Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  FamFG §§ 62 Abs. 1, ... 70 Abs. 3 Nr. 3, 415, 426; AufenthG §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5; AsylVfG § 18 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3; Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 3 FamFG, § 426 FamFG, § 57 Abs 1 S 1 AufenthG, § 62 Abs 2 S 4 AufenthG
  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitgliedstaat der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  FamFG § 62 Abs. 1, FamFG § ... 70 Abs. 3 Nr. 3, FamFG § 415, FamFG § 426, AufenthG § 57 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5, AsylVfG § 18 Abs. 2 Nr. 2, AsylVfG § 18 Abs. 3, VO 243/2003/EG Art. 19
  Abschiebungshaft, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Rechtsbeschwerde, Zurückschiebungshaft, Griechenland, unerlaubte Einreise, Asylgesuch, Asylantrag, Prognose

• ra.de
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  Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitgliedstaat der ...

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  Ausländerrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zurückverschiebung nach Griechenland

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Grundsatzentscheidung des BGH zum Verfahrensrecht (FamFG) bei Freiheitsentziehungen

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Zurückschiebungshaft bei Überstellungsfällen nach Griechenland

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Grundsatzentscheidung des BGH zum Verfahrensrecht (FamFG) bei Freiheitsentziehungen

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Haft in Verfahren nach der Dublin II-Verordnung (RA Peter Fahlbusch; Asylmagazin 9/2010, S. 289-295)

Sonstiges

• migrationsrecht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Zurückschiebungshaft bei Überstellungsfällen nach Griechenland

Papierfundstellen

• MDR 2010, 697
• NVwZ 2010, 726
• FGPrax 2010, 150
• DÖV 2010, 703

Wird zitiert von ... (172)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Rn. 6 Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) rechtfertigten keine Aufhebung der Haftanordnung, weil nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Umstände ihnen zugrunde gelegen hätten.

  Angesichts der ihm von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vorgelegten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - juris) drängte es sich auf, dass auch das Verwaltungsgericht dem anhängigen Eilantrag der Beteiligten zu 1 stattgeben und deren Zurückschiebung nach Griechenland aussetzen würde.

• BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Sie blieben wegen des als schutzwürdig anzuerkennenden Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme zulässig, worüber auf dessen Antrag zu entscheiden war (…BVerfG, a.a.O.; Senat BGHZ 153, 18, 20).

  Bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat wird die Aufenthaltsgestattung nicht schon mit dem Asylersuchen gegenüber der Grenz- oder der Ausländerbehörde, sondern nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG erst mit der Stellung eines Asylantrags nach §§ 13, 14, 23 AsylVfG bei dem zuständigen Bundesamt erworben (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20).

• BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09

  503 Service Unavailable

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Rn. 6 Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) rechtfertigten keine Aufhebung der Haftanordnung, weil nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Umstände ihnen zugrunde gelegen hätten.

  Angesichts der ihm von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vorgelegten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - juris) drängte es sich auf, dass auch das Verwaltungsgericht dem anhängigen Eilantrag der Beteiligten zu 1 stattgeben und deren Zurückschiebung nach Griechenland aussetzen würde.

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Angesichts des Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht durch die Freiheitsentziehung durften bereits die vor dem 1. September 2009 gegebenen Rechtsmittel (§ 7 FEVG i.V.m. §§ 19, 22, 27, 29 FGG) nicht wegen einer im Rechtsmittelverfahren eingetretenen Erledigung als unzulässig verworfen werden (BVerfG NJW 2002, 2456, 2457).
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Die Bedeutung des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 GG) verlangt vielmehr eine eigene Sachverhaltsermittlung des Haftrichters, der den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei seiner Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer der Haft berücksichtigen und sich dazu bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erkundigen muss (BVerfG NJW 2009, 2659, 2660).
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08

  Verfassungsmäßigkeit einer Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zurückschiebung …

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Die Beteiligte zu 2 (Bundespolizei) ist die für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständige Behörde, der nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG für die an der Grenze - zu der auch die internationalen Flughäfen gehören (…HK-AuslR/Hofmann, AufenthG, § 71 Rdn. 13) - durchzuführenden Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Ausländern, deren Festnahme und die Beantragung von Haft übertragen ist (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2009, 616, 617).
• BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Diese Voraussetzung ist bei einer nicht bestandskräftigen, verwaltungsgerichtlich noch nicht überprüften und für sofort vollziehbar erklärten Zurückschiebungsverfügung nach § 57 Abs. 1 AufenthG von dem Haftrichter zu prüfen (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, Rz. 7 - juris; KG NVwZ 1997, 516).
• BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86

  Voraussetzungen der Abschiebehaft

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (BGHZ 78, 145, 147; Senat, BGHZ 98, 109, 112).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09

  Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Rn. 26 Maßgebend für die Aussetzung der Zurückschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland waren nämlich nicht besonders gelagerte Umstände in den jeweiligen Einzelfällen, sondern - wie das Bundesverfassungsgericht allgemein und das OVG Münster (NVwZ 2009, 1571) detailliert ausgeführt haben - davon unabhängige ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass Griechenland die europarechtlichen Mindestnormen für die Anerkennung und den Status der Bewerber um internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Abl. L 304/12) und für das Verfahren nach der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 (ABl. L 326/13) nicht einhält.
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

  Abschiebungshaft und Asylantrag

  Auszug aus BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (BGHZ 78, 145, 147; Senat, BGHZ 98, 109, 112).
• BayObLG, 02.09.1993 - 3Z BR 167/93
• OLG Karlsruhe, 13.04.1993 - 11 Wx 24/93
• BayObLG, 01.04.1993 - 3Z BR 72/93

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• BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

  Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der …

  Auf das Verfahren der Rechtsbeschwerde findet sie entsprechende Anwendung (vgl. für das Abschiebungshaftverfahren Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9; für das Betreuungsverfahren BGH…, Beschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916 Rn. 5).
• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 23).

  Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang der Prüfung der Ausländerbehörde und eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen und prüfen, ob sich hieraus Zweifel an der Durchführbarkeit der Abschiebung oder der Verhältnismäßigkeit der Haft ergeben (BVerfGK 15, 139, 146; Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24…, vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14 …und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 4. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16).

• BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

  Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …

  Insbesondere ist die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen auch dann ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft, wenn sich die Hauptsache durch die Haftentlassung - wie hier - erledigt hat und mit dem Rechtsmittel nur noch das Ziel verfolgt wird, die Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG festzustellen (vgl. nur Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 9 ff., juris = InfAuslR 2010, 249, 250).

  Insbesondere war die Betroffene auf Grund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (…zur Prüfungspflicht des Haftrichters bei einer nicht bestandskräftigen, verwaltungsgerichtlich noch nicht überprüften und für sofort vollziehbar erklärten Zurückschiebungsverfügung nach § 57 Abs. 1 AufenthG vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, Rdn. 7, InfAuslR 2010, 50; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 15, juris, m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht schon mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben wird, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 17 ff., juris;… Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 213/09, Rdn. 9, juris).

  Er hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass der gegenteilige Rechtsstandpunkt nicht nur der bundesgesetzlichen Regelung in § 18 AsylVfG widerspricht, sondern auch nicht mit der europarechtlichen Vorschrift über das sog. Dringlichkeitsverfahren in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) zu vereinbaren ist (Beschl. v. 25. Februar 2010, aaO).

  Wird solchen Eilanträgen - wie dies im Hinblick auf die Verhältnisse in Griechenland derzeit der Fall ist (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 25 f., juris, m.w.N.;… Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 213/09, Rdn. 15, juris) - regelmäßig entsprochen, darf er, wenn die Sache bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden ist, die Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen.

  Eine bereits angeordnete Haft ist auf die Beschwerde des Betroffenen nach § 426 FamFG aufzuheben (Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 24 ff., juris).

• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …

  Insbesondere ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auch dann ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft, wenn sich die Hauptsache durch die Haftentlassung - wie hier - erledigt hat und mit dem Rechtsmittel allein das Ziel verfolgt wird, die Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG festzustellen (Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 9 ff., juris).

  Der Betroffene war auf Grund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (…zur Prüfungspflicht des Haftrichters bei einer nicht bestandskräftigen, verwaltungsgerichtlich noch nicht überprüften und für sofort vollziehbar erklärten Zurückschiebungsverfügung nach § 57 Abs. 1 AufenthG vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, Rdn. 7, InfAuslR 2010, 50; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 15, juris, m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben wird, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 17 ff., juris).

  Er hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass der gegenteilige Rechtsstandpunkt nicht nur der bundesgesetzlichen Regelung in § 18 AsylVfG widerspricht, sondern auch nicht mit der europarechtlichen Vorschrift über das sog. Dringlichkeitsverfahren in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) zu vereinbaren ist (Beschl. v. 25. Februar 2010, aaO).

  Eine bereits angeordnete Haft ist auf die Beschwerde des Betroffenen nach § 426 FamFG aufzuheben (Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 24 ff., juris).

  Da solchen Anträgen derzeit bei Überstellungen nach Griechenland gemäß Art. 19 Dublin II-Verordnung regelmäßig stattgegeben wird (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 25 f., juris, m.w.N.), entstand das einem baldigen Vollzug des Zurückschiebungsbescheides entgegenstehende Hindernis mit der dem Beschwerdegericht zur Kenntnis gebrachten Antragstellung bei dem Verwaltungsgericht.

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Das Rechtsbeschwerdeverfahren kann aber in entsprechender Anwendung und nach Maßgabe von § 62 Abs. 1 FamFG mit dem Antrag fortgesetzt werden, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festzustellen (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, zur Veröff. best.).
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …

  Die Fortdauer der Haft über diesen Zeitpunkt hinaus verletzte den Betroffenen in seinen Rechten, weil solchen Anträgen von den Verwaltungsgerichten bei Überstellungen nach Griechenland derzeit regelmäßig stattgegeben wird (dazu Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 152 …und vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, Rn. 15, juris).

  Diese Prognose fällt von dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Haftrichters über einen solchen Antrag beim Verwaltungsgericht an negativ aus, was die Aufhebung einer zur Sicherung einer Zurückschiebung nach § 18 Abs. 3 AsylVfG, § 57 Abs. 3, § 62 Abs. 2 AufenthG angeordneten Haft nach § 426 FamFG im Beschwerdeverfahren gebietet (Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 151, 152 …und vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, Rn. 15, juris).

  Rn. 18 a) Schon die Haftanordnung des Amtsgerichts vom 27. Januar 2010 hätte den Betroffenen in seinem Grundrecht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt, wenn in dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses sein Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 55 Abs. 1 Satz 1, 3 AsylVfG gestattet gewesen sein sollte und somit ein von Amts wegen zu beachtendes Hafthindernis (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2005 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 mwN) vorgelegen hätte.

  Rn. 19 aa) Richtig ist zwar die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass bei einer Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nicht schon mit dem keiner Form unterliegenden Asylgesuch nach § 13 Abs. 1 AsylVfG gegenüber der Grenzbehörde, sondern nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG erst mit dem Eingang eines förmlichen Asylantrags nach § 14 AsylVfG bei dem zuständigen Bundesamt (zur Unterscheidung zwischen Asylgesuch und -antrag: BVerwG NVwZ-RR 1998, 264) erworben wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 49/02, BGHZ 153, 18, 21 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 152).

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Die Regelung in § 62 FamFG, nach der das Beschwerdegericht auf Antrag ausspricht, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn er an der Feststellung - wie hier - ein berechtigtes Interesse hat, gilt im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, juris, Rdn. 9).

  Ihr sind nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG die an der Grenze - zu der auch die internationalen Flughäfen gehören - durchzuführenden Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Ausländern, deren Festnahme und die Beantragung von Haft übertragen (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, juris, Rdn. 13).

• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Der Haftrichter ist nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 23).

  Er muss in diesem Rahmen eigene Ermittlungen anstellen und den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei seiner Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer der Haft berücksichtigen und sich dazu bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erkundigen (…BVerfG NJW 2009, 2659, 2660 Rn. 23; Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 24).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Rn. 5 Die nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthafte (dazu: Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 727) und gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.
• BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Maximal zulässiger Zeitraum einer landesgesetzlich angeordneten …

  Hiervon umfasst sind auch die Fälle, in denen sich die Freiheitsentziehung durch Zeitablauf erledigt hat und der Betroffene nach § 62 FamFG das Ziel verfolgt, die bewirkte Verletzung des Freiheitsgrundrechts festzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, juris Rn. 9;… vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, juris Rn. 5;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 70 Rn. 46).
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

  Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …
• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10

  Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern …
• BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 233/14

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern …
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13

  Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
• BGH, 27.01.2015 - II ZB 7/14

  Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des …
• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in …
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10

  Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
• BGH, 12.02.2020 - StB 36/18

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht …
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
• BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09

  Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10

  Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10

  Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 92/12

  Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der …
• BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10

  Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; …
• BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 7/19

  Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche …
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 43/16

  Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks …
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09

  Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
• BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10

  Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen …
• BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der …
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 6/14

  Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei …
• BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

  Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12

  Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde …
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10

  Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten Benennung eines Zielstaates …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 116/10

  Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 218/11

  Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender …
• BGH, 21.09.2011 - XII ZB 263/11

  Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur …
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung …
• BGH, 08.06.2011 - XII ZB 245/10

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der …
• LG Saarbrücken, 27.08.2010 - 5 T 85/10

  Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft: Überprüfung der Haftanordnung gegen …
• BGH, 12.04.2018 - V ZB 164/16

  Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10

  Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des …
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …
• BGH, 25.02.2016 - V ZB 171/13

  Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
• BGH, 19.12.2023 - XIII ZB 47/21

  Freiheitsentziehung aufgrund einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; …
• BGH, 16.02.2017 - V ZB 10/16

  Anordnung von Sicherungshaft gegenüber einem Ausländer; Haftgrund der unerlaubten …
• BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15

  Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten …
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10

  Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …
• BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12

  Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 154/11

  Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 20/19

  Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Betroffenen auf einer …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 238/11

  Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 15/11

  Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht …
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17

  Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10

  Abschiebung eines libanesischen Staatsbürgen auf Grund der bestandskräftigen …
• BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …
• BGH, 12.09.2013 - V ZB 121/12

  Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 167/10

  Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 275/10

  Ausländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des …
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20

  Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten …
• BGH, 22.10.2014 - V ZB 64/14

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10

  Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 224/11

  Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10

  Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der …
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 79/10

  Verletzung von eigenen Rechten im Hinblick auf eine Haftanordnung aufgrund …
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

  Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …
• BGH, 11.07.2023 - XIII ZA 3/23

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 12.12.2013 - V ZB 214/12

  Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12

  Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem …
• BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit
• BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17

  Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12

  Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13

  Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der …
• BGH, 19.12.2013 - V ZB 145/13

  Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Haftanordnung bei gleichzeitigem Erfolg …
• BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13

  Begründungspflicht bei Antrag auf Inhaftnahme des Ausländers
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - 6 B 12.22

  Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 70/21

  Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines …
• BGH, 07.03.2019 - V ZB 176/18

  Begründung eines Haftantrags durch die Behörde zur Haftdauer i.R.d. Anordnung der …
• BGH, 25.02.2016 - V ZB 161/13

  Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der …
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen …
• BGH, 12.12.2013 - V ZB 220/12

  Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die …
• BGH, 11.11.2010 - V ZB 123/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen …
• BGH, 21.11.2013 - V ZB 79/13

  Beschleunigte Betreibung einer Abschiebung als Voraussetzung vür die Verlängerung …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12

  Anforderungen an die Bekanntgabe des Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18

  Ausführungen zur Haftdauer in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 253/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Abschiebung …
• BGH, 21.08.2013 - 5 AR (VS) 60/12

  Nachträgliche Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Wegfall des …
• BGH, 16.05.2013 - V ZB 11/13

  Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 235/11

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei Fehlen eines …
• BGH, 17.11.2011 - V ZB 212/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Sicherungshaftantrags
• BGH, 07.06.2011 - V ZB 44/11

  Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft aufgrund des fehlenden …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10

  Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts …
• BGH, 30.04.2020 - StB 37/18

  Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei …
• BGH, 16.10.2014 - V ZB 63/14

  Abschiebehaft - und die Mängel des Haftantrags
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Notwendigkeit von Ausführungen über das Zielland der Abschiebung für die …
• BGH, 21.03.2013 - V ZB 122/12

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvorraussetzung bei Einreise …
• BGH, 23.01.2013 - V ZB 4/12

  Haft zur Sicherung der Abschiebung bei Einreise eines kosovarischen …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 232/11

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei …
• BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags
• BGH, 21.06.2012 - V ZB 263/11

  Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und Beschleunigungsgebot bei …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 234/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags gegenüber einer syrischen Staatsangehörigen
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11

  Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung ist bei fehlender …
• BGH, 09.05.2011 - V ZB 295/10

  Darlegung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft in einem Haftantrag als …
• BGH, 30.04.2020 - StB 17/17

  Rechtsschutz gegen eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in …
• AG Mühldorf am Inn, 05.01.2016 - 1 XIV 84/15

  Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 75/12

  Notwendigkeit von ausreichenden Angaben zu der Durchführbarkeit der …
• BGH, 08.11.2012 - V ZB 120/12

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Zurückschiebung eines tunesischen …
• BGH, 20.01.2012 - V ZB 316/10

  Aufrechterhaltung einer Haftanordnung bei fehlenden Ausführungen zu einem …
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 24/11

  Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch …
• BGH, 20.11.2014 - V ZB 20/14

  Notwendigkeit der Durchführung der Abschiebehaft in einer JVA ohne Strafgefangene
• BGH, 08.11.2012 - V ZB 112/12

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung bei Zulassung der …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 49/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags ohne Angaben zu dem für die aufenthaltsrechtliche …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 33/13

  Bekanntgabe und Belehrung eines Asylsuchenden über die Haftanordnung und die …
• BGH, 07.03.2013 - V ZB 116/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft eines indischen …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 69/12

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Haft zur …
• BGH, 08.03.2012 - V ZB 257/11

  Anforderungen an die Anordnung von Sicherungshaft
• BGH, 13.02.2012 - V ZB 264/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das eine Sicherungshaft …
• AG Mühldorf am Inn, 30.03.2016 - 3 XIV 40/16

  Freiheitsentziehungsverfahren im Asylverfahren
• LG Paderborn, 14.08.2025 - 5 T 231/25
• AG Ingolstadt, 02.07.2018 - 9 XIV 232/18

  Verlängerung der Sicherungshaft
• OLG München, 29.01.2014 - 34 Wx 19/14

  Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung des …
• AG Ingolstadt, 25.01.2018 - 7 XIV 11/18

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• AG Ingolstadt, 10.03.2021 - 4 XIV 70/21

  Aufenthaltsgestattung, Fluchtgefahr, Aufenthaltsverbot, Abschiebungshindernis, …
• AG Mühldorf am Inn, 23.06.2016 - 3 XIV 69/16

  Begründeter Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung
• AG Mühldorf am Inn, 13.06.2016 - 1 XIV 65/16

  Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft
• LG Traunstein, 03.02.2016 - 4 T 4442/15

  Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise
• LG Traunstein, 11.11.2015 - 4 T 3843/15

  Voraussetzung einer Zurückschiebung - Dublin-III-Verordnung
• AG Ingolstadt, 07.10.2021 - 4 XIV 289/21

  Abschiebungsverfahren, Sicherungshaft, Beschleunigungsgebot, Zuständige …
• AG Ingolstadt, 29.03.2021 - 14 XIV 91/21

  Abschiebungshaft: Videoanhörung des Betroffenen wegen SARS-CoV-2-Infektion
• AG Ingolstadt, 17.05.2019 - 2 XIV 201/19

  Sicherungshaft
• AG Mühldorf am Inn, 11.05.2017 - 1 XIV 87/17

  Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich
• AG Mühldorf am Inn, 18.10.2016 - 1 XIV 121/16

  Keine Prüfung des Aufenthaltsrechts bei Anordnung der Abschiebhaft
• AG Ingolstadt, 17.03.2020 - 2 XIV 145/20

  Abschiebungshaft: Antrag auf Haftverlängerung
• AG Ingolstadt, 29.09.2017 - 9 XIV 45/17

  Abschiebung, Haftantrag, Sicherungshaft, Kenntnis, Dauer, Voraussetzungen, …
• LG Düsseldorf, 01.06.2017 - 25 T 574/16

  Abschiebehaft zur Sicherung der beabsichtigten Überstellung eines Ausländers
• LG Mainz, 13.05.2016 - 8 T 82/16

  Zurückschiebungshaft: Grundlage für einen Haftanordnung nach einem Antrag auf …
• LG Köln, 08.09.2022 - 39 T 39/22
• AG Mühldorf am Inn, 27.06.2016 - 1 XIV 75/16

  Darlegungsanforderungen an Haftantrag
• AG Mühldorf am Inn, 15.06.2016 - 3 XIV 67/16

  Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass
• AG Königs Wusterhausen, 15.06.2010 - 2.2 XIV 24/10

  Abschiebungshaft, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Zurückschiebung, …
• AG Frankfurt/Main, 16.01.2018 - 934 XIV 1669/17

  Abschiebungshaft, Asylverfahren, Einstellung, Wiederaufnahme, …