, 1224 = NZA 1999, 669).

• BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90

  Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

  Dabei hat das Gericht den Sachverhalt nicht von Amts wegen zu untersuchen, sondern der Kläger hat die erforderlichen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 203; BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - BAGE 85, 347).
• BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 275/98

  Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene …

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

  Es ist nur zu bejahen, wenn sich gerade hieraus Folgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (…BAG 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - aaO; BAG 3. März 1999 - 5 AZR 275/98 - DB 1999, 1224 = NZA 1999, 669).

• ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

  Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …

  Hingegen besteht ein Feststellungsinteresse ohne besondere Begründung dann nicht, wenn, entgegen dem vorliegenden Fall, das Beschäftigungsverhältnis bereits beendet ist (BAG v. 21.06.2000 - 5 AZR 782/98, juris; BAG v. 15.12.1999 - 5 AZR 457/98, juris).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 395/99

  Klage auf ordnungsgemäße Abrechnung

  Es ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (…BAG 23. April 1997 aaO; 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1;… 3. März 1999 aaO; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775).

  Mit der Feststellung des Arbeitsverhältnisses muß vielmehr zugleich feststehen, daß eigene Ansprüche des Klägers gerade aus dem Arbeitsverhältnis zumindest dem Grunde nach noch bestehen oder gegnerische Ansprüche zumindest im bestimmten Umfange nicht mehr gegeben sind (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - aaO).

• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse

  Ausnahmsweise kann auch auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses geklagt werden, wenn sich aus dem bereits beendeten Rechtsverhältnis noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52, zu I 2 der Gründe; 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 60 = EzA ZPO § 256 Nr. 53, zu B III 1 der Gründe).

 
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

  Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 28, BAGE 161, 283; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - zu I 2 der Gründe; 8. März 1994 - 9 AZR 368/92 - zu I 1 der Gründe mwN) .
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02

  Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

  Jedenfalls dann, wenn sich die gegenwärtigen tatsächlichen Umstände seit Vertragsbeginn nicht geändert haben, bedarf es auch keines gesonderten Feststellungsinteresses für einen bis dahin zurückreichenden Klageantrag (Senat 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - EzA ZPO § 256 Nr. 68; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52).
• BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98

  Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

  Es ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (…BAG 23. April 1997 aaO;… BAG 24. September 1997 aaO;… BAG 3. März 1999 aaO; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - NZA 2000, 775).

  Mit der Feststellung des Arbeitsverhältnisses muß vielmehr zugleich feststehen, daß eigene Ansprüche des Klägers gerade aus dem Arbeitsverhältnis zumindest dem Grunde nach noch bestehen oder gegnerische Ansprüche zumindest im bestimmten Umfange nicht mehr gegeben sind (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - aaO).

• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung

  Ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet , kann ausnahmsweise auch auf Feststellung des beendeten Arbeitsverhältnisses geklagt werden, wenn sich aus diesem noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52, zu I 2 der Gründe; 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 60 = EzA ZPO § 256 Nr. 53, zu B III 1 der Gründe;… 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - aaO).
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01

  Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung

  Jedenfalls dann, wenn sich die gegenwärtigen tatsächlichen Umstände seit Vertragsbeginn nicht geändert haben, bedarf es auch keines gesonderten Feststellungsinteresses für einen bis dahin zurückreichenden Klageantrag (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 2; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - BAGE 93, 112, 118).

  Anderenfalls könnte die Feststellungsklage weder dem Rechtsfrieden noch der Prozeßökonomie dienen (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - aaO;… 21. Juni 2000 aaO, S 144 f.;… 17. April 2002 aaO).

• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung

  Ausnahmsweise kann auch auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses geklagt werden, wenn sich aus dem bereits beendeten Rechtsverhältnis noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52, zu I 2 der Gründe; 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - BAGE 95, 141 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 60 = EzA ZPO § 256 Nr. 53, zu B III 1 der Gründe).
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06

  Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF

  Ein vergangenes Rechtsverhältnis kann nur Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn sich aus ihm nach dem Klagevortrag noch Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (st. Rspr. vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - Rn. 11, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 59 = EzA ZPO § 256 Nr. 52;… Senat 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - Rn. 13, BAGE 74, 201).
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07

  Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien
• BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99

  Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

  Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 759/00

  Beschäftigter als Angestellter - Feststellungsinteresse
• BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00

  Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des …
• LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21

  Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 73/04

  Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung
• LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15

  Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2006 - 5 Sa 142/05

  Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Vergütung - Anspruch auf Zulage - ständige Vertretung Schulleitung
• OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04

  Feststellungsklage
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 34/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• LAG Düsseldorf, 27.08.2010 - 10 Sa 90/10

  Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 30/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• LAG Hessen, 18.10.2005 - 13 Sa 332/05

  Präklusionswirkung - rechtskräftige Kündigungsschutzklage - …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 32/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1329/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 458/00

  Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 12 Sa 356/04

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
• BAG, 09.07.2003 - 9 AZR 595/02

  Arbeitsverhältnis kontra selbständige Tätigkeit - Lehrkraft an einer privaten …
• LAG Niedersachsen, 18.05.2001 - 10 Sa 1092/00

  Arbeitnehmerstatus von Lehrern in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen
• LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 10 Sa 1155/00

  Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Volkshochschuldozenten
• LAG Hamburg, 27.02.2008 - 5 Sa 65/07

  Keine Arbeitnehmereigenschaft des Betreibers einer Agentur für die Verteilung von …
• BFH, 03.02.2000 - V B 129/99

  Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1321/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1347/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• OLG Naumburg, 17.08.2012 - 10 U 26/11

  Lagergeschäft: Feststellungsklage bezüglich eines vergangenen …
• LAG Hamm, 16.02.2006 - 16 Sa 1038/05

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

  Eingruppierungsgerechte Vergütung - Schadensersatz - Rückkehrrecht - schädigendes …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1299/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1336/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1337/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1351/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1362/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1335/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1353/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1355/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1361/14

  Versetzung; Stationierungsort; Cockpitpersonal
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1325/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1341/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1363/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12

  Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende …
• LAG Hamm, 13.03.2002 - 4 Ta 124/02

  Nichtbestehen des Kündigungsschutzes wegen Nichterfüllung der Wartezeit; …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1366/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 6 Ta 81/09

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2001 - 11 Sa 137/01

  Begründung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitnehmerstatus eines Orchestermusikers; …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01

  Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs
• LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 3 Sa 23/96

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden …
• OLG Frankfurt, 09.02.2018 - 5 U 57/16

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. Teilnahme und Stimmberechtigung …
• ArbG Frankfurt/Main, 24.03.2006 - 5 Ca 2267/05
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2001 - 5 Ta 2/01

  Rechtsweg für Statusrechtsstreit und Bestandsschutzrechtsstreit; Streit um das …
• LG Düsseldorf, 14.01.2021 - 4b O 78/19

  Rundschaftmeißelwerkzeug
• ArbG München, 19.06.2015 - 41 Ca 2619/14

  Einzelfallentscheidung zur Frage der hinreichenden Weisungsbindung - Abgrenzung …

Volltextveröffentlichungen (9)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Selbständigkeit eines Bausparkassenvertreters

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitnehmerstatus - Bausparkassenvertreter

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zur Frage des Arbeitnehmerstatus von Vertretern

• Judicialis

  HGB § 84; ; HGB § 86; ; HGB § 86 a; ; HGB § 87; ; HGB § 92; ; HGB § 92 a; ; VAG § 81; ; VAG § 83; ; UWG § 1; ; BGB § 613; ; BGB § 665; ; BGB § 675

• VersR (via Owlit)

  HGB § 84; HGB § 86; HGB § 86 a; HGB § 87; HGB § 92; HGB § 92 a; VAG § 81; VAG § 83; UWG § 1; BGB § 613; BGB § 665; BGB § 675
  Vereinbartes Wettbewerbsverbot ist kein Indiz für oder gegen Status eines selbstständigen Handelsvertreters

• rechtsportal.de

  Arbeitnehmerstatus Bausparkassenvertreter

• Der Betrieb

  Vorbericht in DB 1999 S. 2648 ; HGB §§ 84, 86, 86a, 87, 92, 92a; VAG §§ 81, 83; UWG § 1; BGB §§ 613, 665, 675
  Selbstständigkeit eines Bausparkassenvertreters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

  - GdF Wüstenrot 4 -, Abgrenzung Bausparkassenvertreter / AN, Scheinselbständigkeit, Einsatz von Untervertretern, Hilfskräfte

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Handelsrecht, Arbeitsrecht, Selbständiger Einfirmenvertreter oder Arbeitnehmer?

Papierfundstellen

• NZA 2000, 481
• VersR 2000, 1365
• BB 2000, 832
• BB 2000, 932
• DB 1999, 2648
• DB 2000, 1028

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65

  Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

  Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG 21. Januar 1966 - 3 AZR 183/65 - BAGE 18, 87).

  Dies ist ein Indiz für die Selbständigkeit des Klägers (vgl. BAG 21. Januar 1966, aaO).

  Dieser hat gemäß § 86 Abs. 1 HGB die Interessen seines Unternehmers wahrzunehmen und darf deshalb sogar ohne ausdrückliches Wettbewerbsverbot nicht in einer Weise tätig werden, die sich zum Schaden des Unternehmers auswirken kann (BAG 21. Januar 1966 - 3 AZR 183/65 -, aaO, zu II 4 a) der Gründe).

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 5 Sa 1392/97

  Selbständigkeit eines Versicherungsberaters; Rechtswirksamkeit einer ordentlichen …

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 5 Sa 1392/97 -.

  5 AZR 770/98 5 Sa 1392/97.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 1998 - 5 Sa 1392/97 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

  Ein derartiger faktischer Zwang berührt die Möglichkeit der freien Bestimmung der Arbeitszeit gemäß § 84 Abs. 1 S 2 HGB nicht (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu IV 2 a der Gründe), denn mit freier Bestimmung der Arbeitszeit ist nur die (rechtliche) Freiheit gegenüber dem Unternehmer gemeint.

  Dies ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Grenzen so gesetzt sind, daß den Mitarbeitern ein erheblicher Spielraum verbleibt (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 -).

• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

  Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 94, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BGH, 24.09.1987 - I ZR 243/85

  Berichtspflicht des Handelsvertreters

  Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

  Was unter den Begriff "erforderliche Nachrichten" fällt, bestimmt sich unter sachgerechter Abwägung der Interessen des Mitarbeiters danach, was das objektive Interesse des Unternehmers nach Besonderheit und Dringlichkeit des Falles erfordert (BGH 24. September 1987 - I ZR 243/85 - WM 1988, 33).

• BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

  Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

  § 11 DV sieht entgegen der Ansicht der Klägerin kein Nebentätigkeitsverbot vor, das als Indiz gegen die Selbstständigkeit der Klägerin sprechen könnte (vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - zu II 2 i der Gründe) .
• LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98

  Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …

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• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  Der rechtliche Maßstab des Art. 12 Grundgesetz (im Folgenden: GG ) ist für beide Rechtsverhältnisse gleich (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - zitiert nach juris, dort Rn. 59, dort zum Versicherungsvertreter).

 
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

  Das ist aber nicht anzunehmen, wenn die Grenzen so gesetzt sind, dass dem Mitarbeiter ein erheblicher Spielraum verbleibt (Senat 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - zu II 1 b der Gründe, AP HGB § 92 Nr. 6 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 79; 26. Mai 1999 - 5 AZR 469/98 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 104 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 75).
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

  Ebenso ist es mit dem Selbständigenstatus vereinbar, wenn diese Weisungsrechte im Vertrag konkretisiert werden (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - AP HGB § 92 Nr. 6).

  Derartige singuläre Weisungen sind unter Berücksichtigung der Interessenwahrungspflicht nach § 86 Abs. 1 2. Halbs. HGB mit dem Selbständigenstatus vereinbar (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - aaO).

  Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der Kläger keinem generellen Verbot jeglicher anderweitiger Erwerbstätigkeit unterlag, weshalb dahinstehen kann, ob ein solches Verbot überhaupt für den Status eines im Versicherungsaußendienst Beschäftigten Bedeutung hat (…vgl. dazu BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - aaO; - 5 AZR 770/98 - aaO).

• OLG Nürnberg, 26.02.2009 - 12 W 307/09

  Beurteilung der Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs: Abgrenzung zwischen …

  Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BGH…, Beschluss vom 04.03.1998 a.a.O.; BAG, Urteil vom 15.12.1999 - 5 AZR 770/98, NZA 2000, 481 m.w.N.;… Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. § 84 Rn. 36).

  aa) Für die Frage, ob der Handelsvertreter in seiner Arbeitszeithoheit eingeschränkt ist, ist allein auf das rechtliche Dürfen gegenüber dem Unternehmer abzustellen; faktische Zwänge bleiben unberücksichtigt (BAG, Urteil vom 15.12.1999 a.a.O.; LAG Nürnberg ZIP 1999, 769; OLG Naumburg OLGR 2004, 303; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2007 - 12 W 25/07).

  Dies ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Grenzen so gesetzt sind, dass den Mitarbeitern ein erheblicher Spielraum verbleibt (BAG, Urteil vom 15.12.1999 a.a.O.).

  Ebenso ist es mit dem Selbständigenstatus vereinbar, wenn die Weisungsrechte im Vertrag konkretisiert werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2007 - 12 W 25/07; BAG, Urteil vom 15.12.1999 a.a.O.).

  Der Grad zulässiger Kontrolle ist überschritten, wenn der Betroffene verpflichtet wird, umfangreich Über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten, und der Unternehmer damit die Möglichkeit hat, ihn zu überprüfen und durch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten sicherzustellen, dass ein bestimmtes Mindestsoll erfüllt wird (BAG, Urteil vom 15.12.1999 a.a.O. m.w.N.).

  Dieser hat gemäß § 86 Abs. 1 HGB die Interessen seines Unternehmers wahrzunehmen und darf deshalb sogar ohne ausdrückliches Wettbewerbsverbot nicht in einer Weise tätig werden, die sich zum Schaden des Unternehmers auswirken kann (BAG, Urteil vom 15.12.1999 a.a.O.; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2007 -12 W 25/07).

• BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99

  Kurierdienstfahrer

  Seine mangelnde Aussagekraft wird an dem gesetzlich geregelten Fall des Einfirmenhandelsvertreters in § 92 a HGB deutlich (vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 770/98 - AP HGB § 92 Nr. 6).
• LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08

  AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss

  Zwar wurden in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Vertretern einzuhaltende Bürozeiten im Umfang von 75 Minuten bis zu 4 Stunden wöchentlich als vereinbar mit einer selbständigen Tätigkeit angesehen (…vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 566/98, aaO.; 15. Dezember 1999, 5 AZR 770/98, AP HGB § 92 Nr. 6).

  (a) Bei Versicherungs- und Bausparkassenvertretern kann die Vorgabe eines innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu erledigenden Mindestsolls z. B. bezüglich der zur erreichenden Mindestproduktion an Versicherungsabschlüssen (…vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 169/99, aaO) oder täglicher Abschlüsse und Kundenkontakte (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 770/98, aaO) zu einer zeitlichen Weisungsgebundenheit führen.

  Abgesehen von der fehlenden Darlegung des Beklagten zum konkreten zeitlichen Umfang dieser Besprechungen ist eine wöchentliche Inanspruchnahme durch Gesprächsrunden von 75 Minuten mit dem Status als selbständiger Handelsvertreter vereinbar (vgl. BAG, 15. Dezember 1999, 5 AZR 770/98, aaO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

  Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

  So habe auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Vertragsklausel für mit einer selbstständigen Tätigkeit vereinbar erachtet, kraft derer ein Dienstnehmer allgemein verpflichtet gewesen sei, sich an die ihm erteilten Weisungen zu halten (Verweis auf BAG, Urteil v. 15.12.1999, 5 AZR 770/98, NZA 2000, 481).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 517/07

  Provisionsvorschuss - Rückzahlung - Handelsvertretervertrag - Sittenwidrigkeit - …

  Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt, der den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrages zu entnehmen ist; widersprechen sich Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl. etwa BAG 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 -, EzA § 611 BGB 2002, Arbeitnehmerbegriff, Nr. 10; 15.12.1999, 5 AZR 770/98 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 79).

  Die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung gegenüber selbständigen Handelsvertretern ergibt sich ohne weiteres aus § 92 a HGB (BAG 15.12.1999, a.a.O., II. 2. e) der Gründe).

  Eine derartige Beschränkung ist aber auch bei einem selbständigen Versicherungsvertreter bzw. Bausparkassenvertreter rechtlich zulässig und spricht nicht gegen die Selbständigkeit (vgl. BAG 15.12.1999, a.a.O., II. 2. g) der Gründe).

  Den Inhalt des Vertragsangebotes bestimmt allein der Auftraggeber (vgl. BAG 15.12.1999, a.a.O., II. 2. a) der Gründe).

• OLG Hamm, 07.02.2003 - 35 W 11/02

  Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Arbeitsgerichte; Streitigkeiten aus …
• FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97

  Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11

  Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
• OLG München, 09.12.2019 - 7 W 1470/19

  Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
• LAG Hamburg, 28.06.2001 - 7 Sa 107/00

  Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin einer Zeitungsvertriebsstelle; Persönliche …
• BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im …
• LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

  Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
• LAG Hamburg, 21.11.2001 - 8 Sa 15/01

  Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 54/16

  Arbeitnehmerstatus eines Handelsvertreters
• LG Magdeburg, 24.02.2011 - 5 O 884/10

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten: Anspruch gegen …
• LAG Hamm, 03.04.2007 - 19 Sa 2003/06

  Arbeitnehmereigenschaft von Interviewern
• LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03

  Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit anhand des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 8 TaBV 37/06

  Betriebsratswahl: Anfechtung bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels; Anzahl der …
• OLG Naumburg, 08.03.2004 - 7 W (Hs) 3/04

  Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer
• BFH, 03.02.2000 - V B 129/99

  Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
• LAG München, 14.07.2005 - 4 Sa 114/05

  Kein Arbeitnehmerstatus des Versicherungsvertreters und Inhabers einer …
• LAG München, 22.01.2004 - 3 Ta 440/03

  Arbeitnehmereigenschaft
• LAG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ta 644/03

  Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 534/11

  Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse - Zeugnisanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2005 - L 8 RA 6/03

  Rentenversicherung
• OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Abschluss eines …
• LSG Bayern, 28.09.2006 - L 10 AL 383/03

  Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Insolvenzgeld (Insg) nach Eröffnung …
• LAG Hamm, 28.04.2006 - 2 Ta 871/05

  - OVB 10 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Weisungen, …
• ArbG Karlsruhe, 25.04.2007 - 9 Ca 444/06

  Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Telefonbuchverlag, Adressbuchverlag, …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitnehmereigenschaft / freier Mitarbeiter eines Betriebsarztes

• rechtsportal.de

  ASiG § 9 Abs. 3; BGB § 611 Abs. 1
  Arbeitnehmerstatus: Betriebsarzt

• Der Betrieb

  ArbSiG § 9 Abs. 3; BetrVG § 102; BeschFG § 1 Abs. 5; ZPO § 256
  Arbeitsrechtlicher Status eines Betriebsarzts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2000, 36
• DB 1999, 2648

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …

  Auszug aus LAG Köln, 25.08.1999 - 2 Sa 611/99

  Das Klagebegehren ist dann verwirkt, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraumes erhebt (Zeitmoment) und dadurch ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen wird, er werde nicht mehr gerichtlich in Anspruch genommen (BAG, Urteil vom 20.05.1988 - 2 AZR 711/87 - EZA, § 242 BGB - Prozessverwirkung - Nr. 1).

  Nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte kommt eine Verwirkung des Rechts, die Unwirksamkeit einer Kündigung klageweise geltend zu machen, schon nach Ablauf von 2 - 4 Monaten in Betracht (Nachweise im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.1988 - 2 AZR 711/87 -, EZA § 242 BGB - Prozessverwirkung - Nr. 1).

  In der Entscheidung vom 20.05.1988 - 2 AZR 711/87 - aaO hat das Bundesarbeitsgericht schließlich angenommen, bei der Bestimmung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung sei maßgeblich auf die konkreten Umstände des jeweiligen Falles abzustellen.

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

  Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

  Auszug aus LAG Köln, 25.08.1999 - 2 Sa 611/99

  Für die Abgrenzung sind daher in erster Linie die Umstände von Bedeutung, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z.B. Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 - EZA § 611 BGB - Arbeitnehmerbegriff-Nr. 74 - mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung).
• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten

  Auszug aus LAG Köln, 25.08.1999 - 2 Sa 611/99

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 19.11.1997 - 5 AZR 21/97 - EZA BGB § 611 - Arbeitnehmerbegriff - Nr. 62 - bei der Beurteilung des Status eines Dozenten in der beruflichen Bildung maßgeblich auf die Frage abgestellt, ob der Schulträger die Dienst- oder Stundenpläne einseitig und ohne vorherige Abstimmung mit dem Dozenten festlegt oder ob diese Zeiten vereinbart werden.

 
• BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 74/96

  Beschäftigung von Rote-Kreuz-Schwestern als mitbestimmungspflichtige Einstellung

  Auszug aus LAG Köln, 25.08.1999 - 2 Sa 611/99

  Eingegliedert ist danach nur derjenige Mitarbeiter, demgegenüber der Arbeitgeber die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über den Arbeitseinsatz nach Art, Zeit und Ort der Tätigkeit zu treffen hat (BAG-Urteil vom 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -, EZA § 99 Betriebsverfassungsgesetz 1972 - Einstellung - Nr. 3 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung).
• BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95

  Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin

  Auszug aus LAG Köln, 25.08.1999 - 2 Sa 611/99

  Ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden Feststellung besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Berufungsgericht ebenfalls anschließt, nur, wenn aus einem solchen Rechtsverhältnis für Gegenwart oder Zukunft noch Rechtsfolgen hergeleitet werden (BAG, Urteil vom 23.04.1997 - 5 AZR 727/95 -, EZA § 256 ZPO Nr. 47 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 09.01.1987 - 2 AZR 126/86

  Prozessverwirkung

  Auszug aus LAG Köln, 25.08.1999 - 2 Sa 611/99

  In der Entscheidung vom 09.01.1987 - 2 AZR 126/86 - hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass bei einer Klageerhebung 1 Jahr nach Zugang der Kündigung der Zeitraum, der dem Kläger zur gerichtlichen Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung zugebilligt werden könne, in jedem Fall verstrichen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2014 - 6 Sa 236/13

  Kündigungsschutz eines Betriebsarztes - Bestand eines Arbeitsverhältnisses

  Seine organisatorische Eingliederung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger seine Sprechstunden in Räumen der Beklagten abhielt und dass ihm die Beklagte ihm einen (seinem Weisungsrecht unterstehenden) Betriebssanitäter zur Verfügung stellte (vgl. LAG Köln 25. August 1999 - 2 Sa 611/99 - Rn. 28, LAG München 02. August 1984 - 7 Sa 632/83 - jeweils zitiert nach juris) .