Volltextveröffentlichungen (4)

• markenmagazin:recht

  Gleichbehandlung von Markenanmeldungen - Zur Bindungswirkung von Voreintragungen

• Europäischer Gerichtshof

  Bild digital

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG - Anträge auf Eintragung einer Marke - Einzelfallprüfung - Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen - Offenkundige Unzulässigkeit

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Markenamt nicht an vorangegangene Entscheidungen gebunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• cbh.de (Kurzanmerkung)

  Keine Bindung des DPMA wegen vorheriger erfolgreicher Anmeldung eines vergleichbaren Zeichens.

• gewrs.de , S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

  Bindungswirkung von Voreintragungen und Gleichbehandlung

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Mehr Rechtssicherheit für Markenanmelder - Anmerkung zu EuGH "Schwabenpost"" von RAin Valeska Töbelmann, LL.M., original erschienen in: GRUR 2009, 1007 - 1009.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 4. Februar 2008 - Markenrechtssache mit den Beteiligten: Bild.T-Online.de AG & Co. KG und dem Präsidenten des Deutschen Patent- u. Markenamts

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVGer (Schweiz) vom 01.02.2016" von Marianne Grabrucker, original erschienen in: MarkenR 2016, 475 - 484.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Schwabenpost revisited - Die Berücksichtigung von Voreintragungen im Markeneintragungsverfahren" von Valeska Töbelmann, original erschienen in: MarkenR 2016, 437 - 440.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bundespatentgericht (Deutschland) - Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) -Beurteilung von Markenanmeldungen als Einzelfall ohne Einbeziehung von Vorentscheidungen, die in ähnlichen Situationen ergangen sind - Zurückweisung einer Marke eines Anmelders, der Inhaber einer Serie vergleichbarer Marken ist

Verfahrensgang

• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05
• EuGH, 09.04.2008 - C-39/08
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08 und C43/08
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06

Papierfundstellen

• Slg. 2009, I-20
• GRUR 2009, 667
• EuZW 2009, 388

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Wird zitiert von ... (565)  

• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13  

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13  

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass sich aus dem Umstand der bisherigen Eintragungs- und Entscheidungspraxis im Zusammenhang mit Marken, die den Wortbestandteil "gute Laune" aufweisen, keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39/08 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche;… BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 30 - HOT).
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13  

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  f) Das Bundespatentgericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich aus der Eintragung der beanstandeten Marke in den USA und als Gemeinschaftsmarke keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39/08 und C43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

 
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11  

  Deutschlands schönste Seiten

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10  

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, Slg. 2009, I20 = GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09  

  SUPERgirl

  Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, die Beschlüsse der Markenstelle seien unter Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt aufzuheben, weil sie nicht den Vorgaben des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Februar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-39/08 und C-43/08 (Slg. 2009, I-20 = GRUR 2009, 667 - Bild digital GmbH & Co KG u. ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart GmbH/Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts) entsprächen.

  Sie hat sich vielmehr auf die Eigenschaften der Marke zu beziehen, deren Eintragung begehrt wird, und hängt in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das angemeldete Zeichen unter eines der Eintragungshindernisse fällt (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 14 f. - Bild digital u.a./Präsident DPMA).

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10  

  Gemeinschaftsmarke - Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als …

  Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, Randnr. 17).

  Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 18).

• BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09  

  Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …

  Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, der Beschluss der Markenstelle sei unter Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt aufzuheben, weil er nicht den Vorgaben des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Februar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-39/08 und C-43/08 (Slg. 2009, I-20 = GRUR 2009, 667 - Bild digital GmbH & Co KG u. ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart GmbH/Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts) entspreche.

  Sie hat sich vielmehr auf die Eigenschaften der Marke zu beziehen, deren Eintragung begehrt wird, und hängt in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das angemeldete Zeichen unter eines der Eintragungshindernisse fällt (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 14 f. - Bild digital u.a./Präsident DPMA).

• BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11  

  READY TO FUCK

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgewichen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• EuG, 15.11.2011 - T-363/10  

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Sodann hat die Beschwerdekammer weiter ausgeführt, dass der Gerichtshof, selbst wenn die von der Klägerin angeführten Voreintragungen von Gemeinschaftsmarken denselben Bestandteil "restore" enthielten, kürzlich entschieden habe, dass die für die Entscheidung über eine Markenanmeldung zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht allein deshalb verpflichtet sei, die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 aufgeführten Eintragungshindernisse unberücksichtigt zu lassen und dem Antrag auf Eintragung deshalb stattzugeben, weil das Zeichen, dessen Eintragung als Marke begehrt werde, auf identische oder vergleichbare Art und Weise wie ein Zeichen gebildet werde, dessen Eintragung als Marke sie bereits gebilligt habe und das sich auf identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen beziehe (Beschluss der Gerichtshofs vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).

  Zwar wurde im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung entschieden, dass das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist (vgl. entsprechend zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 17; Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).

  Der Gerichtshof hat auch daran erinnert, dass zum einen die Beschwerdekammer durch diese Entscheidungen keinesfalls gebunden ist und dass zum anderen die Eintragung einer Marke in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien abhängt, anhand deren ermittelt werden soll, dass die Marke nicht unter eines der Eintragungshindernisse fällt (Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 15).

• BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09  

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 13/06  

  SCHWABENPOST - Begründungspflicht des DPMA im Hinblick auf Vorentscheidungen
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16  
• EuG, 18.03.2016 - T-501/13  

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Gericht gibt der Klage des …
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08  

  - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09  

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16  
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16  
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16  
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16  
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12  

  Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08  
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09  

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• DPMA, 29.09.2009 - 306 46 518.3/16  
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07  
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14  

  Traubenzuckertäfelchen
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09  

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2017 - T-150/16  

  Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)
• EuG, 14.07.2011 - T-222/10  

  ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06  
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12  

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 09.11.2016 - T-290/15  

  Smarter Travel Media / EUIPO (SMARTER TRAVEL)
• EuG, 30.05.2013 - T-172/12  

  Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.02.2012 - T-321/09  

  skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16  

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Register angemeldeten …
• EuG, 18.11.2015 - T-659/14  

  Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10  
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15  
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16  
• EuGH, 12.12.2013 - C-70/13  

  Getty Images / HABM
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 128/05  
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "UN AMOUR DE FROMAGE" …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Herzchen" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16  

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft des …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15  

  Eintragungsfähigkeit der Wortfolge "Intuitive & Quick" für Waren auf dem Gebiet …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16  

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung angemeldeten Wortzeichens "NOVUM-SAFE" …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08  
• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16  
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09  

  i-content / HABM (BETWIN)
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 79/06  
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 119/06  
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09  

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09  
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 73/08  

  Ablehnung einer Markenanmeldung ist genau zu begründen, wenn Markenamt (DPMA) in …
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 80/06  
• BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15  
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16  
• BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2011 - 27 W (pat) 131/10  

  “Deutschlands schönste Seiten” Keine Unterscheidungskraft bei Werbeslogan
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
• BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08  
• BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 91/07  

  Volks-DSL - Anforderungen an die Prüfungspflicht des DPMA bei der …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05  
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11  

  Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
• EuG, 15.12.2011 - T-377/09  

  Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 20.09.2011 - 27 W (pat) 138/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "READY TO FAAK - (Fuck)" - "Fuck" bleibt auch in …
• EuGH, 07.07.2011 - C-536/10  

  MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15  
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15  
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 12.12.2014 - T-601/13  

  Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 16.10.2014 - T-297/13  

  Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
• BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12  

  ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
• EuG, 27.06.2013 - T-367/12  

  MOL / OHMI - Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (MOL Blue Card)
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 01.09.2011 - 27 W (pat) 131/10  

  Deutschlands schönste Seiten - Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlands schönste …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
• BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
• BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15  
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens "bikehit"
• EuG, 25.05.2016 - T-422/15  

  U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 07.06.2012 - T-492/09  

  Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 22.11.2011 - T-290/10  

  Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 05.10.2011 - T-526/09  

  PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17  
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16  
• EuG, 28.09.2016 - T-129/15  

  Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12  

  Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
• BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit - …
• BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16  
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14  
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "EnergieMobil" wegen …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "EnergieLaden" wegen …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12  

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "JP POST" für Dienstleistungen der Klasse 39 …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15  
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.09.2013 - 27 W (pat) 42/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Nationalballett" - die Berühmung …
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten
• BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15  

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bezeichnung "yogabox" für Waren und …
• BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 07.04.2016 - C-653/15  

  Bopp / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13  

  Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11  

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 22.05.2012 - T-585/10  

  Aitic Penteo / OHMI - Atos Worldline (PENTEO)
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 Plus" - keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 +" - keine …
• BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 144/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
• BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "lieblings Eis wie frisch verliebt" - keine …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 563/14  
• BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15  
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16  
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "KOKSER" mangels …
• BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Fleck-weg-Weiss" mangels …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15  

  Rechtmäßige Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "CREATOR …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedersetzung in die Frist zur Zahlung einer …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" - die …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der …
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 27 W (pat) 161/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Klartext-Experte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - zu den …
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tea Lounge" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 174/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09  
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07  
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15  
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16  
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke …
• BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14  

  Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister …
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15  

  Vorliegen einer Unterscheidungskraft bei Benutzung des Wortzeichens …
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14  

  Anforderungen an die Schutzfähigkeit der Wort-/Bildmarke "MEISTERÖL - Ihrem Auto …
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14  

  Scheiss Drauf - Markenbeschwerdeverfahren - "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.10.2014 - 27 W (pat) 536/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hakuna Matata" - fremdsprachige Begriffe können in …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 84/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAHNENKAMM-RENNEN" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landbackhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 544/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
• BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11  

  Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
• BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08  
• BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08  
• BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 5/06  

  - Berücksichtigung von Voreintragungen durch das DPMA und Mitwirkungspflicht des …
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08  
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09  
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08  
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15  
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15  
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14  
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "DER ETIKETTENKÖNNER" …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Precious Treasures" …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15  

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "CLUBSPORT" im Rahmen einer Patentanmeldung
• BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Wortmarke mit der Bezeichnung …
• BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14  

  Zurückweisung der Wortmarke "Meditationskarte" wegen fehlender …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Mein Anwalt" wegen …
• BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Genuss Momente" wegen …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16  

  Anforderung an eine Schutzfähigkeit der Wortkombination "CHOCOLAT PLAISIR" für …
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 503/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital4age" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12  

  Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
• BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HairTV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
• BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
• BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.08.2011 - 24 W (pat) 34/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE …
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 50/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DAKINI" - Verstoß gegen die …
• BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2011 - 27 W (pat) 80/10  
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "clever Kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10  

  work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
• BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05  

  Das Markenamt hat frühere Entscheidungen zu berücksichtigen
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 70/08  
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 71/08  
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 83/05  
• BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 72/08  
• BPatG, 27.05.2009 - 29 W (pat) 15/07  
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08  
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07  
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15  
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16  
• BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15  
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15  

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der zur Eintragung angemeldeten …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "eTank" wegen fehlender …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "BlowFill" mangels …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14  

  Rechtmäßige Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "ECOTEC" …
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 546/14  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "myProtection" wegen …
• BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
• BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14  

  Begriff "Behren Palais" als geographische Herkunftsangabe nicht eintragungsfähig …
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15  

  Unterscheidungskraft des angemeldeten Wortzeichens "Flatline"; Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WAKE-UP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 539/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2014 - 25 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XPRESSIV (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12  

  Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 25 W (pat) 16/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glorious" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.07.2013 - 26 W (pat) 502/13  

  Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke 30 2012 028 531.7 "FASTFIX"
• BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 535/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM PRINTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2013 - 25 W (pat) 581/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Highland Star" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAVOURVISION (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 530/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10  

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
• BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10  

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradingBase" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 60/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NucNet (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arctic" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 563/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westseller" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 562/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WestSeller" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunlight Batterien" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandioso" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 135/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gestell (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Great Taste Multi Grainys" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Complete" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09  
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09  
• BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08  
• BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 33/09  
• BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 36/04  
• BPatG, 30.07.2009 - 25 W (pat) 63/09  
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08  
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08  
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08  
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 525/17  
• BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17  
• BPatG, 24.11.2016 - 25 W (pat) 548/14  

  Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Wortmarke mit der Bezeichnung …
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16  

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung ins Register angemeldeten Wortfolge "MILK …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 527/14  

  Voraussetzungen für eine Schutzfähigkeit der Bezeichnung "AIMS" für Waren aus dem …
• BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2015 - 28 W (pat) 508/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Easylife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 537/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "see it - feel it - live it" - keine …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 548/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "assist4me" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2013 - 25 W (pat) 557/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETSCADA" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 110/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOOD MORNING (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.06.2013 - 24 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOTKÖLN" - geographischer Herkunfts- und …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 509/13  

  Unterscheidungskraft des angemeldeten Wortzeichens "DecoArt" für Waren in den …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlagerwelle" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 96/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 564/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klimawabe" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.11.2012 - 27 W (pat) 167/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beachers" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tee Schätze" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 77/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Russian Rumble" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.06.2012 - 27 W (pat) 516/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRUST US - Bayreuth" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.03.2012 - 27 W (pat) 100/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Expedition Seele" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 565/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SEASON" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.12.2011 - 28 W (pat) 106/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 94/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frauenherzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIKETV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 582/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medienwerkstatt - Coburg" - keine …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 516/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aussie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.03.2011 - 27 W (pat) 80/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WindowTainment" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easy-collect" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 550/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "easyPROJECT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09  
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07  
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 202/09  
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
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