Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 27 AsylVfG vom 02.09.2008, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG, § 34a Abs 1 AsylVfG, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013
  Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2, GR-Charta Art. 4, AsylG § 34a, EMRK Art. 5, EMRK Art. 13
  Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Haft, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, Dublin III-Verordnung, Beurteilungszeitpunkt, Abschiebungshaft, Inhaftierung, Asylhaft, Überstellung, Abschiebungsanordnung, Haftbedingungen, Selbsteintritt, effektiver ...

• ra.de
• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 34a Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUV 604/2013, Art 17 Abs 1; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1; EUV 604/2013, Art 49 Abs 2; MRK, Art 3; MRK, Art 5; MRK, A... rt 13; FlüAbk, Art 31; EUGrdRCh, Art 4; EUGrdRCh, Art 47
  Nigeria: Zurückweisung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Revision nicht zugelassen; Annahme systemischer Mängel in Ungarn; Ausübung des Selbsteintrittsrechts; Deutschland zuständiger Staat; Ablauf der Überstellungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung gravierender Mängel des gesamten Asylhaftsystems in Ungarn im Oktober 2016; Zumutbarkeit eines Verfahrens auf Gewährung internationalen Schutzes gegenüber einem alleinstehenden männlichen Schutzsuchenden; Hinreichende Anhaltspunkte für die Unmöglichkeit oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung gravierender Mängel des gesamten Asylhaftsystems in Ungarn im Oktober 2016 ; Zumutbarkeit eines Verfahrens auf Gewährung internationalen Schutzes gegenüber einem alleinstehenden männlichen Schutzsuchenden; Hinreichende Anhaltspunkte für die Unmöglichkeit ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 211
• VBlBW 2017, 130
• DVBl 2016, 1615
• DÖV 2017, 80

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Rn. 26 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, NVwZ 2012, 417; vgl. dazu auch Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi -, NVwZ 2014, 208; vgl. auch EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413) kann ein Mitgliedstaat dazu verpflichtet sein, von der Rückführung in den an sich zuständigen Mitgliedstaat abzusehen und von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

  Nach der Sichtweise des Gerichtshofs stünde andernfalls nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, NVwZ 2012, 417).

  Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. zum Begriff jetzt Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO) des Asylverfahrens und (bzw. genauer: oder) der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid -, NVwZ 2014, 129).

  Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GRCh muss durch wesentliche Gründe (Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Rn. 24 Zwar war der Kläger über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist, der Senat geht hier aber als gerichtsbekannt davon aus, dass Griechenland jedenfalls damals seinerseits systemische Schwachstellen aufgewiesen hatte (vgl. EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 -Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413); das wurde von den Beteiligten auch zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt.

  Rn. 26 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, NVwZ 2012, 417; vgl. dazu auch Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi -, NVwZ 2014, 208; vgl. auch EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413) kann ein Mitgliedstaat dazu verpflichtet sein, von der Rückführung in den an sich zuständigen Mitgliedstaat abzusehen und von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

  Rn. 32 Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande -, juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77 , m.w.N.).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Rn. 32 Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande -, juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77 , m.w.N.).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh im konkreten Einzelfall gegebenenfalls vorrangig dadurch "vorgebeugt" werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 -Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 -, juris und vom 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 -, juris).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. zum Begriff jetzt Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO) des Asylverfahrens und (bzw. genauer: oder) der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid -, NVwZ 2014, 129).

  Rn. 48 Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129, Rn. 33 ff.), dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Rn. 30 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1093, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677).

  Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des "real risk" unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936; Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von - etwa durch ein gemeinsames Merkmal verbundenen - Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (vgl. Lübbe, ZAR 2014, 97 ff.;… Canor, a.a.O., 277; Franzius, ZaöRV 2015, 383 und schon Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77 ), bzw. - nach einem etwas engeren Verständnis, das vorliegend jedoch zu keiner abweichenden Bewertung führt - dann, wenn solche Umstände die Rechtsstaatlichkeit bedrohen, da sie zur Folge haben, dass eine signifikante Anzahl sozialer Akteure in wichtigen Feldern aufhört, auf öffentliche Einrichtungen zur Bestätigung ihres (berechtigten) normativen Erwartens zu setzen und ein Rechtssystem damit aufhört, seiner Kernfunktion - der Unterstützung normativer Erwartungen - zu genügen (v. Bogdandy/Ioannidis, ZaöRV 2014, 283 ).

  Rn. 32 Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande -, juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77 , m.w.N.).

• EGMR, 05.07.2016 - 9912/15

  Ungarn, Asylverfahren, Inhaftierung, homosexuell, sexuelle Orientierung, Willkür, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 05.07.2016 (Nr. 9912/15) belegt aber eindrucksvoll, dass sich an der Inhaftierungspraxis auch im Jahre 2014 nichts Grundlegendes geändert hatte.

  05.07.2016 - Nr. 9912/15), sondern auch - jedenfalls in Zusammenschau mit den konkreten Haftbedingungen bei desolater Unterbringungssituation und den Handlungsweisen des Personals mit systematischer Schlechtbehandlung - gegen Art. 3 EMRK und damit gegen Art. 4 GRCh.

• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Rn. 22 Die Voraussetzungen des durch das Integrationsgesetz vom 31.07.2016 (BGBl I 1939) am 06.08.2016 in Kraft getretenen und auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris) liegen nicht vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu Unrecht erlassen wurde und der Bescheid insgesamt aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris).

  Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieses nicht der Fall sein könnte, ist die Beklagte ggf. darlegungspflichtig, dass diese Voraussetzungen gleichwohl (noch) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des "real risk" unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936; Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh im konkreten Einzelfall gegebenenfalls vorrangig dadurch "vorgebeugt" werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 -Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 -, juris und vom 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 -, juris).
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• EGMR, 01.09.2015 - 16483/12

  Zum Umgang mit Flüchtlingen in Lampedusa; unmenschliche Behandlung; unzulässige …
• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15

  Notwendigkeit der Einholung einer konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der …
• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

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• OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 364/16

  Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn …

  Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke, dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO, ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -,).

  Rn. 24 Nach der Überzeugung des Senats bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht.(ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, a.A. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2016 - 3 K 509/15 A -, jeweils bei juris).

  Zwar mögen die aktuell seit dem 1.8.2015 geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Anordnung von "Asylhaft", die nach ungarischem Recht seit 2013 von der Abschiebungshaft "Immigration Detention" unterschieden wird, nunmehr im Wesentlichen formal mit den Vorgaben der Aufnahmerichtlinie(RL 2013/33/EU v. 26.06.2013, ABl. L 180 vom 29.06.2013, Seite 96) übereinstimmen,(so OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris) nach deren Art. 8 Haft nicht allein wegen der Beantragung internationalen Schutzes, sondern nur auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung aus bestimmten Haftgründen angeordnet werden darf, wenn dies erforderlich und keine weniger einschneidende Maßnahme wirksam ist.

  So sind die in Art. 31/A des ungarischen Asylrechts genannten Haftgründe "Vermutung der ausschließlichen Asylantragstellung zur Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung", "Fluchtgefahr" und "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" sehr weit gefasst und gestatten dadurch eine - oftmals willkürliche - praktische Auslegung, die faktisch die Inhaftierung jedes Asylbewerbers ermöglicht.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016; Seite 24) Dem mittlerweile sehr oft herangezogenen Haftgrund "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" liegt zugrunde, dass Ungarn nunmehr alle Antragsteller, die nicht offiziell über eine Grenzstation einzureisen versuchen bzw. versucht haben, der illegalen Einreise beschuldigt und diese deshalb grundsätzlich auch strafrechtlich verfolgt werden können.(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris) Die Anordnung der Asylhaft erfolgt schematisch; die Haftgründe werden nicht einzelfallbezogen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geprüft.(vgl. Hungarian Helsinki Comittee, Informationsschrift über Asylsuchende in Gewahrsam (und) die dem Dublin Verfahren unterliegen in Ungarn (im Folgenden: Hungarian Helsinki Comittee), Mai 2014, Seite 6) Hinzu kommt, dass die Begründungen der Entscheidungen in höchstem Maße defizitär sind und für die Betroffenen nicht erkennen lassen, weshalb sie in Haft genommen werden.(vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, Seite 26) Am Beginn der Haft steht eine maximal 72 Stunden geltende behördliche Haftanordnung, gegen die es aufgrund defizitärer Informationen, erheblicher sprachlich bedingter Kommunikationsprobleme und unzureichendem Zugang zu fachkundiger Hilfestellung nur einen theoretischen, aber praktisch kaum wirksamen Rechtsschutz gibt mit der Folge, dass die Betroffenen jeder denkbaren Willkür ausgeliefert sein können.(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris m.w.N.) Hieran schließt sich auf Antrag der Asylbehörde (OIN) eine förmliche gerichtliche Verlängerungsentscheidung an, die zunächst maximal 60 Tage gelten kann (bis insgesamt maximal 6 Monate).

  Daraus ergibt sich, dass Ungarn ein System der flüchtlingsrechtlichen Verantwortungslosigkeit betreibt und sehenden Auges Kettenabschiebungen ermöglicht.(ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris) Darüber hinaus erschwert Ungarn den Zugang zum Asylverfahren für aus Serbien kommende Flüchtlinge erheblich, indem an der Grenze zu Serbien im September 2015 fertiggestellte Grenzzäune errichtet und Transitzonen eingerichtet worden sind, in denen seit März 2016 lediglich einem Kontingent von insgesamt 30 Flüchtlingen täglich die Asylantragstellung erlaubt wird.

  Zwar ist - anders als noch in den Jahren 2013 und 2014 - nicht mehr davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer grundsätzlich, das heißt regelmäßig inhaftiert werden.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (u.a. unter Hinweis auf die Auskunft von pro Asyl an das VG Düsseldorf vom 31.10.2014)) Hinsichtlich des Zeitraums von Anfang Januar 2015 bis Ende November 2015 hat die ungarische Asylbehörde gegenüber dem Menschenrechtskommissar des Europarats angegeben, dass 332 von 1.338 Dublin-Rückkehrern in Haft genommen worden seien.(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris) Demgegenüber hat das Auswärtige Amt(vgl. die Auskunft an das VG Regensburg vom 27.01.2016) angegeben, dass es keine offiziellen statistischen Informationen darüber gebe, ob Dublin-Rückkehrer regelmäßig oder ausnahmsweise inhaftiert werden.

  Rn. 37 Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke, dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO).(ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 LA 111/16 -, juris, nach dessen Ansicht von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird; erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten der Dublin III-VO selbst prüfen.(vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129) Aus dem Beschleunigungsgebot folgt ein Anspruch des Asylbewerbers auf Sachprüfung in einem effektiven und zügigen Verfahren.

  Dies gebieten der § 77 Abs. 1 AsylG, nach dem auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, und der im Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke.(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).

  Im 2. bzw. 3. Quartal 2015 bzw. 1. bzw. 2 Quartal 2016 hat die Beklagte 3.565, 4.303, 3.215 bzw. 3.305 Übernahmeersuchen an Ungarn gerichtet, Ungarn hat in 2.665, 2.570, 1.556 bzw. 673 Fällen zugestimmt und in 61, 40, 75 bzw. 90 Fällen ist tatsächlich eine Rücküberstellung erfolgt.(vgl. BT-Drs. 18/6860 S. 45 f.; sowie die Auskunft des BAMF an das VG Osnabrück vom 15.8.2016) Dies ergibt Rücküberstellungsquoten von 1, 71 %, 0,93 %, 2,33 % bzw. 2,72 % in Bezug auf die Übernahmeersuchen und von 2, 29 %, 1,56 %, 4,82 % bzw. 13, 37 % in Bezug auf die erteilten Zustimmungen.(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris) Soweit sich diese Rückführungsquote im Lauf des Jahres 2016 verbessert hat, ist das ersichtlich auf die geringere Zahl an Zustimmungen Ungarns zurückzuführen.(vgl. ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris) An dem infolge der geringen Zahl von Rücküberstellungen nach Ungarn entstandenen enormen Rückstau hat sich dadurch nichts geändert; dieser wächst ständig weiter an.

• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls systemische Mängel annehmend: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend];… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend];… Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department;… Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist];… VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.;… VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris;… VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris;… VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris;… VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris;… systemische Mängel verneinend: EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr];… EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris;… VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris;… VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris;… VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 -.

  Dadurch müssen zahlreiche Flüchtlinge teilweise wochenlang unter äußerst prekären Bedingungen vor den Grenzzäunen campieren (Amnesty International, So schlecht wie möglich, August 2016 [AI 2016/II]), wodurch Ungarn permanent gegen das Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK verstoßen dürfte (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016, a.a.O., juris Rn. 43).

  Rn. 61 Auch die in Ungarn auf Grund einer im September 2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderung praktizierte Strafverfolgung von Flüchtlingen allein wegen illegalen Grenzübertritts verstößt zumindest gegen den Grundsatz der Nichtbestrafung unrechtmäßig einreisender, schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Art. 31 Abs. 1 GFK (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016, a.a.O., juris Rn. 43).

  Rn. 65 Der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke gebietet es in einer solchen Situation, vom Selbsteintrittsrecht des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch zu machen (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016, a.a.O., juris Rn. 48;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 44;… VG Kassel, Beschl. v. 28.1.2016 - 3 L 11/16.KS.A -, juris Rn. 5;… VG Köln, Urt. v. 22.12.2015 - 2 K 3464/15.A -, juris Rn. 69).

• OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Überstellungsfrist, Unzulässigkeit, …

  12 ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016-A 11 S 1596/16-, a.A. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2016-3 K 509/15 Ajeweils bei juris 13 RL 2013/33/EU v. 26.06.2013, ABl.

  L 180 vom 29.06.2013, S. 96 14 so OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris 15 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016; S. 24 16 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris 17 vgl. Hungarian Helsinki Comittee, Informationsschrift über Asylsuchende in Gewahrsam (und) die dem Dublin Verfahren unterliegen in Ungarn {im Folgenden: Hungarian Helsinki Comittee), Mai 2014, S, 6 - 14-.

  18 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 26 19 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016-A 11 S 1596/16-, juris m.w.N. 2 0 vgl. die Anmerkungen und Empfehlungen des UNHCR zum Entwurf der Änderung migrations- und asylbezogener sowie weiterer in diesem Zusammenhang stehender Vorschriften zwecks Rechtshar monisierung vom 7.1.2015 (im Folgenden: UNHCR vom 7.1.2015), S. 19 f. 2 1 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 26 2 2 vgl. die Auskunft an das VG Regensburg vom 27.01.2016 2 3 vgl. UNHCR vom 7.1.2015, S. 18; bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 26 2 4 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 24 - 15-.

  2 8 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 17 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE) aus dem Jahr 2015 2 9 ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris 3 0 vgl. Amnesty international, Stranded Hope, vom 27.9.2016, S. 14 ff. 3 1 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (m.w.N.); sowie die Saarbrücker Zeitung vom 8.3.2017, S. 3 ("Hinter Stacheldraht") 3 2 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 23 3 3 Abl. 2011, L 337/9 3 4 vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, M.S.S. v. Belgium an Greece, juris; sowie VGH Mannheim, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13-, juris wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher 35 Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht.

  die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.12.2015 4 0 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 16 4 1 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (u.a. unter Hinweis auf die Auskunft von pro Asyl an das VG Düsseldorf vom 31.10.2014) 4 2 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris 4 3 vgl. die Auskunft an das VG Regensburg vom 27.01.2016 - 19-.

  4 7 ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 LA 111/16 -, juris, nach dessen Ansicht von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird 4 8 vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013-04/11 -, NVw2 2014, 129 4 9 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15-, juris 5 0 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016-A 11 S 1596/16-, juris -21 -.

  18/6860 S. 45 f.; sowie die Auskunft des BAMF an das VG Osnabrück vom 15.8.2016 5 2 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris 5 3 vgl. ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -Juris 5 4 vgl. bordermonitoring.eu/Pro Asyl: Gänzlich unerwünscht, Juli 2016, S. 28 5 5 Pressegespräch der ungarischen Regierung: "No one can be sent back to Hungary", vom 26.5.2016 5 6 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, wonach die ungarische Dub lin-Unit in letzter Zeit offenbar über das Netzwerk "DubliNet" - nach erteilter Zustimmung zum Über nahmeersuchen - die Rücküberstellung (zunächst) mit folgendem Hinweis ablehnt: "We kindly inform you that - with regard to our previous communication - we can not accept any incoming Dublin trans fers.

• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls systemische Mängel annehmend: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend];… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend];… Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department;… Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist];… VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.;… VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris;… VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris;… VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris;… VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris;… systemische Mängel verneinend: EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr];… EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris;… VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris;… VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris;… VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 - 5 L 432/16.F.A -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 4.3.2016 - 23 K 323.14 A -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 15.2.2016 - 2 K 4455/15.GI.A -, juris; VG Augsburg, Beschl. v. 27.1.2016 - Au 4 S 16.50004 -, juris;… VG Dresden, Urt. v. 12.1.2016 - 2 K 1695/15.A -, juris; VG Stade, Beschl. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 -, juris; offen gelassen: Österreichischer VGH, Entscheidung v. 8.9.2015 - Ra 2015/18/0113 -).

  Dadurch müssen zahlreiche Flüchtlinge teilweise wochenlang unter äußerst prekären Bedingungen vor den Grenzzäunen campieren (Amnesty International, So schlecht wie möglich, August 2016 [AI 2016/II]), wodurch Ungarn permanent gegen das Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK verstoßen dürfte (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016, a.a.O., juris Rn. 43).

  Rn. 56 Auch die in Ungarn auf Grund einer im September 2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderung praktizierte Strafverfolgung von Flüchtlingen allein wegen illegalen Grenzübertritts verstößt zumindest gegen den Grundsatz der Nichtbestrafung unrechtmäßig einreisender, schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Art. 31 Abs. 1 GFK (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016, a.a.O., juris Rn. 43).

  Rn. 61 Der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke gebietet es in einer solchen Situation, vom Selbsteintrittsrecht des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 48;… Urt. v. 5.7.2016 - A 11 S 974/16 -, juris Rn. 44;… VG Kassel, Beschl. v. 28.1.2016 - 3 L 11/16.KS.A -, juris Rn. 5;… VG Köln, Urt. v. 22.12.2015 - 2 K 3464/15.A -, juris Rn. 69).

• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.50003

  Das ungarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden an systemischen …

  Rn. 34 d) Die Einschätzung zum Vorliegen von systemischen Schwachstellen entspricht auch der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 - DVBl 2016, 1615) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris, Bezug nehmend auf U.v. 15.11.2016 - 8 LB 92/15 - juris).

  Rn. 35 3. Angesichts dieser systemischen Schwachstellen - wie dargelegt - kommt es auch auf den Einwand der Beklagten nicht mehr an, die Auffassung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (U.v. 13.10.2016 a.a.O. Rn. 45 ff.) zur Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG könne nicht geteilt werden.

• VG Köln, 02.11.2016 - 21 K 6000/15

  Konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Falle der …

  Rn. 28 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris.

  Rn. 30 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936; Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris).

  Rn. 32 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 - alle aktuell relevanten Erkenntnisquellen über die gegenwärtige Ausgestaltung des Asylverfahrens in Ungarn ausgewertet (Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Report by Nils Muiznieks vom 16.12.2014 Rn 148 ff.; UNHCR, Anmerkungen und Empfehlungen des UNHCR zum Entwurf zur Änderung migrations- und asylbezogener sowie weiterer in diesem Zusammenhang stehender Vorschriften zwecks Rechtsharmonisierung vom 07.01.2015; UNHCR; Hungary as a country of asylum, vom Mai 2016; UN General Assembly - Human Rights Council - Report of the Working Group on Arbitrary Detention Mission to Hungary v. 03.07.2014; aida, "Country Report: Hungary" vom November 2015; amnesty international, Stranded Hope, Hungary's sustained attack on the rights of refugees and migrants, 2016; Human Rights Watch "Hungary: Locked Up for Seeking Asylum" vom 01.12.2015; ecre/aida, "Crossing Boundaries" vom 01.10.2015)..

  Rn. 40 siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris.

• OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)

  Rn. 15 Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn im Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO hat der Senat im vergangenen Jahr in einer Vielzahl von Berufungsurteilen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte entschieden, dass eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig ist.(vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55, und vom 10.5.2017 - 2 A 373/16 - ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, bei juris, und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615) Danach fügen sich die rechtlichen und tatsächlichen Defizite im Asylverfahren in die generelle Ausrichtung der ungarischen Flüchtlingspolitik und die zugehörige Gesetzgebung ein.

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.

• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel

  Rn. 24 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 9; VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 35, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 21).

  Rn. 25 Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (…EuGH, Urt. v. 16. Februar 2017 - C-578/16 - , juris Rn. 68;… BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 8; VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 a. a. O., Rn. 32;… NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 36, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 a. a. O., Rn. 21).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

  Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …

  Insoweit ist entschieden, dass, wenn im maßgeblichen Beurteilungszeitraum hinreichend sicher feststeht, dass innerhalb der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, es der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke gebietet, bereits zu diesem Zeitpunkt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auszugehen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 11 A 1966/15.A -, Rn. 8 f., juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, Rn. 49, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, Rn. 60 ff., juris).
• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Denn zur Überzeugung des Senats gibt es ernsthafte und durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass das ungarischen Asylsystem systemische Mängel aufweist, wegen derer dem Kläger im Falle einer Rückführung nach Ungarn die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10. April 2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).

  Dabei stellt der Senat für die Frage, ob systemische Mängel vorliegen, mit Blick auf die Regelung des § 77 Abs. 1 AsylG, allein auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung ab (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. April 2015, juris Rdnr. 10; EGMR…, Urteil vom 3. April 2014 - 71932/12 -, juris Rdnr. 63; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2016, - 2 BvR 273/16 -, juris Rdnr. 11).

• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
• VG Aachen, 18.01.2017 - 5 K 1441/16

  Ungarn; Inhaftierung; Haftbedingungen; Aufnahmebereitschaft
• VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16

  Systemische Mängel in Ungarn
• VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten …
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 9 B 17.50039

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• VG Minden, 28.08.2023 - 12 K 2197/22

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Sigmaringen, 15.02.2021 - A 13 K 1353/18

  Zweitantrag, Wiederaufgreifen; systemische Mängel des Asylsystems
• VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
• VG Aachen, 23.11.2016 - 8 K 1929/15

  Dublin; Bulgarien; Systemische Schwachstellen
• VG Saarlouis, 29.12.2020 - 5 L 1356/20

  Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer …
• VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17

  Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
• VG Hamburg, 09.11.2016 - 1 A 1973/15

  Zur Zulässigkeit der besonders schutzbedürftiger Personen nach Ungarn, die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 1966/15

  Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer bzgl. Abgabe einer Erklärung der …
• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 240.16

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 2 LA 111/16

  Regelungsgehalt des § 34a Abs 1 S 1 AsylGjuris: AsylVfG 1992
• VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Saarlouis, 27.11.2020 - 5 K 517/20

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-III-VO-Verfahren durch die …
• VG München, 03.01.2017 - M 25 S7 16.51202

  Erfolgloser Abänderungsantrag zur Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• VG Magdeburg, 13.12.2016 - 2 B 408/16

  Asylrecht: Abschiebehindernis aufgrund systemischer Mängel in Ungarn
• VG Berlin, 29.05.2024 - 9 K 668.23

  Abschiebungsanordnung, keine systemischen Mängel
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 2 B 16.20

  Abschiebung nach Italien
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 668.23

  Afghanistan: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114

  Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 61.23
• VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 585/17

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf …
• VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 3 K 17.51126

  Keine Überstellung nach Ungarn wegen dort bestehender systemischer Mängel
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 495.23

  Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien; keine Pflicht …
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795

  Frist zur Überstellung im Dublin-Verfahren
• VG Hannover, 27.03.2017 - 10 A 375/16

  Asylverfahrensanspruch; Asylverfahrensrichtlinie; Bulgarien; Dublin III VO …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 254.23
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 209.23
• VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19

  Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 235.23
• VG Ansbach, 24.08.2017 - AN 3 K 17.50950

  Keine Überstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen systemischer …
• VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
• VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22

  Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 22 K 13589/16

  Dublin III-VO systemische Mängel Ungarn Inhaftierung sicherer Drittstaat Serbien …
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16

  Ungarn systemische Mängel Asyl
• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 2 S 17.50032

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Köln, 06.12.2016 - 22 K 3248/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund eines …
• VG Minden, 28.08.2023 - 13 K 2197/22

  Irak: Dublin Polen; Überstellung nach Polen rechtswidrig, bei vorliegenden …
• VG Darmstadt, 14.03.2023 - 2 L 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …
• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 2 S 16.50198

  Trotz bedenklicher Tendenzen in der ungarischen Asylgesetzgebung kein Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - A 11 S 342/16

  Kosovo: Zurückweisung der Berufung; Nichtzulassung der Revision; …
• VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 12 K 11578/16

  Refoulement-Verbot, drohende Überstellung nach Serbien
• VG Freiburg, 10.07.2025 - A 3 K 1884/25
• VG Köln, 20.02.2017 - 18 K 908/17

  Rechtswidrige Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund systemischer …
• VG Berlin, 01.02.2018 - 22 K 135.16

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Düsseldorf, 26.01.2017 - 12 K 10925/16

  Refoulement-Verbot, drohende Überstellung nach Serbien
• VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 839/15

  Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften der …
• VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 838/15

  Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften der …
• VG Würzburg, 19.07.2017 - W 1 K 17.50369

  Klage gegen Dublin-Bescheid: Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Aachen, 12.04.2017 - 5 L 351/17

  Ungarn; systemische Mängel; Verschärfung Asylgesetz
• VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 3 S 17.50268

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG Regensburg, 10.05.2019 - RO 4 K 18.30149

  Irak: Klage unzulässig, soweit sie auf die Durchführung des Asylverfahrens im …
• VG Bayreuth, 30.01.2017 - B 3 S 17.50008

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des …
• VG Ansbach, 19.12.2016 - AN 3 S 16.50379

  Weiterer Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Bestehens systemischer Mängel des …
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 3 B 130/20

  Eilverfahren gegen einen Dublin-Bescheid, in dem u. a. die Abschiebung nach Polen …
• VG Magdeburg, 17.04.2020 - 3 B 114/20

  Corona-Krise; Anordnung der Abschiebung nach Polen im Dublin-Verfahren
• VG Würzburg, 10.07.2017 - W 1 K 17.50011

  Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid: Systemische Mängel des Asylverfahrens …
• VG Freiburg, 03.02.2017 - A 5 K 542/16

  Asylverfahren - Dublin-System; Anfechtungsklage; Ungarn; Systemische Mängel; …