Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.08.2013 - 13 UF 563/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 49 Abs 2 S 3 FamFG, § 54 Abs 2 FamFG, § 57 FamFG, § 87 Abs 4 FamFG, § 567 ZPO
Einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes: Anfechtbarkeit flankierender Maßnahmen - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangsmitteln in einem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Herausgabebeschluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 21.08.2013 - 61 F 346/13
- OLG Koblenz, 30.08.2013 - 13 UF 563/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 496
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 08.03.2024 - 2 WF 183/23
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der gerichtlich im Rahmen einer …
Dabei werden teilweise auch Zusatzanordnungen, die erhebliche Grundrechtseingriffe bewirken können, wie etwa die Anwendung unmittelbaren Zwangs oder eine Durchsuchungsanordnung (§§ 90, 91 FamFG), unter den Begriff der zur Durchführung erforderlichen Anordnungen gefasst (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2013 - 13 UF 563/13 -, juris, Rn. 3 und OLG Bamberg…, Beschluss vom 11.01.2022 - 2 UF 192/21 -, juris, Rn. 7;… vgl. auch Cirullies, DGVZ 2022, S. 249 ), mit der Konsequenz, dass diese Anordnungen dann vom Anfechtungsausschluss des § 57 Satz 1 FamFG umfasst sind.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers
- Justiz Baden-Württemberg
§ 66 FamFG, § 228 FamFG
Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers - ra.de
- rechtsportal.de
FamFG § 66
Zulässigkeit der - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde in Versorgungsausgleichssachen
Verfahrensgang
- AG Emmendingen, 29.10.2012 - 4 F 179/09
- OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 496
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 2 UF 43/10
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Rn. 18 a) Die Voraussetzungen für eine Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG sind umstritten, insbesondere, ob sich das Anschlussrechtsmittel gegen den Hauptbeschwerdeführer richten muss (so OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226;… Prütting/Helms, FamFG, 2. Auflage 2011, § 66 Rz. 3;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 3. Auflage 2012, § 66 Rz. 10;… Musielak/Borth, FamFG, 3. Auflage 2012, § 66 Rz. 3;… Borth, a.a.O., Rz. 1211;… Keidel/Sternal, FamFG, 17. Auflage 2011, § 66 Rz. 8b;… auch Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 66 FamFG Rz. 3 als Frage des Rechtsschutzbedürfnisses) oder aber ein kontradiktorisches Verhältnis zwischen dem Haupt- und dem Anschlussbeschwerdeführer nicht erforderlich ist (KG FamRZ 2011, 1733;… Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Auflage 2012, § 66 FamFG Rz. 4).Denn derjenige Beteiligte, der eine Anschlussbeschwerde einlegt, muss jedenfalls durch das Hauptrechtsmittel des anderen Beteiligten selbst konkret betroffen sein (so ausdrücklich OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226;… Borth, a.a.O., Rz. 1211).
Mit der Anschlussbeschwerde wird einem Beteiligten nämlich die Möglichkeit eröffnet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen und sei es nur dadurch, dass er eine eventuelle Verschlechterung in einem Bereich, d. h. in einer Folgesache, durch eine Verbesserung in einem anderen Bereich - jedenfalls aus seiner Sicht - kompensieren kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; eine konkrete Betroffenheit fordernd auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - juris; OLG Schleswig Beschluss vom 02.08.2011 - 10 UF 242/10 - juris;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, a.a.O., § 66 Rz. 12;… Borth, a.a.O., Rz. 1211; im Ergebnis auch OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2012 - II.3 UF 186/11 - juris; für eine uneingeschränkte Zulässigkeit OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010 - 10 UF 182/10 - juris).
- BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10
Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG in Verbindung mit § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785).Hierfür ist von der ERGO Pensionskasse AG an die Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG der zu zahlende Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe des mitgeteilten Rechnungszinses von 3, 25 % für die Zeit vom 01.05.2009 (ab dem auf das Ende der Ehezeit am 30.04.2009 folgenden Tag, § 187 Abs. 1 BGB analog) bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung zu zahlen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785).
- BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10
Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Rn. 9 a) Es liegt eine im Versorgungsausgleichsverfahren wirksame Teilanfechtung bezüglich der bei der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligter Ziffer 6) bestehenden zwei Anrechte der Antragsgegnerin vor (BGH FamRZ 2011, 547;… Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage 2012, Rz. 1163, 1214).
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Die Sparkasse übernahm damit Aufgaben, die typischerweise der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG als Anbieterin des Produkts oblagen und wurde somit in ihrem Pflichtenkreis im Sinne von § 278 BGB tätig (BGH VersR 2012, 1017). - OLG Bremen, 11.03.2011 - 4 UF 1/11
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Mit der Anschlussbeschwerde wird einem Beteiligten nämlich die Möglichkeit eröffnet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen und sei es nur dadurch, dass er eine eventuelle Verschlechterung in einem Bereich, d. h. in einer Folgesache, durch eine Verbesserung in einem anderen Bereich - jedenfalls aus seiner Sicht - kompensieren kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; eine konkrete Betroffenheit fordernd auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - juris; OLG Schleswig Beschluss vom 02.08.2011 - 10 UF 242/10 - juris;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, a.a.O., § 66 Rz. 12;… Borth, a.a.O., Rz. 1211; im Ergebnis auch OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2012 - II.3 UF 186/11 - juris; für eine uneingeschränkte Zulässigkeit OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010 - 10 UF 182/10 - juris). - OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 UF 203/11
Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Mit der Anschlussbeschwerde wird einem Beteiligten nämlich die Möglichkeit eröffnet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen und sei es nur dadurch, dass er eine eventuelle Verschlechterung in einem Bereich, d. h. in einer Folgesache, durch eine Verbesserung in einem anderen Bereich - jedenfalls aus seiner Sicht - kompensieren kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; eine konkrete Betroffenheit fordernd auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - juris; OLG Schleswig Beschluss vom 02.08.2011 - 10 UF 242/10 - juris;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, a.a.O., § 66 Rz. 12;… Borth, a.a.O., Rz. 1211; im Ergebnis auch OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2012 - II.3 UF 186/11 - juris; für eine uneingeschränkte Zulässigkeit OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010 - 10 UF 182/10 - juris). - KG, 25.03.2011 - 13 UF 229/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde an die Beschwerde eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Rn. 18 a) Die Voraussetzungen für eine Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG sind umstritten, insbesondere, ob sich das Anschlussrechtsmittel gegen den Hauptbeschwerdeführer richten muss (so OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226;… Prütting/Helms, FamFG, 2. Auflage 2011, § 66 Rz. 3;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 3. Auflage 2012, § 66 Rz. 10;… Musielak/Borth, FamFG, 3. Auflage 2012, § 66 Rz. 3;… Borth, a.a.O., Rz. 1211;… Keidel/Sternal, FamFG, 17. Auflage 2011, § 66 Rz. 8b;… auch Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 66 FamFG Rz. 3 als Frage des Rechtsschutzbedürfnisses) oder aber ein kontradiktorisches Verhältnis zwischen dem Haupt- und dem Anschlussbeschwerdeführer nicht erforderlich ist (KG FamRZ 2011, 1733;… Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Auflage 2012, § 66 FamFG Rz. 4). - OLG Celle, 15.11.2010 - 10 UF 182/10
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bis zur Neufassung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Mit der Anschlussbeschwerde wird einem Beteiligten nämlich die Möglichkeit eröffnet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen und sei es nur dadurch, dass er eine eventuelle Verschlechterung in einem Bereich, d. h. in einer Folgesache, durch eine Verbesserung in einem anderen Bereich - jedenfalls aus seiner Sicht - kompensieren kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; eine konkrete Betroffenheit fordernd auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - juris; OLG Schleswig Beschluss vom 02.08.2011 - 10 UF 242/10 - juris;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, a.a.O., § 66 Rz. 12;… Borth, a.a.O., Rz. 1211; im Ergebnis auch OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2012 - II.3 UF 186/11 - juris; für eine uneingeschränkte Zulässigkeit OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010 - 10 UF 182/10 - juris). - OLG Hamm, 01.10.2012 - 3 UF 186/11
Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Mit der Anschlussbeschwerde wird einem Beteiligten nämlich die Möglichkeit eröffnet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen und sei es nur dadurch, dass er eine eventuelle Verschlechterung in einem Bereich, d. h. in einer Folgesache, durch eine Verbesserung in einem anderen Bereich - jedenfalls aus seiner Sicht - kompensieren kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; eine konkrete Betroffenheit fordernd auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - juris; OLG Schleswig Beschluss vom 02.08.2011 - 10 UF 242/10 - juris;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, a.a.O., § 66 Rz. 12;… Borth, a.a.O., Rz. 1211; im Ergebnis auch OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2012 - II.3 UF 186/11 - juris; für eine uneingeschränkte Zulässigkeit OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010 - 10 UF 182/10 - juris). - OLG Schleswig, 02.08.2011 - 10 UF 242/10
Rechtsfolgen der lediglich teilweisen Einlegung der Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2013 - 18 UF 378/12
Mit der Anschlussbeschwerde wird einem Beteiligten nämlich die Möglichkeit eröffnet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen und sei es nur dadurch, dass er eine eventuelle Verschlechterung in einem Bereich, d. h. in einer Folgesache, durch eine Verbesserung in einem anderen Bereich - jedenfalls aus seiner Sicht - kompensieren kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; eine konkrete Betroffenheit fordernd auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - juris; OLG Schleswig Beschluss vom 02.08.2011 - 10 UF 242/10 - juris;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, a.a.O., § 66 Rz. 12;… Borth, a.a.O., Rz. 1211; im Ergebnis auch OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2012 - II.3 UF 186/11 - juris; für eine uneingeschränkte Zulässigkeit OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010 - 10 UF 182/10 - juris).
- BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13
Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung …
Rn. 14 (b) Mit dem Beschwerdegericht steht eine andere Ansicht dagegen auf dem Standpunkt, dass die Möglichkeit der Anschließung an das Hauptrechtsmittel grundsätzlich auf die Ehegatten beschränkt sei und sich ein Versorgungsträger der Beschwerde eines anderen Versorgungsträgers nur dann anschließen könne, wenn er durch die Entscheidung über das Hauptrechtsmittel in seiner eigenen Rechtsposition betroffen werden kann (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226, 1227 f.;… OLG Frankfurt [4. Zivilsenat] Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 UF 203/11 - juris Rn. 11; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 496, 497;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 620;… Zöller/Feskorn ZPO 31. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4;… MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 228 Rn. 17;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 66 Rn. 12;… Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 145 FamFG Rn. 2;… vgl. zur Anschlussrechtsbeschwerde auch Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 73 FamFG Rn. 2a). - OLG Frankfurt, 09.09.2014 - 6 UF 160/14
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde
Rn. 8 Zwar wird die Auffassung vertreten, dass sich ein Versorgungsträger der Beschwerde eines anderen Versorgungsträgers nur dann anschließen könne, wenn es bei Durchführung des Hauptrechtsmittels in der Sache zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommen könne, die ihn in einer eigenen konkreten Rechtsposition betreffe, nicht hingegen, um erstmals im Wege der Anschließung auch das bei ihm bestehende Anrecht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 496). - OLG Brandenburg, 10.06.2014 - 10 UF 70/14
Ehescheidungsrecht: Durchführung des Versorgungsausgleichs; Umfang der …
Es soll ihm danach verwehrt sein, erstmals im Wege der Anschließung auch das bei ihm bestehende Anrecht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 1226; OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 496).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 13.08.2013 - 2 UF 59/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 496
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13
Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …
Dabei tritt in Ehe- und Familienstreitsachen an Stelle des Erlasses die Verkündung der Entscheidung, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG und §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO (OLG Zweibrücken Beschluss vom 13. August 2013 - 2 UF 59/13 - juris;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 13).Rn. 24 (b) Nach der Gegenmeinung läuft die Fünf-Monats-Frist immer, wenn die Zustellung an den - bereits förmlich - Beteiligten (aus welchen Gründen auch immer) unterblieben ist (OLG Zweibrücken Beschluss vom 13. August 2013 - 2 UF 59/13 - juris;… Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 63 Rn. 45 e, der sich für eine entsprechende Anwendung der Norm ausspricht;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 16 ff., wonach die Beschwerdefrist auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG beginnt, wenn die erforderliche Zustellung mit Mängeln behaftet war).
- BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …
Dabei tritt in Ehe- und Familienstreitsachen an Stelle des Erlasses die Verkündung der Entscheidung, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG und §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO (OLG Zweibrücken Beschluss vom 13. August 2013 - 2 UF 59/13 - juris;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 13).Rn. 24 (b) Nach der Gegenmeinung läuft die Fünf-Monats-Frist immer, wenn die Zustellung an den - bereits förmlich - Beteiligten (aus welchen Gründen auch immer) unterblieben ist (OLG Zweibrücken Beschluss vom 13. August 2013 - 2 UF 59/13 - juris;… Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 63 Rn. 45 e, der sich für eine entsprechende Anwendung der Norm ausspricht;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 16 ff., wonach die Beschwerdefrist auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG beginnt, wenn die erforderliche Zustellung mit Mängeln behaftet war).
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