Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  "Dumping - Subventionen - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten - Umgehung - Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 - Geringfügig veränderte gleichartige Ware - Rechtssicherheit - Befugnismissbrauch ...

• Europäischer Gerichtshof

  BP Products North America / Rat

  Dumping - Subventionen - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten - Umgehung - Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 - Geringfügig veränderte gleichartige Ware - Rechtssicherheit - Befugnismissbrauch - ...

• EU-Kommission

  BP Products North America / Rat

  Dumping - Subventionen - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten - Umgehung - Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 - Geringfügig veränderte gleichartige Ware - Rechtssicherheit - Befugnismissbrauch - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten; Umgehung der Zollvorschriften durch Einfuhr geringfügig veränderter gleichartiger Waren; Nichtigkeitsklage eines amerikanischen Unternehmens gegen die Europäische Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 21. Juli 2011 - BP Products North America/Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (17)

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• EuG, 10.09.2008 - T-348/05

  JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat / Rat

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Das Urteil des Gerichts vom 10. September 2008, JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat (T-348/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), bestätige diese Grundsätze.

  Rn. 111 Zweitens bestätigt das vorstehend in Rn. 108 angeführte Urteil JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat entgegen dem Vorbringen der Klägerin diese Grundsätze.

  Das Gericht hat angenommen, dass der Rat im Rahmen einer Interimsüberprüfung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der Antidumping-Grundverordnung die ursprüngliche Definition der betroffenen Ware nicht ändern durfte (Urteil JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat, oben in Rn. 108 angeführt, Rn. 61 bis 65).

  Es gelangte zu dem Ergebnis, dass der Rat das Erfordernis einer Untersuchung nach der letztgenannten Vorschrift nicht dadurch umgehen durfte, dass er die Definition der betroffenen Ware im Rahmen der Anwendung von Art. 11 Abs. 3 der Antidumping-Grundverordnung änderte (Urteil JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat, oben in Rn. 108 angeführt, Rn. 66 bis 70).

• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Rn. 92 In Bezug auf die Prüfung der drei anderen Rügen ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Nachprüfung solcher Beurteilungen der Organe durch den Unionsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Befugnismissbrauch vorliegen (vgl. Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 19.04.2012 - T-162/09

  Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Keine …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Nach dem Urteil des Gerichts vom 19. April 2012, Würth und Fasteners (Shenyang)/Rat (T-162/09), befänden sich aber Einführer oder Händler wie die Klägerin in einer anderen Situation als Hersteller und könnten normalerweise nicht als von einer Verordnung, mit der Antidumping- oder Ausgleichszölle eingeführt würden, individuell betroffen angesehen werden, selbst wenn sie an dem Verfahren, das zum Erlass der betreffenden Verordnung geführt habe, beteiligt gewesen seien.

  Rn. 67 In Beantwortung einer mündlichen Frage des Gerichts hat der Rat ausgeführt, dass er die Zulässigkeit der Klage nicht während des schriftlichen Verfahrens bestritten habe, weil in diesem Verfahrensstadium das in der vorstehenden Rn. 66 angeführte Urteil Würth und Fasteners (Shenyang)/Rat noch nicht verkündet gewesen sei.

• EuG, 20.06.2000 - T-597/97

  Euromin / Rat

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Rn. 73 Hinsichtlich der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit ist darauf hinzuweisen, dass Verordnungen zur Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen zwar nach den Kriterien des Art. 263 Abs. 4 AEUV aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite tatsächlich insofern Normcharakter haben, als sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten; dies schließt jedoch nicht aus, dass ihre Vorschriften bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen können (…Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1984, Allied Corporation u. a./Kommission, 239/82 und 275/82, Slg. 1984, 1005, Rn. 11; Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2000, Euromin/Rat, T-597/97, Slg. 2000, II-2419, Rn. 43, …und vom 28. Februar 2002, BSC Footwear Supplies u. a./Rat, T-598/97, Slg. 2002, II-1155, Rn. 43).

  Das trifft im Allgemeinen für diejenigen Produktions- und Exportunternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates bezeichnet worden sind oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. in diesem Sinne oben in Rn. 73 angeführte Urteile Allied Corporation u. a./Kommission, Rn. 11 und 12, und Euromin/Rat, Rn. 45, …sowie Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Mukand u. a./Rat, T-58/99, Slg. 2001, II-2521, Rn. 21).

• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Zudem ist die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur im Hinblick auf seinen Wortlaut zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Rn. 86, …und Urteil des Gerichts vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Rn. 150).
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Rn. 164 Was viertens die Begründung der Art und Weise der Feststellung des Dumpings betrifft, die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gerügt worden ist, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine fehlende oder unzureichende Begründung einen Mangel darstellt, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Rn. 24).
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Zudem ist die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur im Hinblick auf seinen Wortlaut zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Rn. 86, und Urteil des Gerichts vom 27. November 1997, Kaysersberg/Kommission, T-290/94, Slg. 1997, II-2137, Rn. 150).
• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Rn. 157 Es ist daran zu erinnern, dass die Begründung eines Rechtsakts der Unionsorgane die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen und ihre Rechte verteidigen können und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichts vom 27. September 2005, Common Market Fertilizers/Kommission, T-134/03 und T-135/03, Slg. 2005, II-3923, Rn. 156).
• EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  Rn. 120 Es ist darauf hinzuweisen, dass einer Maßnahme dann ein Befugnismissbrauch zugrunde liegt, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vorgenommen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg. 1999, II-2329, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …

  Auszug aus EuG, 16.01.2014 - T-385/11

  (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 116).
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission
• EuGH, 05.07.2001 - C-341/00

  Conseil national des professions de l'automobile u.a. / Kommission - …
• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat
• EuG, 26.09.2000 - T-74/97

  Büchel / Rat
• EuG, 28.02.2002 - T-598/97

  BSC Footwear Supplies u.a. / Rat
• EuG, 19.09.2001 - T-58/99

  Mukand u.a. / Rat

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

  Vgl. auch u. a. Urteile vom 18. September 1996, Climax Paper/Rat (…T-155/94, EU:T:1996:118, Rn. 45 bis 53), vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat (…T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 35 bis 42), vom 13. September 2013, Huvis/Rat (…T-536/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:432, Rn. 23 bis 29), vom 13. September 2013, Cixi Jiangnan Chemical Fiber u. a./Rat (…T-537/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:428, Rn. 20 bis 29), vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat (T-385/11, EU:T:2014:7, Rn. 74 bis 78) vom 15. September 2016, Unitec Bio/Rat (…T-111/14, EU:T:2016:505, Rn. 25 bis 32), vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat (…T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 57 bis 64), vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler/Rat (…T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 22 bis 39), und vom 10. Oktober 2017, Kolachi Raj Industrial/Kommission (…T-435/15, EU:T:2017:712, Rn. 49 bis 55).

  {FN:57} Urteile vom 18. September 1996, Climax Paper/Rat (…T-155/94, EU:T:1996:118, Rn. 53), vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat (…T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 41), vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat (T-385/11, EU:T:2014:7, Rn. 72), vom 15. September 2016, Unitec Bio/Rat (…T-111/14, EU:T:2016:505, Rn. 28), vom 15. September 2016, Molinos Río de la Plata u. a./Rat (…T-112/14 bis T-116/14 und T-119/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:509, Rn. 62), vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler/Rat (…T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 24), und vom 10. Oktober 2017, Kolachi Raj Industrial/Kommission (…T-435/15, EU:T:2017:712, Rn. 54).

• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …

  Eine Rechtshandlung ist daher nach Ansicht des Unionsrichters nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein zur Bewältigung der konkreten Situation speziell vorgesehenes Verfahren zu umgehen (…Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 24…, vom 11. November 2004, Ramondín u. a./Kommission, C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653, Rn. 44, …und vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, Rn. 33;… Urteile des Gerichts vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Rn. 246, und vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat, T-385/11, Rn. 120).
• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Das trifft im Allgemeinen für diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen zu, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (…Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 79; vgl. auch Urteil vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat, T-385/11, EU:T:2014:7, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.10.2017 - T-435/15

  Kolachi Raj Industrial/ Kommission - Dumping - Einfuhr von aus Kambodscha, …

  Hierzu genügt der Hinweis, dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Zölle, die mit einer Antidumpingverordnung eingeführt worden sind, vereinnahmen müssen, ohne dass ihnen insoweit ein Ermessen zustünde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat, T-385/11, EU:T:2014:7, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.07.2014 - T-412/13

  Chin Haur Indonesia / Rat

  En effet, dans la mesure où ce règlement est adopté à la suite de la constatation d'un préjudice de l'industrie de l'Union, il y a lieu de considérer que ces entreprises peuvent être affectées par une éventuelle annulation du règlement en cause (voir, en ce sens, ordonnance du 16 février 2009, Transnational Company "Kazchrome" et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, EU:T:2009:37l, point 15, et du 9 février 2012, BP Products North America/Conseil, T-385/11, EU:T:2012:7, point 10).
• EuG, 16.07.2014 - T-413/13

  City Cycle Industries / Rat

  En effet, dans la mesure où ce règlement est adopté à la suite de la constatation d'un préjudice de l'industrie de l'Union, il y a lieu de considérer que ces entreprises peuvent être affectées par une éventuelle annulation du règlement en cause (voir, en ce sens, ordonnance du 16 février 2009, Transnational Company "Kazchrome" et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, EU:T:2009:37l, point 15, et du 9 février 2012, BP Products North America/Conseil, T-385/11, EU:T:2012:7, point 10).