Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10 - 83, 8 U 315/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der Nennwerte aller Geschäftsanteile
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 5 Abs. 3; GmbHG § 34; BGB § 134
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen; Konvergenzgebot; Erfordernis der Nennbetragsanpassung; Wirksamkeit eines isolierten Einziehungsbeschlusses; Alt- und Neufälle - zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Differenz zwischen der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile und dem Stammkapital
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG § 5 Abs. 3; GmbHG § 16; GmbHG § 34; GmbHG § 40; GmbHG §§ 47 ff.; AktG § 241; AktG § 246; ZPO § 167
Einziehung von Geschäftsanteilen: Divergenz zwischen Stammkapital und Summe der Nennwerte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 5 Abs. 3 S. 2
Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Keine Nichtigkeit bei einem Einziehungsbeschluss ohne begleitende Kapitalmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abfindung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Beschlussmängelklage nach Listenkorrektur, Einberufung, Einberufungsmängel, Eingetragener Scheingesellschafter, Einziehung, Fortführung des Rechtsstreits nach ...
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Anteilseinziehung ohne Aufstockung der verbliebenen Anteile?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gesellschafterstreit in der GmbH: Ausschluss eines Gesellschafters und Einziehung - Aktuelles
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.06.2010 - 17KFH O 87/09
- OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10 - 83, 8 U 315/10
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 729
- DB 2012, 507
- DNotI-Report 2012, 30 (Ls.)
- NZG 2012, 180
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 185/07
Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Dabei ist anerkannt, dass eine Verzögerung von nicht mehr als 14 Tagen noch als geringfügig angesehen werden kann (BGH NJW 2011, 1227 Tz. 8 m. w. N., zit. nach juris).Hiervon ausgehend liegt mit der Einzahlung am 04.11.2009 eine auf Nachlässigkeit der Klägerin beruhende Verzögerung von fast 3 Wochen vor, die nicht mehr als geringfügig angesehen werden kann (BGH NJW 2011, 1227 Tz. 8 m. w. N., zit. nach juris).
- BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Ein solcher ist dann gegeben, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGH NZG 2009, 221; NJW 2000, 2819, 2820; DStR 2001, 1898). - BGH, 08.12.2008 - II ZR 263/07
Gesellschafterausschluss -Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Ein solcher ist dann gegeben, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGH NZG 2009, 221; NJW 2000, 2819, 2820; DStR 2001, 1898).
- BGH, 17.09.2001 - II ZR 245/99
Aufhebung einer Berufungsentscheidung wegen fehlenden Tatbestandes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Ein solcher ist dann gegeben, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGH NZG 2009, 221; NJW 2000, 2819, 2820; DStR 2001, 1898). - LG Essen, 09.06.2010 - 42 O 100/09
Einziehung von Geschäftsanteilen und Anpassung von Nennwertsumme oder …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Rn. 48 Demgegenüber haben das Landgericht Essen (NZG 2010, 867 ff.) und das Landgericht Neubrandenburg (ZIP 2011, 1214) die Auffassung vertreten, dass angesichts der klaren und unmissverständlichen Regierungsbegründung ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach § 134 BGB nach sich ziehe. - LG Neubrandenburg, 31.03.2011 - 10 O 62/09
GmbH-Geschäftsanteil - Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Rn. 48 Demgegenüber haben das Landgericht Essen (NZG 2010, 867 ff.) und das Landgericht Neubrandenburg (ZIP 2011, 1214) die Auffassung vertreten, dass angesichts der klaren und unmissverständlichen Regierungsbegründung ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach § 134 BGB nach sich ziehe. - BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (Thüringer OLG…, Beschluss vom 15.08.2011 - 4 U 424/11 - Rn. 6;… OLG Koblenz OLGR 2005, 712 f. [Leits.] Rn. 45; BGH NJW 1993, 2811 ff. Rn. 12 m. w. N., jeweils zit. nach juris). - BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96
Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der …
- BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Rn. 22 Die Anfechtungsklage der Klägerin ist - unabhängig davon, ob sie überhaupt aktivlegitimiert ist, woran schon deshalb Zweifel bestehen, weil die Anfechtungsbefugnis nur dem nach § 16 Abs. 1 GmbHG zu bestimmenden Gesellschafter zusteht (BGH NJW 2009, 230 f. Tz. 11, zit. nach juris), die Klägerin aber nicht in der Liste der Gesellschafter steht, weshalb ihr die Legitimation nach § 16 Abs. 1 GmbHG fehlt (…vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich aaO. § 16 Rn. 8) - bereits deshalb unbegründet, weil sie nicht in der nach § 8 der Satzung vorgeschriebenen Monatsfrist nach Zugang der Niederschrift über die Gesellschafterversammlung erhoben wurde. - BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10
Rn. 35 Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Feststellungsklage in der Sache unbegründet ist, und es in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen das Vorliegen von besonderen Rechtsschutzvoraussetzungen streitig ist, ausnahmsweise statthaft ist, die Zulässigkeit offen zu lassen und sachlich zu entscheiden (BGHZ 12, 308 ff. Rn. 11; OLG Koblenz NJW-RR 1989, 827 Rn 30, jeweils zit. nach juris;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 256 Rn. 7). - OLG Koblenz, 20.12.2004 - 12 U 1365/03
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rückgriff auf Gutachten im …
- OLG Jena, 15.08.2011 - 4 U 424/11
Strafverfolgungsentschädigung: Beurteilung einer Zustellung als "demnächst"; …
- OLG Koblenz, 07.04.1988 - 5 U 112/88
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
Rn. 77 Dabei kann die Frage, ob die Klage insoweit im Hinblick auf das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin überhaupt zulässig ist, dahinstehen, da es jedenfalls an der Begründetheit einer diesbezüglichen Feststellungklage fehlt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227, 229 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823, 1827 Rn. 41, jeweils m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 8 U 315/10, BeckRS 2011, 28439). - OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11
GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils; …
Das Landgericht Essen - und ihm folgend das Landgericht Neubrandenburg in der angefochtenen Entscheidung - hat sich für eine Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ausgesprochen (…vgl. LG Essen, a.a.O.;… LG Neubrandenburg, a.a.O., ihnen folgend OLG München, a.a.O.;… zustimmend auch Pfisterer, in Saenger/Inhester, a.a.O., § 5 Rn. 16; a.A. hingegen OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 8 U 315/10 - DB 2012, 507 [509], Tz. 44ff. zitiert nach juris;… Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, a.a.O., § 34, Rn. 74, da die Nichtigkeitsfolge unangemessen sei;… ebenfalls zweifelnd Blath, a.a.O., S. 1180). - OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13
Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern …
Nach überwiegender Auffassung wird die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses im Hinblick auf die Folgen für bereits gefasste Einziehungsbeschlüsse abgelehnt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 27.06.2012 - 1 U 59/11, BeckRS 2013, 11725; OLG Saarbrücken: Urteil vom 01.12.2011 - 8 U 315/10-83, BeckRS 2011, 28439; Stehmann, GmbHR 2013, 574; Wanner-Laufer, NJW 2010, 1499 ff.; Braun, NJW 2010, 2700 f.; Haberstroh, NZG 2010 1094 ff.; Meyer, NZG 2009, 1201 ff.). - OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13 c) Es kann jedoch vorliegend dahinstehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wenn ein Einziehungsbeschluss gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG verstößt, insbesondere, ob dieser Umstand gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führen würde (…vgl. OLG München a. a. O.; OLG Saarbrücken, GmbHR 2012, 209;… Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG 20. Aufl. § 34 Rn. 17a f.).
- VG Aachen, 11.12.2023 - 7 K 426/21
Schadensersatzforderungen Erschließungsvertrag
Rn. 120 Vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 225/08 -, juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 8 U 315/10 - 83 -, juris Rn. 35; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 256 Rn. 7.
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Rechtsprechung
| OLG München, 30.01.2012 - 31 Wx 483/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
GmbH-Rechtsmodernisierung: Übereinstimmung von Stammkapital und Summe der Geschäftsanteile bei einer neu eingereichten Gesellschafterliste vor Inkrafttreten des neuen Rechts
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 5 Abs. 3 S. 2, 34; BGB § 134
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen; Konvergenzgebot; Erfordernis der Nennbetragsanpassung; Wirksamkeit eines isolierten Einziehungsbeschlusses; Alt- und Neufälle - zip-online.de
Übereinstimmung der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital nicht notwendig bei Korrektur einer Gesellschafterliste mit Stichtag vor 1.11.2008
- Betriebs-Berater
Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem 1.11.2008 geltenden Stichtag
- rechtsportal.de
GmbHG § 5 Abs. 3 S. 2; GmbHG § 34; GmbHG § 40
Anforderungen an eine neu eingereichte Gesellschafterliste - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
GmbHG §§ 5, 40
Geschäftsanteile, Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, gutgläubiger Erwerb, Nichtigkeitsgründe, Stammkapital - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an eine neu eingereichte Gesellschafterliste
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Korrektur einer vor Inkrafttreten des MoMiG eingereichten Gesellschafterliste
Verfahrensgang
- AG München, 20.09.2011 - HRB 80529
- OLG München, 30.01.2012 - 31 Wx 483/11
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 773
- DNotZ 2012, 475
- BB 2012, 394
- Rpfleger 2012, 264
- DNotI-Report 2012, 30 (Ls.)
- NZG 2012, 349
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13 Das Korrespondenzgebot des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ist auch bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen anwendbar (OLG München, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 U 2413/11, Juris; Beschluss vom 15.11.2011 - 7 U 2413/11, Juris; vgl. OLG München GmbHR 2012, 398).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
AktG § 27 Abs. 4 S. 2; FamFG §§ 63 Abs. 1, 17, 382 Abs. 4
Bare Einlageleistung; Einlagenrückzahlung (sog. Hin- und Herzahlen); keine Tilgung der Einlageschuld bei "nachträglicher" Offenlegung nach Eintragung; "Heilung" durch nachträgliche Offenlegung i. R. einer weiteren Handelsregisteranmeldung? - Betriebs-Berater
OLG Stuttgart Privilegierung des Hin- und Herzahlens erfordert die Offenlegung der Vereinbarung beim Registergericht
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Verlängerung der Beschwerdefrist; Verfahren des Registergerichts bei Anhaltspunkten für ein Hin-und-Her-Zahlen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
AktG §§ 16, 17, 20, 124, 182, 186, 246a
Anmeldung, Gesellschaftsrecht, Gründung, Handelsregister/Registergericht, Kapitalerhöhung - Betriebs-Berater (Leitsatz)
OLG Stuttgart Privilegierung des Hin- und Herzahlens erfordert die Offenlegung der Vereinbarung beim Registergericht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Verlängerung der Beschwerdefrist § 63 Abs. 1 FamFG; Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung in einer Registersache nur zur Beseitigung eines behebbaren Hindernisses; Offenlegung der Vereinbarung gegenüber dem Registergericht bei der Erstanmeldung über ...
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 22.08.2011 - HRB 733937
- OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 1959
- DNotZ 2012, 224
- FGPrax 2011, 312
- BB 2011, 2434
- BB 2011, 2897
- Rpfleger 2012, 30
- DNotI-Report 2012, 30
- NZG 2012, 231
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07
Cash-Pool II
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11
Rn. 24 Die für die GmbH kontrovers diskutierte Problematik, ob auch die ordnungsgemäße Anmeldung gem. § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG vorliegen muss, damit die Erfüllungswirkung gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 GmbHG eintritt, hat der BGH in zwei Entscheidungen (BGHZ 180, 38, "Qivive"; BGHZ 182, 103, "Cash-Pool II") ausdrücklich bejaht, womit die Streitfrage für die Praxis (vgl. OLG Koblenz GmbHR 2011, 579) und auch für die Parallelvorschrift in § 27 Abs. 4 Satz 2 AktG entschieden ist.Rn. 25 Soweit im Schrifttum für Altfälle auf das Anmeldeerfordernis verzichtet wurde (…Arnold, a.a.O., § 27 AktG Rn. 152 m.w.N.), ist dieser Lösung durch die BGH-Entscheidung vom 20. Juli 2009 (BGHZ 182, 103, "Cash-Pool II") der Boden entzogen worden (…Bayer, a.a.O., § 27 AktG Rn. 107 m.w.N.; OLG Koblenz GmbHR 2011, 579, zu § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG, m.w.N.).
- OLG Koblenz, 17.03.2011 - 6 U 879/10
Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11
Rn. 24 Die für die GmbH kontrovers diskutierte Problematik, ob auch die ordnungsgemäße Anmeldung gem. § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG vorliegen muss, damit die Erfüllungswirkung gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 GmbHG eintritt, hat der BGH in zwei Entscheidungen (BGHZ 180, 38, "Qivive"; BGHZ 182, 103, "Cash-Pool II") ausdrücklich bejaht, womit die Streitfrage für die Praxis (vgl. OLG Koblenz GmbHR 2011, 579) und auch für die Parallelvorschrift in § 27 Abs. 4 Satz 2 AktG entschieden ist.Rn. 25 Soweit im Schrifttum für Altfälle auf das Anmeldeerfordernis verzichtet wurde (…Arnold, a.a.O., § 27 AktG Rn. 152 m.w.N.), ist dieser Lösung durch die BGH-Entscheidung vom 20. Juli 2009 (BGHZ 182, 103, "Cash-Pool II") der Boden entzogen worden (…Bayer, a.a.O., § 27 AktG Rn. 107 m.w.N.; OLG Koblenz GmbHR 2011, 579, zu § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG, m.w.N.).
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07
Qivive - Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11
Rn. 24 Die für die GmbH kontrovers diskutierte Problematik, ob auch die ordnungsgemäße Anmeldung gem. § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG vorliegen muss, damit die Erfüllungswirkung gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 GmbHG eintritt, hat der BGH in zwei Entscheidungen (BGHZ 180, 38, "Qivive"; BGHZ 182, 103, "Cash-Pool II") ausdrücklich bejaht, womit die Streitfrage für die Praxis (vgl. OLG Koblenz GmbHR 2011, 579) und auch für die Parallelvorschrift in § 27 Abs. 4 Satz 2 AktG entschieden ist. - BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08
EUROBIKE
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11
Dass die Rechtsprechung zu § 19 Abs. 5 GmbHG übertragbar ist auf § 27 Abs. 4 AktG, dürfte keinem Zweifel unterliegen (…vgl. Heidinger/Herrler in Spindler/Stilz, AktG, Bd. 1, 2. Auflage 2010, § 27 AktG Rn. 247 m.w.N.; BGHZ 184, 158, "EUROBIKE" zu § 19 Abs. 4 GmbHG und § 27 Abs. 3 AktG).
- KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
Löschung einer Firma bei anhängigem Passivprozess; Beschwerde gegen …
Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, juris, Rn. 6 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, juris, Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3;… Heinemann in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 382 FamFG, Rn. 22). - KG, 13.05.2026 - 22 W 21/26 Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern um ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, Rn. 6, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, Rn. 10, juris;… Noack in Sternal, FamFG, 22. Aufl., § 382 Rn. 30).
- KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21
Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Eintragung einer …
Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, Rn. 6, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, Rn. 10, juris;… Heinemann in Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 382 Rn. 22). - KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister …
Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, juris, Rn. 6 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, juris, Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3;… Heinemann in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 382 FamFG , Rn. 22).
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Rechtsprechung
| OLG München, 15.11.2011 - 7 U 2413/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
- Deutsches Notarinstitut
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen; Konvergenzgebot; Erfordernis der Nennbetragsanpassung; Wirksamkeit eines isolierten Einziehungsbeschlusses; Alt- und Neufälle
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen; Konvergenzgebot; Erfordernis der Nennbetragsanpassung; Wirksamkeit eines isolierten Einziehungsbeschlusses; Alt- und Neufälle - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Einziehung, Geschäftsanteile, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Kapitalherabsetzung, Nichtigkeitsgründe
Verfahrensgang
- LG München I, 09.05.2011 - 15 HKO 20110/10
- LG München I, 09.05.2011 - 15 HKO 20510/10
- OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2413/11
- OLG München, 15.11.2011 - 7 U 2413/11
Papierfundstellen
- DNotI-Report 2012, 30 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13
Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern …
Rn. 49 Demgegenüber haben das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 15.11.2011 - DNotI-Report 2012, 30 in einem obiter dictum), das Landgericht Essen (NZG 2010, 867 ff.) und das Landgericht Neubrandenburg (ZIP 2011, 1214) die Auffassung vertreten, dass angesichts der Regierungsbegründung ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach § 134 BGB nach sich ziehe. - OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13 Das Korrespondenzgebot des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ist auch bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen anwendbar (OLG München, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 U 2413/11, Juris; Beschluss vom 15.11.2011 - 7 U 2413/11, Juris; vgl. OLG München GmbHR 2012, 398).
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