Volltextveröffentlichungen (11)

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  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige

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  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - Spezialschule - Kinder- und Jugendsportschule - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich - Sportunfall - Wettkampfteilnahme - Armeesportclub

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  § 1150 Abs 2 S 1 RVO, § 1150 Abs 2 S 2 Nr 1 RVO, § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO, § 548 Abs 1 S 1 RVO
  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - Spezialschule - Kinder- und Jugendsportschule - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich - Sportunfall - Wettkampfteilnahme - Armeesportclub

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Klägerin besuchte die Kinder- und Jugendsportschule in der DDR - Knieverletzung beim Weitsprung bei einem Leichtathletikwettkampf - Klägerin war Mitglied im Leistungskader - Distorsion rechtes Kniegelenk 1978 - 2010 vom Durchgangsarzt festgestellte Meniskusläsion rechtes ...

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  Unfallversicherungsschutz von Schülern einer Kinder- und Jugendsportschule in der ehemaligen DDR beim Schulbesuch bei sportlichen Verrichtungen bei einer Wettkampfveranstaltung; Anforderungen an eine Verrichtung der Tätigkeit im organisatorischen Verantwortungsbereich ...

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  Unfallversicherungsschutz von Schülern einer Kinder- und Jugendsportschule in der ehemaligen DDR beim Schulbesuch bei sportlichen Verrichtungen bei einer Wettkampfveranstaltung

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  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - Spezialschule - Kinder- und Jugendsportschule - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich - Sportunfall - Wettkampfteilnahme - Armeesportclub

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Dr. J.F. ./. Unfallkasse Brandenburg

  Unfallversicherung

Papierfundstellen

• NZS 2020, 512

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Das gilt nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO allerdings nicht für Unfälle, die einem ab 1.1.1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31.12.1993 bekannt werden und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären (vgl hierzu BSG Urteile vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 und vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R - HVBG-INFO 2001, 2237).

  Voraussetzung für die Feststellung des Ereignisses vom 24.5.1978 als Arbeitsunfall ist daher gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 RVO, dass die Klägerin einen nach dem damaligen Recht der DDR als Arbeitsunfall anzuerkennenden Unfall erlitten hat und dass das Ereignis auch nach dem Recht der RVO ein Arbeitsunfall war (vgl BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 und Urteil vom 18.3.2003 - B 2 U 25/02 R - HVBG-INFO 2003, 1412)..

  Nach Überführung der Unfallversicherungsträger Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg und Landesausführungsbehörde für Unfallversicherung Brandenburg in die hier beklagte Unfallkasse Brandenburg (vgl Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Unfallkasse Brandenburg <UKV> vom 2.12.1997, GVBl Brandenburg II 1997, 906) ist seit dem 1.1.1998 für Unfälle im ehemaligen Bezirk P. die Beklagte der zuständige Unfallversicherungsträger (vgl zur hier nicht einschlägigen Sonderzuweisung der Zuständigkeit bei Entschädigung nach § 1 VersSchutzErwVO BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13).

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13;… vgl zu § 8 Abs. 1 SGB VII zB BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - SozR 4-2700 § 101 Nr. 2 RdNr 16 ff mwN;… vgl auch BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).

  Entscheidend ist nicht allein der erzielbare Schulabschluss, sondern die Vermittlung allgemeiner Bildungsinhalte, die mit den genannten Schulabschlüssen verbunden sind (vgl dazu BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 mwN).

  Allerdings kann auch dann Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang, zB bei Klassenfahrten, Museums- und Theaterbesuchen, ggf auch außerhalb der Unterrichtszeit, oder wegen des Fehlens wirksamer schulischer Aufsichtsmaßnahmen, zB bei Schülerbetriebspraktika im In- und Ausland oder Tätigkeiten in der Schülermitverwaltung, weitgehend gelockert ist (vgl dazu BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 mwN;… vgl zuletzt zu § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 mwN).

  Der Senat hat bereits 2009 unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse an den KJS in der DDR entschieden, dass eine Verrichtung auch dann noch im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule liegen kann, wenn Schüler während des Schulunterrichts in Mitverantwortung und unter Aufsicht der Schule in der Turnhalle ihres Sportvereins ein Sporttraining absolvieren (vgl BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13).

  Denn es bestand eine enge Verflechtung der Aufgaben der Direktoren der KJS und der Sportclubs bei der Teilnahme von Schülern an sportlichen Veranstaltungen (vgl hierzu auch Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 mwN).

  Rn. 30 4. Schließlich wäre dann, wenn der am 24.5.1978 erlittene Unfall der Klägerin ein Arbeitsunfall iS des § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO iVm § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO wäre, gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 RVO weiterhin zu prüfen, ob auch nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht ein Arbeitsunfall vorgelegen hätte (hierzu BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 und Urteil vom 18.3.2003 - B 2 U 25/02 R - HVBG-INFO 2003, 1412).

  Diesen organisierten Tätigkeiten war gemäß § 2 Buchst e VersSchutzErwVO ua der Besuch von Spezialschulen gleichgestellt (vgl BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13).

  Die Klägerin hätte aus den oben zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO dargelegten Gründen, die auf die Regelung des § 2 Buchst e VersSchutzErwVO wegen ihres vergleichbaren Wortlauts und Inhalts wohl übertragbar sind (vgl BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13), während des Besuchs der KJS als Spezialschule einen Unfall und als Folge eine Verdrehung des Kniegelenkes erlitten.

• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Das gilt nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO allerdings nicht für Unfälle, die einem ab 1.1.1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31.12.1993 bekannt werden und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären (…vgl hierzu BSG Urteile vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 und vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R - HVBG-INFO 2001, 2237).

  Dem entsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 26.6.2001 (B 2 U 31/00 R - HVBG-INFO 2001, 2237) den erforderlichen inneren Zusammenhang eines Unfalls mit dem Schulbesuch einer polytechnischen Oberschule im Beitrittsgebiet im Jahre 1975 verneint, den ein Schüler während eines Sporttrainings allein im Verantwortungsbereich der Sportorganisation erlitt, der der Schüler angehörte.

• BSG, 18.03.2003 - B 2 U 25/02 R

  Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Berufsfußballspieler - …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Voraussetzung für die Feststellung des Ereignisses vom 24.5.1978 als Arbeitsunfall ist daher gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 RVO, dass die Klägerin einen nach dem damaligen Recht der DDR als Arbeitsunfall anzuerkennenden Unfall erlitten hat und dass das Ereignis auch nach dem Recht der RVO ein Arbeitsunfall war (…vgl BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 und Urteil vom 18.3.2003 - B 2 U 25/02 R - HVBG-INFO 2003, 1412)..

  Rn. 30 4. Schließlich wäre dann, wenn der am 24.5.1978 erlittene Unfall der Klägerin ein Arbeitsunfall iS des § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO iVm § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO wäre, gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 RVO weiterhin zu prüfen, ob auch nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht ein Arbeitsunfall vorgelegen hätte (…hierzu BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 und Urteil vom 18.3.2003 - B 2 U 25/02 R - HVBG-INFO 2003, 1412).

• BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Bei Sachrügen müssen unter Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe aufgezeigt werden, die die vorinstanzliche Entscheidung als unrichtig erscheinen lassen; der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es bei Sachrügen nur, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist (…vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 11 und Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - SozR 4-1500 § 164 Nr. 9 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, jeweils mwN).

  Die Revisionsbegründung der Klägerin genügt diesen Anforderungen, wie sie zuletzt in dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 13.6.2018 (GS 1/17 aaO) konkretisiert wurden.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Das Gericht verletzt jedoch den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte und auf den das LSG deshalb die Beteiligten hätte hinweisen müssen (vgl zB BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 144 f;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 44/08 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17)..
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Allerdings kann auch dann Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang, zB bei Klassenfahrten, Museums- und Theaterbesuchen, ggf auch außerhalb der Unterrichtszeit, oder wegen des Fehlens wirksamer schulischer Aufsichtsmaßnahmen, zB bei Schülerbetriebspraktika im In- und Ausland oder Tätigkeiten in der Schülermitverwaltung, weitgehend gelockert ist (…vgl dazu BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 mwN; vgl zuletzt zu § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 mwN).
• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Rn. 22 Generell kann auch die Teilnahme eines Schülers an einem sportlichen Wettkampf außerhalb des Schulgeländes unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn der Wettkampf im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule stattfindet, die Schule also zumindest organisatorische Mitverantwortung für die Teilnahme an der Veranstaltung trägt, und sich die Tätigkeit der Schule nicht auf eine reine Unterstützungsleistung beschränkt (vgl zur versicherten Teilnahme von Studierenden an Veranstaltungen des Hochschulsports BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 49 mwN).
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Das Gericht verletzt jedoch den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte und auf den das LSG deshalb die Beteiligten hätte hinweisen müssen (vgl zB BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 144 f; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 44/08 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17)..
• BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79

  Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Unfallversicherungsschutz ist jedenfalls für Tätigkeiten bejaht worden, die "im Auftrag" oder "auf Anordnung" einer Lehrperson erfolgten (zB BSG Urteil vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 - Besorgen von Tümpelwasser für den Unterricht).
• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office - Betriebsweg - …

  Auszug aus BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

  Bei Sachrügen müssen unter Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe aufgezeigt werden, die die vorinstanzliche Entscheidung als unrichtig erscheinen lassen; der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es bei Sachrügen nur, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist (vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 RdNr 11 …und Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - SozR 4-1500 § 164 Nr. 9 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, jeweils mwN).
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss …
• BSG, 11.06.1990 - 2 RU 53/89

  Berufserkrankung bei Fernfahren

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• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …

  Bei Sachrügen müssen unter Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe aufgezeigt werden, die die vorinstanzliche Entscheidung als unrichtig erscheinen lassen; der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es bei Sachrügen nur, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 10 mwN).
• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer …

  Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN; vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 …und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14).

  Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20…, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 …und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25).

  Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (…vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN …und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN).

• BSG, 17.06.2025 - B 2 U 6/23 R

  Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

  Damit hat es unausgesprochen im Rahmen der Unfallkausalität dem Grundleiden (schlaganfallbedingter Rechtsdrall mit Halbseitenlähmung) als möglicher innerer (Mit-)Ursache in Abwägung mit dem Aufschlagen auf den Badezimmerboden, der als Teil der Außenwelt und als weitere (Mit-)Ursache auf den Körper der Klägerin einwirkte (vgl dazu BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 17…, vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 RdNr 10…, vom 30.1.2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22, RdNr 16 vom 12.4.2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, RdNr 7 und grundlegend vom 28.7.1977 - 2 RU 15/76 - SozR 2200 § 550 Nr. 35), keine überragende Bedeutung beigemessen.

• BSG, 30.03.2023 - B 2 U 5/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung …

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 16 mwN).

  Unfall iS des § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO ist ein von außen einwirkendes körperlich schädigendes und zeitlich begrenztes Ereignis (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 16 mwN; nunmehr § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).

• BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz …

  Rn. 15 2. Der Kreis der versicherten Tätigkeiten und der Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung erstrecken sich seit jeher auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule (stRspr; ua BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 - "Armeesportclub", vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14 - "Videodreh", vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13, vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7, vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - juris RdNr 16…, vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22, vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - juris RdNr 14, vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - juris RdNr 15…, vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f…, vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53 …und vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; Linder, WzS 2017, 35;… ausführlich Schlaeger in ders/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, Kap 5 RdNr 56 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 17 U 34/20

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung …

  Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf alle Verrichtungen, die in einem sachlichen oder inneren Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen oder wesentlich durch den Schulbesuch bedingt sind (BSG, Urteil vom 27.01.1976 - 8 RU 114/75; BSG Urteil vom 30.05.1988 - 2 RU 5/88 - Urteil vom 25.01.1979 - 8a RU 54/78 -), vielmehr muss als weitere Voraussetzung der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule betroffen sein (BSG, Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R -).

  Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs besteht in der Regel kein Versicherungsschutz auch bei Verrichtungen, die wesentlich durch den Schulbesuch bedingt sind und ihm deshalb an sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen wären (BSG, Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R -).

  Eine "Besuch der Schule", wie ihn § 2 Abs. 1 Nr. 8 b Alt 1 SGB VII tatbestandlich voraussetzt, muss nicht ausschließlich im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände stattfinden, sondern es kann auch dann Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang (z.B. bei Klassenfahrten, Museums- und Theaterbesuchen ggf. außerhalb der Unterrichtszeit) oder wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen (z.B. bei Schülerbetriebspraktika im In- oder Ausland; Tätigkeiten in der Schülermitverwaltung) weitgehend gelockert sind (BSG, Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R -).

  Rn. 46 Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule ist regelmäßig gegeben, wenn eine Veranstaltung in den konkret geltenden Lehrplan aufgenommen worden ist (BSG, Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R -).

• BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …

  Dieser Verantwortungsbereich erfordert im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der Verrichtung zur Hochschule oder ihren Einrichtungen; er wird grundsätzlich verlassen, sobald Einwirkungen auf die jeweilige Verrichtung durch (Unfallverhütungs-)Maßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (…BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 49 RdNr 21…, vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 23 …und vom 18.4.2000 - B 2 U 5/99 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 49 S 214). Ist der räumlich-zeitliche Zusammenhang (wie zB bei Exkursionen) weitgehend gelockert (s dazu bereits BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a) oder sind die Möglichkeiten zum Eingreifen und zur Durchsetzung wirksamer Unfallpräventionsmaßnahmen faktisch begrenzt, besteht gleichwohl Versicherungsschutz für Verrichtungen im sachlichen Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, solange die jeweiligen Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Hochschule zuzurechnen sind (…vgl zuletzt zur Schülerunfallversicherung BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 20/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 59 RdNr 17…, vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 15 …und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN).
• LSG Bayern, 22.09.2020 - L 3 U 57/18

  Unfallversicherung: Kein Unfallversicherungsschutz bei einer vom Jugendamt …

  In einer neuen Entscheidung des BSG vom 26. November 2019 (-B 2 U 3/18 R) stellt das BSG deutlich darauf ab, ob die Schule zumindest eine Mitverantwortung für die Durchführung einer Wettkampfveranstaltung hatte.
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2023 - L 5 U 10/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereiches besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 3/18 R - SozR4-2700 § 2 Nr. 53 Rn. 20 sowie vom 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129, zuletzt auch Urteil des BSG vom 28. Juni 2022, B 2 U 20/20 R nach juris).
• BSG, 07.05.2021 - B 2 U 2/21 BH

  Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall oder Wegeunfall; Grundsatzrüge im …

  So ist in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein in der ehemaligen DDR erlittener Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (vgl zB BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 mwN).
• SG Köln, 14.08.2023 - S 16 U 429/20

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de

  Schadensersatz; Anwaltshaftung; Versorgungsausgleich; ausländische Anrechte; Ehescheidungsverfahren; Billigkeitsentscheidung; Falschberatung; Verzichtsvereinbarung; Scheidungsverbundbeschluss

• rechtsportal.de

  BGB § 280
  Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 280; EGBGB Art. 4; EGBGB Art. 14; EGBGB Art. 17; FamFG § 19; FamFG § 22; FamFG § 26; FamFG § 224; SGB VI § 56; VersAusglG § 2; VersAusglG § 19; VersAusglG §§ 20 ff.
  Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 1968

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12

  Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.07.2019 - 2 U 3/18

  Dabei beginnt die dreijährige Regelverjährung vorliegend dann zu laufen, wenn der Mandant des beauftragten Anwalts den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat (vgl. nur BGH NJW 2014, 993).

  Nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtenverstoß des Rechtsberaters begründen den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (BGH NJW 2014, 993).

• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 291/14

  Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.07.2019 - 2 U 3/18

  In diesem Fall greift die Vermutung ein, dass der Mandant dem Vorschlag des Anwalts, von einem Vergleichsschluss abzusehen, gefolgt wäre (vgl. BGH NJW 2016, 3430 m.w.N.).

  c) Damit liegt eine Pflichtverletzung vor und es greift die Vermutung, dass die Klägerin dem pflichtgemäß zu erteilenden Rat der Beklagten, von der Verzichtsvereinbarung abzusehen, gefolgt wäre (vgl. BGH NJW 2016, 3430 Rn. 8 m. w. N.).

• BGH, 10.01.2013 - I ZB 70/12

  Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.07.2019 - 2 U 3/18

  Unterbleibt eine solche Einwirkung auf das Gericht, weil der Mandant entsprechend der gerichtlich empfohlenen Verfahrensweise handelt, so handelt der Prozessanwalt nur dann pflichtgemäß, wenn er zuvor den Mandanten zutreffend über die verbleibenden Möglichkeiten aufgeklärt hat, in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel den Prozess zu einem günstigeren Ende zu bringen (vgl. BGH MDR 2013, 483).

• BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05

  Haftung des Rechtsschutzversicherers wegen vertragswidriger Verweigerung der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.07.2019 - 2 U 3/18

  Im Übrigen besteht auch keine (allgemeine) Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (vgl. BGH NJW 2006, 2548).
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.07.2019 - 2 U 3/18

  Während des langjährigen Aufenthalts der Beklagten in Amerika bis zu ihrem Umzug im Jahr 2009 nach Deutschland stand die Klägerin auch in keinerlei hinreichend enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1989, B 4 RA 39/98 R - Juris; BSGE 91, 245 ff.).
• OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 4 UF 31/17

  Versorgungsausgleich: Behandlung von US-Anrechten

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.07.2019 - 2 U 3/18

  Gemäß § 2 VersAusglG unterfallen dem Versorgungsausgleich auch die Anrechte aus dem Federal Employees Retirement System (FERS) als auch die nach dem Uniformed Services Former Spouses Protection Act (USFSPA), da diese auf Rentenzahlungen gerichtet sind (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2018, 1661).
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.07.2019 - 2 U 3/18

  Während des langjährigen Aufenthalts der Beklagten in Amerika bis zu ihrem Umzug im Jahr 2009 nach Deutschland stand die Klägerin auch in keinerlei hinreichend enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1989, B 4 RA 39/98 R - Juris; BSGE 91, 245 ff.).

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Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Vorschubeinrichtung 1

• rechtsportal.de

  PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung insbesondere für Cordbänder, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - I-2 U 3/18

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (22)

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• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Materiell-rechtliche Erwägungen zur Auslegung des Patents und zur Bestimmung von dessen Schutzbereich, die über die im Erkenntnisverfahren bereits getroffenen Feststellungen hinausgehen, verbieten sich deshalb (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 249, 252 - Lichtemittierende Vorrichtung; Beschluss v. 27.06.2012, Az.: I-2 W 14/12, BeckRS 2014, 01175; Beschluss v. 29.08.2017, Az.: I-2 W 28/13, BeckRS 2015, 07643).

  Sind materiell-rechtliche Erwägungen erforderlich, um die abgewandelte Ausführungsform zu erfassen, ist für ein Ordnungs- oder Zwangsmittelverfahren kein Raum (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 249, 252 - Lichtemittierende Vorrichtung).

  Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung; GRUR-RR 2018, 1037, 1041 - Flammpunktfunktionsprüfung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, BeckRS 2018, 11286;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 264 Rz. 3).

  Demzufolge kann auch der in erster Instanz obsiegende Kläger, der in der Berufungsinstanz dieselben Ansprüche wegen Patentverletzung auf eine weitere Ausführungsform erstrecken möchte, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, dieses Ziel jedenfalls dann, wenn wie hier die Frist für eine selbstständige Berufung abgelaufen ist, nur dadurch erreichen, dass er eine Anschlussberufung einlegt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung m.w.N.).

• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung; GRUR-RR 2018, 1037, 1041 - Flammpunktfunktionsprüfung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, BeckRS 2018, 11286;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 264 Rz. 3).

  Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, NJW 2008, 1953; NJW 2009, 1870; offengelassen BGH, NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 1037, 1042 - Flammpunktprüfverfahren).

• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

  Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung; GRUR-RR 2018, 1037, 1041 - Flammpunktfunktionsprüfung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, BeckRS 2018, 11286;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 264 Rz. 3).

  Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, NJW 2008, 1953; NJW 2009, 1870; offengelassen BGH, NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 1037, 1042 - Flammpunktprüfverfahren).

• BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

  Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung; GRUR-RR 2018, 1037, 1041 - Flammpunktfunktionsprüfung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, BeckRS 2018, 11286;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 264 Rz. 3).

  Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, NJW 2008, 1953; NJW 2009, 1870; offengelassen BGH, NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 1037, 1042 - Flammpunktprüfverfahren).

• BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

  Rohrreinigungsdüse II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Für die Definition des Streitgegenstands können sie nur soweit Bedeutung erlangen, als sie die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens beeinflussen können, weil es entweder nach dem Gesetz (wie etwa vor oder nach Veröffentlichung der Patenterteilung oder innerhalb oder außerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Patentgesetzes begangene Handlungen) oder auf Grund einer entsprechenden Beschränkung des Klageantrags (wie etwa bei einer auf Handlungen während eines Teils der Patentlaufzeit beschränkten Schadenersatzklage) insoweit auf den Ort oder den Zeitpunkt der Handlung ankommt (vgl. GRUR 2012, 485, 487 - Rohrreinigungsdüse II; BGHZ 159, 66, 70ff. = GRUR 2004, 755 - Taxameter).

  Die Identität des Klagegrundes wird (erst) aufgehoben, wenn dieser Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts durch neue Tatsachen verändert wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 485, 487 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2007, 172 = NJW 2007, 83 - Lesezirkel II; BGHZ 154, 342, 348f. = GRUR 2003, 716 = NJW 2003, 2317 - Reinigungsarbeiten).

• BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77

  Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Zwar haben die Merkmale eines Sachanspruch, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion, die geschützte Sache als Solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise regelmäßig räumlich-körperlich definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 2006, 570 - extracoronales Getriebe).

  Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein Solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGH GRUR 2018, 1128, 1029 - Gurtstraffer; GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband; GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; BGHZ 112, 140, 155f. = NJW 1991, 178 - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).

• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16

  Vorschubeinrichtung 1

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Rn. 50 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2017, Az.: 4c O 68/16, auf die Berufung der Beklagten abzuändern und die Klage abzuweisen;.

  Rn. 54 die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 4c O 68/16, zurückzuweisen.

• BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

  Luftabscheider für Milchsammelanlage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  An beidem fehlt es jedoch bei der angegriffenen Ausführungsform I. Ob ihr die erforderliche Eignung durch weitere Maßnahmen, wie etwa die Änderung der Steuerung, verliehen werden kann, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. BGH, GRUR 2006, 923, 924 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, NJW 2008, 1953; NJW 2009, 1870; offengelassen BGH, NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 1037, 1042 - Flammpunktprüfverfahren).
• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein Solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGH GRUR 2018, 1128, 1029 - Gurtstraffer; GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband; GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; BGHZ 112, 140, 155f. = NJW 1991, 178 - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

  extracoronales Geschiebe
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

  Werbegeschenke
• BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05

  Lesezirkel II
• BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02

  Taxameter
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

  Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2013 - 2 W 28/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung …

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• OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20

  Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …

  Denn von der Einhaltung der Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung (Berufungserwiderungsfrist) dispensiert § 533 ZPO nicht (vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.06.2017 - 6 U 193/16 -, juris Rn. 34), diese Frist ist vielmehr auch in den Fällen einer Klageerweiterung maßgebend, eine Unanwendbarkeit in einem solchen Fall lässt sich weder aus dem Wortlaut der Norm noch aus dem Willen des Gesetzgebers herleiten (BGH…, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.06.2017 - 6 U 193/16 -, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2019 - 2 U 3/18 -, juris Rn. 112 ff.).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

  Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2018, 1037 (1041) - Flammpunktfunktionsprüfung; Urt. v. 21.02.2019 - I-2 U 3/18, GRUR-RS 2019, 6090 Rn. 61 - Vorschubeinrichtung).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17

  Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Ceroxid enthaltende Zusammensetzung auf …

  Entscheidend ist vielmehr (allein) der die maßgebliche Fassung des Klagepatentanspruchs wiedergebende landgerichtliche Tenor; an ihm ist zu prüfen, ob verschiedene angegriffene Ausführungsformen im Kern gleichartig sind (vgl. Senat, BeckRS 2019, 6090 Rn 57 - Vorschubeinrichtung; Senat, GRUR-RS 2019, 38883 Rn 44 - Befestigungszwischenstück).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
  Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812;… Urt. v. 09.06.2020, Az.: X ZR 142/18, GRUR-RS 2020, 15979 - Penetrometer; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 17.01.2019, Az.: I-15 U 132/14, BeckRS 2019, 7922; Urt. v. 21.02.2019, Az.: I-2 U 3/18, BeckRS 2019, 6090;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 264 Rz. 3).
• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17

  Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …

  Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; NJW 2009, 1870; GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 17.01.2019, Az.: I-15 U 132/14, BeckRS 2019, 7922; Urt. v. 21.02.2019, Az.: I-2 U 3/18, BeckRS 2019, 6090;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 264 Rz. 3).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2022 - 2 U 12/20

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Adapter für …

  Daher ist im Fall einer Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, NJW 2008, 1953, 1954; BGH, NJW 2009, 1870; BGH, GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH, NJW 2015, 2812; OLG Düsseldorf, GRUR 2015, 299, 303 - Kupplungsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 249, 251 - Lichtemittierende Vorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2018, 1037, 1041 - Flammpunktfunktionsprüfung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 - Polysiliziumschicht; Urt. v. 21.02.2019, Az.: I-2 U 3/18, GRUR-RS 2019, 6090, Rz. 61 - Vorschubeinrichtung;… Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 264 Rz. 4).
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 15 U 5/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Thermoformmaschine mit einer …

  Der Streitgegenstand der Patentverletzungsklage wird insoweit regelmäßig im Wesentlichen durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt (…BGH, GRUR 2012, 485 Rn. 18 - Rohrreinigungsdüse II;… GRUR 2021, 1167 Rn. 44 - Ultraschallwandler;… GRUR 2021, 462 Rn. 38 - Fensterflügel;… OLG Düsseldorf [2. ZS], Urt. v. 19.12.2019 - I-2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 44 - Befestigungszwischenstück; Urt. v. 21.02.2019 - 2 U 3/18, GRUR-RS 2019, 6090 Rn. 55 - Vorschubeinrichtung;… Urt. v. 04.10.2012 - I-2 U 39/11, BeckRS 2013, 11914;… Urt. v. 21.03.2013 - I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504).

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 16.01.2018 - 311 O 172/17
• OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18
• OLG Hamburg, 15.01.2019 - 2 U 3/18
• BGH, 03.06.2020 - IV ZR 16/19
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 16/19

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 26.03.1981 - IVa ZR 154/80

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ergänzung des Pflichtteils - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung und der noch überwiegende Teil der Literatur geht davon aus, dass eine gesellschaftsrechtliche Regelung, nach der eine Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters unter den verbleibenden Mitgesellschaftern fortgesetzt werde und gleichzeitig Abfindungsansprüche ausgeschlossen werden, grundsätzlich keine ergänzungsbedürftige Schenkung i.S.d. § 2325 BGB darstelle, wobei jeweils eine Einzelfallprüfung zu erfolgen habe (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55 -, BGHZ 22, 186 -197, Rn. 20, juris; BGH…, Urteil vom 14. Juli 1971 - III ZR 91/70 - Rn. 40, juris; BGH, Urteil vom 26. März 1981 - IVa ZR 154/80 -, Rn. 15, juris, Erman-Röthel § 2325 Rn. 8; Palandt-Weidlich § 2325 Rn 15, jeweils m.w.N.).

  Eine Ausnahme von der Entgeltlichkeit könne vorliegen, wenn die Beteiligten bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages von unterschiedlichen Lebenserwartungen ausgegangen seien, da dann das Risiko in grobem Missverhältnis stehe (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1981 - IVa ZR 154/80 -, Rn. 17, juris, KG Berlin, Urteil vom 10.03.1977 - 12 U 1601/76 - OLGZ 1978, 463, 468; Wegmann ZEV 1998, 135 ).

  Der Zuwendung des Gesellschaftsanteils stand dort als Gegenleistung die persönliche Haftung, die Beteiligung an etwaigen Verlusten und in der Regel der Einsatz der vollen Arbeitskraft gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1981 - IVa ZR 154/80 - Rn. 15, juris).

  Eine derartige Differenzierung wurde auch in der zitierten Entscheidung vorgenommen, indem der BGH feststellte, dass in Wahrheit eine Einigung über die Unentgeltlichkeit der Bereicherung auch dann getroffen worden sei, wenn bei der Zuwendung wesentlicher Vermögensteile ein auffallendes, grobes Missverhältnis zwischen den (bei verständiger und den Umständen nach (noch) vertretbarer Beurteilung) zugrundezulegenden Werten von Leistung und Gegenleistung festzustellen sei (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1981 - IVa ZR 154/80 - Rn. 10, juris).

• BGH, 22.11.1956 - II ZR 222/55

  Erbrecht bei offener Handelsgesellschaft

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Es wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum grundsätzlich als zulässig anerkannt, dass im Gesellschaftsvertrag für den Fall des Todes eines Gesellschafters ein Abfindungsanspruch für die Erben des verstorbenen Gesellschafters ausgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55 -, BGHZ 22, 186 -197, Rn. 20 BGH…, Urteil vom 14. Juli 1971, III ZR 91/70 Rn. 20, juris, jeweils m.w.N.).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung und der noch überwiegende Teil der Literatur geht davon aus, dass eine gesellschaftsrechtliche Regelung, nach der eine Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters unter den verbleibenden Mitgesellschaftern fortgesetzt werde und gleichzeitig Abfindungsansprüche ausgeschlossen werden, grundsätzlich keine ergänzungsbedürftige Schenkung i.S.d. § 2325 BGB darstelle, wobei jeweils eine Einzelfallprüfung zu erfolgen habe (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55 -, BGHZ 22, 186 -197, Rn. 20, juris; BGH…, Urteil vom 14. Juli 1971 - III ZR 91/70 - Rn. 40, juris; BGH…, Urteil vom 26. März 1981 - IVa ZR 154/80 -, Rn. 15, juris, Erman-Röthel § 2325 Rn. 8; Palandt-Weidlich § 2325 Rn 15, jeweils m.w.N.).

• BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82

  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Der Wertermittlungsanspruch des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB umfasst neben dem tatsächlichen jedoch auch den fiktiven Nachlass und damit die vom Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB erfassten ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers (vgl. BGH, Urteil vom 09. November 1983 - IVa ZR 151/82 -, BGHZ 89, 24 -33, Rn. 8 juris).

  Während der BGH ein schutzwürdiges Interesse des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den fiktiven Nachlass schon dann annimmt, wenn greifbare Anhaltspunkte für eine ergänzungspflichtige Schenkung vorliegen, reicht ein derartiger begründeter Verdacht hingegen nicht aus, um einen hiervon zu unterscheidenden selbständigen Wertermittlungsanspruch durch einen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1983 - IVa ZR 151/82 - Rn. 11 juris MünchKomm/Lange Rn 21).

• BGH, 14.07.1971 - III ZR 91/70

  Aktivbestand im Nachlass als Voraussetzung eines erbrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Es wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum grundsätzlich als zulässig anerkannt, dass im Gesellschaftsvertrag für den Fall des Todes eines Gesellschafters ein Abfindungsanspruch für die Erben des verstorbenen Gesellschafters ausgeschlossen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55 -, BGHZ 22, 186 -197, Rn. 20 BGH, Urteil vom 14. Juli 1971, III ZR 91/70 Rn. 20, juris, jeweils m.w.N.).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung und der noch überwiegende Teil der Literatur geht davon aus, dass eine gesellschaftsrechtliche Regelung, nach der eine Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters unter den verbleibenden Mitgesellschaftern fortgesetzt werde und gleichzeitig Abfindungsansprüche ausgeschlossen werden, grundsätzlich keine ergänzungsbedürftige Schenkung i.S.d. § 2325 BGB darstelle, wobei jeweils eine Einzelfallprüfung zu erfolgen habe (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55 -, BGHZ 22, 186 -197, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 - III ZR 91/70 - Rn. 40, juris; BGH…, Urteil vom 26. März 1981 - IVa ZR 154/80 -, Rn. 15, juris, Erman-Röthel § 2325 Rn. 8; Palandt-Weidlich § 2325 Rn 15, jeweils m.w.N.).

• OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11

  Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Weiter differenzierend wird angeführt, dass sich die dargestellte Rechtsprechung, die die Übertragung des Anteils an einer oHG bzw. KG oder die Aufnahme eines Dritten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns betrifft, nicht ohne weiteres auf lediglich vermögensverwaltende Gesellschaften bürgerlichen Rechts übertragen lasse, die sich in Familienhand befinden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 27. März 2012 - 3 U 39/11 Rn. 45, juris;… Erman-Röthel § 2325 Rn. 8).

  Mit dieser verfassungsrechtlichen Garantie ist nicht vereinbar, wenn Grundvermögen über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an bestimmte Familienmitglieder der Pflichtteilsergänzung wirksam entzogen werden könnte (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 27. März 2012 - 3 U 39/11 Rn. 46).

• LG Hamburg, 16.01.2018 - 311 O 172/17

  Voraussetzungen des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 16. Januar 2018 (Az. 311 O 172/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert:.

  das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.01.2018, Az. 311 O 172/17 aufzuheben und.

• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Pflichtteil

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Ihm gegenüber steht das durch die Erbrechtsgarantie von Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Pflichtteilsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005 - 1 BvR 1644/00 -, BVerfGE 112, 332 -363, Rn. 60).
• BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78

  Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Anders als in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 10.10.1979 - IV ZR 79/78) sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Wert des Gesellschaftsanteils vom hälftigen Wert der Eigentumswohnung abweicht.
• KG, 10.03.1977 - 12 U 1601/76

  Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensmangels; Verurteilung zur Zahlung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18

  Eine Ausnahme von der Entgeltlichkeit könne vorliegen, wenn die Beteiligten bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages von unterschiedlichen Lebenserwartungen ausgegangen seien, da dann das Risiko in grobem Missverhältnis stehe (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 1981 - IVa ZR 154/80 -, Rn. 17, juris, KG Berlin, Urteil vom 10.03.1977 - 12 U 1601/76 - OLGZ 1978, 463, 468; Wegmann ZEV 1998, 135 ).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Amtshaftungsansprüche wegen Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrages in Brandenburg

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 2 U 3/18

  Zur Begründung verweist der Senat auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019, Az.: III ZR 93/18, das sich eingehend mit allen auch in diesem Rechtsstreit angesprochenen Gesichtspunkten verfassungs- und abgabenrechtlicher Art auseinandergesetzt hat.
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 2 U 3/18

  Der Senat hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in mehreren Entscheidungen angeschlossen (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2019, Az.: 2 U 66/17 und 2 U 33/18).
• VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 2 U 3/18

  Sämtliche vorangegangenen Beitragssatzungsversuche des Beklagten waren nach der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gebilligten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Potsdam unwirksam (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 10. Juni 2015 - VG 8 K 1288/12 - in Verbindung mit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2018 - OVG 9 N 48.15 -, juris).
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 2 U 3/18

  Der Senat hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in mehreren Entscheidungen angeschlossen (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2019, Az.: 2 U 66/17 und 2 U 33/18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15

  Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 2 U 3/18

  Sämtliche vorangegangenen Beitragssatzungsversuche des Beklagten waren nach der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gebilligten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Potsdam unwirksam (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 10. Juni 2015 - VG 8 K 1288/12 - in Verbindung mit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2018 - OVG 9 N 48.15 -, juris).

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