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Rechtsprechung
   BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,348
BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
BAG, Entscheidung vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    BGB § 362; ; BGB § 397; ; BUrlG § 1; ; BUrlG § 3; ; BUrlG § 5; ; BUrlG § 13

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mindesturlaub trotz Freistellung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung in einem Aufhebungsvertrag; Verpflichtung zur Gewährung von Urlaubsabgeltung; Voraussetzung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Erlöschen von Urlaubsansprüchen durch ein negatives Schuldanerkenntnis

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 91
  • NJW 1999, 1496
  • NZA 1999, 80
  • BB 1998, 1480
  • BB 1999, 159
  • DB 1998, 1288
  • DB 1999, 52
  • JR 2000, 43
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96

    Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Der gesetzliche Mindesturlaub ist demgegenüber nach § 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 -).

  • BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Auch der gekürzte Vollurlaubsanspruch unterliegt dem Schutz der Unabdingbarkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (BAG Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 174).

  • LAG Köln, 20.11.1996 - 7 Sa 416/96

    Urlaub: konkludente Urlaubsgewährung durch Freistellung in einem …

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 416/96 -.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. November 1996 - 7 Sa 416/96 - aufgehoben.

  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

    Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
  • BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92

    Urlaub während eines Beschäftigungsverbots?

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
  • BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78

    Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    Auch der gekürzte Vollurlaubsanspruch unterliegt dem Schutz der Unabdingbarkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (BAG Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 174).
  • BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

    Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
  • BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 472/86

    Ausfallzeit - Vergütungsanspruch - Freischichtmodell

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
  • BAG, 21.07.1978 - 6 AZR 1/77

    Beendetes Arbeitsverhältnis - Gesetzlicher Abgeltungsanspruch - Rechtswirksamer …

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 17.11.1983 - 6 AZR 346/80

    Tarifvertrag - Dienstplan

    Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
    Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB), den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (…st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91;… Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn. 25).

    Rn. 32 Der Wortlaut von Ziff. 6 des Vergleichs unterscheidet sich auch erheblich von dem Wortlaut der Erledigungsklausel, die Gegenstand des Urteils des Senats vom 9. Juni 1998 war (- 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91 ["Mit Zahlung des Gehalts Juni und Aushändigung der Papiere sowie einem qualifizierten Zeugnis sind alle gegenseitigen Forderungen erledigt."]).

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

    Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 89, 91).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Die gesetzliche Unabdingbarkeit erstreckt sich auch auf den hier eingeklagten Urlaubsabgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Senat 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 89, 91; 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 81, 339).
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Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,773
BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 (https://dejure.org/1998,773)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 (https://dejure.org/1998,773)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 (https://dejure.org/1998,773)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    BeschFG § 2 Abs. 1; ; BeschFG § 6; ; TVG § 1 Tarifverträge/Metall; ;... Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 5. Mai 1990 § 9; ; Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 5. Mai 1990 § 10

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Teilzeitkräfte haben einen Anspruch auf Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tariflicher Ausschluß - Einzelne Arbeitstunden - Teilzeitkräfte - Vollzeitkräfte - Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tariflicher Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Tariflicher Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der Metallindustrie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Benachteiligung bei Nachtzuschlägen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 303
  • NZA 1999, 882
  • BB 1999, 1435
  • BB 1999, 59
  • DB 1999, 1762
  • DB 1999, 52
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

  • BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92

    Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Hierdurch unterscheidet sich die Regelung im Manteltarifvertrag etwa von der Bestimmung in § 33 a BAT, wo nicht ein Zuschlag pro Arbeitsstunde, sondern eine Schichtzulage pro Monat gezahlt wird, wenn in einem bestimmtem Gesamtumfang Schichtarbeit angefallen ist (vgl. hierzu BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307 = AP Nr. 1 zu § 34 BAT).

    Dieser Gesichtspunkt scheidet aber nach dem eindeutigen Normbefehl des § 2 Abs. 1 BeschFG als sachlicher Grund für eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung aus (BAG Urteile vom 6. April 1982 - 3 AZR 134/79 - BAGE 38, 232, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 b der Gründe; zuletzt vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307, 312 = AP Nr. 1 zu § 34 BAT, zu 4 a der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95

    Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Auch die Tarifvertragsparteien können nicht gegen die fundamentale Gerechtigkeitsnorm verstoßen, die der Gleichheitssatz der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, der im § 2 Abs. 1 BeschFG nur einen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat (BAG Beschluß vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262, 267 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 3 der Gründe; vom 9. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76, 90, 100 = AP Nr. 31 zu § 23 a BAT, zu II 3 a der Gründe; zuletzt vom 9. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222, 230 = AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe).

    Bei § 2 Abs. 1 BeschFG handelt es sich um ein Diskriminierungsverbot, das lediglich zur Unwirksamkeit des diskriminierenden Anspruchsausschlusses und zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der begünstigenden Regelung führt (BAG Urteile vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT, zu II 4 der Gründe, m.w.N.; vom 9. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222, 230 = AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe; vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - BAGE 86, 326, 329 = AP Nr. 63 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 c der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 14.02.1997 - 5 Sa 57/96

    Teilzeitbeschäftigte; Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit ; Manteltarifvertrag; …

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 5 Sa 57/96 -.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 1997 - 5 Sa 57/96 - wird zurückgewiesen.

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Ebenso ist es auch bei der Nachtarbeit, die grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist, wie die Beklagte unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992 (- 1 BvR 1025/82 u.a. - AP Nr. 2 zu § 19 AZO = NZA 1992, 270) selbst zutreffend ausgeführt hat.
  • BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

    Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Bei § 2 Abs. 1 BeschFG handelt es sich um ein Diskriminierungsverbot, das lediglich zur Unwirksamkeit des diskriminierenden Anspruchsausschlusses und zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der begünstigenden Regelung führt (BAG Urteile vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT, zu II 4 der Gründe, m.w.N.; vom 9. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222, 230 = AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe; vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - BAGE 86, 326, 329 = AP Nr. 63 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79

    Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Dieser Gesichtspunkt scheidet aber nach dem eindeutigen Normbefehl des § 2 Abs. 1 BeschFG als sachlicher Grund für eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung aus (BAG Urteile vom 6. April 1982 - 3 AZR 134/79 - BAGE 38, 232, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 b der Gründe; zuletzt vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307, 312 = AP Nr. 1 zu § 34 BAT, zu 4 a der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93

    Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Damit unterscheidet sich der vorliegend zu entscheidende Rechtsstreit von den Urteilen des Senats zum Anspruch auf tarifliche Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (Senatsurteile vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie, mit Anm. Schüren, und - 3 AZR 684/93 - BAGE 80, 173 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie, mit Anm. Gerlind Wisskirchen).
  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93

    Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Damit unterscheidet sich der vorliegend zu entscheidende Rechtsstreit von den Urteilen des Senats zum Anspruch auf tarifliche Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (Senatsurteile vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie, mit Anm. Schüren, und - 3 AZR 684/93 - BAGE 80, 173 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie, mit Anm. Gerlind Wisskirchen).
  • BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 370/88

    Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Auch die Tarifvertragsparteien können nicht gegen die fundamentale Gerechtigkeitsnorm verstoßen, die der Gleichheitssatz der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, der im § 2 Abs. 1 BeschFG nur einen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat (BAG Beschluß vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262, 267 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 3 der Gründe; vom 9. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76, 90, 100 = AP Nr. 31 zu § 23 a BAT, zu II 3 a der Gründe; zuletzt vom 9. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222, 230 = AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92

    Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97
    Auch die Tarifvertragsparteien können nicht gegen die fundamentale Gerechtigkeitsnorm verstoßen, die der Gleichheitssatz der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, der im § 2 Abs. 1 BeschFG nur einen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat (BAG Beschluß vom 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262, 267 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 3 der Gründe; vom 9. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76, 90, 100 = AP Nr. 31 zu § 23 a BAT, zu II 3 a der Gründe; zuletzt vom 9. Oktober 1996 - 5 AZR 338/95 - BAGE 84, 222, 230 = AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

    Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung

  • BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 65/96

    Beihilfeanspruch unterhälftig teilzeitbeschäftigter Angestellter

  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

    Eine Ungleichbehandlung "wegen der Teilzeitarbeit" liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen knüpft (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - BAGE 99, 140; 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303).

    Dieser Belastung ist die nicht in Wechselschicht tätige Klägerin in gleicher Weise ausgesetzt, wie die ebenfalls nicht in Wechselschicht arbeitenden vollbeschäftigten Arbeitnehmer (BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303).

    An diesem Arbeitstag verbleibt dann weniger Zeit zur Erholung und für soziale Kommunikation (BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303).

  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen …

    Trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG ist es den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert ist, abzuweichen (BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 71 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 59 = RdA 2000, 46 mit Anm. Schüren mwN; 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - BAGE 85, 257; 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262).
  • BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02

    Gleichbehandlung von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal

    b) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 15. April 2003 - 9 AZR 548/01 - AP TVG § 1 Urlaubsgeld Nr. 1 = EzA TzBfG § 4 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - BAGE 99, 140 = AP TzBfG § 4 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 65; 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159; 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 263 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 72 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 60; 15. Dezember 1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 71 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 59; 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP BErzGG § 17 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46; 9. März 1994 - 4 AZR 301/93 - BAGE 76, 90 = AP BAT § 23a Nr. 31; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 18 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2; 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 6 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 3) ist anerkannt, dass auch die Tarifvertragsparteien an das Diskriminierungsverbot gem. § 2 Abs. 1 BeschFG gebunden sind, und zwar trotz der Öffnungsklausel für tarifliche Regeln in § 6 BeschFG, die in dem ab dem 1. Januar 2001 geltenden Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 (TzBfG) nicht mehr enthalten ist.
  • ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

    Rn. 78 Dies stimmt zudem mit der Rechtsprechung des BAG für den Fall einer Ungleichbehandlung überein, wonach nicht die gesamte Tarifvertragsnorm unwirksam ist, sondern lediglich der diskriminierende Anspruchsausschluss, so dass es zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der begünstigenden Regelung kommt (vgl. BAG vom 22.05.1996 - 10 AZR 618/95, AP Nr. 1 zu § 39 BAT, BAG vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95, AP Nr. 50 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 25.09.1997 - 6 AZR 65/96, AP Nr. 63 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97, AP Nr. 71 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99, AP Nr. 79 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02, AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG).
  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

    Problematik der Einordnung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsvertrag wegen …

    Es hat insoweit richtigerweise darauf verwiesen, dass dies auch für anderes zwingendes Gesetzesrecht wie z.B. das Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften aus § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 gelte, ohne dass die Tarifautonomie dazu führe, dass es durch Tarifverträge gebrochen werden dürfe (vgl. BAG Urteil v. 15.12.1998 Az: 3 AZR 239/97 NZA 1999, 882).
  • MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 16.12.2004 - 1 KG 46/04
    Bundespost; Urteil vom 28.03.1996 - 6 AZR 501/95 - in AP Nr. 49 zu § 2 BeschFG 1985; Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 - in AP a.a.O. Nr. 50; Urteil vom 13.03.1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985 m.w.N; Urteil vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 - in AP a.a.O. Nr. 71; Urteil vom 21.04.1999 - 5 AZR 200/98 - in AP a.a.O. Nr. 72; Urt. v. 24.09.2003 - 10 AZR 675/02 - AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG; Urt. v. 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 - a.a.O. Nr. 87).

    Hierzu gehöre der Gleichheitssatz der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG), der in Artikel 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 seinen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat (Urteil vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 - a.a.O. Nr. 71 ).

  • Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 16.12.2004 - 1 KG 46/04
    Bundespost; Urteil vom 28.03.1996 - 6 AZR 501/95 - in AP Nr. 49 zu § 2 BeschFG 1985; Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 - in AP a.a.O. Nr. 50; Urteil vom 13.03.1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985 m.w.N; Urteil vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 - in AP a.a.O. Nr. 71; Urteil vom 21.04.1999 - 5 AZR 200/98 - in AP a.a.O. Nr. 72; Urt. v. 24.09.2003 - 10 AZR 675/02 - AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG; Urt. v. 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 - a.a.O. Nr. 87).

    Hierzu gehöre der Gleichheitssatz der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG), der in Artikel 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 seinen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat (Urteil vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 - a.a.O. Nr. 71 ).

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2007 - 5 Sa 682/07

    Volle Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

    Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt nämlich immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen knüpft (BAG…, Urteil vom 24.09.2003, a. a. O.; BAG, Urteil vom 26.09.2001 - 10 AZR 714/00 - BAGE 99, 140; BAG, Urteil vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 - BAGE 90, 303).
  • LAG Berlin, 06.03.2001 - 3 Sa 2255/00

    Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches auf Zahlung eines tariflichen …

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  • LAG Baden-Württemberg, 07.11.2001 - 2 Sa 36/01

    Geringfügige Beschäftigung - DWArbVtrRL - AVR Diakonisches Werk

    Die §§ 2 Abs. 1 BeschFG und 4 Abs. 1 TzBfG enthalten ein Diskriminierungsverbot, das zur Unwirksamkeit des diskriminierenden Anspruchsausschlusses und zur uneingeschränkten Anwendung der begünstigenden Regelung führt (BAG Urteil vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 - AP Nr. 71 zu § 2 BeschFG 1985, 111. der Gründe).
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 356/99
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 495/99
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Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 179/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2109
BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 179/97 (https://dejure.org/1998,2109)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1998 - 3 AZR 179/97 (https://dejure.org/1998,2109)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 3 AZR 179/97 (https://dejure.org/1998,2109)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    TVG § 1 Tarifverträge: Baugewerbe; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe § 7
    Reisegeld im Baugewerbe

  • Judicialis

    TVG § 1 Tarifverträge/Baugewerbe; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe § 7

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Reisegeldvergütung im Baugewerbe - Anspruch auf Zahlung des Fahrpreises im ICE?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Reisekosten bekommt ein Bauarbeiter beim Einsatz auf auswärtigen Baustellen erstattet? (IBR 1999, 439)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 599
  • BB 1999, 1170 (Ls.)
  • DB 1999, 1272
  • DB 1999, 52
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 776/94

    Berücksichtigung der Bahncard bei der Fahrtkostenerstattung im Baugewerbe

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 179/97
    Auch im Hinblick darauf hat sich der Dritte Senat dieser Rechtsprechung in seinem Urteil vom 7. Februar 1995 (- 3 AZR 776/94 - AP Nr. 190 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = AiB 1995, 609, 610 [m. zust. Anm. Unterhinninghofen]) angeschlossen.

    Bei seiner Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht auch zutreffend das Auslegungsergebnis weiterentwickelt, das der Senat in seinem Urteil vom 7. Februar 1995 (aaO, betr. Sondertarife bei Benutzung einer Bahncard) für § 7.4.6 BRTV-Bau gefunden hat.

  • LAG Hamm, 18.12.1996 - 18 Sa 1343/96

    Arbeitsentgelt: Fahrtkosten - Erstattung - Auslegung des BRTV-Bau

    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 179/97
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 1996 - 18 Sa 1343/96 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 367/81
    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 179/97
    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 22. Juli 1981 - 5 Sa 299/81 - n.v.) und der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 367/81 - n.v.) haben dieses Auslegungsergebnis für die im wesentlichen wortgleiche Fassung des BRTV-Bau vom 1. März 1980 im einzelnen mit systematischen und am Sinn und Zweck der Regelung orientierten Erwägungen begründet.
  • LAG Düsseldorf, 22.07.1981 - 5 Sa 299/81
    Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 179/97
    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 22. Juli 1981 - 5 Sa 299/81 - n.v.) und der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 367/81 - n.v.) haben dieses Auslegungsergebnis für die im wesentlichen wortgleiche Fassung des BRTV-Bau vom 1. März 1980 im einzelnen mit systematischen und am Sinn und Zweck der Regelung orientierten Erwägungen begründet.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 2 Sa 468/16

    Vergütung von Reisezeiten - Auslandseinsatz

    Die Einschränkung auf die "erforderliche" Fahrtzeit hat nämlich nur die Bedeutung, sachlich nicht nachvollziehbare Umwege, überflüssige Unterbrechungen oder Ähnliches aus dem Anspruch auf Reisezeitvergütung auszuschließen; ansonsten kommt es darauf an, welche Zeit der Arbeitnehmer tatsächlich gebraucht hat (BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 179/97 - Rn. 34; NZA 1999, 599).
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