Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren - Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung - Ablehnung des Angebots - Verfahrensordnung des Gerichts - Rechtsschutzinteresse - Ausschlussgrund ...

• Europäischer Gerichtshof

  Evropaïki Dynamiki / EZB

  Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren - Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung - Ablehnung des Angebots - Verfahrensordnung des Gerichts - Rechtsschutzinteresse - Ausschlussgrund - ...

• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki / EZB

  Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren - Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung - Ablehnung des Angebots - Verfahrensordnung des Gerichts - Rechtsschutzinteresse - Ausschlussgrund ...

 
• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki / EZB

  Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren - Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung - Ablehnung des Angebots - Verfahrensordnung des Gerichts - Rechtsschutzinteresse - Ausschlussgrund ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren - Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung - Ablehnung des Angebots - Verfahrensordnung des Gerichts - Rechtsschutzinteresse - Ausschlussgrund ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann hat Antragsteller ein Interesse an Aufhebung der Entscheidung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Evropaïki Dynamiki / EZB

  Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren - Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung - Ablehnung des Angebots - Verfahrensordnung des Gerichts - Rechtsschutzinteresse - Ausschlussgrund - ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Evropaïki Dynamiki / EZB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 3. Oktober 2009 von Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 2. Juli 2009 in der Rechtssache T-279/06, Evropaïki Dynamiki - Proigmena ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 2. Juli 2009, Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Zentralbank (EZB) (T"279/06), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 02.07.2009 - T-279/06
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09
• EuGH, 09.06.2011 - C-401/09 P

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Zum einen habe der öffentliche Auftraggeber in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635), geführt habe, ein zusätzliches Kriterium berücksichtigt, das durch das nationale Recht nicht vorgegeben gewesen sei, und zum anderen habe das Urteil vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, Slg. 2006, I-9461), Vorlagefragen betroffen, die sich auf die Vereinbarkeit von Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht bezogen hätten.
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Zum einen habe der öffentliche Auftraggeber in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635), geführt habe, ein zusätzliches Kriterium berücksichtigt, das durch das nationale Recht nicht vorgegeben gewesen sei, und zum anderen habe das Urteil vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, Slg. 2006, I-9461), Vorlagefragen betroffen, die sich auf die Vereinbarkeit von Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht bezogen hätten.
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  In Bezug auf die Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a. (C-470/99, Slg. 2002, I-11617), und vom 9. Februar 2006, La Cascina u. a. (C-226/04 und C-228/04, Slg. 2006, I-1347), hat das Gericht darauf hingewiesen, dass nach dem ersten dieser beiden Urteile im Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in jedem Stadium und insbesondere bei der Auswahl der Bewerber im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens sowohl der Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bieter als auch die Transparenzpflicht gewahrt sein müssten.

 
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Zum vierten Teil dieses Klagegrundes hat das Gericht festgestellt, da die Bedingung, dass die Bieter Inhaber der erforderlichen Erlaubnis sein müssten, in mehreren Unterlagen des Verhandlungsverfahrens eindeutig vorgesehen gewesen sei und Evropaïki Dynamiki keine Probleme bei der Auslegung des streitigen Erfordernisses gehabt habe, sei das Urteil vom 16. Oktober 2003, Traunfellner (C-421/01, Slg. 2003, I-11941), das das Transparenzgebot und die Verpflichtung, im Lastenheft die Mindestanforderungen anzugeben, betreffe, für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits unerheblich.
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs jedoch auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Ein solcher Grund stellt nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag auf erneute Prüfung eines vor dem Gericht vorgetragenen Klagegrundes dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.02.2006 - C-226/04

  ERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  In Bezug auf die Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a. (C-470/99, Slg. 2002, I-11617), und vom 9. Februar 2006, La Cascina u. a. (C-226/04 und C-228/04, Slg. 2006, I-1347), hat das Gericht darauf hingewiesen, dass nach dem ersten dieser beiden Urteile im Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in jedem Stadium und insbesondere bei der Auswahl der Bewerber im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens sowohl der Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bieter als auch die Transparenzpflicht gewahrt sein müssten.
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Hierzu ist festzustellen, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile der Entscheidung des Gerichts, deren Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.11.2007 - C-107/07

  Weber / Kommission - Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die bloß abstrakte Aufführung eines Grundes in einer Rechtsmittelschrift, die nicht durch genauere Angaben untermauert wird, nicht der Verpflichtung zur Begründung dieses Rechtsmittels entspricht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 29. November 2007, Weber/Kommission, C-107/07 P, Randnrn. 24 und 25, sowie vom 10. Februar 2009, Correia de Matos/Kommission, C-290/08 P, Randnrn. 18 und 19).
• EuG, 02.07.2009 - T-279/06

  Evropaïki Dynamiki / EZB

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (im Folgenden: Evropaïki Dynamiki) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juli 2009, Evropaïki Dynamiki/EZB (T-279/06, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr im Rahmen des Verhandlungsverfahrens für die Erbringung von Dienstleistungen der IT-Beratung und -Entwicklung abgegebenes Angebot abzulehnen und den Auftrag an die erfolgreichen Bieter zu vergeben, abgewiesen hat.
• EuGH, 10.02.2009 - C-290/08

  Correia de Matos / Kommission
• EuGH, 15.03.1973 - 37/72

  Marcato / Kommission
• EuGH, 20.05.1987 - 432/85

  Souna / Kommission

• EuGH, 23.11.2017 - C-596/15

  Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …

  Hingegen besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn ein Obsiegen überhaupt nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, EU:C:2011:370, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

  Soweit ferner die in Rn. 89 des vorliegenden Urteils dargestellte Rüge der Klägerin dahin verstanden werden kann, dass der Kommission zum Vorwurf gemacht wird, sie habe entweder LGD, LGE und Philips oder AUO und BenQ nicht als ein einziges Unternehmen angesehen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung eine Rüge, die sich auf einen Nichtigkeitsgrund bezieht, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes, selbst wenn er begründet wäre, nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, Slg. 2011, I-4911, Rn. 49;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, 37/72, Slg. 1973, 361, Rn. 2 bis 8, …und vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, Slg. 2000, I-7079, Rn. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …

  34 Urteil vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB (C-401/09 P, EU:C:2011:370, Rn. 49).

 
• EuGH, 27.03.2019 - C-236/17

  Canadian Solar Emea u.a. / Rat

  Was das Vorbringen angeht, das Gericht habe zu Unrecht von den Rechtsmittelführerinnen verlangt, dass sie ihr Interesse an der Geltendmachung der ersten beiden Gründe ihrer Nichtigkeitsklage nachwiesen, ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Nichtigkeitsgrund wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn, selbst wenn er begründet wäre, die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, EU:C:2011:370, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …

  Hierzu ist festzustellen, dass nach den Art. 256 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-3205, Randnr. 25, und vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 50, und vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11

  Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …

  39 - Urteil vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB (C-401/09 P, Slg. 2011, I-4911, Randnrn.
• EuGH, 19.12.2012 - C-445/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 …

  À cet égard, il y a lieu de rappeler que, conformément aux articles 256 TFUE, 58, premier alinéa, du statut de la Cour et 169, paragraphe 2, du règlement de procédure, un pourvoi doit indiquer de façon précise les éléments critiqués de la décision du Tribunal dont l'annulation est demandée ainsi que les arguments juridiques qui soutiennent de manière spécifique cette demande (voir, en ce sens, arrêts AEPI/Commission, précité, point 25, et du 9 juin 2011, Evropaïki Dynamiki/BCE, C-401/09 P, non encore publié au Recueil, point 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …

  41 - Vgl. u. a. Beschluss vom 26. April 1993, Kupka-Floridi/WSA (C-244/92 P, Slg. 1993, I-2041, Randnrn. 9 bis 11), und Urteil vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB (C-401/09 P, Slg. 2011, I-4911,).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-530/12

  BHIM/National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  30 - Vgl. u. a. Rodríguez Iglesias, G. C., "Le droit interne devant le juge international et communautaire", Du droit international au droit de l'intégration, Liber amicorum Pierre Pescatore , Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1987, S. 583; Chanteloup, H., "La prise en considération du droit national par le juge communautaire: contribution à la comparaison des méthodes et solutions du droit communautaire et du droit international privé", Revue critique de droit international privé , 2007, S. 539; Nrn. 38 bis 48 der Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, Slg. 2011, I-11113), ergangen ist, sowie Nrn. 66 bis 76 der Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB (C-401/09 P, Slg. 2011, I-4911), ergangen ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• EuGH, 15.06.2023 - C-501/21

  Shindler u.a./ Rat
• EuGH, 27.03.2019 - C-237/17

  Canadian Solar Emea u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18

  Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
• EuG, 26.02.2016 - T-241/14

  Bodson u.a. / EIB
• EuG, 14.07.2014 - T-356/13

  Lebedef / Kommission
• EuG, 13.01.2014 - T-116/13

  Lebedef / Kommission
• EuG, 15.05.2012 - T-184/11

  Nijs / Rechnungshof
• VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11

  VG Aachen stoppt Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages durch die Stadt …
• EuG, 26.05.2014 - T-288/13

  AK / Kommission
• EuGH, 10.10.2012 - C-497/11

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 15.06.2023 - C-499/21

  Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer …
• EuGH, 15.06.2023 - C-502/21

  Price/ Rat
• EuGH, 01.12.2011 - C-222/11

  Longevity Health Products / HABM und Performing Science - Rechtsmittel - …
• EuGH, 10.04.2014 - C-374/13

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
• EuG, 14.07.2020 - T-627/19

  Shindler u.a./ Kommission