Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 54 Nr. 5; RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1
  Voraussetzungen für ein aus der Unionsbürgerschaft eines minderjährigen Kindes abzuleitendes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

  Befristungsentscheidung muss von Amts wegen vorgenommen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für ein aus der Unionsbürgerschaft eines minderjährigen Kindes abzuleitendes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 412
• FamRZ 2012, 404
• FamRZ 2012, 404 DÖV 2012, 288 (Leitsatz) ZAR 2012, 262 (Ls.)
• DVBl 2012, 194
• DÖV 2012, 288

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (52)

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• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Der Kläger sei nicht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats/EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) privilegiert.

  Die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 und/oder des Art. 7 ARB 1/80 lägen nicht vor.

  Rn. 24 Zur Begründung wird auf das bisherige Vorbringen Bezug genommen und ergänzend unter anderem vorgetragen: Er habe eine Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 inne.

  Rn. 35 2. Eine nur beschränkte Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG folgt hier auch nicht aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: ARB 1/80; vgl. insbesondere Art. 14 ARB 1/80).

  Der Kläger verfügt über kein Aufenthaltsrecht gemäß der - hier allein in Betracht kommenden - Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

  Rn. 36 Nach dem gestuften Regelungssystem des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 kann im Rahmen der ersten Verfestigungsstufe (Spiegelstrich 1) ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei einjähriger Beschäftigung nur zum Zwecke der Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses bei dem gleichen Arbeitgeber erworben werden.

  Erst im Rahmen der dritten Verfestigungsstufe (Spiegelstrich 3), d.h. nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung, erwirbt der türkische Arbeitnehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht nur das Recht, auf ein bereits existierendes Stellenangebot einzugehen, sondern auch das unbedingte Recht, Arbeit zu suchen und jede beliebige Beschäftigung aufzunehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.01.1997 - C-171/95 - [Tetik] InfAuslR 1997, 146).

  Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 berühren Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.

  Voraussetzung ist nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 allerdings, dass die Zeiten der unverschuldeten Arbeitslosigkeit "von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind", das bedeutet, dass sich der Betreffende arbeitslos gemeldet und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestanden hat.

  Seine Arbeitstätigkeit in einer Gebäudereinigung im Jahr 2002 war zu kurz, um zum Erwerb von Ansprüchen nach dem ARB 1/80 zu führen.

  Die damit allenfalls erreichte Rechtsposition nach dem ersten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 wäre durch die anschließende beschäftigungslose Zeit bis zur Aufnahme einer Arbeit bei einem Abbruchunternehmen in L... unterbrochen gewesen.

  Selbst wenn man - trotz des Betriebsinhaberwechsels - die anschließende Beschäftigung bei den Abbruchunternehmen in L... vom 17.07.2006 bis zum 31.01.2007 hinzurechnen würde, wäre der Kläger seit dem 13.03.2004 noch keine drei Jahre beschäftigt gewesen, hätte also nur die Rechtsposition der ersten Stufe des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erreicht gehabt.

  Die Beschäftigungszeiten als Fahrer können aber schon deshalb nicht mehr zum Erreichen eines Rechts nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 führen, weil der Kläger seinen Angaben nach zwar entlassen wurde, sich aber nicht unmittelbar anschließend bei der Arbeitsverwaltung gemeldet hat.

  Abgesehen davon war er seit dem 13.09.2007 nicht mehr "ordnungsgemäß beschäftigt" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

  Grundsätzlich setzt aber eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt voraus (vgl. nur EuGH, Urteil vom 20.09.1990 - C-192/89 - [Sevince], NVwZ 1991, 255).

  Abgesehen davon kommt es darauf auch deshalb nicht an, weil die Fiktionswirkung entsprechend § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG jedenfalls mit Bekanntgabe der Ausweisung vom 10.06.2010 - und damit vor Ablauf eines Jahres seit Beginn der Tätigkeit am 01.07.2009 und Erreichen einer Position nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 - erloschen ist.

• BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Eine Vereinigung unterstützt den Terrorismus, wenn sie selbst ihre Ziele auch mit terroristischen Mitteln - wie dem Einsatz gemeingefährlicher Waffen und mit Angriffen auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele - verfolgt (BVerwG, Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - juris, m.w.N.;… vgl. im Einzelnen zum Begriff des Terrorismus GK-AufenthG, Stand: Sept. 2011, § 54 Rn. 436 ff.).

  Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -BVerwGE 123, 114 - zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O., m.w.N.;… Beschluss des Senats vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O.; Urteile des Senats vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris …und vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.).

  Rn. 57 Tatsächlich ist bei der Teilnahme an Demonstrationen besonders zu beachten, dass nicht unverhältnismäßig in das Recht auf freie Meinungsäußerung jenseits der zumindest mittelbaren Billigung terroristischer Bestrebungen eingegriffen wird (BVerwG, Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O.;… Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - a.a.O.).

  Zum einen können aber auch Aktivitäten, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallen, das Tatbestandsmerkmal des Unterstützens im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllen (BVerwG, Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O.).

  Für die Verwirklichung des Tatbestands kommt es danach weder darauf an, dass die in Frage stehende Vereinigung verboten ist noch darauf, dass die konkrete Unterstützungshandlung strafbar wäre (…vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2011 - 11 S 308/11

  Zu Unterstützungshandlungen terroristischer Vereinigungen - hier: Libanesische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -BVerwGE 123, 114 - zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG;… vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O., m.w.N.;… Beschluss des Senats vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O.; Urteile des Senats vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris …und vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.).

  Für die Verwirklichung des Tatbestands kommt es danach weder darauf an, dass die in Frage stehende Vereinigung verboten ist noch darauf, dass die konkrete Unterstützungshandlung strafbar wäre (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O.).

  Eine "gegenwärtige Gefährlichkeit" muss nur dann festgestellt werden, wenn eine vergangene Mitgliedschaft des Ausländers oder zurückliegende Unterstützungshandlungen (außerhalb einer Mitgliedschaft) zu beurteilen sind (ausführlich dazu Urteile des Senats vom 25.05.2011- 11 S 308/11 - …und vom 21.04.2010 - 11 S 200/11 - jew. a.a.O.).

  Beide Verfügungen stellen die gesetzlichen Pflichten des § 54a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bzw. § 54a Abs. 2 AufenthG konkretisierende Regelungen dar (ebenso Urteil des Senats vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - a.a.O.).

• VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10

  Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Rn. 16 Auf einen am 01.07.2010 vom Kläger gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 19.11.2010 - 11 K 2430/10 - die aufschiebende Wirkung der Klage - 11 K 2424/10 - gegen die Ziffern 1, 2 und 3 im Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 wieder her.

  Rn. 27 Dem Senat liegen die ausländerrechtlichen Akten des Regierungspräsidiums Stuttgart (5 Hefte) und der Stadt H... (2 Hefte), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart über Asylverfahren des Klägers (A 3 K 12680/98 und A 17 K 480/07), bezüglich Klagen wegen Niederlassungserlaubnis gegen die Stadt H... (8 K 487/09), wegen Niederlassungserlaubnis u.a. gegen das beklagte Land (11 K 2004/09, mit Beiakte) und wegen Ausweisung u.a. gegen das beklagte Land (11 K 2424/10, 2 Bände) sowie über das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 (11 K 2430/10) vor.

  Zwar kommt der vom Kläger gegen die Ausweisung erhobenen Klage aufschiebende Wirkung zu, weil das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.11.2010 - 11 K 2430/10 - auch insoweit die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hat.

  Allerdings wurde mit Beschluss des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 19.11.2010 (11 K 2430/10 - juris) unter anderem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung wiederhergestellt.

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Dies ist nicht der Fall, wenn das Kind zusammen mit dem anderen Elternteil im Unionsgebiet bleiben kann (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats [Urteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291] im Anschluss an die Urteile des EuGH vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy [C-434/09 - InfAuslR 2011, 268] und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci [C-256/11 - juris]).

  Folge eines entsprechenden Aufenthaltsrechts wäre eine allenfalls eingeschränkte Anwendbarkeit der Ausweisungsvorschriften der §§ 53 ff. AufenthG (vgl. dazu Urteil des Senats vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291; allgemein zum Urteil des EuGH vom 08.03.2011: OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2011 - 18 B 377/11 - Hess. VGH, Beschluss vom 27.10.2011 - 6 D 1633/11 - juris).

  Wie auch inzwischen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy (C-434/09 - InfAuslR 2011, 268) und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci (C-256/11 - juris) deutlich machen, ist ein Aufenthaltsanspruch des Drittstaatsangehörigen aus der Unionsbürgerschaft seines Kindes - oder auch seines Ehepartners - aber nur abzuleiten, wenn der betreffende Unionsbürger andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste (weitergehend noch Urteil des Senats vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - a.a.O., und Beschluss des Senats vom 12.05.2011 - 11 S 765/11 - NVwZ 2011, 1213).

  Art. 3 Nr. 4 RFRL umschreibt die Rückkehrentscheidung als "die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird." Nach der Struktur des deutschen Aufenthaltsrechts stellt die Ausweisung hiernach aber keine "Rückkehrentscheidung" im Sinne von Art. 6 und Art. 3 Nr. 4 RFRL dar (so schon Urteile des Senats vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291, und vom 20.10.2011 - 11 S 1929/11 - juris ; Gutmann, InfAuslR 2011, 13; Westphal/ Stoppa, Report Ausländer- und Europarecht Nr. 24, November 2011 unter www.westphal-stoppa.de; a.A. Hörich, ZAR 2011, 281, 283 f.; Fritzsch, ZAR 2011, 297, 302 f.; Stiegeler, Asylmagazin 2011, 62, 63 ff.; vorl. Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums vom 16.12.2010 zur einstweiligen Umsetzung der Richtlinie - Az.: M I 3 - 215 734/25, S. 3; vgl. auch Saarl.

• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Diese Klage wurde 25.05.2009 zurückgenommen; stattdessen erhob er Klage gegen das Land Baden-Württemberg (11 K 2004/09).

  Rn. 13 Mit am 01.07.2010 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangenem Schriftsatz vom 28.06.2010 machte der Kläger den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 im Wege der Klageänderung bzw. -erweiterung zum Gegenstand des bereits anhängigen Verfahrens 11 K 2004/09.

  Rn. 27 Dem Senat liegen die ausländerrechtlichen Akten des Regierungspräsidiums Stuttgart (5 Hefte) und der Stadt H... (2 Hefte), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart über Asylverfahren des Klägers (A 3 K 12680/98 und A 17 K 480/07), bezüglich Klagen wegen Niederlassungserlaubnis gegen die Stadt H... (8 K 487/09), wegen Niederlassungserlaubnis u.a. gegen das beklagte Land (11 K 2004/09, mit Beiakte) und wegen Ausweisung u.a. gegen das beklagte Land (11 K 2424/10, 2 Bände) sowie über das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 (11 K 2430/10) vor.

  Etwas anderes folgt hier auch nicht daraus, dass über die am 25.05.2009 gegen das Land Baden-Württemberg erhobene Klage des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (11 K 2004/09) noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -BVerwGE 123, 114 - zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG;… vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O., m.w.N.;… Beschluss des Senats vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O.; Urteile des Senats vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris …und vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.).

  Rn. 57 Tatsächlich ist bei der Teilnahme an Demonstrationen besonders zu beachten, dass nicht unverhältnismäßig in das Recht auf freie Meinungsäußerung jenseits der zumindest mittelbaren Billigung terroristischer Bestrebungen eingegriffen wird (BVerwG…, Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O.; Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - a.a.O.).

  Die durch die - auch rein passive - Teilnahme ausgedrückte innere Nähe und Verbundenheit zur PKK kann deren Stellung in der Gesellschaft, hier insbesondere unter den in Deutschland lebenden Kurden, günstig beeinflussen, ihre Aktionsmöglichkeiten und ihr Rekrutierungsfeld erweitern und dadurch insgesamt dazu beitragen, das latente Gefährdungspotential der Vereinigung zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - a.a.O.).

• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Das seit vielen Jahren weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa ist Teil einer "Doppelstrategie" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 A 111/09 - InfAuslR 2011, 37) und ändert nichts an deren grundsätzlich bestehender Gewaltbereitschaft und der Anwendung von terroristischen Mitteln, etwa bei Anschlägen in der Türkei (so etwa am 22.06.2010 in Istanbul, vgl. ZEIT-ONLINE vom 23.06.2010: www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/kurden-tuerkei-politik; WELT ONLINE vom 22.06.2010 www.welt.de/politik/ausland/ article8142791/Tuerkei-Touristen-im-Fadenkreuz-kurdischen-Terrors.html; am 27. und 28.08 2006 in Marmaris, Istanbul und Antalya, vgl. SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2006 www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434039,00.html) oder der Entführung Unbeteiligter (vgl. zur Entführung von drei deutschen Staatsangehörigen am Berg Ararat am 08.07.2008 SPIEGEL ONLINE vom 09.07.2011: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564783,00.html).

  Seiner Person kommt nach wie vor ein Symbolgehalt auch für den bewaffneten Kampf der PKK gegen den Staat zu (BVerwG, Beschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - a.a.O.).

  Wie dem Senat aus einer Reihe anderer Verfahren bekannt ist, sind gerade auch solche Märtyrergedenkveranstaltungen ein wesentliches Element zur Herstellung eines engeren ideologischen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (Beschluss des Senats vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -, vgl. zum Märtyrerkult bei der PKK auch BVerwG, Beschluss vom 24.02.1010 - 6 A 7.08 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Entgegen der Auffassung des Klägers erlaubt eine solche Aufnahme die Feststellung, dass die Vereinigung terroristischer Art ist (EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09 und C-101/09 - InfAuslR 2011, 40; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 07.12.2010 - 1 B 24.10 - juris; noch offengelassen im Urteil des Senats vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - juris).

  Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -BVerwGE 123, 114 - zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG;… vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O., m.w.N.;… Beschluss des Senats vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O.; Urteile des Senats vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris und vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.).

  Denn immerhin wird mit der Ausweisung zum einen konsequent jeder Aufenthaltsverfestigung entgegengewirkt, zum anderen werden dadurch die Aufenthaltsbeschränkungen des § 54a AufenthG ausgelöst bzw. der Erlass entsprechender Überwachungsmaßnahmen ermöglicht (Urteil des Senats vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.;… vgl. auch Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O., ebenso Bayer. VGH, Beschluss vom 10.07.2009 - 10 ZB 09.950 - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49).

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10

  Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Rn. 41 1. Zunächst sind das Verwaltungsgericht und das Regierungspräsidium Stuttgart zu Recht davon ausgegangen, dass die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) - im Folgenden PKK - dem Terrorismus zuzurechnen und damit jedenfalls als eine den Terrorismus im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützende Vereinigung anzusehen sind (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 29.09.2010 - 11 S 597/10 - VBlBW 2011, 478, und vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris sowie Beschlüsse des Senats vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -, vom 16.12.2010 - 11 S 2374/10 - und vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - InfAuslRAuslR 2011, 105).

  Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -BVerwGE 123, 114 - zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG;… vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - a.a.O., m.w.N.; Beschluss des Senats vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O.; Urteile des Senats vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris …und vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.).

  Denn immerhin wird mit der Ausweisung zum einen konsequent jeder Aufenthaltsverfestigung entgegengewirkt, zum anderen werden dadurch die Aufenthaltsbeschränkungen des § 54a AufenthG ausgelöst bzw. der Erlass entsprechender Überwachungsmaßnahmen ermöglicht (…Urteil des Senats vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O., ebenso Bayer. VGH, Beschluss vom 10.07.2009 - 10 ZB 09.950 - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49).

• EuGH, 27.06.2013 - C-457/11

  Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines …
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie
• OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11

  Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 11 S 541/10

  Verhältnis von Abschiebungsverbot und Ausweisung
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

  Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

  Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …
• BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10

  Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
• OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

  Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
• BVerwG, 21.01.2011 - 1 B 17.10

  Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Auslegung des § 54a AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11

  Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts
• OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09

  Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - 5 N 30.08

  Einbürgerung; Kurde aus der Türkei; Unterstützungshandlungen für die PKK; …
• VGH Hessen, 27.10.2011 - 6 D 1633/11

  Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nach Unionsrecht
• VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950

  Ausweisung; Regel-Ausweisungstatbestände; Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL; …
• VG Düsseldorf, 30.06.2011 - 24 K 5524/10

  Bejahung der Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung in Fällen …

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• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

  Dass es sich um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt, muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen (BVerwG…, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 16; Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 40).

  Der Senat hat mit Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 41 ausgeführt:.

  Rn. 38 "...Die PKK ist jedenfalls als eine den Terrorismus im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützende Vereinigung anzusehen (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris, vom 29.09.2010 - 11 S 597/10 - VBlBW 2011, 478 und vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris sowie Beschlüsse des Senats vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -, vom 16.12.2010 - 11 S 2374/10 - und vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - InfAuslRAuslR 2011, 105).

  Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (siehe hierzu insgesamt BVerwG…, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 14 ff. …sowie Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - juris Rn. 25 ff. - zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG;… vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - juris Rn. 8 ff.;… Senatsbeschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - juris Rn. 7 ff.; Senatsurteile vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 43 …und vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris Rn. 50 ff.).

  Derartige Volksversammlungen stellen ein Mittel der konspirativen Betätigung der PKK unter dem Vereinsverbot dar, um dezentrale Strukturen zur Mobilisierung der Anhänger der PKK zu schaffen (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 54).

  Wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, sind solche Märtyrergedenkveranstaltungen ein wesentliches Element zur Herstellung eines engeren ideologischen und emotionalen Zusammenhalts auch von PKK-Sympathisanten und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (vgl. hierzu Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 55 mwN).

  Zur YEK-KOM hat der Senat hat in seinem Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 47 ausgeführt:.

  Indem er dieser beigewohnt hat, hat er deren Zielsetzung vielmehr nach außen erkennbar gebilligt und den emotionalen und ideologischen Zusammenhalt der PKK und der mit ihr zusammenhängenden Organisationen gestärkt (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 52 ff.).

  Die Märtyrergedenkveranstaltungen sind ein wesentlichen Element zur Herstellung eines engen ideologischen und gefühlsmäßigen Zusammenhalts unter Einbeziehung auch der PKK-Sympathisanten und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (siehe zum Märtyrerkult der PKK Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 55; auch BVerwG…, Urteil vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 - juris Rn. 46 ff.).

  Auch die (passive) Teilnahme an einer Volksversammlung drückt eine innere Nähe und Verbundenheit zur PKK aus, durch die ihre Stellung vor allem unter Landsleuten günstig beeinflusst wird, ihre Aktionsmöglichkeiten und ihr Rekrutierungsumfeld erweitert werden und dadurch insgesamt dazu beigetragen wird, das Gefährdungspotential der PKK zu erhöhen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 54 ff.).

  Im Übrigen ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris; Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

  Die vom Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einerseits und dessen private schutzwürdige Belange andererseits sind auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung umfassend zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (vgl. Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 73).

  Unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 07.12.2001 - 11 S 897/11 -hat der Senat in seinem Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - (…juris Rn. 83 - 88) ausgeführt:.

• VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 1265/11

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen: Unterstützung der PKK; Verbot …

  Damit liegt auch insoweit ein Verwaltungsakt vor, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - ).

  Dass es sich dabei um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt, muss hingegen feststehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - ; BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - ).

  Das Gericht verweist insoweit auf die ausführlichen Darlegungen des VGH Baden-Württemberg in seinen Urteilen vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - und 07.12.2011 - 11 S 897/11 , denen es folgt.

  Zur Begründung nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 , denen es folgt.

  Rn. 103 Haben aber der "Kurdische Kulturverein e.V." ... und die YEK-KOM, in dessen Vorstand der Kläger gewählt worden war, die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen unterstützt, so ist dem Kläger diese Unterstützung bereits auf Grund seiner Stellung als Vorstandsmitglied zuzurechnen, ohne dass der Frage seiner tatsächlichen inneren Einstellung weiter nachgegangen werden müsste (vgl. VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg kann die wiederholte Teilnahme an solchen Veranstaltungen bereits für sich genommen ohne Weiteres als selbstständige Unterstützungshandlung zu qualifizieren sein, die zum Vorliegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG führt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - InfAuslR 2005, 374) muss dabei aber - insbesondere bei bloß passiven Teilnahmen eines Betroffenen an derartigen Veranstaltungen - bei einer wertenden Gesamtschau zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der Betroffene in einer inneren Nähe und Verbundenheit zu der Vereinigung selbst steht, die er durch sein Engagement als ständiger Teilnehmer zum Ausdruck bringt (so wohl im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Da die Feiern anlässlich des Gründungsjahrestages der PKK aber in spezifischer Weise Propagandacharakter haben und erkennbar der Förderung und Stärkung der PKK dienen, zeigt der Teilnehmer mit dem Besuch in aller Regel seine Anhängerschaft und fördert den Zusammenhalt der Organisation und ihrer Anhänger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 , insbesondere auch zu den Feiern in den Jahren 2005, 2008 und 2009 in ...).

  Rn. 107 Besonders ins Gewicht fallen auch die vom Kläger nicht in Abrede gestellten Teilnahmen an so genannten Volksversammlungen in den Räumen des "Kurdischen Kulturvereins e.V." bzw. der "Kurdischen Gemeinschaft e.V." in ... am 17.12.2005 und am 28.02.2010, da es bei diesen thematisch im Wesentlichen um den mit einem Betätigungsverbot belegten und deshalb streng konspirativ arbeitenden Teil der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen geht (vgl. insbesondere auch zu diesen Versammlungen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Gerade Märtyrerveranstaltungen sind ein wesentliches Element zur Herstellung eines engeren, ideologischen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Damit bestand eine klare politisch-ideologische Verbindung zur PKK und ihren Zielen bzw. ihren Mitteln zur Durchsetzung dieser Ziele, zu denen auch der Terror zählte und zählte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Für die Verwirklichung des Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG kommt es weder darauf an, ob die in Frage stehende Vereinigung verboten ist, noch darauf, dass die konkrete Unterstützungshandlung strafbar wäre (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Im Übrigen sind bei der nach § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG zur Ermessensausweisung herabgestuften Regelausweisung die vom Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einerseits und dessen private schutzwürdige Belange andererseits auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung umfassend zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 m.w.N.).

  Denn immerhin wird mit der Ausweisung zum einen konsequent jeder Aufenthaltsverfestigung entgegengewirkt, zum anderen werden dadurch die Aufenthaltsbeschränkungen des § 54 a AufenthG ausgelöst bzw. der Erlass entsprechender Überwachungsmaßnahmen ermöglicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 m.w.N.).

  Denn eine Ausweisung ist keine Rückkehrentscheidung im Sinne dieser Richtlinie (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 m.w.N.).

• VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 2660/10

  Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG 2004 - hier: Unterstützung der PKK

  Für die Verwirklichung des Tatbestands des § 54 Nr. 5 AufenthG kommt es zwar weder darauf an, ob die in Frage stehende Vereinigung verboten ist, noch darauf, dass die konkrete Unterstützungshandlung strafbar wäre (so bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -).

  Damit liegt auch insoweit ein Verwaltungsakt vor, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - ).

  Dass es sich dabei um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt, muss hingegen feststehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - ; BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - ).

  Das Gericht verweist insoweit auf die ausführlichen Darlegungen des VGH Baden-Württemberg in seinen Urteilen vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - und 07.12.2011 - 11 S 897/11 , denen es folgt.

  Mit dem Besuch zeigt der Teilnehmer seine Anhängerschaft und fördert den Zusammenhalt der Organisation und ihrer Anhänger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 , insbesondere auch zu den Feiern im Jahre 2008 und 2009 in ...).

  Ebenso als Unterstützung der PKK könnte der Besuch einer Veranstaltung am 17.08.2008 anlässlich des 24. Jahrestags der Gründung des militärischen Arms der PKK gewertet werden, bei welchem in einer Rede Öcalan und die PKK gewürdigt worden seien (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Zu den Veranstaltungen, deren Besuch in besonderem Maße als Unterstützung der PKK angesehen werden können, zählen weiterhin die so genannten Volksversammlungen, da es bei diesen thematisch im Wesentlichen um den mit einem Betätigungsverbot belegten und deshalb streng konspirativ arbeitenden Teil der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen geht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Auch Treffen, bei denen der gefallenen und verstorbenen PKK-Kämpfer oder -Aktivisten gedacht wird, wie beispielsweise die Veranstaltungen am 11.06.2006 und 18.05.2008, sowie Versammlungen anlässlich des Geburtstags von Öcalan, wie am 09.04.2007, können ein wesentliches Element zur Herstellung eines engeren, ideologischen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten sein und führen damit zur Verbreiterung und Stärkung der Basis der PKK (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Damit bestand eine klare politisch-ideologische Verbindung zur PKK und ihren Zielen bzw. ihren Mitteln zur Durchsetzung dieser Ziele, zu denen auch der Terror zählt und zählte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Rn. 65 Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg kann die wiederholte Teilnahme an solchen Veranstaltungen aber bereits für sich genommen ohne Weiteres als selbstständige Unterstützungshandlung zu qualifizieren sein, die zum Vorliegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG führt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - InfAuslR 2005, 374) muss dabei allerdings - insbesondere bei bloß passiven Teilnahmen eines Betroffenen an derartigen Veranstaltungen wie hier - bei einer wertenden Gesamtschau zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der Betroffene in einer inneren Nähe und Verbundenheit zu der Vereinigung selbst steht, die er durch sein Engagement als ständiger Teilnehmer zum Ausdruck bringt (so wohl im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - ).

  Soweit davon auszugehen ist, dass der "Kurdische Kulturverein e.V." ... nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - ), der sich das Gericht angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 08.02.2012 - 8 K 1265/11 -), den Terrorismus unterstützt, und der Kläger nach den Feststellungen des Landesamtes für Verfassungsschutzes vornehmlich an Veranstaltungen dieses Vereins teilgenommen hat, ergibt sich auch hieraus im Rahmen der Gesamtschau nicht, dass der Kläger damit die PKK unterstützt.

  Für die Verwirklichung des Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG kommt es zwar weder darauf an, ob die in Frage stehende Vereinigung verboten ist, noch darauf, dass die konkrete Unterstützungshandlung strafbar wäre (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 ).

• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Rn. 73 Davon ausgehend gibt der vorliegende Fall dem Senat keinen Anlass, seine bisherige Bewertung zu revidieren, dass es sich bei der PKK um eine terroristische bzw. eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 2336/12 -, juris; Urteil vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 -, juris; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412).

  Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, InfAuslR 2005, 374, zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 -, juris, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 -, InfAuslR 2011, 105; Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris, vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, DVBl 2010, 797; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris; vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.11.2010 - 11 K 1763/10 -, juris).

  Hierzu hat der Senat schon in seinem Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 47, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418, bestätigt wurde, ausgeführt:.

  Rn. 118 Bereits aufgrund seiner Stellung als Vorstandsmitglied sind dem Kläger sämtliche Aktionen der YEK-KOM und der NAV-DEM zuzurechnen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris, Rn. 50, m. w. N.).

• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse an der Aufrechterhaltung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwägen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 - BVerwGE 135, 137 und Beschl. v. 10.02.2011 - 1 B 22/10 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 - DVBl 2012, 194).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Für den sachlichen Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ist zudem umstritten, ob die Ausweisung als Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG angesehen werden kann (dafür: Basse/Burbaum/Richard, ZAR 2011, 361 ; Hörich, ZAR 2011, 281 ; dagegen: VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412; offen: OVG Münster…, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - juris Rn. 88).
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Ist eine strafrechtliche Verurteilung nicht erfolgt, fehlt es an dem Strafmakel einer Verurteilung, der durch das Verwertungsverbot des § 51 BZRG beseitigt werden soll (…vgl. zum Waffenrecht: BVerwG, Urt. v. 26.3.1996, 1 C 12/95, BVerwGE 101, 24, juris Rn. 19;… vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.2002, 1 C 6.01, BVerwGE 115, 352, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Urt. v. 20.3.2015, 1 Bf 231/13, DVBl. 2015, 859, juris Rn. 39, ausführl.: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, InfAuslR 2011, 193, juris Rn. 36 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2011, 11 S 897/11, DVBl. 2012, 194, juris Rn. 63 m.w.N).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

  Da ihre Mutter über einen in der Vergangenheit stets verlängerten und aktuell bis 12. Januar 2019 gültigen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG verfügt, ist gewährleistet, dass ein erziehungsberechtigter drittstaatsangehöriger Elternteil im Bundesgebiet verbleibt, weshalb die Kinder nicht das Unionsgebiet als Ganzes verlassen müssen (vgl. zu diesen Aspekten EuGH…, Urteil vom 13.09.2016 - C-304/14 - CS, Rn. 24 ff.; u.a. in Anknüpfung an das Urteil vom 08.03.2011 - C-34/09 - Ruiz Zambrano; siehe schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 34).

  Rn. 95 Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RFRL, Art. 3 Nr. 4 RFRL allein die Abschiebungsandrohung (vgl. etwa Urteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492 und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412; Beschlüsse vom 30.08.2016 - 11 S 1660/16 -, InfAuslR 2016, 421 und vom 19.12.2012 - 1 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 307 ) und nicht die Ausweisung (siehe etwa Urteile vom 30.04.2014 - 11 S 244/14 -, juris, vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris;… vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 292 ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., 2016 § 11 Rn. 15 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

  Rn. 83 Der Senat hat im Urteil vom 07.12.2011 (11 S 897/11 - juris) in diesem Zusammenhang u.a. ausgeführt:.

  Rn. 95 Der Senat hat im Urteil vom 07.12.2011 (11 S 897/11) hierzu ausgeführt:.

  Rn. 97 Zur Klarstellung seiner Ausführungen im Urteil vom 07.12.2011 (11 S 897/11 - juris Rn. 83) weist der Senat auch darauf hin, dass die oben (vgl. III.) dargestellte Einschränkung hinsichtlich strafgerichtlicher Verurteilungen auch in Bezug auf die nach einer Ausweisung ergehende Rückkehrentscheidung und das mit ihr einhergehende Einreiseverbot selbst gilt, weil die Bundesrepublik Deutschland nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AufenthG nicht nur hinsichtlich der Folgewirkungen der Ausweisung, sondern auch hinsichtlich derer einer späteren Abschiebung insoweit von der "Opt-Out-Klausel" des Art. 2 Abs. 2 lit. b) RFRL Gebrauch gemacht hat, die allgemein alle Fälle einer aufgrund bzw. infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung eintretenden Rückehrpflicht betrifft.

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

  Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer …

  Rn. 118 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - juris, Urteile des Senats vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 - juris und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris, jew. m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - AK 1/12 und 2/12 - juris) sind die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen - im Folgenden PKK - dem Terrorismus zuzurechnen und damit jedenfalls als eine den Terrorismus im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützende Vereinigung anzusehen.

  Auch der bloße Besuch der angeführten Feiern bzw. Versammlungen mit einer besonderen PKK-Nähe, wie Veranstaltungen aus Anlass des Gründungsjahrestages der PKK, des Geburtstags und des Jahrestags der Festnahme von Öcalan sowie so genannte "Märtyrergedenkfeiern" und "Volksversammlungen" (vgl. zu letzteren genauer Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - a.a.O.) fördert den Zusammenhalt der Organisation und ihrer Anhänger.

  Sie kann daher - auch in Ansehung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit - als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzusehen sein (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - sowie Urteile des Senats vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 - und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, jew. a.a.O. und m.w.N.; Beschluss des Senats vom 08.01.2013 - 11 S 1581/12 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12

  Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26

  Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2012 - 16 K 4448/10

  Zwíngende Ausweisung; Zambrano-Rechtsprechung EuGH
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Ausweisung; syrischer Staatsangehöriger; terroristische Vereinigung; Strafurteil; …
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VG Stuttgart, 05.04.2013 - 11 K 3419/12

  Ausländerrecht - Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• OLG München, 16.07.2012 - 4St RR 107/12

  Unerlaubte Einreise bzw. unerlaubter Aufenthalt: Einreise eines ausgewiesenen …
• OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13

  Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des …
• VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12

  Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16

  Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 11 LA 261/15

  Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots als Voraussetzung für die …
• VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
• VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
• VGH Hessen, 13.10.2014 - 7 B 1413/14

  Einreise und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG in unionsrechtskonformer …
• VG Köln, 02.12.2014 - 5 K 5221/13

  Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Asylbewerber ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14

  Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon …
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 ZB 12.1923

  Niederlassungserlaubnis; zwingender Versagungsgrund; Ausweisungstatbestand; …
• VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19

  Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland …
• VG München, 16.02.2015 - M 24 K 14.4948

  Befristung der Wirkungen einer (angedrohten) Abschiebung nach Eintritt der …
• VG Köln, 24.05.2018 - 5 K 13036/17

  Befristungsentscheidung bei Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Düsseldorf, 02.10.2012 - 24 L 1366/12

  Vollzugsinteresse fehlende Befristungsentscheidung Unterbringung psychiatrisches …
• VG Ansbach, 06.06.2013 - AN 6 K 12.00126

  Ausweisung und Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit