Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2048, ... 2147, 2205, 2209 S. 1, 2353; FamFG §§ 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 u. Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 u. 2, 382 Abs. 4 S. 1 u. 2; HGB §§ 12 Abs. 1 S. 4, 107, 143 Abs. 2, 161 Abs. 1 u. 2, 162, 177; GBO §§ 35 Abs. 1, 40
  Handelsregisterliche Behandlung und Anmeldung des Übergangs einer Kommanditbeteiligung durch Erbfolge

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 166
• FGPrax 2017, 255
• FamRZ 2018, 64
• Rpfleger 2017, 712
• NZG 2017, 1355

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• KG, 30.05.2000 - 1 W 931/99

  Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Das ergibt sich nicht nur aus den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, die - anders als für das Grundbuchverfahren (§ 40 GBO) - Ausnahmen nicht vorsehen, sondern vor allem aus dem Zweck des Handelsregisters, die eine Gesellschaft betreffenden einzutragenden Tatsachen, namentlich ihre Haftungsverhältnisse, zuverlässig und vollständig, mithin lückenlos, wiederzugeben; dieser Zweck ist durch die Neufassung des § 162 Abs. 2 HGB im Jahre 2001 nicht eingeschränkt worden (KG NJW-RR 2000, 1704 ff; OLG Hamm NJW-RR 2005, 629 ff).

  Im übrigen würde es sich bei einer Klausel der hier erwogenen Art um eine Einschränkung der Vererblichkeit des Kommanditanteils handeln, die bei einer Publikums-KG, wie hier, nicht zu erwarten ist (vgl. KG NJW-RR 2000, 1704 ff - juris-Version Tz. 7).

  Das erteilte Testamentsvollstreckerzeugnis mag noch den Rückschluss tragen, dass das Testament von 2014 in seiner Gesamtheit sowie bezüglich der Anordnung der Testamentsvollstreckung und der Berufung des Testamentsvollstreckers wirksam ist, zur Person der Erben besagt es nichts (ausführlich KG NJW-RR 2000, 1704 ff).

• BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

  Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Ein Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 BGB anstelle und unter Ausschluss des Erben den Nachlass zu verwalten, und davon sind, wenn und soweit sich seine Verwaltungsbefugnis auf den Anteil an einer Kommanditgesellschaft erstreckt, die dem Registergericht gegenüber zu erfüllenden Anmeldepflichten nicht ausgenommen; mithin ist er, soweit seine Befugnisse reichen, zur Anmeldung berechtigt und verpflichtet (BGHZ 108, 187 ff).
• BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11

  Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht der Kommanditanteil, da eine Erbengemeinschaft als solche nicht Gesellschafter einer KG werden kann, dabei nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erbengemeinschaft über; vielmehr erwerben die Erben des Kommanditisten im Wege der Sondererbfolge (Einzelnachfolge außerhalb der Erbengemeinschaft) jeweils eigenständige Gesellschaftsanteile im Umfang ihrer Erbquoten (BGH NJW-RR 2012, 730 ff m. zahlr. Nachw.;… Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 37. Aufl. 2016, § 177 Rdnr. 3 und § 161 Rdnr. 4 sowie § 139 Rdnr. 14).

• OLG Oldenburg, 22.08.2016 - 12 W 121/16

  Handelsregistersache: Bekanntgabe und zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Deshalb setzt die Zwischenverfügung voraus, dass es sich um ein behebbares - kein endgültiges - Hindernis handelt, nach dessen Behebung die Anmeldung so, wie sie vorliegt, vollzogen werden kann; demgegenüber kann die inhaltliche Änderung oder Ergänzung nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, mit anderen Worten kann nicht die Vornahme einer inhaltlich gänzlich anderen Anmeldung, die eine Neuanmeldung voraussetzt, aufgegeben werden (OLG Oldenburg NJW-RR 2017, 28 ff; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 727 ff;… Keidel-Heinemann, FamFG, 19. Aufl. 2016, § 382 Rdnr. 20 und 22; alle m.w.Nachw.).
• OLG Bremen, 15.04.2014 - 2 W 22/14

  Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Bedarf die Verfügung indes der Auslegung, reicht auch sie als Nachweis nicht aus, wenn bei der Auslegung Zweifel verbleiben und eine abschließende Würdigung nicht möglich ist, namentlich weil Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht anzustellen wären; sich in solchem Fall ein Urteil über die Erbfolge zu bilden, ist dem Nachlassgericht vorbehalten, das darüber im Erbscheinsverfahren zu befinden hat (…KG a.a.O.; KG NJW-RR 2003, 255 ff; KG NJW-RR 2007, 692 ff; OLG Köln FGPrax 2005, 41 f; HansOLG Bremen NJW-RR 2014, 816 f;… Baumbach/Hopt-Hopt a.a.O., § 12 Rdnr. 5;… Ebenroth/ Boujong/Joost/ Strohn-Schaub, HGB, 3. Aufl. 2014, § 12 Rdnr. 156-158;… GroßkommHGB-Koch, 5. Aufl. 2009, § 12 Rdnr. 60 und 62-66; anders für einen besonders gelagerten Fall - Beiziehung der Nachlassakten, Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses - ohne nähere Begründung OLG München MittBayNot 2016, 258 f).
• KG, 12.11.2002 - 1 W 462/01

  Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Bedarf die Verfügung indes der Auslegung, reicht auch sie als Nachweis nicht aus, wenn bei der Auslegung Zweifel verbleiben und eine abschließende Würdigung nicht möglich ist, namentlich weil Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht anzustellen wären; sich in solchem Fall ein Urteil über die Erbfolge zu bilden, ist dem Nachlassgericht vorbehalten, das darüber im Erbscheinsverfahren zu befinden hat (…KG a.a.O.; KG NJW-RR 2003, 255 ff; KG NJW-RR 2007, 692 ff; OLG Köln FGPrax 2005, 41 f; HansOLG Bremen NJW-RR 2014, 816 f;… Baumbach/Hopt-Hopt a.a.O., § 12 Rdnr. 5;… Ebenroth/ Boujong/Joost/ Strohn-Schaub, HGB, 3. Aufl. 2014, § 12 Rdnr. 156-158;… GroßkommHGB-Koch, 5. Aufl. 2009, § 12 Rdnr. 60 und 62-66; anders für einen besonders gelagerten Fall - Beiziehung der Nachlassakten, Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses - ohne nähere Begründung OLG München MittBayNot 2016, 258 f).
• OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

  Anmeldung der sich aus dem Tod eines Kommanditisten ergebenden Rechtsfolgen zum …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Das ergibt sich nicht nur aus den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, die - anders als für das Grundbuchverfahren (§ 40 GBO) - Ausnahmen nicht vorsehen, sondern vor allem aus dem Zweck des Handelsregisters, die eine Gesellschaft betreffenden einzutragenden Tatsachen, namentlich ihre Haftungsverhältnisse, zuverlässig und vollständig, mithin lückenlos, wiederzugeben; dieser Zweck ist durch die Neufassung des § 162 Abs. 2 HGB im Jahre 2001 nicht eingeschränkt worden (KG NJW-RR 2000, 1704 ff; OLG Hamm NJW-RR 2005, 629 ff).
• KG, 05.10.2006 - 1 W 146/06

  Handelsregisterverfahren: Nachweis der Rechtsnachfolge nach einem verstorbenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Bedarf die Verfügung indes der Auslegung, reicht auch sie als Nachweis nicht aus, wenn bei der Auslegung Zweifel verbleiben und eine abschließende Würdigung nicht möglich ist, namentlich weil Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht anzustellen wären; sich in solchem Fall ein Urteil über die Erbfolge zu bilden, ist dem Nachlassgericht vorbehalten, das darüber im Erbscheinsverfahren zu befinden hat (…KG a.a.O.; KG NJW-RR 2003, 255 ff; KG NJW-RR 2007, 692 ff; OLG Köln FGPrax 2005, 41 f; HansOLG Bremen NJW-RR 2014, 816 f;… Baumbach/Hopt-Hopt a.a.O., § 12 Rdnr. 5;… Ebenroth/ Boujong/Joost/ Strohn-Schaub, HGB, 3. Aufl. 2014, § 12 Rdnr. 156-158;… GroßkommHGB-Koch, 5. Aufl. 2009, § 12 Rdnr. 60 und 62-66; anders für einen besonders gelagerten Fall - Beiziehung der Nachlassakten, Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses - ohne nähere Begründung OLG München MittBayNot 2016, 258 f).
• OLG Köln, 09.09.2004 - 2 Wx 22/04

  Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Bedarf die Verfügung indes der Auslegung, reicht auch sie als Nachweis nicht aus, wenn bei der Auslegung Zweifel verbleiben und eine abschließende Würdigung nicht möglich ist, namentlich weil Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht anzustellen wären; sich in solchem Fall ein Urteil über die Erbfolge zu bilden, ist dem Nachlassgericht vorbehalten, das darüber im Erbscheinsverfahren zu befinden hat (…KG a.a.O.; KG NJW-RR 2003, 255 ff; KG NJW-RR 2007, 692 ff; OLG Köln FGPrax 2005, 41 f; HansOLG Bremen NJW-RR 2014, 816 f;… Baumbach/Hopt-Hopt a.a.O., § 12 Rdnr. 5;… Ebenroth/ Boujong/Joost/ Strohn-Schaub, HGB, 3. Aufl. 2014, § 12 Rdnr. 156-158;… GroßkommHGB-Koch, 5. Aufl. 2009, § 12 Rdnr. 60 und 62-66; anders für einen besonders gelagerten Fall - Beiziehung der Nachlassakten, Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses - ohne nähere Begründung OLG München MittBayNot 2016, 258 f).
• OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12

  Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Deshalb setzt die Zwischenverfügung voraus, dass es sich um ein behebbares - kein endgültiges - Hindernis handelt, nach dessen Behebung die Anmeldung so, wie sie vorliegt, vollzogen werden kann; demgegenüber kann die inhaltliche Änderung oder Ergänzung nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, mit anderen Worten kann nicht die Vornahme einer inhaltlich gänzlich anderen Anmeldung, die eine Neuanmeldung voraussetzt, aufgegeben werden (OLG Oldenburg NJW-RR 2017, 28 ff; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 727 ff;… Keidel-Heinemann, FamFG, 19. Aufl. 2016, § 382 Rdnr. 20 und 22; alle m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 W 636/10

  Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
• OLG München, 24.03.2015 - 31 Wx 105/15

  Untunliches Verlangen eines Erbscheins
• KG, 07.03.1991 - 1 W 3124/88

  Anmeldung; Anmeldungsbefugnis; Testamentsvollstrecker; Handelsregister; …

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• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG

  Eine inhaltliche Änderung der Anmeldung, die sich nicht auf eine bloße Ergänzung der andernfalls unvollständigen Anmeldung beschränkt, sondern mit der in der Sache eine inhaltlich andere Anmeldung darstellt und eine Neuanmeldung voraussetzt, kann dagegen nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 25/17, ZIP 2021, 1488 Rn. 11; OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 64, 65; OLG Stuttgart, NZG 2018, 1264, 1265;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 8 W 146/20, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, NZG 2019, 151, 152;… BeckOK FamFG/Otto, Stand 1.10.2022, § 382 Rn. 60;… Harders in Bumiller/Schwamb/Harders, FamFG, 13. Aufl., § 382 Rn. 16;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 116a).
• KG, 15.12.2022 - 22 W 55/22

  Voraussetzungen für Vorliegen einer Dauertestamentsvollstreckung

  Rn. 20 a) Eine Anmeldebefugnis der Testamentsvollstrecker für die durch Sondererbfolge zu Kommanditisten gewordenen Erben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn für den betreffenden Kommanditanteil eine Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB angeordnet ist (BGH…, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89 -, BGHZ 108, 187-199, Rn. 6, juris; Kammergericht…, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).

  Ob der Erblasser Dauertestamentsvollstreckung im Sinne von § 2209 Satz 1 Hs. 2 BGB angeordnet hat, ist dabei dem Testamentsvollstreckerzeugnis gemäß § 2368 BGB zu entnehmen (Kammergericht…, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).

• KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22

  1. Wird auf eine Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG hin ein …

  a) Eine Anmeldebefugnis der Testamentsvollstrecker für die durch Sondererbfolge zu Kommanditisten gewordenen Erben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn für den betreffenden Kommanditanteil eine Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB angeordnet ist (BGH…, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89 -, BGHZ 108, 187 -199, Rn. 6, juris; Kammergericht…, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).

  Ob der Erblasser Dauertestamentsvollstreckung im Sinne von § 2209 Satz 1 Hs. 2 BGB angeordnet hat, ist dabei dem Testamentsvollstreckerzeugnis gemäß § 2368 BGB zu entnehmen (Kammergericht…, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).

• OLG Düsseldorf, 15.09.2017 - 3 Wx 14/16

  Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender …

  (Nur) in einem solchen Fall kommt die Zurückweisung des Antrags in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juni 2017, I-3 Wx 90/16, zitiert nach juris, m.N.).
• OLG Bamberg, 28.03.2024 - 11 U 54/22

  Ausschluß eines Gesellschafters, Rechtsmißbrauch, Anmeldung zum Handelsregister, …

  Da das Handelsregister die Haftungsverhältnisse zuverlässig und vollständig - damit lückenlos - wiedergeben muss (KG, NJW-RR 2018, 166, 167 Rn. 16; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 807, 808;… Ebenroth/Boujong/Born, HGB, 5. Aufl. 2024, § 106 Rn. 99) ist dieser Umstand eintragungsbedürftig, unabhängig davon, ob der Kommanditanteil später von den Beklagten zu 1) und 4) übernommen wurde - was wiederum eintragungsbedürftig wäre, aber nicht vom Klagegegenstand umfasst ist.