Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Scattolon

  Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf ...

• EU-Kommission

  Scattolon

  Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf ...

• EU-Kommission

  Scattolon

  Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf ...

• rechtsportal.de

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• EGMR - 2001/23 (anhängig)

  SANADER v. CROATIA and 1 other appmication

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Rn. 14 In Italien wurde die Richtlinie 77/187 und danach die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen{FN-VERWEIS:6} insbesondere durch Art. 2112 des Codice civile umgesetzt; dieser lautet: "Im Fall der Übertragung des Betriebes bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem Übernehmer weiter aufrecht und der Arbeitnehmer behält alle daraus herrührenden Rechte.

  Sind die Richtlinie 77/187 und/oder die Richtlinie 2001/23 oder andere für anwendbar gehaltene Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass sie auf einen Tatbestand der Übertragung des mit Hilfsdiensten der Reinigung und Instandhaltung der staatlichen Schulgebäude betrauten Personals von lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden und Provinzen) auf den Staat angewandt werden können, wenn die Übertragung zum Eintritt in Verpflichtungen nicht nur hinsichtlich der Tätigkeit und der Beziehungen zum gesamten betroffenen Personal (Schuldienern), sondern auch hinsichtlich der zur Erbringung dieser Dienstleistungen an private Unternehmen vergebenen öffentlichen Aufträge geführt hat?.

  Ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/187 (zusammen mit der Richtlinie 98/50 in die Richtlinie 2001/23 übernommen) im Sinne einer Quantifizierung der beim Erwerber an das Dienstalter anknüpfenden Geldleistungen zu verstehen, die auch sämtliche vom übertragenen Personal zurückgelegten Jahre, einschließlich der der Beschäftigung beim Veräußerer, berücksichtigt?.

  Sind Art. 3 der Richtlinie 77/187 und/oder die Richtlinien 98/50 und 2001/23 dahin auszulegen, dass die Rechte des Arbeitnehmers, die auf den Erwerber übergehen, auch vom Arbeitnehmer beim Veräußerer erworbene günstige Rechtspositionen wie das Dienstalter umfassen, wenn an dieses gemäß dem für den Erwerber geltenden Tarifvertrag Ansprüche finanzieller Art anknüpfen?.

  Rn. 53 In zwei Rechtssachen wurde der Gerichtshof jüngst um die Auslegung der Richtlinie 2001/23 in den Fällen ersucht, in denen eine Gemeinde zuvor von privaten Unternehmen ausgeführte Tätigkeiten wieder selbst übernahm.

• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Rn. 116 Bekanntlich haben die Verfasser der Charta, um deren Anwendungsbereich abzugrenzen, die Formulierung aus dem Urteil Wachauf zugrunde gelegt{FN-VERWEIS:64}.

  Als Beispiele für diese drei Fälle siehe u. a. jeweils Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609), vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925), und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411).

• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  {FN:5} - Vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 5), sowie vom 9. März 2006, Werhof (C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Randnrn.

  {FN:36} - Urteil Werhof, Randnr. 28.

• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur - "Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Rn. 98 Nach Auffassung des Gerichtshofs, der sich auf seine eigene Rechtsprechung und insbesondere sein Urteil Mayeur stützt, steht die Richtlinie 77/187, "[da sie] nur auf eine teilweise Harmonisierung des fraglichen Gebietes abzielt, … im Fall der Übertragung einer Tätigkeit auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht der Anwendung des nationalen Rechts entgegen, das die Beendigung der privatrechtlichen Arbeitsverträge vorsieht"{FN-VERWEIS:51}.

  {FN:20} - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a. (C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 24), wegen der häuslichen Hilfe für Personen in einer Notlage und der Bewachung; Collino und Chiappero (Randnrn. 31 und 32) und vom 26. September 2000, Mayeur (C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnrn.

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  {FN:68} - Urteil vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C-555/07, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  {FN:57} - Vgl. in diesem Sinne zur Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung der Union Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Als Beispiele für diese drei Fälle siehe u. a. jeweils Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609), vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925), und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411).
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  {FN:59} - Vgl. u. a. Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  {FN:5} - Vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 5), sowie vom 9. März 2006, Werhof (C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Randnrn.
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  {FN:55} - Vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft (C-279/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen - "Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Artikel …
• EuGH, 18.12.1997 - C-309/96

  Annibaldi / Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio - …
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der …
• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …
• EuGH, 10.02.1988 - 324/86

  Tellerup / Daddy's Dance Hall
• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

  KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
• EuGH, 11.07.1985 - 105/84

  Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
• EuGH, 27.11.2008 - C-396/07

  Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …
• EuGH, 06.11.2003 - C-4/01

  Martin u.a. - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer …
• EuGH, 13.06.1996 - C-144/95

  Strafverfahren gegen Maurin
• EuGH, 06.10.2005 - C-328/04

  Vajnai - Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung des Grundsatzes der …
• EuGH, 12.11.2010 - C-339/10

  Asparuhov Estov u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …
• EuGH, 25.01.2007 - C-302/06

  Koval'ský - Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , …
• EuGH, 03.10.2008 - C-287/08

  Savia u.a.
• EuGH, 27.11.2009 - C-333/09

  Sophie Noël gegen SCP Brouard Daude und Centre de Gestion et d'Étude AGS IDF EST.

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung

  {FN:18} - Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …

  {FN:109} - Zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, Urteil vom 6. September 2011, Slg. 2011, I-7491, Nrn. 116 bis 120).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …

  {FN:12} Dies ist eine einleitende Kurzfassung für die vorliegende Rechtssache, die sicherlich nicht alle möglichen Fälle und die entsprechende komplexe Streitfrage der Anwendbarkeit der Charta abdeckt - vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs der Rechtssache Konstantinidis(C-168/91, EU:C:1992:504, Nrn. 42 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Centro Europa 7Centro Europa 7Centro Europa 7 (C-380/05, EU:C:2007:505, Nrn. 15 ff.), Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nrn. 156 ff.) Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:211, Nrn. 110 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 25 ff.) oder Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 122 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

  O'Brien - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …

  {FN:39} - Zur Auseinandersetzung mit dem Begriff des Anwendungsbereichs des Unionsrechts siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011, Scattolon (C-108/10, Slg. 2011, I-7491, Nrn. 110 bis 121).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

  Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …

  {FN:15} - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011, Scattolon (C-108/10, Slg. 2011, I-7491, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein …

  {FN:26} - Siehe hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 110 bis 121).
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

  Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …

  Das entspricht auch der Auffassung des Generalanwalts Bot in seinen Schlussanträgen vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C 108/10), wonach der Ausschluss hoheitlicher Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 nicht auf der öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur der betreffenden Einheiten beruht, sondern vielmehr nach einer funktionalen Betrachtungsweise mit dem Umstand begründet wird, dass der Übergang nur hoheitliche Tätigkeiten betrifft.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-138/10

  DP grup - Zollunion - Verordnung Nr. 2913/92 - "Annahme" der Zollanmeldung durch …

  {FN:19} - Zu Art. 47 der Charta und seinem Verhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. meine Schlussanträge in der noch anhängigen Rechtssache Samba Diouf (C-69/10), Nrn. 38 bis 44, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der noch anhängigen Rechtssache Scattolon (C-108/10), Nrn. 122 bis 126.