Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 56 und ... 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3, § 10a; LGlüG § 3 Abs. 4
  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Eingriffskonzept; Experimentierklausel; Kohärenz; Konzession; Online-Casinospiele; Online-Pokerspiele; Online-Sportwetten; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; formelle Illegalität

• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
  Internetverbot für drei Glücksspielarten

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• doev.de

  Internetverbot für Glücksspiele

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Für Entscheidung über zeitliche Reihenfolge des Einschreiteng gegen Anbieten von Sportwetten gilt Willkürverbot

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Für Entscheidung über zeitliche Reihenfolge des Einschreiteng gegen Anbieten von Sportwetten gilt Willkürverbot

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 193
• NVwZ 2018, 895
• MMR 2019, 68
• K&R 2018, 348
• DÖV 2018, 453
• GewArch 2018, 191

Wird zitiert von ... (192)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Sie vermittelt keinen Anspruch darauf, aus wirtschaftlichen Gründen die mit dem Internetverbot bekämpften Gefahren für wichtige Rechtsgüter herbeiführen zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ).

  Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.

  Auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 , unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, a.a.O., Carmen Media - Rn. 102 f., 105).

  Wenn schon das generelle Internetverbot angemessen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ), gilt dies erst recht für ein Internetverbot, von dem für bestimmte Fallgruppen im Erlaubniswege Ausnahmen gemacht werden können.

  Mit der Nutzung des Internets als Werbemedium ist eine besonders starke Anreizwirkung verbunden, die mit den Zielen der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und des Jugendschutzes unvereinbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.

  Verfassungsrechtlich ist dem Gesetzgeber unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten bei der Bestimmung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ein Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 133; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

  Die zuständigen Landesbehörden werden durch das Erlaubniserteilungsverfahren in die Lage versetzt, unmittelbar Einfluss auf die Zahl und die Personen der auf dem Glücksspielmarkt tätigen Veranstalter und Vermittler zu nehmen (vgl. dazu bereits BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).

  Darüber hinaus ist die ausnahmsweise Erlaubniserteilung für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet nach § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 an strenge Voraussetzungen geknüpft, die dem spezifischen Gefährdungspotenzial des Online-Glücksspiels Rechnung tragen (vgl. zur Übergangsregelung des § 25 Abs. 6 GlüStV 2008: BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 [ECLI:EU:C:2014:281], Pfleger -).

  Gleichwohl obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, a.a.O., Markus Stoß - Rn. 71…, vom 15. September 2011 - C-347/09 [ECLI:EU:C:2011:582], Dickinger/Ömer - Rn. 54 und vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -).

  Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Verfassungsrechtlich ist dem Gesetzgeber unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten bei der Bestimmung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ein Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 133; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

  Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

  Eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von Sonder- oder Ausschließlichkeitsrechten kann der Verwirklichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung dienen, da sie die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen lenkt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14, a.a.O., Berlington Hungary -).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

  Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55).

• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

  Rn. 43 Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung.

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Eine formell illegale, aber unter Erlaubnisvorbehalt stehende Tätigkeit ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit allenfalls dann zu dulden, wenn sie offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar, die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt, sodass die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 und Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 - ZfWG 2015, 227).

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08 [ECLI:EU:C:2010:307], Sporting Exchange - Rn. 50…, vom 8. September 2010 - C-46/08, a.a.O., Carmen Media - Rn. 87 und vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Ince; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 54).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Bei in die Zukunft gerichteten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen setzt dies voraus, dass das untersagte Verhalten endgültig aufgegeben wurde oder nicht mehr aufgenommen werden kann (BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 16 und - 8 C 47.12 - juris Rn. 15 f.).

  Rn. 14 Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 m.w.N.).

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08 [ECLI:EU:C:2010:307], Sporting Exchange - Rn. 50…, vom 8. September 2010 - C-46/08, a.a.O., Carmen Media - Rn. 87 und vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Ince; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 54).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

  Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

  Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Erstattung von Hinterbliebenenbezügen - Unrechtmäßige Zahlung
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
• BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 26.91

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …

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• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (…vgl. EuGH, GRUR 2013, 524 [juris Rn. 47] - Stanleybet International u.a.; EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, ZfWG 2010, 344 [juris Rn. 87] - Carmen Media Group;… Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. 55] - Ince; BVerwGE 160, 193 [juris Rn. 45]).

  Dies entbindet die Anbieter indes nicht davon, einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Konzession zu stellen, wenn dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre (vgl. BVerwGE 160, 193 [juris Rn. 46 f.]; zu einem Verstoß gegen § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 5 GlüStV 2012 als Marktverhaltensregelungen bei Online-Zweitlotterien vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 79/22, ZfWG 2023, 262 [juris Rn. 22 bis 24];… Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 148/22, juris Rn. 9 bis 11;… Beschluss vom 8. November 2023 - I ZR 79/22, juris Rn. 6 bis 9;… Beschluss vom 8. November 2023 - I ZR 148/22, ZfWG 2024, 66 [juris Rn. 5 bis 8]).

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Dies hat das BVerwG in zeitlichem Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsschluss entschieden und dabei durchaus berücksichtigt, dass es insoweit auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen der restriktiven nationalen Regelung ankommt (BVerwG, Urt. v. 26.07.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895: Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar [Leitsatz 1.].).
• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (…vgl. EuGH, ZfWG 2010, 344 [juris Rn. 87] - Carmen Media Group;… GRUR 2013, 524 [juris Rn. 47] - Stanleybet International u.a.; EuGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. 55] - Ince; BVerwGE 160, 193 [juris Rn. 45]).

  Dies entbindet die Anbieter indes nicht davon, einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Konzession zu stellen, wenn dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre (vgl. BVerwGE 160, 193 [juris Rn. 46 f.]; zu einem Verstoß gegen § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 5 GlüStV 2012 als Marktverhaltensregelungen bei Online-Zweitlotterien vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 79/22, ZfWG 2023, 262 [juris Rn. 22 bis 24];… Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 148/22, juris Rn. 9 bis 11;… Beschluss vom 8. November 2023 - I ZR 79/22, juris Rn. 6 bis 9;… Beschluss vom 8. November 2023 - I ZR 148/22, ZfWG 2024, 66 [juris Rn. 5 bis 8]).

• LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20

  Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen …

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  Zwar beschränkt der Gleichheitssatz als gesetzliche Ermessensgrenze die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung und gebietet der Behörde, in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C18.16.0] - BVerwGE 160, 193 Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV und der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 GlüStV sind mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar (Fortführung der Senatsrspr., Beschl.v.17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, GewArch 2016, 425, juris, im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris).

  Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (…BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, BVerwGE 148, 146, juris, Rn. 15, m.w.N.; dasselbe, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris, Rn. 13 f.; Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, NdsVBl.

  Hierdurch kann die Klägerin als sachkundige Adressatin der Untersagungsverfügung ohne Weiteres ersehen, welche Angebote von der Verfügung erfasst werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 16).

  Schließlich räumt die Bezugnahme auf die von der Klägerin zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses betriebene Internetseite B.de, deren Angebote - für die Klägerin erkennbar - Anlass für das Einschreiten des Beklagten waren, potenzielle Unsicherheiten bei der Zuordnung eines Spiels oder künftig geplanter Spielangebote aus(vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 16).

  Dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass auch die mit dem Vollzug der Untersagungsverfügung befassten Mitarbeiter des Beklagten über die erforderliche Sachkunde verfügen, um auf der Grundlage des Verfügungsausspruchs und der bei Erlass des Bescheids festgestellten Spielangebote der Klägerin erkennen zu können, ob es sich bei den von der Klägerin angebotenen Spielen um von der Verfügung erfasste Online-Cent-Auktionen handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 16).

  Demgegenüber bedurfte es aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Praktikabilität des Verwaltungsvollzugs keiner detaillierten textlichen Beschreibung der von der Verfügung im Einzelnen erfassten Glücksspiele, noch einer vollständigen Auflistung sämtlicher Varianten der möglichen Arten von Glücksspielen (Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, a.a.O., juris, Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 16).

  Eine derartige Anordnung genügt den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit (so ausdrücklich hinsichtlich des vergleichsweise weniger geklärten Begriffs des "Unterstützens" der Veranstaltung oder Vermittlung von bestimmten Glücksspielarten: BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn.18).

  Rn. 46 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist mittlerweile geklärt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 30 ff.;… siehe bereits BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 8 C 5/10 -, BVerwGE 140, 1, juris, Rn. 30 ff.).

  Es gebietet weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011- 8 C 5/10 -, a.a.O., juris, Rn. 45;… dasselbe, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, a.a.O., juris, Rn. 53 und 55; dasselbe, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 41;… Senatsbeschl. v. 12.4.2018 - 11 LA 501/17 -, juris, Rn. 42).

  Selbst wenn man die Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als rechtsfehlerhaft ansähe, könnte sich die Klägerin, die an dem Konzessionsverfahren weder beteiligt ist noch hätte beteiligt werden können, darauf nicht berufen (vgl. BVerwG; Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 46), so dass die Bezugnahme auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auch aus diesem Grund keine Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Untersagungsanordnung zulässt.

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner bereits zitierten neueren Entscheidung vom 26. Oktober 2017 in Bezug auf das Veranstalten und Vermitteln von Poker- und Casinospielen festgestellt hat, dass diese Tätigkeiten einer Erlaubnis bedürfen und sie, wenn die Erlaubnis nicht vorliegt und aufgrund des Internetverbots nicht erteilt werden kann, untersagt werden können (- 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 28).

  Soweit die Durchführung des zwischenzeitlich eingeleiteten Konzessionsverfahrens durch andere Oberverwaltungsgerichte für unionsrechtswidrig erachtet wurde (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 38;… Hessischer VGH, Beschl. v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, a.a.O., juris, Rn. 13 ff.), berühren diese Einwände allein die Rechtmäßigkeit einer zukünftigen Konzessionsentscheidung, die am Maßstab der gesetzlichen (Verfahrens-)Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Verfassungs- und Unionsrechts selbständig zu überprüfen wäre (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 46).

  Rn. 67 Nach der jüngst in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen konkretisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, hängt die gleichheitsrechtliche Rechtfertigung eines zeitlich gestaffelten Vorgehens in denjenigen Fällen, in denen die Behörde - wie hier - zum Einschreiten verpflichtet ist (siehe § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG), nach Art. 3 Abs. 1 GG nur vom Vorliegen zureichender sachlicher Gründe für etwaige Differenzierungen und nicht zusätzlich davon ab, dass die Behörde vor dem ersten Zugriff ein Eingriffskonzept erstellt hat und auf dessen Grundlage vorgegangen ist (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 20).

  Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, können beispielsweise mangelnde personelle Ressourcen, aber auch der Wunsch der Behörde sein, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 22, m.w.N.).

  Sie ist vor dem Gleichheitsgebot nicht gehalten, ein Handlungskonzept für die zeitliche Reihenfolge des Einschreitens gegen mehrere Störungen aufzustellen oder gar Störungen, für die ein Einschreiten in Betracht kommt, zu ermitteln, um dann gestuft nach der Schwere der Verstöße einzuschreiten (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 23, m.w.N.).

  Daraus folgt jedoch kein Recht der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG, die eigene Tätigkeit bis zum Einschreiten - auch - gegen den Konkurrenten fortsetzen zu dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 25).

  Soweit die Klägerin die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten damit begründen möchte, dass die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen, diejenigen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter sowie diejenigen einer unionsrechtlichen Kohärenzprüfung noch nicht höchstrichterlich geklärt seien, ist sie auf die zwischenzeitlich vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris) zu verweisen, die in diesen Punkten, wie oben unter I. dargelegt, zu einer obergerichtlichen Klärung geführt hat.

  Rn. 111 ist die Klägerin darauf zu verweisen, dass diese Fragen, soweit ihnen im hier vorliegenden Verfahren überhaupt eine grundsätzliche Bedeutung und eine Klärungsbedürftigkeit zukommt, mittlerweile durch das Urteil das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Oktober 2017 (- 8 C 18/16 -, a.a.O., juris) als geklärt anzusehen sind.

• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …

  Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar (vgl. insgesamt die umfangreiche Rechtsprechung BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, BVerwGE Jahr 140 Seite 1 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1319; BVerfGK 14, BVERFGK Jahr 14 Seite 328 = NVwZ 2008, NVwZ Jahr 2008 Seite 1338; EUGH Aktenzeichen C-42/07, ECLI:EU:C:2009:519 = Slg. 2009, I-EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 7698 = NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 3221 = EuZW 2009, EUZW Jahr 2009 Seite 689 - Liga Portuguesa; EUGH Aktenzeichen C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1409 - Markus Stoß; EUGH Aktenzeichen C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I Seite 8175 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1422 - Carmen Media, und EUGH Aktenzeichen C-212/08, ECLI:EU:C:2011:437 = Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I Seite 5636 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1119 - Zeturf).

  Rn. 82 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.10.2017, Aktenzeichen 8 C 18/16, abgedruckt unter BVerwGE 160, 193, umfangreich und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungs- und Unionsrecht begründet.

  Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online;… BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg…, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

  Rn. 87 Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahme zur Umsetzung der legitimen Gemeinwohlziele des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können und daher als offensichtlich fehlsam zu werten sind (vgl. nur BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338; BVerwGE 157, 126 [143] = NVwZ 2017, 791; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Rn. 90 Gemessen an diesen Erwägungen stellt die begrenzte und regulierte Öffnung des Vertriebswegs Internet für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten die Geeignetheit des Internetverbots nicht in Frage, so dass das Internetverbot auch nach dem derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und unionsrechtskonform ist (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online;… Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O.).

  Im Übrigen ist das modifizierte Internetverbot weiterhin geeignet, die Zwecke des Glücksspielstaatsvertrags zu erreichen, indem es den Spieler grundsätzlich zwingt, Glücksspielangebote real aufzusuchen und so die spielsuchtfördernde häusliche Online-Spielvariante zu vermeiden (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Rn. 91 Dass der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag von der Möglichkeit, den gesamten Glücksspielmarkt im Internet zu legalisieren, unter Verweis auf die hohe Manipulationsanfälligkeit von Casinospielen und Poker, deren herausragendes Suchtpotenzial sowie ihre Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche abgesehen hat, erscheint nicht als offensichtlich fehlsam (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online), so dass das Internetverbot auch erforderlich ist.

  Ist danach bereits ein generelles Internetverbot als angemessen zu bewerten, gilt dies erst recht für ein Internetverbot, von dem für bestimmte Fallgruppen im Erlaubniswege Ausnahmen gemacht werden können (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Es schränkt zwar die durch Art. 56 f. AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ein, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und ihre Dienstleistungen im Bundesgebiet erbringen wollen (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, C-390/12, ECLI:EU:C:2014:281 = EuZW 2014, 597 = NVwZ 2014, 1003 Ls. - Pfleger; vgl. insgesamt BVErwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG NVwZ 2018, 895;… BVerwGE 147, 47 = NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 53 u. 55).

  Es ist nicht erkennbar, inwieweit die begrenzte und regulierte Zulassung von Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet die Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung bei im Internet weiterhin verbotenen Glücksspielen konterkarieren würde (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Diese Verfahrensweise ist gerade darauf angelegt, Erfahrungen zu sammeln und die Ergebnisse der probeweisen Öffnung systematisch zu beobachten und auszuwerten (vgl. amtl. Erl. S. 10 = LT-Drs. BW 15/1570, 57; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zeitlichem Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsschluss entschieden und dabei durchaus berücksichtigt, dass es insoweit auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen der restriktiven nationalen Regelung ankommt (BVerwG NVwZ 2018, 895 [BVerwG 26.10.2017 - BVerwG 8 C 18.16] LS 1: Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar).
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Die Richtlinie 2005/29/EG lässt nach ihrem Erwägungsgrund 9 Satz 2 nationale Vorschriften unberührt, die sich - wie das Verbot der Werbung für unerlaubte Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele (vgl. BVerwGE 160, 193 Rn. 38) - im Einklang mit dem Unionsrecht auf Glücksspiele beziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 19 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele).
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Insbesondere die Entscheidungen vom 25.2.2015 (8 B 36.14, ZfWG 2015, 227) und vom 26.10.2017 (8 C 18/16, NVwZ 2018, 895), wonach die Bestimmungen in § 4 I, IV GlüStV 2012 sowohl verfassungsmäßig als auch mit den Bestimmungen des EU-Rechts vereinbar und deshalb wirksam gewesen sind, treffen weiterhin zu und müssen der Beklagten zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums bereits bekannt gewesen sein.
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 23 BV 23.913

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, Untersagung der Veranstaltung, …
• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Rückzahlung von Verlusten aus Teilnahme an Onlineglücksspielen
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen
• LG Paderborn, 08.07.2021 - 4 O 323/20

  Online-Glücksspiel: Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen
• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der …
• LG Köln, 19.10.2021 - 16 O 614/20

  Online-Casino muss Spieler Wetteinsätze erstatten
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

  Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
• LG Hamburg, 12.01.2022 - 319 O 85/21

  Rückforderung des Glücksspieleinsatzes bei einem Online-Glücksspiel
• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
• OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

  Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2026 - 19 U 106/23
• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 U 35/25

  Online-Poker, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, …
• OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …
• LG Köln, 16.03.2022 - 16 O 558/20

  Verbotenes Glücksspiel im Internet - Spieler erhält 25.000 Euro vom Online-Casino …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
• OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

  Anspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
• OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

  Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
• OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 8 U 102/22

  Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene …
• BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 28.20

  Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
• LG Nürnberg-Fürth, 19.07.2021 - 19 O 6690/20

  Online-Glücksspiel: Weitere Rückzahlungsansprüche bestätigt!
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4073/18

  Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 4 A 2089/17

  Sportwetten Wettvermittlung Wettvermittlungsstelle Lottoannahmestelle Wettautomat …
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück
• VG Hannover, 11.07.2022 - 12 A 2491/18

  Agroforst; agroforstliche Nutzung; bewirtschaftungshindernder Standort; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 4700/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf die Befristung einer glücksspielrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

  Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer …
• OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …
• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung
• VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

  Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt
• LG Paderborn, 24.09.2021 - 4 O 424/20

  Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Glücksspiel
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

  Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die …
• OLG München, 15.07.2026 - 15 U 414/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Spielverträgen, …
• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
• LG Köln, 02.09.2022 - 37 O 317/20

  Ausländisches Online-Casino muss Spielbeiträge zurückerstatten
• LG Aachen, 13.07.2021 - 8 O 582/20

  Online-Casino sports.bwin muss Verlust erstatten
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 76/23
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

  Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - 5 A 3146/21

  Hunderecht; Zuständigkeit; Wirksamkeit; Ordnungsverfügung; Isolierte; erweiterte …
• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23

  Mindestabstand bei Spielhallen
• OLG Köln, 12.09.2025 - 19 U 8/25

  Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen (Online-Poker); Gesetzliches …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit; …
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

  Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …
• OLG Brandenburg, 13.01.2025 - 2 U 27/24

  Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß …
• OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Rückforderung von Glücksspielverlusten
• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 3 S 276/21

  Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der …
• OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25

  Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …
• LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21

  Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
• LG Aachen, 28.10.2021 - 12 O 510/20

  Rückzahlung der Verluste aus Online-Casino
• VG Berlin, 11.07.2024 - 26 K 289.23

  Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms …
• OVG Hamburg, 28.11.2024 - 4 Bf 129/24

  Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung, mit der die Freie und Hansestadt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
• BGH, 12.03.2026 - IX ZR 81/25

  Keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen: BaFin-Anweisung an …
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - 12 O 283/21
• BFH, 16.07.2024 - IX R 6/22

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
• LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21

  Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4109/18

  Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
• LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
• OLG Köln, 16.01.2026 - 19 U 151/25
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 19/24

  Anspruch der Klägerin aus abgetretendem Recht auf Rückzahlung von …
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
• LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22

  Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
• OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

  Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 238/23

  Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• LG Stuttgart, 18.09.2024 - 27 O 176/23

  Unerlaubtes Online-Glücksspiel über eine Online-Plattform eines Anbieters mit …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• LG Köln, 30.03.2023 - 36 O 290/20

  Online-Glücksspiel ohne Lizenz bleibt auch für Sportwetten rechtswidrig
• LG Bielefeld, 03.02.2022 - 6 O 231/20

  Online-Casino aus Gibraltar muss Spieleinsätze zurückzahlen
• OLG Köln, 20.12.2024 - 19 U 123/23

  Rückzahlung von erlittenen Verlusten eines Zedenten durch die Teilnahme an von …
• LG Kempten, 16.05.2024 - 11 O 1597/23

  Internationale Zuständigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Klagepartei, …
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 118/24
• VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22

  Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 112/23
• OLG Hamm, 09.05.2023 - 21 U 189/22
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2021 - 10 S 3427/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Köln, 24.06.2024 - 1 L 681/24

  Entscheidung der Bundesnetzagentur zu offenem Netzzugang zu öffentlich …
• LG Heidelberg, 08.12.2022 - 5 O 160/21

  Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel
• LG Bielefeld, 31.08.2022 - 5 O 397/20

  Online-Casino-Anbieterin bwin wegen Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen …
• AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Online-Casino muss Spielern die Spieleinsätze zurückzahlen
• LG Lübeck, 21.02.2025 - 15 O 272/23

  Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 665/19
• VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …
• BVerwG, 09.07.2024 - 8 B 46.23

  Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs
• LG Bochum, 21.03.2022 - 3 O 75/21

  Online-Glücksspiel - Online-Casino muss rund 25.500 Euro erstatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 4 B 265/19

  Schließung; Erlaubnis; Verbot; Verbundspielhalle; Ersetzung; Ergänzung; …
• LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21

  Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 5 U 113/25
• OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

  Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …
• LG Stuttgart, 11.09.2024 - 27 O 137/23

  Glücksspielangebot im Internet durch einen auf Malta ansässigen Betreiber eines …
• OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
• OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 149/22

  Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von …
• BVerwG, 16.11.2023 - 8 B 29.23

  Mindestabstand bei Spielhallen
• LG Bonn, 26.04.2022 - 7 O 178/21
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 9 S 3151/19

  Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger …
• OLG München, 16.09.2021 - 6 U 7179/20

  Haftung des Rundfunkveranstalters bei der Verletzung von Prüfpflichten i.R. der …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
• LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 125/23

  Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4108/18

  Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
• VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2024 - 8 A 10775/23

  Abfallbeseitigung von Leichtverpackungen; Rahmenvorgabe eines …
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 132/23
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 124/20

  Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2020 - 4 B 362/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• LG Stuttgart, 23.02.2023 - 53 O 180/22

  Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten
• LG Bielefeld, 21.11.2022 - 8 O 386/21

  Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen …
• LG Paderborn, 28.10.2022 - 3 O 76/22
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

  Aktivierungscodes; gewerbliche Spielvermittlung; Glücksspielaufsichtsbehörde; …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 19 U 203/24
• OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 82/23
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 21 U 189/22
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 30.23

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits …
• OVG Sachsen, 09.06.2020 - 1 B 135/20

  Verfahrensermessen; Baugenehmigung; Nachbarbeteiligung; verfügender Teil
• VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18

  Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf …
• VG Freiburg, 26.03.2026 - 4 K 6425/25

  Störung einer Versammlung durch Lärm von Gegendemonstranten; Anspruch auf …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17

  Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
• VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 435/19
• LG Bayreuth, 24.01.2025 - 44 O 339/23

  Glückspielrecht, Onlineglückspiel
• BVerwG, 16.11.2023 - 8 B 16.23

  Mindestabstand bei Spielhallen
• VGH Bayern, 13.03.2023 - 8 CS 23.283

  Bestimmtheit einer Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Sondernutzung
• LG Münster, 27.04.2022 - 11 O 1456/21

  Verbotenes Online-Glücksspiel - Spieler erhält 82.000 Euro zurück
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18

  Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …
• VG Düsseldorf, 17.06.2019 - 23 L 2605/18
• LG Gießen, 27.09.2021 - 2 O 227/20

  Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen …
• LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
• LG München II, 28.06.2024 - 2 O 674/23

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit des Vertrages, …
• LG Kiel, 04.04.2024 - 2 O 9/23

  Anspruch gegenüber einem Glücksspielunternehmen auf Rückzahlung von verlorenen …
• BVerwG, 16.11.2023 - 8 B 21.23

  Mindestabstand bei Spielhallen
• LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 817; BGB § 823 Abs. 2 BGB, GlüStV § 4 Abs. 4; …
• VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
• AG Mönchengladbach, 26.01.2022 - 35 C 140/21
• LG Aachen, 30.04.2025 - 1 O 88/23
• LG Stuttgart, 26.02.2025 - 27 O 100/24

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele
• LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 34 O 44/19
• OLG München, 12.10.2022 - 3 U 4239/22
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2021 - 5 MB 2/21

  Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche; Beeinträchtigung von Naturhaushalt …
• LG Bamberg, 29.02.2024 - 44 O 78/23

  Online-Glücksspiel, Nichtzulassungsbeschwerde, Abtretungserklärung, …
• LG Oldenburg, 20.06.2022 - 16 O 1447/21

  Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze
• LG Flensburg, 04.10.2024 - 3 O 120/23

  Rückzahlungsanspruch wegen verlorener Einsätze gegen Nachfolger eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 909/15

  Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer …
• LG Köln, 26.03.2025 - 16 O 195/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - 13 B 155/22

  Einhaltung der Höchstpreisgrenze des § 112 Abs. 2 TKG durch ein Angebot eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 4 A 909/15
• VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18

  Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der …
• LG Hamburg, 13.02.2020 - 327 O 164/18

  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie
• AG Kleve, 16.02.2024 - 35 C 132/23

  Glücksspiel Malta Aussetzung
• VG Bremen, 30.06.2022 - 5 K 431/21

  Untersagung der Wettvermittlung, Urteil vom 30.06.2022 - atypischer Fall; …
• OLG München, 30.12.2025 - 37 U 830/25

  Online-Glücksspiel, Bereicherungsrecht, Anspruchshöhe, Schätzung von Schäden, …
• LG Essen, 26.02.2024 - 5 O 111/23

  Online-Glücksspiel, Malta
• LG Schweinfurt, 15.01.2024 - 22 O 114/23

  Zedent, Abtretungsvereinbarung, Abtretungsvertrag, Elektronisches Dokument, …
• VG Freiburg, 29.04.2021 - 9 K 4786/19

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; Rechtsnachfolge; Rechtskrafterstreckung; …
• VG Freiburg, 27.04.2021 - 9 K 4786/19

  Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• LG Dortmund, 29.11.2023 - 1 O 6/23
• LG Stade, 19.10.2023 - 3 O 94/23

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei einem Online-Glücksspiel aufgrund …
• LG Würzburg, 01.02.2023 - 21 O 2063/21

  Online-Sportwetten, Sportwettenangebot, Glücksspielaufsichtsbehörde, …
• LG Köln, 25.11.2022 - 27 O 102/22
• LG Schweinfurt, 15.01.2024 - 22 O 57/23

  Zedent, Abtretungsvereinbarung, Abtretungsvertrag, Elektronisches Dokument, …