Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Collée

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

• EU-Kommission

  Collée

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

• EU-Kommission

  Collée

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• IWW
• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Befreiung einer ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer durch die Finanzbehörden bei einem nicht rechtzeitig erbrachten Nachweis über die Lieferung; Berücksichtigung der bewussten Verschleierung einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung; Steuerrecht

• datenbank.nwb.de

  Versagung der Umsatzsteuerbefreiung bei verspätet erbrachtem Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Collée

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

• IWW (Kurzinformation)

  Innergemeinschaftlicher Handel - EuGH: Steuerfreiheit trotz verspätetem Buchnachweis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung: EuGH vs. Finanzverwaltung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verspätet erbrachter Buchnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung schließt Steuerbefreiung nicht aus

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Grundsatzfragen zum] Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  Nachweis der Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht sowie materielle und formelle Voraussetzungen der Nachweispflicht

  Karussellgeschäfte

  Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug

  Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 10. Februar 2005 in Sachen Albert Collée als Gesamtrechtsnachfolger der Collée KG gegen Finanzamt Limburg a.d. Lahn.

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a Abs 1, UStG § 6a Abs 3, UStDV § 17a Abs 1, UStDV § 17a Abs 3, EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Teil A Buchst a
  Buchnachweis; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Zeitpunkt

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 28 Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

• FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1369/99
• BFH, 10.02.2005 - V R 59/03
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 669
• DB 2007, 2570
• BStBl II 2009, 78
• DStR 2007, 1811

Wird zitiert von ... (174)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Rn. 22 Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 16, vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 49), findet die Befreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).

  Rn. 30 Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. u. a. Urteile Optigen u. a., Randnr. 44, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 41).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt (vgl. u. a. Urteil Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 54).

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59, sowie vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 92).

  Ebenso kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht so weit gehen, dass Umsätze gedeckt werden, die zu dem Zweck getätigt wurden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Halifax u. a., Randnr. 69).

• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59, sowie vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 92).

  Rn. 40 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die Verschleierung des Vorliegens eines innergemeinschaftlichen Umsatzes unter bestimmten Voraussetzungen als versuchte Mehrwertsteuerhinterziehung zu behandeln und in einem solchen Fall die nach ihrem nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen wie Geldstrafe oder Geldbuße zu verhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel, Randnr. 62).

• EuGH, 27.09.2007 - C-184/05

  Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Rn. 22 Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 16, vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 49), findet die Befreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).

  Sie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen festlegen (Urteil Twoh International, Randnr. 25).

• EuGH, 03.03.2004 - C-395/02

  Transport Service

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Rn. 26 Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service, C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 29).

  Hinsichtlich der Feststellung des innergemeinschaftlichen Charakters einer Lieferung folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass für eine Lieferung keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie erfüllt (Beschluss Transport Service, Randnrn. 18 und 19).

• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Rn. 23 Auf diese Weise kann durch die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Mitgliedstaat des Beginns der innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung von Gegenständen, welcher ein innergemeinschaftlicher Erwerb entspricht, der im Mitgliedstaat der Beendigung dieser Versendung oder Beförderung besteuert wird, die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Rn. 22 Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 16, vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 49), findet die Befreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).
• EuGH, 13.12.1989 - 342/87

  Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat in Randnr. 18 des Urteils vom 13. Dezember 1989, Genius Holding (C-342/87, Slg. 1989, 4227), festgestellt, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, zur Gewährleistung der Neutralität der Mehrwertsteuer in ihrem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist.
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Rn. 26 Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service, C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 29).
• EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Rn. 32 Im Übrigen kann die Anforderung, dass die erforderlichen Aufzeichnungen unmittelbar nach der Ausführung des Umsatzes vorgenommen werden, ohne dass dafür jedoch eine konkrete Frist vorgesehen ist, den Grundsatz der Rechtssicherheit in Frage stellen, der Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und der von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden muss (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29).
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat
• EuGH, 06.11.2003 - C-78/02

  Karageorgou u.a. - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Nummer 1 …

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• BFH, 19.05.2026 - VII R 34/23

  Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis

  Danach dürfen Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten erlassen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH-Urteile Gabalfrisa u.a. vom 21.03.2000 - C-110/98 bis C-147/98, ECLI:EU:C:2000:145, Rz 54, und Collée vom 27.09.2007 - C-146/05, ECLI:EU:C:2007:549, Rz 26; EuGH-Beschluss Transport Service vom 03.03.2004 - C-395/02, ECLI:EU:C:2004:118, Rz 29).
• BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  Rn. 43 Während bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung als logische Folge ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgt (EuGH-Urteile Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 24, 26 f., 36 f., 41 f.; vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 23; vom 18. November 2010 C-84/09, X, Slg. 2010, I-11645, UR 2011, 103, Rz 28; vom 6. September 2012 C-273/11, Mecsek-Gabona, HFR 2012, 1121, UR 2012, 796, Rz 29) und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Umsatz des Lieferers steuerfrei zu belassen ist, ist in dem Fall, dass dem Lieferer trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Vertrauensschutz zu gewähren ist, der Erwerber (hier: B) im Liefermitgliedstaat zur Umsatzsteuer heranzuziehen (EuGH-Urteil Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 67; in Deutschland umgesetzt durch § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG; insoweit zutreffend aus österreichischer Sicht Schwab, Österreichische Steuerzeitung 2014, 32, 35).

  Insbesondere sind in dem vom FG in Rz 38 (in EFG 2014, 682) geschilderten Fall, wenn im Ursprungsmitgliedstaat dem zweiten Erwerber noch keine Verfügungsmacht verschafft worden ist, die objektiven Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG trotz Mitteilung des Weiterverkaufs gegeben und der Umsatz des ersten Lieferers ist --bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG-- im Ursprungsmitgliedstaat steuerfrei zu belassen (vgl. EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 30).

• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 56 Vielmehr entspricht diese Versagung, wie in den Rn. 43 und 46 des vorliegenden Urteils ausgeführt, dem Grundsatz, wonach sich niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf Vorschriften des Unionsrechts berufen darf, da die Anwendung dieser Vorschriften nicht so weit gehen kann, dass missbräuchliche oder gar betrügerische Praktiken gedeckt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Halifax u. a., EU:C:2006:121, Rn. 68 und 69, sowie Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 38).

• EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

  VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …

  Durch diesen Mechanismus wird somit eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil R, Randnr. 38) und die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 25, und Collée, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 23).
• EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 29 und 30).

  Rn. 38 Hinsichtlich der objektiven Merkmale einer innergemeinschaftlichen Verbringung geht aus Rn. 30 des vorliegenden Urteils hervor, dass eine Verbringung von Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 28a Abs. 5 Buchst. b Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie erfüllt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 30).

  Rn. 39 Folglich erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn diese materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31).

  Rn. 46 Als Zweites kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31, …und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).

• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Der EuGH hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Collée, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 813, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 747, BFH/NV Beilage 2008, 34, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 1256):.

  Sie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen festlegen" (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813 Randnr. 24, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256, BFH/NV Beilage 2008, 34).

  Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist ... Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist" (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813 Randnrn. 25, 26, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256, BFH/NV Beilage 2008, 34).

  Anders verhielte es sich nur, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden" (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813 Randnr. 31, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256).

• BFH, 28.05.2009 - V R 23/08

  Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Ergänzung und Berichtigung - …

  Wurde unbestreitbar eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt, die die materiellen Anforderungen erfüllt, ist diese auch steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt, der Verstoß gegen die formellen Anforderungen aber den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden, nicht verhindert (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 31).

  Die Grundsätze des EuGH-Urteils Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 sind wegen der rechtssystematischen Gemeinsamkeiten zwischen § 6 und § 6a UStG auch für den Bereich der Ausfuhrlieferung zu berücksichtigen.

  Denn der Unternehmer, der eine Ausfuhrlieferung als steuerfrei erklärt, muss sich unter Berücksichtigung des Ziels, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität und der Rechtssicherheit (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnrn. 25 f. und 32) durch seine buchmäßigen Aufzeichnungen zumindest dem Grunde nach vergewissern, ob er die Voraussetzungen der Steuerfreiheit als gegeben ansehen kann.

  Im Übrigen wird mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Abgabe der Voranmeldung den Erfordernissen der Rechtssicherheit (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 32 zur innergemeinschaftlichen Lieferung) genügt.

  Nach dem Abgabezeitpunkt für die Umsatzsteuer-Voranmeldung kann der Unternehmer die buchmäßigen Aufzeichnungen nicht mehr erstmals führen, sondern nur noch berichtigen oder ergänzen (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 33), um den Buchnachweis nach § 13 UStDV zu erbringen.

  Diese Korrekturen können sich z.B. aufgrund von Umständen, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, als notwendig erweisen (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 33) und sind unter Bedingungen, die auch für Rechnungsberichtigungen gelten, zulässig.

  Somit kommt es darauf an, ob die verspätete Erbringung des Buchnachweises das Steueraufkommen gefährdet oder die Steuererhebung beeinträchtigt hat (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnrn. 35 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15

  Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Der im Urteil Collée (C-146/05, EU:C:2007:549) aufgestellte Grundsatz der Ablehnung von Formalismus.

  Rn. 83 Im Urteil Collée (C-146/05, EU:C:2007:549), in dem es um die Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit der Begründung ging, der Buchnachweis für diese Lieferung sei verspätet vorgelegt worden, hat der Gerichtshof als Ursprung des Grundsatzes der Ablehnung von Formalismus in Bezug auf die Mehrwertsteuer zum einen den objektiven Charakter der im Mehrwertsteuerrecht definierten Begriffe und zum anderen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität benannt.

  {FN:10} - Vgl. hinsichtlich der Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen Urteile Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 27 und 28), Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 30), Twoh International (…C-184/05, EU:C:2007:550, Rn. 23), VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 29 und 30) und Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 31).

  {FN:17} - Urteil Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 29).

  {FN:18} - Urteil Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 30).

  {FN:19} - Urteil Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31).

  {FN:21} - Urteile Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 29 bis 31), Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 59 bis 61), VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 45 und 46) und Traum (…C-492/13, EU:C:2014:2267, Rn. 35, 36 und 43).

  {FN:26} - Urteile Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 28 bis 31), Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 64) und Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42 bis 46).

  {FN:35} - Urteile Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31), Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 61) und VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).

  {FN:48} - Vgl. u. a. Urteile Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26), VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 44) und Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 37).

• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08

  Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei …

  Gleichzeitig wird bei einer im Ursprungsland steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 21 f.).

  Sie sind indes grundsätzlich keine materielle Voraussetzungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer (BFH DStR 2008, 297, 299 im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé).

  Rn. 16 (1) Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Sechsten Richtlinie erlassen haben, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht so weit gehen, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 26 m.w.N.).

  Rn. 17 (2) Vor diesem Hintergrund hat es der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen, dass die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung allein von der Einhaltung bestimmter formeller Anforderungen abhängig gemacht wird, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 29).

  Rn. 18 (3) Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schon festgestellt, dass das Recht auf Befreiung einer Lieferung von der Mehrwertsteuer entfällt, wenn feststeht, dass der betreffende Umsatz zur Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils getätigt wurde und dadurch eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht und diese nicht vollständig vom Steuerpflichtigen beseitigt worden ist (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 38 ff., Rdn. 42).

  Unter diesen Voraussetzungen hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten auch nicht daran, die Verschleierung oder das Vortäuschen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach nationalem Recht steuerstrafrechtlich zu ahnden (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collé, Rdn. 40 m.w.N.).

• EuGH, 08.12.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Rn. 59 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar anerkannt hat, dass das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt, dass der Vorsteuerabzug oder die Erstattung der Vorsteuer gewährt wird, auch wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat, doch gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die materiellen Anforderungen im Übrigen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549' Rn. 31…, vom 19. April 2018, Firma Hans Bühler, C-580/16, EU:C:2018:261, Rn. 50 und 51, …sowie vom 21. Oktober 2021, Wilo Salmson France, C-80/20, EU:C:2021:870, Rn. 76).

  Rn. 60 Es geht nämlich darum, die fraglichen Umsätze unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Collée, C 146/05, EU:C:2007:549' Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 12.05.2009 - V R 65/06

  BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
• BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

  Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …
• BFH, 08.11.2007 - V R 72/05

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
• BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung …
• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
• BFH, 11.08.2011 - V R 3/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 11/09

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• BFH, 06.06.2019 - V R 41/17

  EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
• BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09

  Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
• BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09

  Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
• BFH, 22.07.2015 - V R 38/14

  Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen …
• BFH, 08.11.2007 - V R 71/05

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  EuGH-Vorlage - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung …
• BFH, 08.11.2007 - V R 26/05

  Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
• BFH, 12.05.2011 - V R 46/10

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
• EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

  Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 11.08.2011 - V R 50/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-580/16

  Firma Hans Bühler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• BFH, 08.06.2021 - VII R 44/19

  Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei …
• BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

  Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO …
• BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23

  Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei …
• BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17

  Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
• BFH, 28.08.2014 - V R 16/14

  Anforderung an Buchnachweis
• BFH, 19.03.2015 - V R 14/14

  Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
• FG Köln, 18.03.2015 - 4 K 3157/11

  Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches …
• EuGH, 19.12.2013 - C-563/12

  BDV Hungary Trading - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 146 - …
• BFH, 17.07.2024 - XI R 35/22

  Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein …
• EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

  EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 - 3 K 1391/17

  Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem …
• EuG, 03.12.2025 - T-646/24

  MS KLJUCAROVCI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts …
• EuGH, 02.06.2016 - C-355/14

  Polihim-SS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Steuern - Verbrauchsteuern - …
• EuGH, 11.12.2014 - C-590/13

  Idexx Laboratories Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern - …
• BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
• FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  (Einfuhrumsatzsteuer
• BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10

  Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung …
• EuGH, 21.10.2010 - C-385/09

  Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• BFH, 17.10.2023 - VII R 50/20

  Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken …
• BFH, 05.07.2012 - V R 10/10

  Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige
• BFH, 14.12.2011 - XI R 18/10

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
• BFH, 11.08.2011 - V R 19/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung …
• FG Köln, 03.11.2010 - 4 K 4262/08

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.
• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09

  Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08

  Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
• EuGH, 18.01.2024 - C-791/22

  Hauptzollamt Braunschweig ( Lieu de naissance de la TVA - III) - Vorlage zur …
• FG Köln, 17.04.2008 - 10 K 4864/07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• EuGH, 07.08.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 03.02.2016 - XI B 53/15

  Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08

  Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender …
• FG Köln, 11.12.2007 - 15 K 1466/07

  Warenverkäufe an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie …
• FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4566/10

  Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers
• FG München, 09.11.2011 - 3 K 2748/09

  Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt …
• FG Düsseldorf, 30.01.2009 - 5 V 3471/08

  Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche …
• BFH, 19.10.2021 - VII R 26/20

  Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• FG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 12 K 3943/08

  Steuerhinterziehung: Keine Steuerbefreiung ohne Nachweis des Abnehmers einer …
• EuGH, 14.03.2013 - C-527/11

  Ablessio - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - …
• FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

  Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für …
• BFH, 18.11.2025 - VII R 31/24

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.11.2025 VII R 30/24 - …
• BFH, 08.11.2011 - X B 237/10

  Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 - Keine nachträgliche Divergenz
• BFH, 19.12.2024 - VII R 23/22

  Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
• FG München, 10.10.2018 - 3 K 1983/17

  Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
• FG Köln, 14.09.2016 - 2 K 195/14

  Anspruch einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Vergütung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08

  Keine Zeugenvernehmung bei unterlassenem Belegnachweis zur steuerfreien …
• FG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - 11 K 47/07

  Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG - Zum Schutz des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
• BFH, 29.11.2022 - VII R 36/20

  Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt
• FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 7 K 7104/15

  Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ohne Formalbeweis
• FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09

  Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21

  ARVI ir ko - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-326/20

  MONO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 12 - …
• EuGH, 02.06.2016 - C-418/14

  ROZ-ŚWIT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• FG Bremen, 02.07.2020 - 1 K 125/18

  Keine Steuerentstehung bei lediglich ungenauer Bezeichnung der beförderten …
• BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
• FG Düsseldorf, 06.12.2010 - 1 K 2621/07

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der …
• BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Scheingeschäfte: Verneinung einer …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1939/18

  Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16

  Pieńkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• BFH, 09.04.2014 - XI B 89/13

  Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer …
• FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4567/10

  Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers - …
• FG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 K 4515/12

  Erstattungsanspruch hinsichtlich der Erhebung der Branntweinsteuer mit der …
• FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 167/10

  Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von …
• EuGH, 27.10.2022 - C-641/21

  Climate Corporation Emissions Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17

  Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• FG Düsseldorf, 31.01.2014 - 1 K 3117/12

  Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung
• FG München, 08.02.2012 - 3 K 1296/11

  Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-566/07

  Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - In einer Rechnung ausgewiesene …
• FG Niedersachsen, 19.05.2008 - 16 K 177/06

  Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen; Vorliegen einer Ausfuhrlieferung im Sinne …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

  Vădan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 20.06.2013 - C-259/12

  Rodopi-M 91 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze …
• FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18

  Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Sinngemäße Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK …
• FG Hamburg, 25.10.2022 - 4 K 26/20

  Branntweinsteuer, Alkoholsteuer: Vernichtung von vergälltem und unvergälltem …
• FG Münster, 14.03.2019 - 5 K 3770/17

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Rechnungen mit bloßen Gattungsbezeichnungen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• BFH, 03.05.2010 - XI B 51/09

  Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 06.02.2014 - C-323/12

  E. ON Global Commodities - Richtlinie 79/1072/EWG - Gemeinsames …
• FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10

  Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …
• FG Nürnberg, 14.05.2013 - 2 K 568/11

  Zu den tatsächlichen und belegmäßigen Voraussetzungen für die Annahme einer …
• FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 28/14

  § 15 Abs. 1 Nr. Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, UStDV (2009) § 17a …
• BFH, 23.10.2012 - VII R 8/10

  Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 5 K 5235/12

  Nachträgliche Ergänzung von Belegnachweisen für die Ausfuhrlieferungen durch die …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 6 K 2104/10

  Steuerbefreiung für Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft
• BFH, 09.03.2012 - V S 21/11

  Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
• FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09

  Steuerfreie Ausfuhrlieferung
• FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07

  Innergemeinschaftliche Lieferungen i.R.e. strukturierten Absatzgeschäfts; …
• FG Nürnberg, 10.11.2009 - 2 K 1696/08

  Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• FG Hamburg, 05.12.2007 - 7 K 71/06

  Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen …
• FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

  Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung von noch nicht festgesetzter …
• FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• FG Hessen, 20.01.2012 - 6 K 676/08

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Gutglaubensschutz auch bei der Verwendung roter …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1130/09

  Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen nach …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07

  Zuschätzungen; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-125/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Hamburg, 28.02.2012 - 5 K 10/10

  Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche …
• BFH, 18.11.2025 - VII R 30/24

  Sicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5225/12

  Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung - Nachweis der …
• FG Hessen, 14.04.2011 - 6 K 1390/08

  Innergemeinschaftliche Lieferung bei Schreibfehler hinsichtlich des …
• BFH, 10.12.2009 - X B 172/08

  Abgrenzung von Rechtsfehlern und Verfahrensfehlern bei unterlassener …
• FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06

  Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …
• FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09

  Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
• FG Hessen, 12.04.2022 - 6 K 805/21

  Klage eines Großhandels für Friseurbedarf und kosmetische Erzeugnisse wegen des …
• FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 1129/05

  Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-332/21

  Quadrant Amroq Beverages - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - …
• FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11

  Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen: Steuerfreiheit der …
• FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09

  Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
• FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06

  Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die …
• FG Hamburg, 08.07.2025 - 4 K 8/25

  Energiesteuer: Lieferer-Eigenschaft bei Belieferung von ausländischen Truppen
• FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 1308/18

  Umsatzsteuer/Vorsteuervergütung: Vorsteuervergütung bei gleichzeitiger Erstellung …
• FG Düsseldorf, 23.12.2011 - 1 V 1733/11

  Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - …
• FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 261/05

  Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von …
• FG München, 19.06.2008 - 14 K 363/05

  Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-566/16

  Vámos - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
• FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei unzutreffender …
• FG Hamburg, 04.07.2008 - 7 K 175/07

  Umsatzsteuer: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
• FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 1 V 839/08

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
• FG München, 13.07.2010 - 14 K 3222/07

  Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen "Strohmanns" - …
• FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 5969/03

  Vorlage einer Fahrzeugrechnung als hinreichender Nachweis der Ausfuhr eines PKW; …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 2615/09

  Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 6 K 1025/06

  Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen und sonstigen Leistungen an eine Truppe oder …
• FG Hamburg, 19.03.2025 - 4 K 24/23

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 18.03.2025 4 K 11/23 - …
• FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 190/10

  Umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung: Statistikdokument keine Ausfuhrbestätigung, …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 9 V 901/12

  Keine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei vom …
• FG München, 21.09.2011 - 14 K 3404/09

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei Zweifeln an Verbringung
• FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10

  Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen
• FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 1 V 13/06

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlendem …
• FG München, 21.03.2013 - 14 K 2542/11

  Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
• FG München, 24.01.2013 - 14 K 3204/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung
• FG München, 13.10.2011 - 14 K 2305/08

  Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Kein Vorsteuerabzug bei …