Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  EJ u.a. / Kommission

  (fremdsprachig)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  EJ u.a. / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - Verordnung Nr. 1023/2013 - Funktionsbezeichnungen - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Funktionsbezeichnungen - Art. 30 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts - Verwaltungsräte [Juristen] der Besoldungsgruppe ...

Wird zitiert von ... (11)

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• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …

  Rn. 32 In diesem Zusammenhang konnten die Beamten, die am 31. Dezember 2013 Planstellen als AD-Beamte der Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 13 innehatten, in verschiedene Funktionsbezeichnungen eingestuft werden, nämlich "Verwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat", "Berater oder gleichwertige Funktion" oder "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 40, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 43).

  Rn. 33 Somit sind die Kläger durch die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, sie je nach Fall in die Funktionsbezeichnungen "Verwaltungsrat in der Übergangszeit" oder "Verwaltungsrat" einzustufen, die am 30. Dezember 2013 getroffen und durch die Eintragung eines Vermerks über ihre Einstufung in diese Funktionsbezeichnungen in ihren jeweiligen Personalakten in SysPer 2 umgesetzt wurden (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen), beschwert worden, weil diese Entscheidungen zur Folge hatten, dass sie mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Anwartschaft auf eine Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe verloren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 45).

  Somit können die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Unionsgesetzgeber geändert werden, und in diesem Zusammenhang sind die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie z. B. die nach Art. 336 AEUV erlassenen Verordnungen zur Änderung des Statuts - grundsätzlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen von Sachverhalten anwendbar, die unter der Geltung des alten Rechts entstanden sind, mit Ausnahme unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandener und abgeschlossener Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767' Rn. 60 bis 62, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 58).

  Somit können sich Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767' Rn. 63 bis 65, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

  Rn. 53 Außerdem können sich die Beamten nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 91, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 60).

  Rn. 55 Insbesondere durfte der Unionsgesetzgeber entgegen dem Vorbringen der Kläger davon ausgehen, dass der Zugang zu einer Stelle der Besoldungsgruppe AD 13 oder AD 14 nicht mehr im Rahmen einer Beförderung von AD-Beamten nach Art. 45 des Statuts von 2004 erfolgen sollte, einem Verfahren, das nach der Rechtsprechung dazu dient, die Laufbahn der Beamten nach Maßgabe ihres Einsatzes und ihrer Verdienste - auch im Zeitverlauf - zu gestalten (…Urteile vom 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission, T-93/03, EU:T:2007:209, Rn. 91, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 72), sondern künftig im Rahmen des Ernennungsverfahrens nach Art. 4 und Art. 29 Abs. 1 des neuen Statuts zu erfolgen hatte.

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes muss die Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76, …und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 37 und 38).

  Rn. 65 Nach der Rechtsprechung beinhaltet der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass alle nach derselben Besoldungsgruppe beförderten Beamten bei gleichen Verdiensten die gleichen Chancen auf eine Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe haben müssen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 68 Was die "Berater oder gleichwertige Funktion" betrifft, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass diese - ebenso wie die "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" oder die unter der kommissionseigenen Bezeichnung "Leitender Sachverständiger" einzustellenden Beamten - Funktionen ausüben müssen, die sich von denen der "Beamten der Funktionsgruppe AD" unterscheiden oder sie ergänzen oder gar Führungsaufgaben sind und mit "weitreichender Verantwortung" oder gegebenenfalls höherer Verantwortung als zuvor einhergehen, die es rechtfertigen kann, dass unter der Geltung des neuen Statuts die "Rechtsberater" und "Leitenden Sachverständigen" Stellen besetzen, die - anders als im Fall der "Verwaltungsräte" der Besoldungsgruppen AD 12 oder AD 13 - unter die Funktionsbezeichnung "Berater oder gleichwertige Funktion" der Besoldungsgruppe AD 13 fallen, was eine Anwartschaft auf Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 14 begründet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 74).

  Rn. 86 Hierzu genügt der Hinweis, dass Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767' Rn. 63 bis 65, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

• EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  GQ u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …

  Rn. 31 Insoweit hatte die Anstellungsbehörde - anders als bei Beamten der Funktionsgruppe Administration, die verschiedenen Funktionsbezeichnungen wie "Oberverwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat", "Berater oder gleichwertige Funktion" oder "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" zugeordnet werden konnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292' Rn. 40, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90' Rn. 43) - im vorliegenden Fall zwar keine andere Wahl, als die Beamten, die am 31. Dezember 2013 eine Stelle als Assistent AST 9 besetzten, der in Art. 31 Abs. 2 Buchst. b des Anhangs XIII des neuen Statuts allein vorgesehenen Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zuzuordnen.

  Rn. 33 Obwohl die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, den Klägern mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zuzuordnen, die dadurch zum Ausdruck gebracht wurden, dass in deren in SysPer 2 geführten Personalakten am 30. Januar 2013 ein Vermerk über die Einstufung in diese Funktionsbezeichnung aufgenommen wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen), in Anbetracht des Wortlauts von Art. 31 Abs. 2 des Anhangs XIII des neuen Statuts gebundene Entscheidungen waren, beschweren sie die Kläger, weil sie zur Folge haben, dass diese ihre Anwartschaft auf Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 verlieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 45).

  Somit können die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Unionsgesetzgeber geändert werden, und in diesem Zusammenhang sind die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie z. B. die nach Art. 336 AEUV erlassenen Verordnungen zur Änderung des Statuts - grundsätzlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen von Sachverhalten anwendbar, die unter der Geltung des alten Rechts entstanden sind, mit Ausnahme unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandener und abgeschlossener Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767' Rn. 60 bis 62, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 58).

  Somit können sich Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767' Rn. 63 bis 65, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

  Rn. 51 Außerdem können sich die Beamten nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 91, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 60).

  Rn. 53 Insbesondere durfte der Unionsgesetzgeber entgegen dem Vorbringen der Kläger davon ausgehen, dass der Zugang zu einer Stelle der Besoldungsgruppe AST 10 mit der Bezeichnung "Hauptassistent" nicht mehr im Rahmen einer Beförderung nach Art. 45 des Statuts von 2004 erfolgen sollte, einem Verfahren, das nach der Rechtsprechung dazu dient, die Laufbahn der Beamten nach Maßgabe ihres Einsatzes und ihrer Verdienste - auch im Zeitverlauf - zu gestalten (…Urteile vom 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission, T-93/03, EU:T:2007:209, Rn. 91, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 72), sondern künftig im Rahmen des Ernennungsverfahrens nach Art. 4 und Art. 29 Abs. 1 des Statuts zu erfolgen hatte.

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes muss die Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76, …und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 37 und 38).

  Rn. 65 Nach der Rechtsprechung beinhaltet der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass alle nach derselben Besoldungsgruppe beförderten Beamten bei gleichen Verdiensten die gleichen Chancen auf eine Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe haben müssen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 84 Hierzu genügt der Hinweis, dass Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767' Rn. 63 bis 65, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

• EuG, 14.12.2018 - T-539/16

  GM u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …

  Rn. 21 Le 12 octobre 2015, 1es requérants ont, à titre de mesure d'organisation de la procédure adoptée par le Tribunal de la fonction publique, été priés d'indiquer si, au regard, d'une part, de la jurisprudence résultant de l'arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission (F-112/14, EU:F:2015:90), et de l'ordonnance du 16 juillet 2015, FG/Commission (F-20/15, EU:F:2015:93), devenus définitifs, ainsi que, d'autre part, du fait que les requérants avaient également la qualité de partie requérante dans l'affaire F-111/14, GQ e.a./Commission, ils maintenaient leur recours dans la présente affaire.

  Rn. 34 À cet égard, contrairement à ce qui était le cas pour les fonctionnaires occupant des emplois d'administrateur, lesquels pouvaient être classés dans différents emplois types, tels que ceux d'« administrateur confirmé en transition ", d'« administrateur en transition ", d'« administrateur ", de « conseilleur ou équivalent " ou de « chef d'unité ou équivalent " (voir, en ce sens, arrêts du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 40, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 43), l'AIPN n'avait certes d'autre choix en l'espèce que de classer les fonctionnaires occupant, à la date du 31 décembre 2013, un emploi d'assistant AST 9 dans le seul emploi type d'« assistant en transition " prévu par l'article 31, paragraphe 2, sous b), de l'annexe XIII du nouveau statut.

  Rn. 36 Or, même si, au regard du libellé de l'article 31, paragraphe 2, de l'annexe XIII du nouveau statut, elles ont été adoptées en compétence liée, ce sont les décisions de l'AIPN de classer les requérants dans l'emploi type d'« assistant en transition ", intervenues au cours du mois de janvier 2014 et matérialisées par l'introduction d'une mention relative au classement des requérants dans cet emploi type dans leurs dossiers individuels respectifs dans SysPer 2, qui leur font grief puisqu'elles ont pour conséquence de leur faire perdre la vocation à la promotion au grade supérieur AST 10 (voir, en ce sens, arrêts du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 42 et jurisprudence citée, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 45).

• EuGöD, 16.12.2015 - F-118/14

  Bärwinkel / Rat

  Rn. 43 Selon la jurisprudence, seules les mesures produisant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter directement et immédiatement les intérêts de la partie requérante, en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de celle-ci, constituent des actes susceptibles de faire l'objet d'un recours en annulation (arrêts du 18 septembre 2008, Angé Serrano e.a./Parlement, T-47/05, EU:T:2008:384, point 61, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 40).

  En effet, ainsi qu'il a été rappelé au point 18 de la présente ordonnance, c'est la décision, antérieure à la décision du 13 janvier 2014 et prise par l'AIPN en application de l'article 30, paragraphe 2, de l'annexe XIII du nouveau statut, par laquelle elle a classé le requérant par défaut dans l'emploi type « administrateur en transition ", décision que le requérant n'a pas contestée, qui a eu pour effet de lui faire perdre, à partir du 1er janvier 2014, 1a vocation à la promotion qu'il détenait sous l'empire du statut de 2004 (voir, sur cet aspect, arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, points 58 à 60).

  Rn. 67 Quant à la circonstance, mise en avant par le requérant dans sa réponse du 9 novembre 2015 aux mesures d'organisation de la procédure, que l'AIPN n'a pas considéré qu'il exerçait des fonctions correspondant à l'emploi type « chef d'unité ou équivalent " ou « conseiller ou équivalent ", force est de constater qu'un tel argument, pour lequel le requérant s'est référé au point 45 de l'arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission (F-112/14, EU:F:2015:90), concerne le classement, avec effet au 1er janvier 2014, auquel l'AIPN a procédé en vertu du paragraphe 2 de l'article 30 de l'annexe XIII du nouveau statut et non celui en cause en l'espèce, à savoir le premier classement décidé par l'AIPN au titre du régime dérogatoire prévu au paragraphe 3 du même article 30.

• EuG, 14.12.2018 - T-540/16

  FZ u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …

  Rn. 24 Le 12 octobre 2015, 1es requérants ont, à titre de mesure d'organisation de la procédure adoptée par le Tribunal de la fonction publique, été priés d'indiquer si, au regard de la jurisprudence résultant de l'arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission (F-112/14, EU:F:2015:90), et de l'ordonnance du 16 juillet 2015, FG/Commission (F-20/15, EU:F:2015:93), devenus définitifs, ils maintenaient leur recours dans la présente affaire.

  Rn. 47 À cet égard, les fonctionnaires occupant des emplois d'administrateur de grades AD 5 à AD 13 à la date du 31 décembre 2013 pouvaient être classés dans différents emplois types, à savoir ceux d'« administrateur en transition ", d'« administrateur ", de « conseilleur ou équivalent " ou de « chef d'unité ou équivalent " (voir, en ce sens, arrêts du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 40, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 43).

  Rn. 48 Ainsi, les décisions de l'AIPN de classer les requérants, selon les cas, dans les emplois types d'« administrateur en transition " ou d'« administrateur ", intervenues le 30 décembre 2013 et matérialisées par l'introduction d'une mention relative au classement des requérants dans ces emplois types dans leurs dossiers individuels dans SysPer 2, 1eur font grief puisqu'elles ont pour conséquence de leur faire perdre, avec effet au 1er janvier 2014, 1a vocation à la promotion au grade supérieur (voir, en ce sens, arrêts du 28 avril 2017, HN/Commission, T-588/16, non publié, EU:T:2017:292, point 42 et jurisprudence citée, et du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission, F-112/14, EU:F:2015:90, point 45).

• EuGöD, 10.08.2015 - F-118/14

  Bärwinkel / Rat

  Rn. 9 Par lettre du greffe du Tribunal du 17 juillet 2015, 1es parties ont été informées que, à la suite, notamment, du prononcé de l'arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission (F-112/14, EU:F:2015:90), le Tribunal envisageait de faire usage de l'article 42, paragraphe 3, du règlement de procédure afin de reprendre la procédure dans la présente affaire.

  En revanche, par lettre du 23 juillet 2015, 1e Conseil a indiqué que, nonobstant le prononcé de l'arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission (F-112/14, EU:F:2015:90), les motifs retenus par le Tribunal dans l'ordonnance du 10 décembre 2014, Bärwinkel/Conseil (F-118/14, EU:F:2014:269), au soutien de la suspension de la procédure demeuraient pertinents et plaidaient en faveur du maintien de la suspension.

  Rn. 11 À cet égard, le Tribunal considère toutefois que, à la suite du prononcé de l'arrêt du 16 juillet 2015, EJ e.a./Commission (F-112/14, EU:F:2015:90) et au regard tant de l'état d'avancement de la procédure dans les affaires U4U e.a./Parlement et Conseil (T-17/14) et USFSPEI/Parlement et Conseil (T-75/14) que de la date butoir prévue à l'article 30, paragraphe 3, de l'annexe XIII du statut, à savoir le 31 décembre 2015, il apparaît désormais souhaitable que, dans un souci de bonne administration de la justice, la procédure reprenne dans la présente affaire et qu'un délai soit fixé pour le dépôt par la partie défenderesse de son mémoire en défense, conformément à l'article 43, paragraphe 4, du règlement de procédure.

• EuG, 11.03.2026 - T-195/25

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Stellenausschreibung - Direktorposten - …

  Rn. 101 Vielmehr ergibt sich nämlich zum einen sowohl aus dem Beschluss C(2013) 8979 final der Kommission vom 16. Dezember 2013 über Funktionsbezeichnungen und Titel als auch aus dem Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission (F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 42 und 63), die die Kommission zur Untermauerung dieses Vorbringens angeführt hat, dass sich der Begriff "Berater" auf eine bestimmte Art von Dienstposten beschränkt und dass eine breitere Kategorie mit der Bezeichnung "Berater oder gleichwertige Funktion" existiert, die mehrere Arten von Dienstposten umfasst, darunter derjenige des Rechtsberaters des Juristischen Dienstes.

  Denn nach der Rechtsprechung bedeutet die bloße Ernennung zum "Rechtsberater" nach einem gemäß Art. 4 und Art. 29 Abs. 1 Buchst. a des Statuts und gemäß dem Beschluss über die mittlere Führungsebene durchgeführten Auswahlverfahren nicht, dass sie tatsächlich Funktionen des mittleren oder höheren Managements ausgeübt hätten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 20, 68 und 74).

• EuGöD, 15.12.2015 - F-101/14

  Clarke / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Mitarbeiter des HABM …

  Rn. 91 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vorliegt, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Situation keine wesentlichen Unterschiede aufweist, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden (…Urteile vom 11. Dezember 2003, Breton/Gerichtshof, T-323/02, EU:T:2003:340, Rn. 99, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2017 - T-575/16

  Martinez De Prins u.a./ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen, Handlungen, gegen die die Anfechtungsklage nach vorhergehender Beschwerde gemäß Art. 91 des Statuts gegeben ist (…Urteile vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, EU:C:1989:59, Rn. 23…, vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 61, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 40).
• EuG, 26.03.2020 - T-547/18

  Teeäär/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Programm zur Unterstützung …

  Rn. 37 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein in den Art. 20 und 21 der Grundrechtecharta verankerter, auf das Recht des öffentlichen Dienstes der Union anwendbarer allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, namentlich verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2017 - T-577/16

  Campo u.a./ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete - Dienstbezüge - In …