Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
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• lexetius.com

  BGB § 464 Abs. 2, § 652

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 464 Abs. 2; ; BGB § 652

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB§§ 464 Abs. 2, 652, 328
  Vorkaufsberechtigter ist an Maklerklausel nur für Anbahnung des Hauptgeschäftes, nicht für Weitergabe der Geschäftschance gebunden

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Weiterreichen der Position des Meistbietenden eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks gegen ein Provisionsversprechen an einen anderen Kaufinteressenten; Bindung des Vorkaufsberechtigten durch eine daran anknüpfende sog. Maklerklausel im ...

• zimmermann-notar-rostock.de

  Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Provisionsverpflichtung

• grundeigentum-verlag.de

  BGB § 464 Abs. 2, § 652
  Öffentliches Ausschreibungsverfahren; Provisionsversprechen; Maklerklausel

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 464 Abs. 2 § 652
  Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verpflichtung des Vorkaufsberechtigten zur Provisionszahlung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB§§ 464 Abs. 2, 652, 328
  Vorkaufsberechtigter ist an Maklerklausel nur für Anbahnung des Hauptgeschäftes, nicht für Weitergabe der Geschäftschance gebunden

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Keine Maklerprovision

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Zur Auslegung einer Maklerklausel im Vertrag zwischen einem Meistbietenden eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens und einem anderen Kaufinteressenten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Maklerprovision durch Vorkaufsberechtigten? (IMR 2007, 133)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 563
• MDR 2007, 641
• DNotZ 2007, 528
• NZBau 2007, 249 (Ls.)
• NZM 2007, 256
• NZM 2008, 21
• VersR 2007, 392
• WM 2007, 696
• GuT 2007, 37

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95

  Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 7/06

  Reicht der Meistbietende eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks seine Position gegen ein Provisionsversprechen an einen anderen Kaufinteressenten weiter, so bindet eine daran anknüpfende sog. Maklerklausel im Kaufvertrag (vgl. BGHZ 131, 318) nicht den Vorkaufsberechtigten.

  Bei Maklerkosten handele es sich aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um solche Fremdkörper (Hinweis auf BGHZ 131, 318).

  Diese besondere Art der rechtsgeschäftlichen Gestaltung ("Maklerklausel") war die Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch der B. auf Käuferprovision den Vorkaufsfall überhaupt überdauern und sich - wie beabsichtigt - nach Maßgabe des § 464 Abs. 2 BGB auch gegen den Vorkaufberechtigten richten konnte (vgl. Senatsurteil BGHZ 131, 318, 321).

  Diese Rechtsprechung (BGHZ 131, 318, 323), die in der Fachliteratur überwiegend Zustimmung gefunden hat (…Palandt/Sprau BGB 65. Aufl. § 652 Rn. 41; Bethge NZM 2002, 194, 197;… Staudinger/Reuter BGB §§ 652, 653 [Bearb. März 2003] Rn. 114;… Erman/Grunewald BGB 11. Aufl. § 464 Rn. 7;… Dehner, Das Maklerrecht, Rn. 425;… Zopfs, Maklerrecht Rn. 38; Breiholdt IBR 1996, 178; a.A. Tiedtke EWiR 1996, 543, 544;… vgl. auch MünchKommBGB/Roth 4. Aufl. § 652 Rn. 39), betrifft jedoch nur die Verteilung von zur Anbahnung des (Haupt-)Geschäfts bereits "entstandenen" Maklerkosten im Kaufvertrag, d.h. von Provisionsansprüchen, für die bei Abschluss des Kaufvertrages bereits eine maklervertragliche Rechtsgrundlage - sei es durch Verträge des Verkäufers und auch des Käufer mit dem Makler, sei es durch einen Vertrag eines von ihnen mit dem Makler - angelegt war.

  Diese Sichtweise trifft nicht mehr zu, wenn in einem Kaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstück bzw. in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erstmalig ein Maklervertrag abgeschlossen wird (…vgl. Bethge aaO S. 197; missverständlich ist dagegen die Interpretation des Senatsurteils BGHZ 131, 318, 324 durch Staudinger/Reuter aaO: Es komme für die "Fremdkörpereigenschaft" nicht darauf an, ob [u.a.] eine Provisionspflicht des Verkäufers oder Erstkäufers im Kaufvertrag erstmalig begründet werde).

  Die erstmalige Schaffung einer rechtsverbindlichen Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler im Zusammenhang mit einer "Maklerklausel" im Grundstückskaufvertrag, durch die zugleich der Käufer gegenüber dem Verkäufer die Zahlung dieser Provision an den Makler - zumal im Sinne der Begründung eines selbständigen Anspruchs des Maklers gemäß §§ 328, 335 BGB - verspricht, ist im Blick auf die nach § 464 Abs. 2 BGB erforderliche wertende Abgrenzung, ob die betreffende Bestimmung im Kaufvertrag eine wesensmäßig zu diesem gehörende oder ein "Fremdkörper" ist (BGHZ 77, 359 einerseits; BGHZ 131, 318, 324 andererseits), bei Letzterem anzusiedeln; hat nämlich ein Makler ohne den Abschluss eines Maklervertrages oder wenigstens eine vorherige Einigung über die Entgeltlichkeit (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 332, 337) Maklerleistungen erbracht, so gibt es weder für den Verkäufer noch für den Käufer eine Vergütungspflicht oder hinreichenden Anlass, bei Abschluss des Kaufvertrags gegenüber dem Makler ein (selbständiges) Provisionsversprechen abzugeben.

  a) Die vorgenannte Rechtsprechung zur "Maklerklausel" (BGHZ 131, 318, 323) betrifft normale, durch Makler nachgewiesene oder vermittelte Grundstückskaufverträge.

• BGH, 13.06.1980 - V ZR 11/79

  Zum Umfang der Verpflichtung des Vorkaufsberechtigen im Falle der Ausübung des …

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 7/06

  b) Das Berufungsgericht geht auch im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Senatsurteil aaO S. 323 ff) Bestimmungen im Kaufvertrag über die Verteilung der Maklerkosten, wenn diese sich im üblichen Rahmen halten, in der Regel nicht als "Fremdkörper" (vgl. zu diesem Begriff BGHZ 77, 359, 362 f) angesehen werden können.

  Die erstmalige Schaffung einer rechtsverbindlichen Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler im Zusammenhang mit einer "Maklerklausel" im Grundstückskaufvertrag, durch die zugleich der Käufer gegenüber dem Verkäufer die Zahlung dieser Provision an den Makler - zumal im Sinne der Begründung eines selbständigen Anspruchs des Maklers gemäß §§ 328, 335 BGB - verspricht, ist im Blick auf die nach § 464 Abs. 2 BGB erforderliche wertende Abgrenzung, ob die betreffende Bestimmung im Kaufvertrag eine wesensmäßig zu diesem gehörende oder ein "Fremdkörper" ist (BGHZ 77, 359 einerseits; BGHZ 131, 318, 324 andererseits), bei Letzterem anzusiedeln; hat nämlich ein Makler ohne den Abschluss eines Maklervertrages oder wenigstens eine vorherige Einigung über die Entgeltlichkeit (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 332, 337) Maklerleistungen erbracht, so gibt es weder für den Verkäufer noch für den Käufer eine Vergütungspflicht oder hinreichenden Anlass, bei Abschluss des Kaufvertrags gegenüber dem Makler ein (selbständiges) Provisionsversprechen abzugeben.

• BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04

  Provisionsanspruch des Kreditvermittlers bei Formnichtigkeit des vermittelten …

  Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 7/06

  Die erstmalige Schaffung einer rechtsverbindlichen Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler im Zusammenhang mit einer "Maklerklausel" im Grundstückskaufvertrag, durch die zugleich der Käufer gegenüber dem Verkäufer die Zahlung dieser Provision an den Makler - zumal im Sinne der Begründung eines selbständigen Anspruchs des Maklers gemäß §§ 328, 335 BGB - verspricht, ist im Blick auf die nach § 464 Abs. 2 BGB erforderliche wertende Abgrenzung, ob die betreffende Bestimmung im Kaufvertrag eine wesensmäßig zu diesem gehörende oder ein "Fremdkörper" ist (BGHZ 77, 359 einerseits; BGHZ 131, 318, 324 andererseits), bei Letzterem anzusiedeln; hat nämlich ein Makler ohne den Abschluss eines Maklervertrages oder wenigstens eine vorherige Einigung über die Entgeltlichkeit (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 332, 337) Maklerleistungen erbracht, so gibt es weder für den Verkäufer noch für den Käufer eine Vergütungspflicht oder hinreichenden Anlass, bei Abschluss des Kaufvertrags gegenüber dem Makler ein (selbständiges) Provisionsversprechen abzugeben.

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• BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15

  Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung …

  Rn. 8 2. Die Provisionszahlungspflicht des Vorkaufsberechtigten setzt nach § 464 Abs. 2 BGB voraus, dass sie Bestandteil des Hauptvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer ist; der bloße Maklervertrag des Verkäufers oder des Erstkäufers mit dem Makler reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - III ZR 34/95, BGHZ 131, 318, 321; Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 7/06, WM 2007, 696 Rn. 9 = VersR 2007, 393;… Staudinger/Arnold, BGB [2015], §§ 652, 653 Rn. 118).

  Rn. 10 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch im Schrifttum Zustimmung gefunden hat, gehören Bestimmungen in Kaufverträgen über die Verteilung der Maklerkosten, die sich nicht im üblichen Rahmen halten, wesensgemäß nicht zum Kaufvertrag und verpflichten daher den Vorkaufsberechtigten nicht (vgl. BGH, WM 2007, 696 Rn. 10 f.;… Staudinger/Arnold aaO §§ 652, 653 Rn. 120;… Staudinger/Mader/Schermaier, BGB [2014], § 464 Rn. 17 und 25;… MünchKomm.BGB/Westermann, 7. Aufl., § 464 Rn. 7 in Verbindung mit § 463 Rn. 25;… Soergel/Wertenbruch aaO § 464 Rn. 27;… Ibold, Maklerrecht, 3. Aufl., Rn. 100 f., jeweils mwN).

• KG, 27.04.2023 - 10 U 80/22

  Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Zahlungsanspruch nach Ausübung des …

  Ist daher zugunsten des Maklers ein Anspruch aus § 328 Abs. 1 BGB vereinbart worden, so kann der Makler die Provision auch von dem Vorkaufsberechtigten fordern, wenn dieser das Vorkaufsrecht ausgeübt hat (…BGH, Urt. v. 14.12.1995 - III ZR 34/95 - Rn. 13; Urt. v. 11.01.2007 - III ZR 7/06 - Rn. 9).
• KG, 11.08.2014 - 10 U 140/13

  Keine Maklerprovision ohne Maklervertrag!

  Grundsätzlich gilt, dass der Makler zu dessen Gunsten ein Anspruch aus § 328 Abs. 1 BGB vereinbart worden ist, die Provision auch von dem Vorkaufsberechtigten fordern kann, wenn dieser das Vorkaufsrecht ausgeübt hat (BGH NJW 1996, 654; NZM 2007, 256).

  Diese gehören wesensmäßig zum Kaufvertrag (BGH NJW 1996, 654; NZM 2007, 256, 257).

  Die geschilderte Sichtweise trifft lediglich dann nicht mehr zu, wenn in einem Kaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstück oder in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erstmalig ein Maklervertrag abgeschlossen wird (vgl. BGH NZM 2007, 256 Rn. 11).

  Hat der Makler ohne Abschluss eines Maklervertrags oder ohne Einigung über dessen Entgeltlichkeit Maklerleistungen erbracht, gibt es weder für den Verkäufer noch den Käufer eine Vergütungspflicht oder Anlass ein selbständiges Provisionsversprechen abzugeben (BGH NZM 2007, 256).

• OLG Koblenz, 27.11.2014 - 3 U 437/14

  Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Die Monatsfrist zur Berufungsbegründung beginnt für die Berufungsklägerin mit Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (in Anknüpfung an BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06 - NJW 2007, 3354 = BGHZ 173, 14 ; vom 29. Juni 2006 - III ZR 7/06 - NJW 2006, 2857 f.;… Zöller/Heßler, ZPO , 30. Auflage 2014, § 520 Rn. 39).

  Die Monatsfrist zur Berufungsbegründung begann für die Klägerin mit Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06 - NJW 2007, 3354 = BGHZ 173, 14 ; vom 29. Juni 2006 - III ZR 7/06 - NJW 2006, 2857 f.;… Zöller/Heßler, ZPO , 30. Auflage 2014, § 520 Rn. 39).

• OLG München, 11.07.2018 - 3 U 694/18

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten auf Zahlung …

  Rn. 5 Mit seinen Entscheidungen vom 28.11.1962 (VIII ZR 236/61), vom 14.12.1995 (III ZR 34/95) und vom 11.01.2007 (III ZR 7/06) beschreibe der BGH die Fälle, in denen ein Provisionsanspruch eines Maklers die Ausübung eines Vorkaufsrechts überdauert, nicht abschließend.
• OLG München, 03.12.2018 - 21 U 4191/17

  Zahlung von Maklerhonorar nach der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  Die streitgegenständliche Klausel im notariellen Kaufvertrag vom 27.06.2016, Anlage K 2, enthält eine Regelung über die Verteilung der Maklerkosten, die sich im üblichen Rahmen hält, und deshalb nicht als "Fremdkörper" anzusehen ist, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2007, Az. III ZR 7/06.
• LG Hamburg, 28.09.2012 - 323 O 270/11

  Courtageanspruch des Nachweismaklers: Entfallen wegen Rücktritt des Verkäufers …

  Rn. 30 a. In diesem Fall ergibt sich eine Verpflichtung des Vorkaufsberechtigten aus § 464 Abs. 2 BGB jedoch nur, wenn die Maklerklausel die Verteilung von zur Anbahndung des (Haupt-) Geschäfts bereits entstandener Maklerkosten regelt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 563, 564).

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO §§ 142, 384 Nr. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 142; ; ZPO § 384 Nr. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch gegenüber einem Notar wegen Verwendung einer unklaren und nicht dem Willen der Vertragsparteien entsprechenden Vertragsklausel; Recht eines Dritten zur Verweigerung der Vorlage von Unterlagen; Annahme einer die Zeugnisverweigerung rechtfertigenden ...

• grundeigentum-verlag.de

  ZPO §§ 142, 384 Nr. 1
  Grenzen der Vorlagepflicht von Urkunden und anderen Unterlagen im Prozeß; Urkundenvorlage durch Dritte; drohender Vermögensschaden

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 142 § 384 Nr. 1
  Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Wann können Drittbeteiligte Vorlage von Unterlagen verweigern?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Vorlage von Urkunden und anderen Unterlagen nach § 142 ZPO

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlage von Unterlagen durch Dritte (IMR 2007, 35)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 155
• MDR 2007, 541
• NZM 2007, 621 (Ls.)
• FamRZ 2007, 133
• AnwBl 2007, 25
• BauR 2007, 443 (Ls.)
• BauR 2007, 749
• GuT 2007, 37

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98

  Begriff des angemessenen Unterhalts

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488).

  Die Anordnung kann daher - wie im Streitfall - in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488, 3490;… Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 142 Rn. 1;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 142 Rn. 1;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 142 Rn. 1; a.A. Gruber/Kießling, ZZP 116 [2003], 305, 311 ff.), was sich jetzt auch aus der Verweisung auf § 142 ZPO in § 428 ZPO ergibt.

• RG, 13.11.1893 - VI 153/93

  Zeugnisverweigerung.

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Hierfür genügt es, dass die Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie auch nur erleichtert würde (Abweichung von RGZ 32, 381).

  Allerdings hat das Reichsgericht in einer älteren Entscheidung aus dem Jahre 1893 ein Interesse des Zeugen, dem Berechtigten die Verfolgung seines Anspruchs zu erschweren, als rechtlich nicht schützenswert bezeichnet und hat deswegen bei der bloßen Möglichkeit neuer Beweismittel generell einen vermögensrechtlichen Schaden des Zeugen verneint (RGZ 32, 381, 382 f.; ähnlich RG SeuffA 47, 241 Nr. 168; daran anschließend KG JW 1925, 1527 Nr. 2; OLG Kassel OLGRspr 21, 83; OLG Rostock OLGRspr 35, 87 f.;… MünchKomm/Damrau, aaO, § 384 Rn. 7).

• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Selbst die Prozessparteien sind zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (BGHZ 116, 47, 56; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151; Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95 - NJW 1997, 128, 129; Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZR 67/99 - NJW 2000, 1108, 1109;… s. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 100/88 - VersR 1990, 737, 739 = BGHR ZPO § 444 Beweisvereitelung 2; ebenso BAG NJW 2004, 2848, 2851;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 138 Rn. 26 ff. mit umfassenden Nachweisen;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 138 Rn. 12;… a.A. Musielak/Stadler, aaO, § 138 Rn. 11; Schlosser, JZ 1991, 599 ff.;… s. auch Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rn. 34).

• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Selbst die Prozessparteien sind zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (BGHZ 116, 47, 56; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151; Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95 - NJW 1997, 128, 129; Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZR 67/99 - NJW 2000, 1108, 1109;… s. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 100/88 - VersR 1990, 737, 739 = BGHR ZPO § 444 Beweisvereitelung 2; ebenso BAG NJW 2004, 2848, 2851;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 138 Rn. 26 ff. mit umfassenden Nachweisen;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 138 Rn. 12;… a.A. Musielak/Stadler, aaO, § 138 Rn. 11; Schlosser, JZ 1991, 599 ff.;… s. auch Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rn. 34).
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Selbst die Prozessparteien sind zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (BGHZ 116, 47, 56; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151; Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95 - NJW 1997, 128, 129; Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZR 67/99 - NJW 2000, 1108, 1109;… s. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 100/88 - VersR 1990, 737, 739 = BGHR ZPO § 444 Beweisvereitelung 2; ebenso BAG NJW 2004, 2848, 2851;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 138 Rn. 26 ff. mit umfassenden Nachweisen;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 138 Rn. 12;… a.A. Musielak/Stadler, aaO, § 138 Rn. 11; Schlosser, JZ 1991, 599 ff.;… s. auch Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rn. 34).
• BGH, 07.12.1999 - XI ZR 67/99

  Beweislast bei Sicherungsgrundschuld

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Selbst die Prozessparteien sind zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (BGHZ 116, 47, 56; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151; Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95 - NJW 1997, 128, 129; Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZR 67/99 - NJW 2000, 1108, 1109;… s. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 100/88 - VersR 1990, 737, 739 = BGHR ZPO § 444 Beweisvereitelung 2; ebenso BAG NJW 2004, 2848, 2851;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 138 Rn. 26 ff. mit umfassenden Nachweisen;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 138 Rn. 12;… a.A. Musielak/Stadler, aaO, § 138 Rn. 11; Schlosser, JZ 1991, 599 ff.;… s. auch Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rn. 34).
• BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95

  Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Selbst die Prozessparteien sind zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (BGHZ 116, 47, 56; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151; Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95 - NJW 1997, 128, 129; Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZR 67/99 - NJW 2000, 1108, 1109;… s. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 100/88 - VersR 1990, 737, 739 = BGHR ZPO § 444 Beweisvereitelung 2; ebenso BAG NJW 2004, 2848, 2851;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 138 Rn. 26 ff. mit umfassenden Nachweisen;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 138 Rn. 12;… a.A. Musielak/Stadler, aaO, § 138 Rn. 11; Schlosser, JZ 1991, 599 ff.;… s. auch Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rn. 34).
• BGH, 15.02.1990 - III ZR 100/88

  Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Impfschäden

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Selbst die Prozessparteien sind zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (BGHZ 116, 47, 56; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151; Urteil vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 293/95 - NJW 1997, 128, 129; Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZR 67/99 - NJW 2000, 1108, 1109; s. auch Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 100/88 - VersR 1990, 737, 739 = BGHR ZPO § 444 Beweisvereitelung 2; ebenso BAG NJW 2004, 2848, 2851;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 138 Rn. 26 ff. mit umfassenden Nachweisen;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 138 Rn. 12;… a.A. Musielak/Stadler, aaO, § 138 Rn. 11; Schlosser, JZ 1991, 599 ff.;… s. auch Zöller/Greger, aaO, vor § 284 Rn. 34).
• BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1047/90

  Zeugnisverweigerungsrecht und Grundrecht der dadurch benachteiligten Prozeßpartei

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Niemand soll aus seiner Zeugnispflicht zu selbstschädigenden Handlungen gezwungen werden (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 1047/90).
• OLG Karlsruhe, 17.01.1990 - 14 W 64/89

  Zeugnisverweigerungsrecht; Verwandtschaft; Nichtehelicher Vater

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Für die Annahme einer die Zeugnisverweigerung rechtfertigenden Vermögensgefährdung genügt es, dass die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung auf diesem Wege nur erleichtert werden könnte (so zutreffend OLG Celle NJW 1953, 426; OLG Frankfurt am Main WM 2000, 2359, 2360; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758; OLG Stuttgart NJW 1971, 945;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO, § 384 Rn. 4;… Musielak/Huber, aaO, § 384 Rn. 3;… Stein/Jonas/Berger, aaO, § 384 Rn. 3;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 384 Rn. 2;… Zöller/Greger, aaO, § 384 Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 16.02.2000 - 4 W 3/00

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Kreditvermittlers
• OLG Stuttgart, 16.02.1971 - 13 W 2/71

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• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …

  Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW 2007, 155 [156] m.w.N.;… Zöller / Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 284 Rn. 34;… Prütting / Gehrlein / Laumen, ZPO, 4. Aufl., § 286 Rn. 73).
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …

  Die Anordnung kann daher in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 5; siehe zur Einnahme eines Augenscheins § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

  Dann ist es aber nur folgerichtig, bei der Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO primär - oder jedenfalls auch - auf die Vermögensverhältnisse der juristischen Person abzustellen und dieser bei einem drohenden eigenen Schaden auch ein Recht zur Verweigerung der verlangten Vorlage zuzubilligen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 6).

  Rn. 29 aa) Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung der Frage - oder hier die Vorlage der Unterlagen - die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Zeugen schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22.4.2014 - 4 W 3/14 -, juris Rn. 65 f.; OLG Frankfurt, WM 2000, 2359, 2360; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758;… Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 384 Rn. 24 f.).

  Umso mehr muss dies für einen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses und der daran anknüpfenden Erklärungspflicht der Parteien (§ 138 Abs. 2 ZPO) stehenden Dritten gelten (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7).

• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …

  Die Anordnung kann daher in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 5; siehe zur Einnahme eines Augenscheins § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

  Dann ist es aber nur folgerichtig, bei der Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO primär - oder jedenfalls auch - auf die Vermögensverhältnisse der juristischen Person abzustellen und dieser bei einem drohenden eigenen Schaden auch ein Recht zur Verweigerung der verlangten Vorlage zuzubilligen (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 6).

  Rn. 27 aa) Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung der Frage - oder hier die Vorlage der Unterlagen - die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Zeugen schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22.4.2014 - 4 W 3/14 -, juris Rn. 65 f.; OLG Frankfurt, WM 2000, 2359, 2360; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758;… Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 384 Rn. 24 f.).

  Umso mehr muss dies für einen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses und der daran anknüpfenden Erklärungspflicht der Parteien (§ 138 Abs. 2 ZPO) stehenden Dritten gelten (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7).

• BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17

  Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

  Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung einer Frage die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Haftung des Zeugen als Schuldner, Mitschuldner, Bürge, Regressschuldner etc. begründet oder die Durchsetzung einer schon bestehenden Verpflichtung durch das Beweismittel der Aussage erleichtert werden könnte (vgl. BGH 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 - Rn. 7;… Stein/Jonas/Berger aaO;… Zöller/Greger aaO).

  Niemand soll aus seiner Zeugnispflicht zu selbstschädigenden Handlungen gezwungen werden (BVerfG 15. Juni 1992 - 1 BvR 1047/90 - BGH 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 - Rn. 7).

  Der Zeuge muss seine vermögensrechtlichen Interessen denen der beweisführenden Partei nicht unterordnen (BGH 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 - aaO).

  Dies muss erst recht für einen außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses und der daran anknüpfenden Erklärungspflicht der Parteien (§ 138 Abs. 2 ZPO) stehenden Dritten gelten, ohne dass es darauf ankommt, inwieweit er materiell-rechtlich in Beziehung zu dem streitigen Rechtsverhältnis steht (BGH 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 - aaO).

• OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14

  Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen

  Rn. 65 Nach § 384 Nr. 1 ZPO, dessen Sinn und Zweck es ist, den Zeugen vor nachteiligen Folgen seiner eigenen wahrheitsgemäßen Aussage zu schützen, indem er nicht zu selbstschädigenden Handlungen gezwungen werden darf (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - III ZB 2 /06, NJW 2007, 155 - 156, juris Rdn. 7), muss als Folge der Aussage ein unmittelbarer Vermögensschaden drohen.

  Hierfür ist es erforderlich, dass durch die Aussage entweder die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haftung des Zeugen erst begründet werden können oder dass hierdurch die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung des Zeugen nur erleichtert wird (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 156, juris Rdn. 7).

  Rn. 66 Ausreichend ist es dagegen, wenn die Aussage des Zeugen die Geltendmachung einer Forderung gegen den Zeugen erleichtert (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 156, juris Rdn. 7;… MünchKomm(ZPO)-Damrau, aaO., § 384 ZPO, Rdn. 7).

• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

  Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …

  Eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 Rn. 7 und Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, WM 1990, 1844, 1845 f.).
• OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 8 W 28/18

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Dritten im Sinne des § 142 ZPO wegen …

  Die Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO kann in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155).

  Dritter im Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung kann nach dem insoweit offenen Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Bestimmung auch eine juristische Person sein (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155;… Nielen, in: Cepl/Voß (Hrsg.), Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 142, Rdnr. 24; Schlosser, in: Coester u. a. (Hrsg.), Vielfalt, Kollision, Kooperation.

  Ungeachtet dessen, dass auch die Vorlage von Urkunden nach § 142 ZPO bei juristischen Personen durch deren Organe erfolgen muss, weil die juristische Person als solche nicht handlungsfähig ist, ist Normadressat in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter, sondern vielmehr die von dem Gericht auf Herausgabe ihrer Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person (s. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155, 155 f.).

  Dies bedeutet, dass ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 Abs. 2 Satz 2, 390 ZPO gegen die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155, 155 f.; Schlosser, in: Coester u. a. (Hrsg.), Vielfalt, Kollision, Kooperation.

• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …

  Keine Partei ist gehalten, dem Gegner das Material für seinen Prozesssieg zu verschaffen, wenn nicht materiell-rechtliche Auskunfts- und Vorlagepflichten bestehen oder die Grundsätze der sekundären Darlegungslast eingreifen (BGHZ 116, 47, 56;… BGH, Urt. v. 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, WM 1990, 1844, 1845 f; Beschl. v. 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155, 156).
• OLG Saarbrücken, 27.07.2020 - 5 W 33/20

  Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlegens von …

  Eine solche Anordnung kann in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155; OLG Frankfurt, NJW-RR 2018, 1215;… Greger in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 142 Rn. 1).

  Allerdings ist der Dritte zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihm diese nicht zumutbar ist oder er zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt ist (§ 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155).

• BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17

  Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; …

  Selbst die Prozessparteien sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei besteht nicht (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06, NJW 2007, 155 Rn. 7).
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05

  Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
• KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12

  Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die …
• KG, 28.06.2022 - 9 U 1098/20

  Schutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG; …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - 5 W 84/13

  Selbstständiges Beweisverfahren: Auch Dritte müssen relevante Urkunden vorlegen!
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Umfang der Informationspflichten eines …
• OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

  Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
• KG, 01.11.2013 - 9 U 315/12

  Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem …
• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19

  Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 9 Ta 46/17

  Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384 …
• LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12

  Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss …
• AG Köln, 02.01.2017 - 142 C 329/14

  Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts des Insolvenzschuldners als faktischer …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08

  Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im …
• OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13

  Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
• LAG Hessen, 27.06.2007 - 11 Ta 83/07

  Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 384 ZPO bei …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Frankfurt, 16.05.2013 - 20 VA 4/13

  Rechtshilfe mit den USA (pre-trial discovery of documents)
• LG Köln, 28.07.2017 - 34 T 22/17

  Erhebung und Verwendung von erteilten Auskünften des Schuldners nur mit seiner …
• OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem …
• OLG München, 22.06.2022 - 27 U 872/22

  Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, …
• LG Bonn, 07.10.2020 - 27 Qs 12/20
• OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes C GLE 350d mit einem Motor …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 90/10

  Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters
• LG Kempten, 13.09.2024 - 51 S 1560/23

  Versicherungsschein, Beitragsanpassung, Hilfsantrag, Datenschutzgrundverordnung, …
• KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21

  Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung
• VG Hannover, 07.05.2026 - 3 A 1513/26

  Urkundenvorlage; Zwischenstreit; Gewerbegeheimnis; Zwischenstreit über …
• LG Flensburg, 31.01.2013 - 7 O 86/10

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Inhaberaktien, Vorliegen der …

Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
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• lexetius.com

  BGB § 307, AÜG § 9 Nr. 3 (F.: 23. Dezember 2003)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 307 A; ; BGB § 307 Bm; ; AÜG § 9 Nr. 3 (F.: 23. Dezember 2003)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des formularmäßigen Versprechenlassens einer angemessenen Vermittlungsprovision vom Entleiher durch den Verleiher im Fall der Übernahme eines Leiharbeitnehmers im Anschluss an die Überlassung ; Verleih und Vermittlung von Arbeitnehmern als ineinander ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 307; AÜG § 9 Nr. 3 (F.: 23. Dezember 2003)
  Wirksamkeit eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Arbeiternehmerverleihers

• ibr-online

  Versprechen von Vermittlungsprovision bei Arbeitnehmerübernahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vermittlungsprovision des Verleihers

Papierfundstellen

• NJW 2007, 764
• NZA 2007, 571
• WM 2007, 610
• BB 2007, 332
• DB 2007, 526
• GuT 2007, 37

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

  Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - III ZR 82/06

  Seit In-Kraft-Treten des § 9 Nr. 3 AÜG in der Fassung des "Hartz III-Gesetzes" vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2909) kann sich der Verleiher vom Entleiher auch formularmäßig eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt (anders noch Senatsurteil BGHZ 155, 311 zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F.).

  Der Senat (BGHZ 155, 311, 314 f) hat diese Unwirksamkeitsfolge nicht auf ausdrückliche Einstellungsverbote beschränkt, sondern weiter auf sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren, erstreckt.

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• BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

  Hierunter fällt, wie der Senat durch eigene Auslegung der Klausel selbstständig ermitteln kann (…vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 347 Rn. 10 …und vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86, 94 Rn. 26 mwN), die Übernahme während eines bestehenden Überlassungsvertrags oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen - beendeten - Überlassungsvertrag (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06, NJW 2007, 764, 765 Rn. 19).

  Nach der Rechtsprechung des Senats erstreckt sich dieses Verbot auf Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren; hiervon können auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt (Senatsurteile vom 3. Juli 2003 - III ZR 348/02, BGHZ 155, 311, 314 ff [zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F.]; vom 7. Dezember 2006 aaO S. 764 Rn. 11 …und vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn. 11).

  Für die hiernach grundsätzlich zulässige Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung ist weder eine Individualvereinbarung noch ein gesonderter Personalvermittlungsvertrag erforderlich (Senatsurteile vom 7. Dezember 2006 aaO S. 765 Rn. 13 …und vom 11. März 2010 aaO S. 2049 Rn. 11).

  Rn. 17 Danach ist die Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein normales Arbeitsverhältnis sozialpolitisch erwünscht und somit auch grundsätzlich "honorarwürdig"; die Vermittlungsvergütung ist der teilweise Ausgleich dafür, dass der ungeplante Wechsel zum Entleiher erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bringen kann, da er einen von ihm ausgewählten und bereit gehaltenen, qualifizierten und offenbar geschätzten Arbeitnehmer "verliert", wohingegen der Entleiher einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, indem er einen Arbeitnehmer einstellen kann, den er zuvor - während der Überlassung - erprobt hat (…s. dazu Senatsurteile vom 3. Juli 2003 aaO S. 313 f und vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 14;… Schüren, AÜG, 3. Aufl., § 9 Rn. 71;… Boemke/Lembke, AÜG, 2. Aufl., § 9 Rn. 176).

  Auf der anderen Seite soll die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, nämlich sein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 Abs. 1 GG), gewahrt und insbesondere verhindert werden, dass der sozialpolitisch erwünschte Wechsel in ein normales Arbeitsverhältnis (erhoffter "Klebeeffekt") durch unangemessene Vermittlungsvergütungen wesentlich erschwert wird (s. Senatsurteile vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 12 …und vom 11. März 2010 aaO S. 2049 Rn. 12 und S. 2050 Rn. 18; Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit [9.

  Rn. 26 Die Vermittlungsvergütungspflicht für eine Übernahme des Arbeitnehmers nach einem Überlassungszeitraum von bis zu sechs Monaten hat der Senat als unbedenklich angesehen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2006 aaO S. 764 Rn. 10 und S. 765 Rn. 15).

• BGH, 11.03.2010 - III ZR 240/09

  Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des …

  Rn. 10 Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Vermittlungsprovision ist nach § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG und damit auch zugleich nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06 - NJW 2007, 764, 765 Rn. 15) unwirksam.

  Demnach ist nunmehr gemäß § 9 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG grundsätzlich die Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts bei Arbeitsüberlassung zulässig, auch wenn diese nicht in einer Individualvereinbarung getroffen wird (Senatsurteil vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06 - NJW 2007, 764, 765 Rn. 14).

  Dem gegenüber ist es vielmehr nicht branchenunüblich (zur Berücksichtigung dieses Umstandes vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2006 aaO;… Boemke/Lembke, aaO § 9 Rn. 187;… Ulrici aaO;… ErfK/Wank, 10. Aufl., § 9 AÜG Rn. 10;… Kalb in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar, 3. Aufl., § 9 AÜG Rn. 14;… Schüren aaO § 9 Rn. 82;… a.A. Ulber, AÜG, 2008, § 9 Rn. 107), dass die Leiharbeitsfirmen mit ihren Auftraggebern entsprechende nach der Entleihdauer gestaffelte Vermittlungsprovisionen vereinbaren (vgl. Rambach/Begerau BB 2002, 937, 938).

  Solange die Höhe des zwischen dem Verleiher und Entleiher vereinbarten Vermittlungsentgelts nicht faktisch den sozialpolitisch durchaus erwünschten Wechsel eines Leiharbeitnehmers zum Entleiher erschwere, müssten derartige vertragliche Abreden zulässig sein (…vgl. BT-Drucks. 15/1728, S. 146;… BT-Drucks. 15/1749, S. 29; Senatsurteil vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06 - NJW 2007, 764, 765 Rn. 12).

• BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel; …

  Daran ändert nichts, dass zunächst der Verleiher das Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitnehmer durch Kündigung beendet und dieser anschließend ein Arbeitsverhältnis mit dem (vormaligen) Entleiher begründet (Fortführung von Senat, Urteile vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06, NJW 2007, 764, vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 und vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947).

  Für die hiernach grundsätzlich zulässige Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung ist weder eine Individualvereinbarung noch ein gesonderter Personalvermittlungsvertrag erforderlich (Senat, Urteile vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06, NJW 2007, 764 Rn. 13;… vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn. 11 …und vom 10. November 2011 aaO Rn. 15).

  Solange die Höhe des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Vermittlungsentgelts nicht faktisch den sozialpolitisch durchaus erwünschten Wechsel eines Leiharbeitnehmers zum Entleiher erschwere, müssten derartige vertragliche Abreden zulässig sein (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 12 unter Hinweis auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, BT-Drucks. 15/1728 S. 146 und Bericht dieses Ausschusses BT-Drucks. 15/1749 S. 29).

• BGH, 10.03.2022 - III ZR 51/21

  Formularmäßiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Angemessenheit der vorgesehenen …

  Rn. 14 Die Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts bei der Arbeitnehmerüberlassung ist als solche zulässig und kann auch Gegenstand allgemeiner Geschäftsbedingungen sein (…vgl. Senat, Urteile vom 11. März 2009 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn. 11 und vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06, NJW 2007, 764 Rn. 14).

  Davon können mithin - obwohl in Halbsatz 2 grundsätzlich erlaubt - auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt, wenn sie geeignet sind, die Übernahme des Arbeitnehmers in ein festes Arbeitsverhältnis durch den Entleiher zu erschweren oder faktisch zu verhindern (…Senat, Urteile vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, NZA-RR 2012, 67 Rn. 15;… vom 11. März 2010 aaO und vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 11; vgl. auch Urteil vom 3. Februar 2003 - III ZR 348/02, BGHZ 155, 311, 314 ff [zu § 9 Nr. 4 AÜG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Februar 1995, BGBl. I 158]).

  Rn. 18 Danach ist die Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt") sozialpolitisch erwünscht und damit grundsätzlich "honorarwürdig" (…Senat, Urteile vom 5. November 2020 aaO Rn. 27;… vom 10. November 2011 aaO Rn. 17 und vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 14).

• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 113/13

  Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers …

  Nach dessen Halbsatz 2 ist als Äquivalent für die Unwirksamkeit von vertraglichen Regelungen zwischen Verleiher und Entleiher, die Arbeitnehmer in der freien Arbeitsplatzwahl beschränken, die Vereinbarung eines Vermittlungsentgelts auch außerhalb von Individualvereinbarungen in AGB zulässig (BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 77/11 - WM 2012, 947 ff., juris Rn. 15;… Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 240/09 -, NJW 2010, 2048 ff, juris Rn. 11; Urteil vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06 - NJW 2007, 764, 765 Rn. 14).
• LG Köln, 10.03.2011 - 1 S 252/09

  Provision im Bereich der Arbeitsvermittlung ist aufgrund von Unangemessenheit der …

  Rn. 19 In dem Urteil vom 07.12.2006 (Az.: III ZR 82/06) hat der BGH ein Vermittlungshonorar in Höhe von 3000, 00 EUR für die Überlassung eines Glasbaumonteurs nicht beanstandet.
• LG Freiburg, 29.01.2009 - 6 O 382/08
  Eine solche Vereinbarung ist auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen möglich und nicht überraschend, da sie vom Gesetz vorgesehen und branchenüblich ist ( BGH WM 2007, 610 [BGH 07.12.2006 - III ZR 82/06] ).

  Weil und soweit das in den AGB vorgesehene Vermittlungshonorar nicht angemessen ist, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt ( BGH WM 2007, 610 [BGH 07.12.2006 - III ZR 82/06] ).

• LG Siegen, 24.08.2009 - 3 S 140/08

  Arbeitnehmerüberlassung, Provision, AGB

  Zum Teil wird die Angemessenheit der Vergütung ohne Berücksichtigung der Entleihdauer erörtert (…Roth in: Münchener Kommentar zum BGB, § 655 Rdnr. 4; Rieble, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 07.12.2006, III ZR 82/06 in LMK 2007, 213195;… Wank in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 9 AÜG, Rdnr. 10;… Besgen in: Beck'scher Online-Kommentar, § 9 AÜG, Rdnr. 12; Rambach, Begerau, BB 2002, 937, 943; Benkert, BB 2004, 998, 999).
• AG Köln, 29.07.2009 - 123 C 179/09

  Vermittlungsprovision i.H.v. 15 % des Jahresbruttogehaltes i.H.v. EUR 4.284,00 …

  Nach § 9 Nr. 3 AÜG in der Fassung des "Hartz III-Gesetzes" vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2909) ist eine formularmäßig vereinbarte Vermittlungsprovision grundsätzlich zulässig, wenn der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt (vgl. auch BGH vom 7.12.2006, NJW 2007 764, 765).
• LG Aachen, 26.03.2010 - 9 O 545/09

  Anspruch eines Betreibers von gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung auf …

  handelt es sich um eine Art Vermittlungsprovision, so dass die Klausel gemäß dieser ratio möglicherweise nicht nur bei der Übernahme des Leiharbeitnehmers während des Überlassungsvertrages eingreift, sondern weiter auch bei einer Übernahme in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen - schon beendeten - Überlassungsvertrag (vgl. BGH NJW 2007, 764, 765).

Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
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• lexetius.com

  BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 714; ; ZPO § 170 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1
  Zustellung eines Beschlusses in der Zwangsvollstreckung an GbR-Geschäftsführer

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen aus einem dinglichen Titel gegen die aus dem Grundbuch ersichtlichen Gesellschafter; Zustellung des die Zwangsverwaltung ...

• zvi-online.de

  BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1
  Zustellung des Zwangsverwaltungsbeschlusses an den geschäftsführenden GbR-Gesellschafter

• grundeigentum-verlag.de

  BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1
  Zwangsverwaltung; Zustellung an geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR; Vollstreckung aus notarieller Urkunde; Grundschuld; Unterwerfungserklärung

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1
  Zustellung des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zwangsverwaltungsbeschluss muss nicht sämtlichen GbR-Gesellschaftern zugestellt werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsverwaltungsbeschluss gegen GbR: An wen muss Zustellung erfolgen? (IMR 2007, 1046)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 995
• ZIP 2007, 248
• MDR 2007, 667
• DNotZ 2007, 214
• NZM 2007, 143
• WM 2007, 519
• Rpfleger 2007, 216
• GuT 2007, 37
• NZG 2007, 139

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 06.04.2006 - V ZB 158/05

  Zustellung eines Vollstreckungstitels an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05

  Daran hat sich durch die Anerkennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als rechtsfähig (§ 14 Abs. 2 BGB) nichts geändert (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2004, IXa ZB 288/03, NJW 2004, 3632, 3634 m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191).

  Denn dieser Grundsatz verbietet lediglich eine Übertragung der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft auf Dritte unter Ausschluss sämtlicher Gesellschafter (vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191, 2192;… BGH, Urt. v. 16. November 1981, II ZR 213/80, NJW 1982, 877;… Urt. v. 20. September 1993, II ZR 204/92, WM 1994, 237, 238; vgl. auch BGHZ 97, 392, 395).

  Ein solches liegt schon deshalb nicht vor, weil die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff ist (vgl. Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2192; BGHZ 97, 392, 395).

  cc) Der Einwand, die Zustellung an sämtliche Gesellschafter sei deshalb erforderlich, weil eine verlässliche Auskunft über die Vertretungsbefugnisse nicht aus einem öffentlichen Register zu erlangen sei, greift schon deshalb nicht durch, weil sich dieselben Schwierigkeiten für den Gläubiger bei der Klärung der Frage ergeben, wer aktuell Gesellschafter ist (vgl. Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191, 2192).

• BGH, 21.04.1986 - II ZR 198/85

  Pfändung eines Anteils an einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05

  Denn dieser Grundsatz verbietet lediglich eine Übertragung der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft auf Dritte unter Ausschluss sämtlicher Gesellschafter (…vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191, 2192;… BGH, Urt. v. 16. November 1981, II ZR 213/80, NJW 1982, 877;… Urt. v. 20. September 1993, II ZR 204/92, WM 1994, 237, 238; vgl. auch BGHZ 97, 392, 395).

  Ein solches liegt schon deshalb nicht vor, weil die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff ist (vgl. Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2192; BGHZ 97, 392, 395).

  Der Geschäftsführung entzogen sind nur solche grundlegenden Angelegenheiten, die - wie etwa Vereinbarungen über den Gegenstand des Gesellschaftszwecks oder die Aufnahme neuer Gesellschafter - der Gestaltung durch die Gesamtheit der Gesellschafter bedürfen (…vgl. nur MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 709 Rdn. 10 ff.;… Staudinger/Habermeister [2003], § 709 Rdn. 2; jeweils m.w.N.) oder Akte, die den rechtlichen Bestand der Gesellschaft als solcher berühren (vgl. BGHZ 97, 392, 395).

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05

  aa) Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die u.a. mit einem erleichterten Vollstreckungszugriff begründet worden ist, folgt ohne weiteres die Parteifähigkeit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGHZ 146, 341, 351).

• BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 288/03

  Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB …

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05

  Daran hat sich durch die Anerkennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als rechtsfähig (§ 14 Abs. 2 BGB) nichts geändert (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2004, IXa ZB 288/03, NJW 2004, 3632, 3634 m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191).
• BGH, 16.11.1981 - II ZR 213/80

  Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in einer Publikumsgesellschaft …

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05

  Denn dieser Grundsatz verbietet lediglich eine Übertragung der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft auf Dritte unter Ausschluss sämtlicher Gesellschafter (…vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191, 2192; BGH, Urt. v. 16. November 1981, II ZR 213/80, NJW 1982, 877;… Urt. v. 20. September 1993, II ZR 204/92, WM 1994, 237, 238; vgl. auch BGHZ 97, 392, 395).
• BGH, 20.09.1993 - II ZR 204/92

  Selbstorganschaft und Haftungsbegrenzung bei der GbR (hier: Gläubiger-Pool)

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05

  Denn dieser Grundsatz verbietet lediglich eine Übertragung der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft auf Dritte unter Ausschluss sämtlicher Gesellschafter (…vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191, 2192;… BGH, Urt. v. 16. November 1981, II ZR 213/80, NJW 1982, 877; Urt. v. 20. September 1993, II ZR 204/92, WM 1994, 237, 238; vgl. auch BGHZ 97, 392, 395).
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 74/05

  Anforderungen an die Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der …

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05

  Ein solches liegt schon deshalb nicht vor, weil die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff ist (vgl. Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2192; BGHZ 97, 392, 395).

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• BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im …

  Die vertretungsberechtigten Gesellschafter zu bestimmen, ist deshalb schwierig, weil die Regelung der Geschäftsführung in einer GbR und die daran anknüpfende gesetzliche Vertretungsbefugnis (§ 714 BGB) nicht in einem öffentlichen Register zu publizierende Interna der Gesellschaft sind (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - V ZB 166/05, NJW 2007, 995 Rn. 7 ff.).
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …

  Eine Zustellung an sämtliche Gesellschafter war auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines "Grundlagengeschäfts" erforderlich, weil die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff ist (BGH NJW 2007, 995, juris Rn 9; NJW 2006, 2191, juris Rn 14; BGHZ 97, 392, juris Rn 11).
• OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 15 W 23/07

  Kostenfestsetzungsverfahren nach Vergleich: Bestimmung der Beklagtenseite bei …

  So befasst sich auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2006 (V ZB 166/05) nur mit Zustellungsproblemen bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nicht mit der Frage der Parteiidentität.

• OLG München, 24.10.2008 - 34 Wx 67/08

  Kostenentscheidung bei Grundbucheintragungen: Kostenprivilegierung bei …

  Ob mit Rücksicht auf die fehlende Registerpublizität der GbR die Verlautbarung im Grundbuch auch als Eintragung der Gesellschafter selbst verstanden werden kann, was der Bundesgerichtshof im Hinblick auf § 17 Abs. 1, § 146 ZVG, § 736 ZPO so gesehen hat (BGH NJW 2007, 995), kann auf sich beruhen.
• OLG Köln, 21.11.2008 - 13 U 139/08

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlender …

  Rn. 25 Dass die Kündigung nicht gegenüber jedem Gesellschafter einzeln erklärt werden musste, hat bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt (vgl. auch BGH NJW 2006, 2191, 2192; NJW 2007, 995, 996;… Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 714 Rdn. 4;… Heinrichs, ebenda § 167 Rdn. 1).
• OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08

  Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer …

  Der V. Senat des Bundesgerichtshofs geht in seinem Beschluss vom 7.12.2006 (BGH NJW 2007, 995/996) zwar davon aus, dass die Gesellschafter in dieser Form auch selbst als gesamthänderisch verbundene Grundstückseigentümer eingetragen sind.
• OLG Hamm, 14.06.2012 - 27 U 187/11

  Rechtsfolgen der Verlegung des Wohnsitzes des geschäftsführenden Gesellschafters …

  Die Klägerin wird vertreten durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter (§§ 714, 710 BGB; BGH NJW 2007, 995).

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  RBerG Art. 1 § 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  RBerG Art. 1 § 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung als unerlaubte Rechtsberatung; Anspruch eines Architekten auf Erfolgshonorar; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung

• grundeigentum-verlag.de

  RBerG Art. 1 § 1
  Fachtechnische Prüfung und Berechnung von Rückforderungsansprüchen gegen Architekten keine unerlaubte Rechtsberatung und gegen Erfolgshonorar zulässig

• rechtsportal.de

  RBerG Art. 1 § 1
  Überprüfung der Leistungen und Honorarberechnung eines Architekten als unerlaubte Rechtsberatung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Überprüfung von Architektenleistungen"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Architekten & Ingenieur - Fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Vertragsrecht - Prüfung von Honorarrechnungen ist keine Rechtsberatung

• hoai.de (Leitsatz)

  § 242 BGB, § 635 BGB a.F.

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erfolgshonorar bei fachtechnischer Überprüfung von Honorarrechnungen? (IBR 2007, 140)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 842
• MDR 2007, 434
• NZBau 2007, 182
• VersR 2007, 844
• BauR 2007, 576
• GuT 2007, 37
• ZfBR 2007, 256

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02

  Fördermittelberatung

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04

  Dabei sind die öffentlichen Belange, die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, NJW 2005, 2458).

  Diese war eingebettet in das von dem gesamten Vertrag verfolgte Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu sichern (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, NJW 2005, 2458).

• BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75

  Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder …

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04

  Die mit ihrer Tätigkeit zwangsläufig verbundene Rechtsbesorgung der Klägerin vollzieht sich im Rahmen ihrer fachlich definierten Aufgabe und dient ihrem Zweck (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75, NJW 1976, 1635).
• BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94

  Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber …

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04

  Zu Unrecht beruft sich der Beklagte auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94, BauR 1995, 727).
• BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87

  Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG

  Auszug aus BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04

  Ebenso wenig hat sie eine Beratung bei der Durchsetzung der eventuellen Forderung, die sich aufgrund ihrer fachlichen Feststellungen ergeben konnte, übernommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. März 1989 - I ZR 30/87, NJW 1989, 2125).

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• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06

  Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …

  Ebenso wie der Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz einer solchen Genehmigung nicht bedarf, wenn er Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 1993 - V ZB 9/92, BGHZ 122, 327; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85, BauR 1986, 447 = ZfBR 1986, 171), kann die Klägerin, die Ansprüche ihrer eigenen Mitglieder verfolgt, insoweit genehmigungsfrei tätig werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 290/04, BauR 2007, 576 = NZBau 2007, 182 = ZfBR 2007, 256).
• OLG Naumburg, 14.03.2008 - 10 U 64/07

  Rechtliche Einordnung von Projektsteuerungsverträgen

  Für die Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Tätigkeit unter die Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG fällt, kommt es darauf an, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichen Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder aber die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es im wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. BGH BauR 2007, 576 - 578 zitiert nach juris; BGH NJW 2005, 2458 - 2460).

  Dabei sind die öffentlichen Belange, die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (vgl. BGH NJW 2005, 2458 zitiert nach juris; BGH BauR 2007, 576 - 578 zitiert nach juris).

  Dass sich im Rahmen des Belastungsmanagements an eine baufachliche Beratung möglicherweise auch eine Rechtsverfolgung gegen Verursacher von Mehrkosten anschließen kann, begründet als solches ebenfalls noch keinen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG (vgl. BGH BauR 2007, 576 - 578 zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 15 U 101/08

  Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von …

  Für die Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Tätigkeit unter die Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG fällt, kommt es darauf an, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 7.12.2006 - VII ZR 290/04).
• KG, 19.12.2023 - 21 U 24/23

  Anspruch auf Vergütung für eine bauprojektbezogene Beratung in einem laufenden …

  Denn Plancontrolling als eine Form der Projektsteuerung (vgl. BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04 - Rn. 20, zitiert nach juris) findet sich nicht in den Leistungsbildern der HOAI 2013 mit der Folge, dass für diese besondere Leistung die Vergütung frei vereinbart werden kann, § 3 Abs. 3 Satz 2 HOAI 2013.

Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 544 Abs. 7

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Vorliegen der Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft; Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 313
  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Urteilsgründe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GuT 2007, 37

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten

  Auszug aus BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Die Beklagte berief sich im Folgenden - nunmehr in erster Linie - auf Verjährung der bis Ende 1997 angefallenen Rückstände, weil die Erklärung vom 23. Mai 2002 nicht rückwirkend zur Unterbrechung der Verjährung durch die Zustellung des von einem Nichtberechtigten erwirkten Mahnbescheides geführt habe (unter Hinweis auf BGH NJW 1972, 1580).

  Den dagegen gerichteten Angriffen der Berufung des Klägers ist die Beklagte im zweiten Rechtszug erneut unter (zutreffendem) Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 - NJW 1972, 1580) entgegengetreten und hat das erstinstanzliche Urteil verteidigt.

  Denn die Klage eines Nichtberechtigten, der die Forderung erst später erwirbt oder bei dem die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft vorliegen, unterbricht die Verjährung erst mit dem Wirksamwerden des Erwerbs bzw. erst dann, wenn er zum Ausdruck bringt, dass er ein fremdes Recht im eigenen Namen kraft einer ihm erteilten Ermächtigung geltend macht (BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 aaO; BGHZ 78, 1, 6).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe muss aber hervorgehen, dass das Gericht das zentrale, entscheidungserhebliche Vorbringen einer Partei berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (BVerfG ZIP 1992, 1020, 1023 f.).
• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

  Auszug aus BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Denn die Klage eines Nichtberechtigten, der die Forderung erst später erwirbt oder bei dem die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft vorliegen, unterbricht die Verjährung erst mit dem Wirksamwerden des Erwerbs bzw. erst dann, wenn er zum Ausdruck bringt, dass er ein fremdes Recht im eigenen Namen kraft einer ihm erteilten Ermächtigung geltend macht (BGH…, Urteil vom 30. Mai 1972 aaO; BGHZ 78, 1, 6).

• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Die Zulassung der Revision war geboten, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat und deshalb die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 - BGHZ 159, 135, 139 ff = NJW 2004, 2222 = WM 2004, 1407 = MDR 2004, 1135 unter II 2 b m.w.N.).
• OLG Celle, 11.12.2002 - 2 W 91/02

  Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes vormals …

  Auszug aus BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Grundeigentum 2003, 183) befasst sich damit, ob die Gesamtheit der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts deren Ansprüche im eigenen Namen geltend machen kann.
• OLG Köln, 18.02.2003 - 9 U 199/01

  Auszug aus BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  aa) Dem Hinweis des Berufungsgerichts auf die eigene Rechtsprechung (Urteil vom 19. Februar 2002 - 9 U 199/01 -) vermag das Revisionsgericht nichts zu entnehmen, weil dieses Urteil nicht beigefügt wurde und offenbar nicht veröffentlicht, zumindest aber in der Rechtsprechungsdatenbank JURIS nicht zu ermitteln ist.
• LG Bremen, 02.09.1993 - 6 S 114/93

  Auszug aus BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Die Entscheidungen des LG Darmstadt (Urteil vom 29. März 1990 - 6 S 235/89 - JURIS) und des LG Bremen (Urteil vom 2. September 1993 - 6 S 114/93 - JURIS) befassen sich mit der gewillkürten Prozeßstandschaft eines Hausverwalters.
• LG Darmstadt, 29.03.1990 - 6 S 235/89

  Auszug aus BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Die Entscheidungen des LG Darmstadt (Urteil vom 29. März 1990 - 6 S 235/89 - JURIS) und des LG Bremen (Urteil vom 2. September 1993 - 6 S 114/93 - JURIS) befassen sich mit der gewillkürten Prozeßstandschaft eines Hausverwalters.

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• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …

  Die Verjährung könne nur unterbrochen werden, wenn der Kläger sich im Rechtsstreit auf die ihm erteilte Ermächtigung auch berufe und zum Ausdruck bringe, wessen Recht er geltend mache (BGH…, Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580 juris Rn. 15; dem folgend BGH…, Urteil vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 312/75, NJW 1977, 847, juris Rn. 34; siehe ebenfalls BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, juris Rn. 21; Beschluss vom 8. Februar 2006 - XII ZR 86/03 Rn. 12, 20, GuT 2007, 37;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 102/12 Rn. 36, ZLR 2014, 162).
• OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 62/09

  Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer …

  (b) Selbst wenn demgegenüber davon auszugehen wäre, dass eine Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht eintreten konnte, weil die Anwendung der Norm voraussetzt, dass die Klage durch einen Berechtigten erhoben wird (Erman/Schmidt-Räntsch, a.a.O., RdNr. 4, vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.2.2006, XII ZR 86/03 zu § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), und unterstellt, die Klägerin zu 1) sei bei Eintritt der Rechtshängigkeit am 23.03.2007 wegen der Aufhebung der Zwangsverwaltung zur Geltendmachung der Mietzinsansprüche nicht mehr prozessführungsbefugt gewesen, wäre die Hemmung der Verjährung jedenfalls dadurch eingetreten, dass die Kläger zu 2) und 3) den Zahlungsanspruch in der mündlichen Verhandlung am 09.02.2009 geltend gemacht haben.
• BGH, 01.07.2009 - XII ZR 93/07

  Folgen der prozessualen Verknüpfung von Klage und Widerklage hinsichtlich des …

  Gleiches gilt für eine erfolgreiche Hilfsaufrechnung bei einer nur zur Hauptforderung zugelassenen Revision (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2006 - XII ZR 86/03 - [...], Tz. 8).

• BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10

  Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung

  Aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe muss aber hervorgehen, dass das Gericht das zentrale, entscheidungserhebliche Vorbringen einer Partei berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2006 - XII ZR 86/03 - GuT 2007, 37; BVerfG ZIP 1992, 1020, 1023 f.).
• OLG Karlsruhe, 01.12.2023 - 15 U 6/22

  Ersatzansprüche eines Versicherers für fünf verlorene Pakete mit Goldsalzen und …

  In den Fällen der gewillkürten Prozessstandschaft tritt die verjährungshemmende Wirkung erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist (BGH…, Urteil vom 30.05.1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580 juris Rn. 15; vom 07.06.2001, I ZR 49/99 in NJW-RR 2002, 20;… vom 11.12.2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, juris Rn. 21; Beschluss vom 8.02.2006 - XII ZR 86/03, juris Rn. 12, 20; Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 102/12, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 - 6 U 243/16, NJW 2019, 1005).
• OLG Oldenburg, 06.02.2023 - 9 U 14/16

  Abschwächen ist kein Aushandeln!

  Die Verjährung könne nur unterbrochen werden, wenn der Kläger sich im Rechtsstreit auf die ihm erteilte Ermächtigung auch berufe und zum Ausdruck bringe, wessen Recht er geltend mache (BGH NJW 1972, 1580; BGH NJW 1977, 847; BGH NJW 2004, 1043; BeckRS 2006, 3217 Rn. 12, 20;… BeckRS 2014, 33 Rn. 36).