Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - I-2 U 30/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EPÜ Art. 64 Abs. 1, Abs. 3 EPÜ 69 Abs. 1; PatG § 30 Abs. 3, § 139 Abs. 1, § 140a Abs. 1, Abs. 3
- d-prax.de
Solarzelle 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene Patentinhaber unabhängig von seiner materiellen Berechtigung am Patent nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG prozessual berechtigt ist, aus dem Patent auf Unterlassung zu klagen, ist er auch prozessual ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Prozessberechtigung des Patentinhabers bei Klage auf Rückruf und Vernichtung des Patents
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
- LG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4a O 21/19
- OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 2 W 19/21
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 2 U 30/20
- OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - I-2 U 30/20
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (37)
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14
Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Rn. 107 Gleiches hat für den Vernichtungs- und den Rückrufanspruch zu gelten (…vgl. LGU, S. 11 = GRUR-RS 2020, 15928 Rn. 44 - Solarzelle; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 73/14, BeckRS 2016, 131580 Rn.69 ff.;… Urt. v. 03.11.2020 - 4a O 63/19, GRUR-RS 2020, 43260 Rn. 28 - Krebsmedikament II).Soweit ein Vernichtungsanspruch aus § 140a Abs. 1 PatG und ein Rückrufanspruch aus § 140a Abs. 3 PatG bestehen, ist der Beklagte vielmehr auf die Klage des hierzu nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG legitimierten Patentinhabers nicht zur Vernichtung und zum Rückruf der patentverletzenden Gegenstände gegenüber einem bestimmten Berechtigten, sondern zur Vernichtung und zum Rückruf schlechthin zu verurteilen (vgl. im Einzelnen LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 73/14, BeckRS 2016, 131580 Rn.69 ff. (73)).
Rn. 109 Zu beachten ist zwar, dass die prozessuale Berechtigung nur ab dem Zeitpunkt der Eintragung als Patentinhaber im Patentregister besteht (…vgl. LGU, S. 11 = GRUR-RS 2020, 15928 Rn. 44 - Solarzelle; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 73/14, BeckRS 2016, 131580 Rn. 74;… Urt. v. 03.11.2020 - 4a O 63/19, GRUR-RS 2020, 43260 Rn. 28 - Krebsmedikament II).
Rn. 110 Für den Unterlassungsanspruch ist dies freilich ohne Belang, weil der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 73/14, BeckRS 2016, 131580 Rn. 74).
Ebenso scheidet eine zeitliche Begrenzung beim Vernichtungsanspruch aus (anders LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 73/14, BeckRS 2016, 131580 Rn. 74).
Rn. 111 Ob Entsprechendes für den Rückrufanspruch gilt oder ob sich bei diesem die prozessuale Berechtigung nur auf solche Gegenstände beziehen kann, die von dem Beklagten ab dem Zeitpunkt der Registerumschreibung in den Verkehr gebracht worden sind (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 73/14, BeckRS 2016, 131580 Rn. 74), muss der Senat nicht entscheiden.
- BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Fräsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Dass dem so ist, folgt aus der Tatsache, dass für die eigene Prozessführungsbefugnis des Patentinhabers nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG der Rolleneintrag den Ausschlag gibt und es nicht darauf ankommt, ob der Registrierte auch materiell-rechtlicher Schutzrechtsinhaber geworden ist (BGHZ 197, 196 = GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren).Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren) keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage; sie wirkt weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend; ihre Legitimationswirkung ist beschränkt auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent.
Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713 Rn. 53 f. - Fräsverfahren).
Soweit ein Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 PatG besteht, ist der Beklagte auf die Klage des hierzu nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG legitimierten Patentinhabers nämlich nicht zur Unterlassung gegenüber einem bestimmten Berechtigten, sondern zur Unterlassung schlechthin zu verurteilen (vgl. BGH, GRUR 2013, 713 Rn. 55 - Fräsverfahren).
- OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Rn. 69 Während der ausschließliche Lizenznehmer - wie der Patentinhaber - aus einem originären Recht klagen kann und damit ein eigenes Recht im eigenen Namen geltend macht, kann sich die Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers in Bezug auf Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf nur nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft ergeben (…Senat, Urt. v. 24.09.2015 - I-2 U 30/15, BeckRS 2015, 18754 Rn. 4 u. 20; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - 15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 92 - Digitales Buch, Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 15 Rn. 310;… BeckOK PatR/Fricke, 31. Ed. 15.1.2024, PatG § 140a Rn. 9;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 16. Aufl. 2024, Abschn. D Rn. 339 u. 360).Rn. 79 Hierfür bedarf es einer wirksamen Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie eines eigenen (schutzwürdigen) Interesses an der Durchsetzung des für ihn fremden Unterlassungs-, Rückruf- und Vernichtungsanspruchs (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1048 Rn. 21 - An Evening with Marlene Dietrich;… GRUR 2017, 397 Rn. 30 - World of Warcraft II, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 19/14, BeckRS 2015, 3253 Rn. 25, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024, Vorbem. zu §§ 50-58 Rn. 40).
Verneinendenfalls kann sich das Eigeninteresse alternativ aus einer vom Lizenznehmer dem Lizenzgeber gegenüber eingegangenen Verpflichtung zur Rechtsverfolgung ergeben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Rn. 153 Deutliche Hinweise, dass das Klagepatent, welches im Hinblick auf die dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II;… Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung, m.w.N.), die Forderung nach einer Anordnung der ersten Dielektrikumschicht auf der Oberfläche des Siliziumsubstrats im Sinne eines direkten Kontakts versteht, sucht der Fachmann auch in der - gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ im Rahmen der Auslegung stets zu berücksichtigten - Patentbeschreibung vergebens.Da für die Auslegung eines Patents nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe, sondern deren technischer Sinn maßgeblich ist, wie er sich unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung des Patents objektiv ergeben (vgl. BGH, GRUR 1975, 422, 424 - Streckwalze; GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube;… GRUR 2021, 574 Rn. 24 - Kranarm), wird der Fachmann sich die Frage stellen, welcher technische Zweck nach der im Patentanspruch niedergelegten und anhand der Patentbeschreibung ausgelegten technischen Lehre damit verbunden ist, dass die erste Dielektrikumschicht an der Siliziumsubstratoberfläche angeordnet ist.
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Ein solches dient der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens und erlaubt daher grundsätzlich keine einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGH, GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung;… GRUR 2007 Rn. 21 - Ziehmaschinenzugeinheit;… GRUR 2008, 779 Rn. 34 - Mehrgangnabe).Die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf nicht zu einer sachlichen Einengung oder inhaltlichen Erweiterung des durch seinen Wortlaut und Wortsinn festgelegten Gegenstands führen (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit).
- BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Rn. 219 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Rn. 191 Soweit sich die Beklagte erstinstanzlich auf Äußerungen der US-Trade-Commission im ITC-Verfahren bezogen hat, ist das Landgericht nicht nur zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2020, 137 Rn. 131 f. - Bakterienkultivierung) davon ausgegangen, dass es sich hierbei allenfalls um eine sachverständige Äußerung handelt, die das Verletzungsgericht zwar zur Kenntnis zu nehmen hat, die aber rechtlich nicht bindet.Rn. 197 Soweit die Beklagte auf eine Äußerung der Klägerin im Einspruchsverfahren verweist, handelt es sich bei dieser - nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin - um eine solche der damaligen (Mit-)Patentinhaberin V. Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren können zwar als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed;… BGH, Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2015 - I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 - Antifolat;… Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 86 - Polysiliziumschicht; GRUR-RR 2020, 137 Rn. 123 ff. - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 87 - Unterbauleiste;… GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Denn bei einem Anspruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich auch bei einheitlichem Klageziel um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 27 - World of Warcraft II, m.w.N.).Rn. 79 Hierfür bedarf es einer wirksamen Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie eines eigenen (schutzwürdigen) Interesses an der Durchsetzung des für ihn fremden Unterlassungs-, Rückruf- und Vernichtungsanspruchs (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1048 Rn. 21 - An Evening with Marlene Dietrich; GRUR 2017, 397 Rn. 30 - World of Warcraft II, jeweils m.w.N.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 19/14, BeckRS 2015, 3253 Rn. 25, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024, Vorbem. zu §§ 50-58 Rn. 40).
- OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Sie hängt mithin davon ab, ob eine Entscheidung auch über die geänderte Klage im selben Verfahren objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie den Streitstoff des anhängigen Verfahrens zumindest teilweise ausräumt und einem anderenfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH, NJW 2000, 800, 803 m.w.N.; Senat, InstGE 10, 248 - Occluder;… Urt. v. 22.02.2018 - I-2 U 21/17, BeckRS 2018, 9342 - Montage von Dämmplatten;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 14/21, GRUR-RS 2021, 30146 Rn. 19 - Klageerweiterung;… GRUR 2022, 1510 Rn. 57 - Abdeckungsentfernungsvorrichtung).Als weitere, wesentliche Voraussetzung für eine Anerkennung der Sachdienlichkeit muss daher der bisherige Prozessstoff für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der nunmehr zur Entscheidung des Gerichts gestellten Anträge Verwendung finden können (OLG Düsseldorf, InstGE 10, 248 - Occluder, m.w.N.; InstGE 11, 167 - Apotheken-Kommissioniersystem).
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
Denn die Bestimmung des § 415 Abs. 1 ZPO gilt, wie sich aus § 438 ZPO ergibt, auch für ausländische öffentliche Urkunden (BGH, NJW-RR 2007, 1006).Denn öffentliche Urkunden erbringen nur vollen Beweis für die Abgabe der darin beurkundeten Erklärungen (formelle Beweiskraft), nicht aber für deren inhaltliche Richtigkeit (materielle Beweiskraft) (BGH, NJW-RR 2007, 1006, 1007).
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 63/19
Immunsuppresivum zur Behandlung hormonrezeptorpositiver Brusttumoren
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15
Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
- BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95
"Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
- BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
- BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05
Ziehmaschinenzugeinheit
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten …
- BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18
Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals- …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22
1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
- OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20
Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents …
- BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19
Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22
Unterbauleiste
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …
- BGH, 20.10.1977 - X ZR 37/76
Erfindung zur Verbesserung eines Stromwandlers - Anforderungen an eine …
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14
An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17
Dexmedetomidin
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 14/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- BGH, 26.01.2017 - IX ZR 279/14
Rechtmäßige Verneinung der Sachdienlichkeit durch das Berufungsgericht
- OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 U 96/07
Sachdienlichkeit der Erweiterung der Klage um ein weiteres Patent in der …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 21/17
Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 15.10.2026 - 2 U 50/25
Stereofotogrammetrie
Entsprechendes gilt für Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren (Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 126 - Solarzelle). - OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24
Leichtstoff
Rn. 126 Während der ausschließliche Lizenznehmer - wie der Patentinhaber - aus einem originären Recht klagen kann und damit ein eigenes Recht im eigenen Namen geltend macht, kann sich die Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers in Bezug auf Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf nur nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft ergeben (Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 45 - Solarzelle, m.w.N.).Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass der Kläger keinen eigenen Anspruch geltend macht, sondern im eigenen Namen fremde Rechte, nämlich diejenigen des Patentinhabers und Lizenzgebers (Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 45 - Solarzelle, m.w.N.).
Rn. 128 Hierfür bedarf es einer wirksamen Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie eines eigenen (schutzwürdigen) Interesses an der Durchsetzung des für ihn fremden Unterlassungs-, Rückruf- und Vernichtungsanspruchs (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1048 Rn. 21 - An Evening with Marlene Dietrich;… GRUR 2017, 397 Rn. 30 - World of Warcraft II, jeweils m.w.N.; Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 51 - Solarzelle, m.w.N.).
Verneinendenfalls kann sich das Eigeninteresse alternativ aus einer vom Lizenznehmer dem Lizenzgeber gegenüber eingegangenen Verpflichtung zur Rechtsverfolgung ergeben (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch; Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 51 - Solarzelle).
- OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24
Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …
Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (…BGH, GRUR 2013, 713 Rn. 53 f. - Fräsverfahren; Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 68 - Solarzelle).Unabhängig von der materiellen Berechtigung am Klagepatent ist der im Register eingetragene Patentinhaber somit nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG prozessual berechtigt, aus dem Patent auf Unterlassung zu klagen (Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 68 - Solarzelle).
Gleiches hat für den Vernichtungs- und den Rückrufanspruch zu gelten (Senat, Urt. v. 04.07.2024 - 2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 69 - Solarzelle, m.w.N.).
Soweit ein Vernichtungsanspruch aus § 140a Abs. 1 PatG und ein Rückrufanspruch aus § 140a Abs. 3 PatG bestehen, ist der Beklagte vielmehr auf die Klage des hierzu nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG legitimierten Patentinhabers nicht zur Vernichtung und zum Rückruf der patentverletzenden Gegenstände gegenüber einem bestimmten Berechtigten, sondern zur Vernichtung und zum Rückruf schlechthin zu verurteilen (Senat, Urt. v. 04.7.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 69 - Solarzelle, m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
Schutzfähigkeit des Klagepatents "flüssige pharmazeutische Zusammensetzung von …
Ausführungsbeispiele beschränken den weitergehenden Anspruchswortlaut regelmäßig nicht (…BGH, GRUR 2008, 779 Rn. 34 - Mehrgangnarbe; Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 103 - Solarzelle).Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren können zwar als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377 (3380) - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed;… BGH, Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion; Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20 Rn. 126 - Solarzelle).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24
Spenderteil
Die dort getätigten Äußerungen können - aufgrund des zum Teil übereinstimmenden Wortlauts der unter Schutz gestellten Ansprüche - allenfalls ein Indiz dafür sein, wie der Fachmann das betreffende Merkmal begreift (vgl. BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed;… Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… Senat, GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 93 - Kinderreisesitzbasis; Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 126 - Solarzelle, mwN). - OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 77/23
Spendergehäuse
Insofern können Äußerungen des Patentinhabers während des Erteilungsverfahrens ein Indiz dafür sein, wie der Fachmann das betreffende Merkmal begreift (vgl. BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II;… GRUR 2016, 921 Rn. 39 - Pemetrexed;… Urt. v. 17.12.2020 - X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 - L-Aminosäureproduktion;… Senat, GRUR-RR 2023, 101 Rn. 60 - elektrohydraulisches Pressgerät;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 93 - Kinderreisesitzbasis; Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 126 - Solarzelle, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 116/05
Faserstoffbahn II
Rn. 239 Voraussetzungen einer solchen gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., vgl. BGHZ 89, 1, 2 = GRUR 1984, 473; BGHZ 119, 237, 242 = GRUR 1993, 151; BGH, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; NJW 1995, 3186; GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; NJW 1999, 1717 f.; GRUR 2002, 238, 239 - Auskunftsanspruch bei Nachbau;… Senat, Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 19/14, BeckRS 2015, 3253 Rn. 25; Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 51 - Solarzelle;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2020 - I-15 U 77/14, GRUR-RS 2020, 43243 Rn. 93 - Digitales Buch). - OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25 Entsprechendes gilt für Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren (Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 126 - Solarzelle).
- LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
Solarzelle 4
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 2 U 30/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
- LG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4a O 21/19
- OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 2 W 19/21
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 2 U 30/20
- OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
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Rechtsprechung
| BSG, 29.04.2020 - B 2 U 30/20 B |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (41)
- BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Konkurrierend ergibt sich ein Anspruch aus § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. Art. 85 EGV, da die darin niedergelegten Verbote von abgestimmten Verhaltensweisen ihrer Natur nach geeignet sind, in den Beziehungen zwischen einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen und deshalb unmittelbar in deren Person Rechte entstehen zu lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (BGH…, Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 16 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 12 - LKW-Kartell II).Rn. 45 Die Beklagte hat schuldhaft gegen die genannten kartellrechtlichen Normen verstoßen, weil sie über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 17 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 13 - LKW-Kartell II).
Rn. 51 Diese Feststellungen im Beschluss der Kommission sind für den vorliegenden Rechtsstreit als nachfolgendem Schadensersatzprozess gemäß § 33 Absatz 4 GWB 2005 bindend (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 17 - LKW-Kartell II).
Darüber hinausgehende Beschreibungen und Erwägungen erfasst sie hingegen nicht, und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 24 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 18 - LKW-Kartell II).
Diese Bindungswirkung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen oder beschränkt, weil der Kommissionsbeschluss vom 19. Juli 2016 im Rahmen eines Vergleichsverfahrens nach Art. 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (VO (EG) 773/2004) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 ergangen ist (eingehend BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 25 ff. - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 19 - LKW-Kartell II).
Rn. 53 Die Klägerin ist von der Kartellabsprache betroffen und damit anspruchsberechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 30 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 20 - LKW-Kartell II).
Rn. 55 Nach diesen Grundsätzen ist Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 31 - LKW-Kartell I).
Für die Feststellung der hiernach maßgeblichen Voraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH…, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 25 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 31 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 21 - LKW-Kartell II).
Rn. 56 Demnach ist die Klägerin anspruchsberechtigt, weil sie mit den Lastkraftwagen von am Kartell beteiligten Unternehmen Waren erworben hat, die Gegenstand des Austauschs über zukünftige Preislisten und Listenpreiserhöhungen sowie der weiteren festgestellten wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen und damit Gegenstand der Kartellabsprache waren (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 32 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 22 - LKW-Kartell II).
Ausgenommen sind lediglich Lastkraftwagen für den militärischen Bereich, der "After-sales"-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lastkraftwagen, der Verkauf von gebrauchten Lastkraftwagen und sämtliche anderen von den Beteiligten verkauften Waren und erbrachten Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 34 - LKW-Kartell I).
Es genügt, dass diese Fahrzeuge auf den Grundmodellen ("Ecktypen") aufbauten, deren Listenpreise Gegenstand der Absprachen waren, da die durch das Kartell bewirkte Verfälschung der Bedingungen des Marktgeschehens damit jedenfalls geeignet war, sich auf die individuellen Transaktionspreise für Fahrzeuge der kartellbeteiligten LKW-Hersteller auszuwirken (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 33 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 23 - LKW-Kartell II).
Weiterer Feststellungen zu den Auswirkungen auf einzelne Transaktionen bedarf es für die haftungsbegründende Kausalität nicht (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 33 - LKW-Kartell I; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 23 - LKW-Kartell II).
Der Ablauf der Verjährungsfrist war aber bereits davor, nämlich seit Januar 2011, aufgrund der Durchsuchungsmaßnahmen der Europäischen Kommission bei der Beklagten gehemmt (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 77 ff. - LKW-Kartell I).
Auch die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 199 Absatz 3 Nr. 1 BGB) wurde rechtzeitig gehemmt (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 76 - LKW-Kartell I).
Für das LKW-Kartell sind Nachwirkungen jedenfalls für das vollständige Jahr 2011 anzunehmen, da die Preislisten Gegenstand der Kartellabsprachen im Vorjahr waren (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 36).
- BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20
LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Konkurrierend ergibt sich ein Anspruch aus § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. Art. 85 EGV, da die darin niedergelegten Verbote von abgestimmten Verhaltensweisen ihrer Natur nach geeignet sind, in den Beziehungen zwischen einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen und deshalb unmittelbar in deren Person Rechte entstehen zu lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (BGH…, Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 16 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 12 - LKW-Kartell II).Rn. 45 Die Beklagte hat schuldhaft gegen die genannten kartellrechtlichen Normen verstoßen, weil sie über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war (vgl. BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 17 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 13 - LKW-Kartell II).
Rn. 51 Diese Feststellungen im Beschluss der Kommission sind für den vorliegenden Rechtsstreit als nachfolgendem Schadensersatzprozess gemäß § 33 Absatz 4 GWB 2005 bindend (BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 17 - LKW-Kartell II).
Darüber hinausgehende Beschreibungen und Erwägungen erfasst sie hingegen nicht, und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 24 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 18 - LKW-Kartell II).
Diese Bindungswirkung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen oder beschränkt, weil der Kommissionsbeschluss vom 19. Juli 2016 im Rahmen eines Vergleichsverfahrens nach Art. 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (VO (EG) 773/2004) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 ergangen ist (eingehend BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 25 ff. - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 19 - LKW-Kartell II).
Rn. 53 Die Klägerin ist von der Kartellabsprache betroffen und damit anspruchsberechtigt (vgl. BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 30 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 20 - LKW-Kartell II).
Für die Feststellung der hiernach maßgeblichen Voraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH…, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 25 - Schienenkartell IV; BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 31 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 21 - LKW-Kartell II).
Rn. 56 Demnach ist die Klägerin anspruchsberechtigt, weil sie mit den Lastkraftwagen von am Kartell beteiligten Unternehmen Waren erworben hat, die Gegenstand des Austauschs über zukünftige Preislisten und Listenpreiserhöhungen sowie der weiteren festgestellten wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen und damit Gegenstand der Kartellabsprache waren (vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 32 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 22 - LKW-Kartell II).
Es genügt, dass diese Fahrzeuge auf den Grundmodellen ("Ecktypen") aufbauten, deren Listenpreise Gegenstand der Absprachen waren, da die durch das Kartell bewirkte Verfälschung der Bedingungen des Marktgeschehens damit jedenfalls geeignet war, sich auf die individuellen Transaktionspreise für Fahrzeuge der kartellbeteiligten LKW-Hersteller auszuwirken (BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 33 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 23 - LKW-Kartell II).
Weiterer Feststellungen zu den Auswirkungen auf einzelne Transaktionen bedarf es für die haftungsbegründende Kausalität nicht (BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 33 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 23 - LKW-Kartell II).
Notwendig ist Vortrag zu den durch die konkrete Verwendung der erworbenen Lastkraftwagen relevanten Absatzmärkten (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 102 - LKW-Kartell II).
- BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Rn. 39 Für den Schadensersatzanspruch ist das im Belieferungszeitraum geltende Recht maßgeblich (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 13 - ORWI; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, juris Rn. 44 - Schienenkartell I).Mangels einer entsprechenden Übergangsvorschrift ist § 33 GWB n.F. jedoch nicht auf Ansprüche anwendbar, die vor der Gesetzesänderung entstanden sind (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 13 - ORWI).
Die praktische Wirksamkeit des gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbotes erfordert, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränkt oder verfälscht, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 15 - ORWI; EuGH…, Urteil vom 20. September 2001 - C-453/99, Rn. 26 - Courage; EuGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04 bis C-298/04, Rn. 60 - Manfredi; EuGH…, Urteil vom 05. Juni 2014 - C-557/12, Rn. 22 - Kone; EuGH…, Urteil vom 14. März 2019 - C-724/17, Rn. 26 - Skanska; EuGH…, Urteil vom 12. Dezember 2019 - C-435/18, Rn. 27 - Otis).
Der Kreis der durch das Kartellverbot des Artikel 101 Absatz 1 AEUV geschützten Personen ist nicht auf solche Abnehmer beschränkt, gegen die sich die Kartellabsprache gezielt richtet (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 16 f. - ORWI; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, juris Rn. 24 - Schienenkartell II).
Der erhobene Einwand ist allerdings grundsätzlich beachtlich (BGH…, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 46 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 58 - ORWI).
Der Schaden ist bereits mit dem Erwerb der Ware in Höhe der Differenz aus dem Kartellpreis und dem (hypothetischen) Wettbewerbspreis eingetreten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 56 - ORWI).
Allerdings ist es anerkannt, dass es - ersatzfähige - Nachwirkungen eines Kartells geben kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 84 - ORWI; BGH…, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, juris Rn. 36 - Grauzementkartell II).
- OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18
LKW-Kartell - LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Den Organen der Beklagten fällt zumindest ein Organisationsverschulden zur Last, da sie ein kartellrechtswidriges Verhalten nicht verhindert haben ( OLG Stuttgart, Urteil vom 04. April 2019 - 2 U 101/18 , juris Rn. 129 ).Er ändert jedoch nichts an dem (ursprünglichen) Schadenseintritt ( OLG Stuttgart, Urteil vom 04. April 2019 - 2 U 101/18 , juris Rn. 182 ).
Unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Hemmung nach rechtskräftigem Abschluss begann die Verjährungsfrist daher frühestens ab dem 19. März 2017 zu laufen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 04. April 2019 - 2 U 101/18 , juris Rn. 205 ).
Neben dem Erfahrungssatz, wonach die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, und anderen Umständen, auf die der Senat bereits an anderer Stelle ausführlich eingegangen ist ( OLG Stuttgart, Urteil vom 09. Dezember 2021 - 2 U 101/18 , juris Rn. 127 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09. Dezember 2021 - 2 U 389/19 , juris Rn. 36 ff.), hätte das Landgericht insbesondere die von den Parteien vorgelegten Regressionsanalysen zu würdigen gehabt.
Ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens konnte nicht beurteilt werden, ob die von der Beklagtenseite vorgelegten ökonometrischen Gutachten Indizien gegen das Vorliegen eines kartellbedingten Schadens begründen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 09. Dezember 2021 - 2 U 101/18 , juris Rn. 228 ).
Angesichts dessen erscheint es insbesondere unter prozessökonomischen Erwägungen sinnvoll, dass das Landgericht die Beweisaufnahme durchführt, da es bei der Begutachtung dann ggf. auf die bereits in den anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse zurückgreifen kann ( OLG Stuttgart, Urteil vom 09. Dezember 2021 - 2 U 101/18 , juris Rn. 242 ).
Eine wesentliche Verzögerung des Verfahrens tritt nicht ein, wenn im vorliegenden Fall die anstehende Beweisaufnahme nicht durch den Senat, sondern durch das Landgericht durchgeführt wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09. Dezember 2021 - 2 U 101/18 , juris Rn. 241 ).
- LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Rn. 17 Unter Abänderung des am 30.01.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Stuttgart (Az. 30 0 9/18) wird die Beklagte dazu verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in einer vom Gericht zu ermittelnden Höhe, mindestens jedoch 702.737,99 Euro, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab der jeweiligen Schadensentstehung zu zahlen.Rn. 26 Das Grundurteil des Landgerichts Stuttgart 30 O 9/18 vom 30. Januar 2020 wird, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat, aufgehoben und die mit der Berufungsbegründung der Klägerin auf Zahlung umgestellte Klage auch insoweit abgewiesen,.
Rn. 28 das Grundurteil des Landgerichts Stuttgart 30 O 9/18 vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen.
Rn. 30 das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2020, Az. 30 O 9/18 , dessen Tatbestand mit Beschluss vom 6. April 2020 berichtigt wurde, dahingehend abzuändern, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird;.
Rn. 31 hilfsweise, falls und soweit das Gericht den Rechtsstreit für nicht entscheidungsreif erachtet, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2020, Az. 30 O 9/18 , dessen Tatbestand mit Beschluss vom 6. April 2020 berichtigt wurde, insoweit aufzuheben und zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Stuttgart zurückzuverweisen.
- BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Nach dieser (neueren) Formel des Bundesgerichtshofs genügt für die Begründetheit des Feststellungsantrags nicht mehr die entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens (so noch BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, juris Rn. 34 - Grauzementkartell II und auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 05. August 2021 - 11 U 67/18 (Kart), juris Rn. 126), d.h. dass aufgrund des festgestellten Sachverhalts der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheint (BGH…, Urteil vom 06. März 2001 - KZR 32/98, juris Rn. 9 - Remailing-Angebot).Allerdings ist es anerkannt, dass es - ersatzfähige - Nachwirkungen eines Kartells geben kann (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 84 - ORWI; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, juris Rn. 36 - Grauzementkartell II).
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Eine Partei darf auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21).Insoweit ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte die Annahme eines Rechtsmissbrauchs rechtfertigen können (BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 322/20, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 22).
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Einem Gesamtschuldner ist es regelmäßig zuzumuten, sich die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen von den anderen Gesamtschuldnern zu beschaffen; dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch aus der sich aus § 426 Absatz 1 BGB ergebenden Verpflichtung des Mitschuldners folgt, unbegründete Ansprüche von dem Freistellungsgläubiger abzuwehren (zutreffend OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 168; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 65; jeweils vom Bundesgerichtshof in den Revisionsentscheidungen nicht beanstandet; a.A. Grootens/Egner, NJW 2019, 3182).Rn. 98 Im Allgemeinen wird der Zeitraum der Nachwirkung kartellrechtswidrigen Handelns in der Rechtsprechung mit bis zu etwa einem Jahr veranschlagt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 66).
- BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Allerdings sind die Vorgaben des Unionsrechts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, juris Rn. 23 - Schienenkartell II).Der Kreis der durch das Kartellverbot des Artikel 101 Absatz 1 AEUV geschützten Personen ist nicht auf solche Abnehmer beschränkt, gegen die sich die Kartellabsprache gezielt richtet (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, juris Rn. 16 f. - ORWI; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, juris Rn. 24 - Schienenkartell II).
- BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20
Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 2 U 30/20
Die Beklagte konnte die Erwerbsvorgänge und die behaupteten Kaufpreise nicht mit Nichtwissen bestreiten, was zur Folge hat, dass die Behauptung als zugestanden gilt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - IX ZR 10/20, juris Rn. 23).Rn. 83 Ob die Voraussetzungen eines Bestreitens mit Nichtwissen gegeben sind, beurteilt sich bei einer Nebenintervention aus der Sicht der unterstützten Hauptpartei (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2020 - IX ZR 10/20, juris Rn. 24).
- BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18
Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
- OLG Schleswig, 17.02.2020 - 16 U 43/19
LKW-Kartell - Anspruch auf Kartellschadensersatz beim Erwerb von Fahrzeugen der …
- OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils im Kartellschadensprozess; …
- BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
- EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19
Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
- EuGH, 14.03.2019 - C-724/17
Skanska - Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen
- BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06
Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts
- BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
Vergütung des Liquidators einer GmbH
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
- EuGH, 05.06.2014 - C-557/12
Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09
JOOP!
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
- EuGH, 19.03.2015 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14
Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über …
- EuGH, 12.12.2019 - C-435/18
Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell …
- OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des …
- BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96
"Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …
- OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20
Lkw-Kartell - Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen …
- BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98
Werbung für Remailing
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20
Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen - Streitwertfestsetzung in …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18
Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- OLG Köln, 18.03.1987 - 2 U 99/86
- OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 64/20
Lkw-Kartell; Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche; Verjährung bei …
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